Tag 51 im Wolbergs-Prozess

Die leeren Konten der Tretzel-Mitarbeiter

Mit einem letzten Beweisantrag versucht die Tretzel-Verteidigung am Montag ihre These von der „legalen Stückelung“ noch einmal zu untermauern und die Annahme der Staatsanwaltschaft von einem illegalen Strohmann-System zu entkräften.

Florian Ufer und Tobias Pretsch verlasen am Montag Kontoauszüge von BTT-Beschäftigten. Foto: om

23,27 Euro, 21,83 Euro, minus 480,82 Euro – wenn man die Kontostände einiger Tretzel-Beschäftigten hört, die dessen Rechtsanwalt Florian Ufer vorliest, dann könnte man ob deren prekärer Finanzsituation fast ein wenig Mitleid bekommen. Mit dem wohl letzten Beweisantrag im Korruptionsprozess gegen Volker Tretzel, OB Joachim Wolbergs und zwei Mitangeklagte versucht das Verteidigerteam des 75jährigen Bauträgers am Montag noch einmal zu belegen, dass bei den Spenden von dessen Mitarbeitern alles mit rechten Dingen zugegangen sei.

Konkret: Dass die 9.900 Euro, die sie zwischen 2012 und 2016 alljährlich auf das Wahlkampfkonto des SPD-Ortsvereins von Joachim Wolbergs überwiesen haben, aus deren eigenem Vermögen kamen, dass die Überweisung der jeweiligen Bruttobeträge durch die Bauteam Tretzel GmbH auf die – siehe oben – nahezu leeren Mitarbeiterkonten nur der „kurzfristigen Sicherstellung“ der „ansonsten fehlenden Liquidität“ dienen sollten und – das sagt ein vom Team Tretzel beauftragter Steuerberater – die Überweisungen von späteren (zum Teil siebenstelligen) Provisionen wieder abgezogen wurden, dass also die 475.000 Euro, die von Tretzel und dessen Umfeld auf das Wahlkampfkonto gingen keine verdeckte Großspende via Strohmann-System, sondern durchweg legale Einzelspenden im Sinne des Parteiengesetzes waren.

Wie wird die Kammer das Organisieren der Spenden beurteilen?

Dafür, dass es sich beim Organisieren dieser Spenden im Hause Tretzel um eine Form von „legaler Stückelung“ gehandelt haben soll, die ein „bundesweit verbreitetes Phänomen“ sei, haben die Tretzel-Verteidiger bereits Ende März ein Gutachten von Professor Frank Saliger (LMU München) vorgelegt.

Das, was die Tretzel-Verteidigung auf Basis des Saliger-Gutachtens „legale Stückelung“ nennt, ist zumindest insofern unstrittig, als dass die Beweisaufnahme erbracht hat, dass die Mitarbeiter von Tretzel selbst bzw. der BTT-Geschäftsführung gebeten/dazu aufgefordert wurden, an die SPD zu spenden, gelegentlich auch an die CSU – jeweils 9.900 Euro, knapp unter der Veröffentlichungsgrenze. Widersprüchliche Zeugenaussagen gab es dazu, ob die von BTT überwiesenen Bruttobeträge später tatsächlich von Provisionszahlungen wieder abgezogen wurden.

Es bleibt abzuwarten, ob die Strafkammer um die Vorsitzende Richterin Elke Escher dieser Argumentation  von „legaler Stückelung“ folgen wird. Es gibt auch Stimmen, die bereits das Organisieren der Spenden für Wolbergs‘ Wahlkampf durch Tretzel als mögliche Vorteilsgewährung einordnen – zum Beispiel der Regensburger Strafrechtsprofessor Hennig Ernst Müller (hier geht’s zu seinem Aufsatz). So oder so könnte die Entscheidung der Wirtschaftstrafkammer eine Wirkung entfalten, die weit über den Wolbergs-Prozess hinausgeht.

Von wem lässt sich Peter Kittel nötigen?

Abgesehen von dem Beweisantrag der Tretzel-Verteidiger, mit dem die Kontoauszüge der BTT-Mitarbeiter formal ins Verfahren eingeführt werden, passiert am 51. Verhandlungstag nicht viel. Keiner der vier Angeklagten ist bislang vorbestraft – entsprechend müssen keine Einträge aus dem Bundeszentralregister verlesen werden.

Zwei Fotos werden noch in Augenschein genommen. Zum einen aus Berichten über „Don Corrupto“-Aufkleber, die in Regensburg kurz nach Bekanntwerden der Ermittlungen gegen Wolbergs kursierten. Zum anderen eine Fotomontage aus der Regensburger Stadtzeitung, ein monatliches Anzeigenblatt des Veranstalters und CSU-Wahlkampfberaters Peter Kittel. Es zeigt den Kopf von Joachim Wolbergs auf dem Körper des toten Uwe Barschel. Das Foto war nur wenige Stunden in der Online-Ausgabe der Stadtzeitung zu sehen, gedruckt erschien es nicht. „Ein guter Bekannter“ von ihm habe Kittel „genötigt“, es aus dem Blatt zu nehmen, erklärt Wolbergs dazu.

Der Prozess wird am 6. Mai mit dem Plädoyer der Staatsanwaltschaft fortgesetzt.

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Kommentare (26)

  • Dugout

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    Da ist man schon den Tränen nah! Barmherzige Mitarbeiter die, trotz Provisionen von hunderttausenden von Euros, gerade mal 20 Euro flüssig haben, bitten ihren Chef um einen Vorschuss nur um dem Wolli unter die Arme zu greifen!

    Da weiß man auch nicht mehr ob man lachen oder weinen soll.
    Ich hab mich schon länger für das Lachen entschieden.

  • Piedro

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    Wirklich lustig. Da glaube ich eher an die Wiederauferstehung des Fleisches. Ob die Richterin bei dem Quatsch ernst bleiben kann?

  • Mr. T.

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    Ja, Dugout, das rührt mich auch. Bevor ich also in Zukunft wieder an den Verein zur Förderung der Meinungs- und Informationsvielfalt e.V. spende, schaue ich mal nach einer Hilfsorganisation für leitende BTT-Angestellte, die das eher brauchen können.

    Interessant auch, dass man erst ein Gutachten machen lässt, dass die fragwürdige Spendenpraxis als legal hinstellen soll, und jetzt beweisen will, dass es ganz normale Einzelspenden waren, die sowieso nicht fragwürdig wären.

  • R.G.

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    Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Wolbergs!

    Kritik über oder Misstrauen gegen Sie mit einem Bild eines duch eigene oder fremde Hand Umgekommenen zu illustrieren, halte ich für umzumutbar. Ich verstehe, dass ein solcher Bildkontext Sie zutiefst erschütterte.
    Persönlich wünsche ich mir, wie bei der Fachautorin Marie-France Hirigoyen gefordert und sauber argumentiert, es müsste Strafen für gezielt niederträchtig gemeintes Verhalten geben. Darunter würde dann unter Umständen mancher Auswuchs der Presse fallen.

    Wortkritik, die Opposition sowie Unverständnis gegenüber konkretes Verhalten oder Antipathie einem Menschen gegenüber ausdrückt, wäre davon natürlich nicht betroffen. Die Meinungsfreiheit muss uns ein hohes Gut bleiben.

    Sie werden wirklich gute Freunde daran erkennen, dass sie Ihnen vermitteln, was zwar harte, aber dennoch nicht vernichtende oder hassgeleitete Kritik ist. Die sinnvolle Unterscheidung wird Ihnen helfen, sich trotz erfolgter Verletzungen den Respekt vor Andersdenkenden zu erhalten.

  • Arno Nym

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    Die MItarbeiter von BTT haben Glück, dass sie so einen tollen Chef haben.
    Ich bin neulich zu meinem gegangen und habe nach einem Vorschuss gefragt, weil ich etwas Spenden wollte, an jemanden dem ich nur was geben wollte, weil er mir sooo sympatisch ist.
    und was sagt mein Chef? „Wenn du es dir nicht leisten kannst, spende nicht.“
    Na toll.
    Gott sei dank gibt es noch Chefs wie beim BTT…

  • Reiner Wehpunkt

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    „… wenn man die Kontostände einiger Tretzel-Beschäftigten hört, die dessen Rechtsanwalt Florian Ufer vorliest, dann könnte man ob deren prekärer Finanzsituation fast ein wenig Mitleid bekommen…“

    Das sind wieder Worte, aus denen nur Hass und Häme trieft! Das können sich eben rd-Redakteure und böswillige Blogger gar nicht vorstellen, wie schnell einem in solchen Kreisen das Geld zwischen den Fingern zerrinnt: schnelle Autos, kostspielige Reisen, anspruchsvolle Lebensabschnittspartner|innen, von den mäkelnden Kindern zu Hause ganz zu schweigen … und schwupp bist du bei „minus 480,82 Euro“!

    Doch statt hier ein wenig Mitgefühl zu zeigen, ein Spendenkonto auf rd einzurichten und mit gutem Beispiel voranzugehen: nein, nur wieder Hass und Häme!

  • Lothgaßler

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    Sogar ich hatte zeitweise 3 Girokonten, da hilft der Blick auf den Kontostand eines oder zweier Konten nicht weiter.
    Wenn dieses Gewürge „Vorschusszahlung zwecks Parteispende“ durchgeht, dann machen sich die Juristen lächerlich. Welcher „Lebenswirklichkeit“ ist dieses Konstrukt wohl entliehen?
    Zur Fotomontage: Wolbergs scheint sich ja gewehrt zu haben (ich unterstelle mit juristischem Beistand, Schmerzensgeld?), was also soll die Vorlage dieses Bildes jetzt bewirken? Im kommenden Wahlkampf (so er denn antritt) wird ihn noch so mancher Aufkleber ala „Don Corrupto“ an diese Affäre erinnern: z.B. „was sponsored by BTT“ oder „bitten Sie Ihren Chef um einen Vorschuss für mich“.
    By the way: Ist er schon offiziell aus der SPD ausgetreten? Das wollte er doch heute machen.

  • Giesinger

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    Der war guat! @Reiner Wehpunkt

    Ich hoffe, es kommen noch weitere gute Witze über den Brückenverein und insbesondere seinen ersten Mann.

    Wir, das Volk brauchen Spiele!

    (Brot haben wir grad noch…)

  • Taxifahrer

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    Kittel und seine „Stadtzeitung“ sind ein Thema für sich. Es ist jedesmal eine Schande für ganz Regensburg, wenn dieses Blatt in einem Restaurant ausliegt. Die Argumentation der Verteidiger von Tretzel ist hanebüchen. Das sieht doch ein Blinder, dass das ein Strohmann-System war. Veräppeln kann ich mich selber. Bei Wolbergs geht mir so langsam das ganze Drama auf die Nerven. Jetzt geht er persönlich zur Geschäftsstelle und gibt sein Parteibuch ab, schreibt dazu noch einen Brief, den er veröffentlich. Drama-Baby. Drama.

  • R.G.

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    @Taxifahrer
    Das lässt sich prima zum Bloggen verwenden.

    Weitere bewegende Themen wären,
    Wolbergs legt das Brot in die Brotlade und leidet Low Carb,
    Wolbergs tritt aus der roten Partei aus und isst Grünen Salat frisch, bevor der braun werden könnte(nein, kein Rotkraut bitte!).
    Wolbergs füllt ein Spülmittel von einer Groß- in die Portionierflasche,
    Wolbergs badet in seiner Wanne nackt, daher Kamera auf geschlossene Badtüre,
    Wolbergs trinkt Wein und predigt (was eigentlich?),
    Wolbergs liebt Designer Kleidung und geht mit einem Haute-Couture Menschen Lederhosen kaufen,
    Wolbergs will auf Plateauschuhen hoch hinaus….

    Ich kenn mich da aus, bin Blogger-Fan.

    Alternativ könnte man Menschen bloggen lassen, wem sie spenden wollen, damit das Konto endlich leer wird.

  • XYZ

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    Das kleine Pünktchen ist bei den Parteispenden bloss dass auch an andere Parteien gespendet wurde: die Motivation könnte auch in der Förderung der allgemeinen Teilnahme am Prozess der demokratischen Willensbildung liegen. Das BVerfG hat ja betont dass Parteien Spenden einwerben dürfen wenn damit nicht der Anschein (?) der Korruption verknüpft ist. Die Beweisaufnahme zu den jeweiligen Sachentscheidungen bei Jahn/Sparkasse/Nibelungenkaserne hat diesen „Anschein“ wohl eher widerlegt.

  • Mr. T.

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    XYZ, gerade die Tatsache, dass eine Person an unterschiedliche Parteien spendet, ist für mich ein klarer Hinweis auf eine versuchte Einflussnahme. Dann geht es nicht mehr darum, seinem bevorzugten Kandidaten zu unterstützen, sondern je nach Ausgang der Wahl dem richtigen gespendet zu haben. Wenn ich mich recht erinnere, war ja sogar einer der Strohm…, äh Spender Mitglied in der Konkurrenzpartei. Ich kenn das von Fussballwetten, da setzt man auf ein Team, sichert aber die Wette mit einer geringeren Gegenwette noch ab.

    Warum wird eigentlich im MZ-News-Blog nicht erwähnt, dass es um das unsägliche Bild in der Kittelbayrischen geht? Da heißt es nur ganz oberflächlich „Nun will Richterin Escher einige Medienberichte in Augenschein nehmen. Es geht unter anderem um Fotomontagen.“ Diese Krönung der regelmäßigen Ausfälle von Pegida-Peter gehört durchaus in die Kategorie „Hass“, die Wolbergs leider in jeder Art von Kritik sieht. Wer dieses Schmierblatt noch auslegt oder gar darin wirbt, ist auch nicht besser.

  • Simplicissimus

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    @Giesinger: Sie haben noch Brot?
    Also könnten Sie zuerst noch Brot und danach noch den ganzen Kuchen essen! Komfortable Situation. :-)

  • XYZ

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    Mr.T 20.39
    Das sehe ich mit Verlaub gesagt etwas anders: es gibt jedenfalls auf der kommunalen Ebene oft Spender auch aus lokalen Unternehmerkreisen die an die unterschiedlichsten Vereine und Gruppierungen spenden um deren Tätigkeit zu unterstützen – und das soll bei Parteien quasi verboten sein weil hier nur „eine Meinung“ unterstützt werden darf?

  • XYZ

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    Jedenfalls riskiert das löbliche LG R das die mangelnde Beweiserhebung weitgehend nachgeholt hat eine federlose Aufhebung eines irgendwelchen Urteils wenn es der Frage einer altruistischen Vereins- und Parteienförderung nicht näher nachgeht.

  • Mr. T.

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    XYZ, verboten ist das sicher nicht, macht aber durchaus verdächtig, vor allem im vorliegenden Fall, der ja durchaus noch andere Verdachtsmomente aufwirft. Es ist etwas anderes, wenn jemand an die Tierheime in Regensburg, Landshut und Straubing spendet, oder aber gleichzeitig für den Wahlkampf von Wolbergs und Schlegl um das selbe Amt. Zu verargumentieren wäre auch, wenn jemand beispielsweise an Wolbergs im Kommunalwahlkampf und Söder im Landtagswahlkampf spendet.

    Eine weitere Frage, die sich mir gerade stellt: Warum wartet jemand, der es sich angeblich gerade nicht leisten kann, mit seiner Spende nicht, bis er sein nächstes Gehalt oder seinen Bonus bekommen hat, bevor er spendet? Da spenden zufälligerweise eine ganze Reihe von Leuten, die zufälligerweise im selben Betrieb arbeiten, zufälligerweise nahezu gleichzeitig gleich viel Geld und müssen zufälligerweise alle ihren Chef um einen Vorschuss anbetteln, der zufälligerweise vom Wohl des Spendenempfängers profitieren könnte, und das zufälligerweise vollkommen unbürokratisch ohne irgendwelche Niederschriften macht. Alles irgendwie legal und für manche nicht genug Zufälle …

  • ExRA

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    „Legale Stückelung“? Rechtsgutachten eines Professors? Ich bin mir sicher, der Juristerei gelingt irgendwann sogar die Quadratur des Kreises. Zumindest rechts-theoretisch. Als Seele des sozialen Organismus versagt Justitia im aktuellen „mindset“ jedenfalls auf ganzer Breite.

  • Samson

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    Wirklich sinnvoll ist der Vortrag der Verteidigung nicht.
    Schlüssig ist ja auch nicht. Wieso sollte jemand der auf seinem Konto 100 € oder ein Minus hat 9900 €
    An die CSU oder an die SPD spenden.
    Vielleicht hätte das BTT vorher vernünftige Anwälte fragen sollen.
    Die Verteidigung macht einen Riesenaufstand nur um zu beweisen, dass die einzelnen Mitarbeiter die Spenden gar nicht aus eigener Kraft hätten bestreiten können.
    Eine skurrile Logik.
    Die eigentliche Frage ist doch die:
    Wer hat die neue Ausschreibung des Areals ursprünglich inszeniert und wer war der Nutznießer.
    Vorteilsnahme und Vorteilsgewährung.
    Volker Tretzel entspannt sich im Gerichtssaal, er hatte ja immer nur gegeben.
    Andere Beteiligte wie das IZ kaufen sich einfach frei.
    Erstaunlicherweise mit einer Summe die einen Parkticket gleichkommt.
    Und in diesem Vergleich kann man nicht von einem Ticket im Halteverbot sprechen, sondern von einem Besuch im Parkhaus.
    Zugegebenermaßen hat er ja zugegeben an dieses Verhalten gewohnt zu sein. Damit hat er sich damit sogar frei gekauft.
    Bleiben Ihm 100+ X Millionen.
    Schaidinger ist auch fein raus. Wie Donald Duck sitzt er auf Luxusgütern Schiffsreisen Privatflugzeuge und teuren Uhren. Natürlich wird ihm das alles nur angedichtet, von missmutigen Kripobeamten.
    Und von der linken Presse, Wolbergs mag die such nicht. Peter Kittel gibt sogar Google Geld dafür dass man ihn findet. Wie die Wahrheit.
    Aber was unwiderruflich fest steht ist, dass Joachim Wolbergs ein System übernommen hat, dass ihm auf die Füße gefallen ist.
    Ob es ihn komplett zermatscht wird sich herausstellen.
    Und Schaidinger’s Worte zu seinem Geburtstag:
    Abgerechnet wird zum Schluss dürften sich wohl direkt an seinen Ziehsohn und Wendehals Schlegl gerichtet haben.
    Der hat sich ja bekanntlich direkt nach der Wahl sofort, wie eine Natter an Schaidinger’s Hals festgebissen.
    Die Geburtstagsfeier für Schaidinger wird aber auch unserer Oberbürgermeisterin die Wiederwahl kosten.
    Da fehlt einfach das Profil.
    Die CSU ist auch so zerstritten wie nie. Niemand hat Ambitionen die Altlasten Schlegl Rieger, Lehner zu entsorgen.
    Hier wird sich niemand vordrängen.
    Die CSU in Regensburg kann man mit einer Armee von Zinnsoldaten vergleichen, die von den eigenen Reihen, also von hinten, so wie von vorne mit einem extrem heißen Heißluftföhn an geblasen völlig egal wer zuerst schmilzt ist draussen.

  • Taxifahrer

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    Es geht doch nicht darum, dass Spenden verboten werden. Natürlich sind Spenden erlaubt. Auch von Bauunternehmern. Es ist nur problematisch, wenn diese verschleiert werden. Und das war hier eindeutig der Fall. Es gab ein Strohmannsystem mit 9900 Euro, damit vor der Wahl die Identität von Tretzel dem Wähler nicht bekannt ist. Ich als Wähler fühle mich da verarscht.

    9 weitere SPDler haben nun die SPD wegen Wolbergs verlassen. Wenn man sich die Liste anschaut, ist darunter nur ein Funktionär mit Panzer. Der Rest ist unbedeutsam für die Partei. Die SPD wird es verkraften.

  • XYZ

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    Jedenfalls wurde bisher nicht erörtert ob andere Parteien und Wahlvereine nicht auch von Spenden unter der Veröffentlichungsgrenze profitiert haben – das OlG N hat nun anders entschieden, aber das LG R könnte ja wenigstens die anderweitigen Akten beiziehen, wozu es befugt ist, die mit entscheidungserheblich sein können . . . Revision.

  • Taxifahrer

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    Auch wenn die anderen Parteien auch nicht besser sind, was im Fall der CSU bereits erwiesen ist, bin ich als ehemaliger Wolbergs-Wähler wahnsinnig wütend und würde ihn nie wieder wählen. Ich hätte ihn auch nicht gewählt, wenn ich gewusst hätte, dass er 600.000 Euro vom Tretzel für seinen Wahlkampf bekommt. Das ist unanständig und die Nähe zu diesem Bauunternehmen ist mir zu groß. Da hast du immer die Gefahr der Korruption.

  • aucheinehemaliger

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    @ Samson
    Dagobert, nicht Donald.

  • mkv

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    Für die anstehenden Pladoyers könnte gelten:

    „Der Weg zur Wahrheit ist krumm und unrühmlich. Aber die Hingabe [der Verteidigung; der Staatsanwaltschaft] muss absolut lotrecht sein, so schnurgerade wie ein […] Highway.“

    Frei nach SARA GRAN, „Das Ende der Lügen“, Heyne Verlag

  • Giesinger

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    Sorry, falscher thread zuvor, nichtsdestotrotz will ich sagen:

    „Pardauz“!

  • Checker

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    Taxifahrer:

    Darum wurden die Spenden ja auch gestückelt, damit Sie als Wähler nicht wussten von wem der absolut übertriebene Wahlkampf von Wolbergs bezahlt wurde.

    Wurde übrigens heute von der Staatsanwaltschaft gut heraus gearbeitet.

  • Mr. T.

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    Schön, wie die Staatsanwaltschaft beim Plädoyer meiner Argumentation zu den Spenden gefolgt ist :-)

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