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06 Mai2020
Peinlicher Lapsus bei Corona-Verordnung

Bayern setzt allgemeines Abstandsgebot versehentlich außer Kraft

Von Stefan Aigner in Nachrichten

Es kann nur ein Versehen sein: Beim Aufheben der Ausgangsbeschränkungen hat die Bayerische Staatsregierung auch das allgemeine Abstandsgebot von 1,5 Metern aus der entsprechenden Verordnung gestrichen. Es gilt dann wieder ab 11. Mai, wenn eine neue Verordnung in Kraft tritt. 

UPDATE  Das Bayerische Gesundheitsministerium ist der Ansicht, dass es nie eine Lücke gab. Die Stellungnahme haben wir am Ende des Textes eingefügt. Wir bleiben bei unserer Darstellung.

Ministerpräsident Markus Söder hat in Zeiten von Corona mit juristischen Details zu kämpfen. Foto: pm

Am gestrigen Montag kündigte Ministerpräsident Markus Söder an, die bisher geltenden Ausgangsbeschränkungen ab 6. Mai aufzuheben. Durfte man die Wohnung bisher nur aus einem „triftigen Grund“ verlassen, braucht es ab sofort keine solche Begründung mehr. Man darf wieder jederzeit nach draußen. Der Schritt kam durchaus überraschend. Erst am 1. Mai hatte Bayern die Ausgangsbeschränkungen noch bis 10. Mai verlängert und erst für diesen Zeitpunkt Lockerungen in Aussicht gestellt.

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"Wir sind keine Lernroboter."

Corona-Krise: Künftige Lehrer fordern Neuregelung fürs Examen

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Eine wachsende Zahl von Lehramtsstudentinnen und -studenten, die heuer vor ihrem Examen stehen, sieht vor dem Hintergrund der Corona-Krise keine fairen Prüfungsbedingungen mehr gewährleistet. Sie fordern eine grundlegende Änderung der Prüfungsbedingungen, vor allem aber solle das Kultusministerium endlich offen und transparent kommunizieren. Über 1.300 von ihnen haben sich zu einer Facebook-Gruppe zusammengeschlossen. Ein offener Brief hat bereits über 500 Unterzeichner.

Umgerissen oder gestolpert?

Eskalation nach Ruhestörung: Ein Angriff, den keiner gesehen hat

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Am zweiten Tag des Prozesses um einen Polizeieinsatz wegen Ruhestörung, der völlig aus dem Ruder lief, mehren sich die Zweifel an der Version zumindest eines Beamten. Der brach sich bei dem Einsatz das Sprunggelenk. Beim Stolpern oder weil er angegriffen wurde, lautet die zentrale Frage. Am Mittwoch wurde ein Student vernommen, der an dem Abend gefilmt hat.

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

Gericht zu Ausgangsbeschränkungen: (Fast) alles ist ein „triftiger Grund“

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Das Bayerische Gesundheitsministerium hat seine Verordnung zur Eindämmung der Corona-Pandemie so weit gefasst, dass mittlerweile (fast) alles ein „triftiger Grund“ ist, um die Wohnung zu verlassen. Zu diesem Ergebnis kommt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in einer aktuellen Entscheidung. Die Ausgangsbeschränkungen sind damit Makulatur.

Koalitionsverhandlungen

SPD ringt mit sich: Brücke oder CSU?

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Bei den Koalitionsverhandlungen strebt Bürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer offenbar ein Bündnis mit der CSU an. Bei der Brücke hat Joachim Wolbergs sich derweil zurückgenommen, um konstruktive Gespräche zu ermöglichen. An der ersten Verhandlungsrunde nahm er nicht teil, auch ein Bürgermeisteramt strebe er nicht an, heißt es.

Haushaltssperre beschlossen

Kleine Ouvertüre zum großen Streichkonzert

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Etwas mehr als fünf Millionen Euro Einsparungen – das bringt die Haushaltssperre, die der Ferienausschuss des Regensburger Stadtrats am Dienstag beschlossen hat. Ein besseres Symbol angesichts der Steuereinbrüche und Zusatzausgaben, die durch die Corona-Krise verursacht werden. Wo richtig gespart werden muss, macht der Finanzreferent unmissverständlich deutlich: „Die Musik spielt im Investitionsprogramm.“

Unkomplizierte Finanzspritze für Künstlerinnen und Künstler

Nach Corona-Hilfsfonds-Flop: Kulturreferent reagiert mit Solidaritätsprojekt

Von Stefan Aigner am in Kultur, Nachrichten

„Frei sein und nicht allein“ heißt das „Solidaritätsprojekt mit der freien lokalen Kulturszene“, das der Regensburger Kulturreferent Wolfgang Dersch am kommenden Dienstag den Stadträten im Ferienausschuss vorlegen wird. Dafür wurden 50.000 Euro aus dem Corona-Notfall-Programm umgeleitet, wo Gelder liegen, auf die praktisch niemand Anspruch hat.

Was ist ein "triftiger Grund"?

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Ist das eigenhändige Wechseln der Winterreifen erlaubt? Darf man allein auf einer Parkbank sitzen – und wenn ja, wie lange? Ein Regensburger Jurist wollte es genauer wissen. Wirkliche Klarheit brachte sein Antrag beim Verwaltungsgericht München aber nicht. Zwar darf aber er nun seine Reifen wechseln. Doch vorhandene Widersprüche ließ das Gericht unter den Tisch fallen. Faktisch obliegt die Auslegung, ob etwas verboten ist oder nicht, am Ende der Polizei.

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