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Ohne Rücksprache mit den politischen Gremien hat Landrätin Tanja Schweiger das Projekt „Demokratie leben!“ beendet und verzichtet auf 160.000 Euro. Offenbar ist ihr die politische Ausrichtung nicht geheuer.

Landrätin Tanja Schweiger beendet mit Jahresbeginn vorzeitig ein Projekt zur Förderung der Demokratie im Landkreis – mit widersprüchlichen und teils falschen Begründungen. Foto: Bothner

Von Michael Bothner und Stefan Aigner

Zumindest vordergründig klang Tanja Schweiger leicht euphorisch, als der Jugendhilfeausschuss des Landkreises Regensburg im Februar 2022 einstimmig beschloss, sich am Bundesprogramm „Demokratie leben!“ zu beteiligen. Damit könne man die Aktivitäten des Landkreises beim Thema Politische Bildung „nochmals deutlich ausbauen“. Man könne die Präventionsarbeit gegen Ausgrenzung weiter stärken. Und man könne bestehende Angebote wie „Schule ohne Rassismus“ zusätzlich unterstützen, ließ die Landrätin via Presseaussendung mitteilen. Kein Jahr später wurde das Programm auf Geheiß Schweigers wieder abgesägt. Offenbar hat die Freie Wähler-Politikerin ein Problem mit der politischen Ausrichtung mancher Akteure – und damit, Kontrolle abzugeben.

Interview

Der lange Kampf für das Gedenken an ein Neonazi-Opfer

Am 7. September 1995 wurde Klaus-Peter Beer in Amberg von zwei Neonazis ermordet. Richard Lorenz und Dieter Müller schlugen und traten den Busfahrer bewusstlos und warfen ihn anschließend in die Vils, in der er ertrank. Der Grund war Beers Homosexualität. Zum 27. Todestag ist nun eine 70-seitige Broschüre im Gedenken an Beer erschienen, die nicht nur die Tat und das damalige gesellschaftliche Klima aufarbeitet. Sie zeichnet auch nach, wie lange die Tat verschwiegen und verdrängt wurde.

Offener Brief

Stadträtin kritisiert Liveschalte mit OB von Odessa: „Tief in organisierte Kriminalität verstrickt“

Hilfe und Unterstützung für Regensburgs ukrainische Partnerstadt Odessa vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs befürwortet Stadträtin Irmgard Freihoffer voll und ganz. Doch eine nochmalige Live-Zuschaltung von Odessas Oberbürgermeister Gennadiy Trukhanov im Stadtrat wie am 28. April lehnt die Linken-Stadträtin ab. In einem Offenen Brief verweist sie auf Trukhanovs tiefe Verstrickungen in die organisierte Kriminalität und hat Sorge, dass die finanziellen Hilfen auch tatsächlich bei den Betroffenen ankommen. Wir veröffentlichen ihr Schreiben mit allen Quellen in voller Länge.

Reportage

Video: Zu Besuch beim Klimacamp auf dem Donaumarkt

Mitten auf dem Donaumarkt beim Haus der Bayerischen Geschichte steht das Klimagerechtigkeitscamp. Ein Ort an dem sich Aktivistinnen und Aktivisten treffen und dort diskutieren, kreativ sind und andere Menschen in Sachen Klimagerechtigkeit weiterbilden möchten. Es gibt dort ständig Veranstaltungen, wie zum Beispiel Workshops oder eine Open Stage für Musikerinnen und Musiker. Die Klimacamper haben auch konkrete Forderungen an die Stadt. Wir haben das Leben im Camp begleitet.

Klimastreik in Regensburg

Video: „Das Klima ist kaputter als die Hüfte meiner Oma.”

Gut 1.000 Menschen haben sich am Freitag in Regensburg an den globalen Klimaprotesten beteiligt – Thema des globalen Streiks lautete #PeopleNotProfit. „Das System, das den Profit der wenigen über das Wohl der vielen stellt, muss geändert werden“, heißt es dazu exemplarisch in der Rede von Sophia Weigert (FFF Regensburg). „Wir streiken, damit Menschenleben wichtiger werden als Gaskonzerne, Wälder wichtiger als ein Kohletagebau und gerechte Lebensverhältnisse wichtiger als die Gewinne einiger Autokonzerne. System Change not Climate Change!” Unser Reporter hat am Rande der Demonstration einige Stimmen eingefangen.

Vorermittlungen eingeleitet

Mann stirbt bei Polizeieinsatz

Bei einem Polizeieinsatz zwischen Regensburg und Grünthal wehrte sich ein Tatverdächtiger zunächst gegen seine Festnahme. Ein Beamter wurde dabei verletzt. Als zwei Streifen versuchen, ihn zu fesseln, stirbt der Mann aus bislang ungeklärter Ursache.

Dokumentation

Radelt Regensburg rückwärts? Stadt antwortet auf Fragen und Kritik

„Radverkehr: Regensburg radelt rückwärts“. Dieser Gastkommentar, den wir am 18. Februar bei regensburg-digital veröffentlicht haben, ist auf erhebliche Resonanz gestoßen und hat jede Menge Kommentare nach sich gezogen (hier geht es zum Artikel und Kommentaren). Wir haben die Stadt Regensburg mit einigen Kritikpunkten und Fragen konfrontiert und veröffentlichen hier die Antworten zur Diskussion.

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