„Der Vorfall ist uns bekannt. Aber wir haben dazu nichts auf dem Tisch. Die Ermittlungen der Kriminalpolizei laufen.“ So lautet das Statement des Leitenden Oberstaatsanwalts Dr. Wolfhard Meindl zu dem erneuten Auftritt einer Gruppe von Prügel-Nazis in der Regensburger Altstadt.
Wie berichtet waren die sechs Männer im Alter zwischen 19 und 38 Jahren am vergangenen Freitag festgenommen worden, weil sie sturzbetrunken Nazi-Parolen skandierten und den Hitler-Gruß gezeigt hatten. Die Männer wurden vorübergehend in Gewahrsam genommen, „um weitere Straftaten zu verhindern“, heißt es im Polizeibericht. Zwei von ihnen wurden wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (§86a Strafgesetzbuch) angezeigt. Am nächsten Morgen wurden sie wieder auf freien Fuß gesetzt.
Das Ganze passierte in unmittelbarer Nähe eines Lokals in der Weißen-Lamm-Gasse, das dieselbe Gruppe bereits am 30. Juni angegriffen und dort den 22jährigen Barkeeper geschlagen und gestiefelt hatte. Als dieser flüchtete, verfolgten sie ihn bis zu einem benachbarten Imbiss und versuchten dort die Tür einzutreten. Der Besitzer hatte diese aber mit dem Kühlschrank verrammeln können. Seitdem laufen die Ermittlungen wegen gefährlicher Körperverletzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen (Hitler-Gruß und „Heil Hitler“-Rufe).
Polizeisprecher Thomas Plößl bestätigt, dass der Vorfall vom 30. Juni der Staatsanwaltschaft vorgelegt wurde, verbunden mit der Anfrage, ob die Männer in Haft bleiben sollten. „Das wurde abgelehnt“, so Plößl weiter. Es liege kein Haftgrund vor.
Bei der Festnahme vom vergangenen Freitag stelle sich die Haftfrage dagegen gar nicht. „Ein Verstoß gegen §86a ist kein ausreichender Grund, um Untersuchungshaft anzuordnen“, so Plößl. Bei der Festnahme sei es lediglich darum gegangen, die akute Gefahr weiterer Straftaten zu unterbinden.
Dass von der Gruppe möglicherweise eine latente Gefahr für Lokal und Barkeeper ausgeht, will Plößl nicht ausschließen. „Wir haben aber keine rechtliche Handhabe, um die Männer deshalb in Haft zu nehmen.“
Anders ausgedrückt: Es muss offenbar erst etwas Schlimmeres passieren, um prügelnde Neonazis aus dem Verkehr ziehen zu können.
Archiv für Juli, 2010
„Der Vorfall ist uns bekannt. Aber wir haben dazu nichts auf dem Tisch. Die Ermittlungen der Kriminalpolizei laufen.“ So lautet das Statement des Leitenden Oberstaatsanwalts Dr. Wolfhard Meindl zu dem erneuten Auftritt einer Gruppe von Prügel-Nazis in der Regensburger Altstadt.
Wie berichtet waren die sechs Männer im Alter zwischen 19 und 38 Jahren am vergangenen Freitag festgenommen worden, weil sie sturzbetrunken Nazi-Parolen skandierten und den Hitler-Gruß gezeigt hatten. Die Männer wurden vorübergehend in Gewahrsam genommen, „um weitere Straftaten zu verhindern“, heißt es im Polizeibericht. Zwei von ihnen wurden wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (§86a Strafgesetzbuch) angezeigt. Am nächsten Morgen wurden sie wieder auf freien Fuß gesetzt.
Das Ganze passierte in unmittelbarer Nähe eines Lokals in der Weißen-Lamm-Gasse, das dieselbe Gruppe bereits am 30. Juni angegriffen und dort den 22jährigen Barkeeper geschlagen und gestiefelt hatte. Als dieser flüchtete, verfolgten sie ihn bis zu einem benachbarten Imbiss und versuchten dort die Tür einzutreten. Der Besitzer hatte diese aber mit dem Kühlschrank verrammeln können. Seitdem laufen die Ermittlungen wegen gefährlicher Körperverletzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen (Hitler-Gruß und „Heil Hitler“-Rufe).
Polizeisprecher Thomas Plößl bestätigt, dass der Vorfall vom 30. Juni der Staatsanwaltschaft vorgelegt wurde, verbunden mit der Anfrage, ob die Männer in Haft bleiben sollten. „Das wurde abgelehnt“, so Plößl weiter. Es liege kein Haftgrund vor.
Bei der Festnahme vom vergangenen Freitag stelle sich die Haftfrage dagegen gar nicht. „Ein Verstoß gegen §86a ist kein ausreichender Grund, um Untersuchungshaft anzuordnen“, so Plößl. Bei der Festnahme sei es lediglich darum gegangen, die akute Gefahr weiterer Straftaten zu unterbinden.
Dass von der Gruppe möglicherweise eine latente Gefahr für Lokal und Barkeeper ausgeht, will Plößl nicht ausschließen. „Wir haben aber keine rechtliche Handhabe, um die Männer deshalb in Haft zu nehmen.“
Anders ausgedrückt: Es muss offenbar erst etwas Schlimmeres passieren, um prügelnde Neonazis aus dem Verkehr ziehen zu können.
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Stadt: „Unger-Diszi ist erledigt“
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Immer die Radfahrer …
In Regensburg scheint das Verhältnis zwischen Radfahrern und Fußgängern ein schlechtes zu sein. Jedenfalls, wenn man eine aktuelle Pressemitteilung der Stadt Regensburg zum Maßstab nimmt. Von zahlreichen Klagen über Radfahrer auf den Fußgängerstegen an Steinerner und Protzenweiherbrücke ist darin die Rede. Rechtsreferent Dr. Wolfgang Schörnig spricht von einer schriftlichen und zwölf telefonischen Beschwerden. Rücksichtslos, zu […]
Ersatztrasse: 80 Seiten Hochglanz
Harmonische Montage der Westtrasse. Doch wo ist die Abfahrt? Fotos: Stadt RegensburgEine Überraschung ist es nicht: Das von der Stadt in Auftrag gegebene Gutachten zur „Welterbeverträglichkeit“ (WEV) einer Ersatzrasse bestätigt: Eine Ersatztrasse ist welterbeverträglich. Zwei Münchner Gutachterbüros haben gemeinsam mit dem Planungsreferat der Stadt Regensburg die Schokoladenseiten der beiden Brücken herausgearbeitet. Die UNESCO hat das […]
Nazi-Skins: Spucken, treten, prügeln
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Racheakt für Zivilcourage? Neonazis verprügeln Barkeeper
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Historischer Stadtkeller: „Eine Hiobsbotschaft jagt die nächste“
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