Wer Stadträte wählt, von denen in den nächsten sechs Jahren nichts Sinnvolles zu erwarten ist, der muss dafür auch die Verantwortung übernehmen, wenn er für voll genommen werden will. Verantwortung abgeben, an die Bürger, könnte eine künftige Koalition in Sachen Regenbrücke. Und ich übernehme auch die Verantwortung – für einen Fehler und meine Meinung.
1. Wähler*innenbeschimpfung
Werte Volksgenossinnen und -genossen der AfD (AfD-Wählerinnen und Wähler sind mitgemeint),
an dieser Stelle ein womöglich nicht ganz unwichtiger Hinweis: Viktor Orbán hat die Ungarn-Wahl am vergangenen Sonntag verloren. Er wird künftig nicht mehr Ministerpräsident sein.
Eine Spende der Stadt Regensburg an die NGO Sea-Eye löste im vergangenen Jahr eine hitzige Debatte aus. Die Rechtsaufsicht beanstandete den anfängliche Spendenzweck. Das gehöre nicht zu den Aufgaben einer Kommune. Ein Rechtsgutachten kommt nun zu einem gänzlich anderen Schluss.
Wenn mir nach einer Sendung in einem Kommentar schockierende schlechte Kenntnisse in Sachen Volks- und Betriebswirtschaft bescheinigt werden, muss ich mich vermutlich viel zu weit aus dem Fenster gelehnt haben. Aber zum Glück hat Kollege Robert Riedl das anscheinend abgefangen.
Zehn Jahre nach Bekanntwerden der ersten Korruptionsvorwürfe gegen Joachim Wolbergs steht der Regensburger Ex-OB in München erneut vor Gericht. Seit 11. März läuft die Neuauflage des ersten Prozesses. Der Erkenntnisgewinn: gering. Die Fronten: verhärtet.
Was haben Horrorfilme mit Feminismus zu tun? Wann beginnt Gewalt? Welche Grenzen muss man überschreiten? Fragen, über die man beim Hard:Line Filmfest trefflich streiten kann? Es startet am 16. April – trotz Wolfram Weimer garantiert ohne Selbstzensur.
Normalerweise mache ich an dieser Stelle einen Aprilscherz. Dieses Jahr nicht. Ich erzähle eine wahre Geschichte, an der ich beteiligt war. Aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes habe ich sie anonymisiert und lasse Zeit und genauen Ort offen. Doch sie ist belegbar wahr. Die Polizei würde sie bestätigen. Dort liegt alles vor.
Kurz vor einem kleinen Redaktionsurlaub gibt es heute Abend bei Ghost Town Radio noch einmal einen lockeren Rück- und Ausblick zur Stichwahl zwischen Thomas Burger und Astrid Freudenstein. Ausnahmsweise am Montag, ausnahmsweise erst um 19.30 Uhr.
Schadenersatz und Schmerzensgeld wegen Gewalt und Missbrauch – das Bistum Regensburg lehnt Vergleich und Mediation ab. Eine Entscheidung fällt am 21. Mai.
Viele Partner, viele Wahlprogramme und der Knackpunkt Sallerner Regenbrücke: dennoch ist ein breites und trotzdem stabiles Bündnis abseits der CSU im Regensburger Stadtrat möglich. Wenn die potentiellen Partner ihre bisherigen Lippenbekenntnisse ernst meinen und wenn Thomas Burger den Anspruch erfüllt, mit dem er angetreten ist.
Kurz vor der Stichwahl am 22. März liegen die Nerven blank. Wenn es mit der inhaltlichen Auseinandersetzung nicht klappt, gibt es auch noch andere Mittel, um Wählerinnen und Wähler zu mobilisieren. Zum Beispiel blanken Unsinn.
Arbeitszeitbetrug wirft das Universitätsklinikum Regensburg einer Leitenden Oberärztin vor. Es geht um 80 Minuten. Das Verfahren reiht sich ein in eine Reihe an Problemen im Umgang mit dem ärztlichen Personal – nicht nur in Regensburg. Verantwortlich dafür ist insbesondere auch der Freistaat Bayern.
Kaum war am Sonntag klar: Am 22. März gibt es eine Stichwahl zwischen Astrid Freudenstein (CSU) und Thomas Burger (SPD), liefen die Telefone heiß. Unterstützer wurden gesucht, Bündnisse sondiert. Nun liegen die ersten Wahlempfehlungen vor.
137 Stimmen mehr als Helene Sigloch (Grüne) bringen am Ende Thomas Burger (SPD) in die Stichwahl gegen Astrid Freudenstein (CSU). Der Stadtrat ist zersplittert wie nie. CSB und die Partei fliegen raus, die Brücke stürzt ab. Volt stellt künftig zwei, die Linke vier und die AfD fünf Stadträte.
Wenn verbotene Kombinationen kombiniert werden, dann sind sie nicht mehr verboten. Sagt die Zulassungsstelle am Landratsamt. Nicht verboten ist das Gerede eines AfD-Jungpolitikers – aber wieder einmal falsch. Und die SPD hält es offenbar für falsch, eine Bilanz der letzten sechs Jahre vorzulegen.
Der Stadtrat hat am vergangenen Donnerstag den „Bauturbo“-Beschluss gefasst, um Bauvorhaben zu erleichtern und für mehr Wohnraum zu sorgen. Dieser Beschluss stellt einen Rückschritt für eine sozial gerechte Bodenpolitik in Regensburg dar. Obwohl dadurch möglicherweise mehr Wohnraum entsteht, fehlt die soziale Komponente. Der Beschluss belastet den städtischen Haushalt und führt zu mehr Intransparenz.
Weil die Gemeinde Wenzenbach für das Gebiet am Roither Berg einen verfassungswidrigen Bebauungsplan beschlossen und bis heute nichts unternommen hat, fordert der Insolvenzverwalter der Grundstücksentwicklungs GmbH knapp 3,9 Millionen Euro von der Kommune.
Mehrfach vorbestraft, auf Bewährung und immer wieder aggressiv – trotzdem verurteilt das Amtsgericht Regensburg einen 43-Jähriger erneut zu einer Bewährungsstrafe. Wesentlicher Grund: eine psychische Erkrankung. Der Mann hatte letztes Jahr unter anderem zwei Männer auf der Steinernen Brücke bedroht.
Ein Shitstorm von rechts ergießt sich gerade über die Druckerei Pustet. Damit sich weniger Notdurft in den Arkadengang an der Maxstraße ergießt, wird der jetzt verglast. Und nicht völlig gläsern ist, wie es mit dem Kulturzentrum Alte Mälzerei weitergeht.