Ohne Rücksprache mit den politischen Gremien hat Landrätin Tanja Schweiger das Projekt „Demokratie leben!“ beendet und verzichtet auf 160.000 Euro. Offenbar ist ihr die politische Ausrichtung nicht geheuer.
Landrätin Tanja Schweiger beendet mit Jahresbeginn vorzeitig ein Projekt zur Förderung der Demokratie im Landkreis – mit widersprüchlichen und teils falschen Begründungen. Foto: Bothner
Von Michael Bothner und Stefan Aigner
Zumindest vordergründig klang Tanja Schweiger leicht euphorisch, als der Jugendhilfeausschuss des Landkreises Regensburg im Februar 2022 einstimmig beschloss, sich am Bundesprogramm „Demokratie leben!“ zu beteiligen. Damit könne man die Aktivitäten des Landkreises beim Thema Politische Bildung „nochmals deutlich ausbauen“. Man könne die Präventionsarbeit gegen Ausgrenzung weiter stärken. Und man könne bestehende Angebote wie „Schule ohne Rassismus“ zusätzlich unterstützen, ließ die Landrätin via Presseaussendung mitteilen. Kein Jahr später wurde das Programm auf Geheiß Schweigers wieder abgesägt. Offenbar hat die Freie Wähler-Politikerin ein Problem mit der politischen Ausrichtung mancher Akteure – und damit, Kontrolle abzugeben.
Das „Quartier West“ des „Immobilien Zentrum Regensburg“ geht weiter seinen gewohnten Gang. Am Gelände gibt es Proteste, im Stadtrat eine Mehrheit für die Bebauung.
Im Prozess um Schwarzarbeit in einer Regensburger Pizzeria hat sich einer der beiden Angeklagten jetzt geäußert. Es sei alles korrekt gelaufen, behauptet er.
Im Prozess um illegale Beschäftigung bei einem Pizzalieferdienst behauptet ein Zeuge, bedroht worden zu sein. Einer der Angeklagten kündigt jetzt an, sich zu äußern.
Am 7. September 1995 wurde Klaus-Peter Beer in Amberg von zwei Neonazis ermordet. Richard Lorenz und Dieter Müller schlugen und traten den Busfahrer bewusstlos und warfen ihn anschließend in die Vils, in der er ertrank. Der Grund war Beers Homosexualität. Zum 27. Todestag ist nun eine 70-seitige Broschüre im Gedenken an Beer erschienen, die nicht nur die Tat und das damalige gesellschaftliche Klima aufarbeitet. Sie zeichnet auch nach, wie lange die Tat verschwiegen und verdrängt wurde.
Im Juni 1937 befand sich Regensburg im Ausnahmezustand. Adolf Hitler hat sich zu einem Staatsakt angekündigt, um den Komponisten Anton Bruckner zu ehren. Tragende Rollen bei der Inszenierung für den „Führer“ spielten die NS-Karrieristen Theobald Schrems und Walter Boll.
Der Masken-Deal unter Regie des CSU-Politikers Alfred Sauter streift auch Regensburg. Über 60.000 überteuerte Masken gingen in Stadt und Landkreis, über 200.000 in die Oberpfalz.
Blutige Auseinandersetzungen, Sachbeschädigungen, Müll und Lärm – die Brücke-Fraktion spricht von einem „katastrophalen Zustand“ der nächtlichen Altstadt, bescheinigt der Koalition Kontrollverlust und präsentiert Vorschläge.
Entgegen erster Ankündigungen wird das Kneipp-Becken im Georg-Hegenauer-Park nun doch mit Hilfe von freiwilligen Helfern gereinigt und steht ab Montag der Öffentlichkeit zur Verfügung.
Hilfe und Unterstützung für Regensburgs ukrainische Partnerstadt Odessa vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs befürwortet Stadträtin Irmgard Freihoffer voll und ganz. Doch eine nochmalige Live-Zuschaltung von Odessas Oberbürgermeister Gennadiy Trukhanov im Stadtrat wie am 28. April lehnt die Linken-Stadträtin ab. In einem Offenen Brief verweist sie auf Trukhanovs tiefe Verstrickungen in die organisierte Kriminalität und hat Sorge, dass die finanziellen Hilfen auch tatsächlich bei den Betroffenen ankommen. Wir veröffentlichen ihr Schreiben mit allen Quellen in voller Länge.
Vor einer Menge von johlenden Gaffern sollen drei Unbekannte einen 15-Jährigen auf der Jahninsel zusammengeschlagen und getreten haben. Doch auf einen Zeugenaufruf der Polizei meldete sich niemand.
Mitten auf dem Donaumarkt beim Haus der Bayerischen Geschichte steht das Klimagerechtigkeitscamp. Ein Ort an dem sich Aktivistinnen und Aktivisten treffen und dort diskutieren, kreativ sind und andere Menschen in Sachen Klimagerechtigkeit weiterbilden möchten. Es gibt dort ständig Veranstaltungen, wie zum Beispiel Workshops oder eine Open Stage für Musikerinnen und Musiker. Die Klimacamper haben auch konkrete Forderungen an die Stadt. Wir haben das Leben im Camp begleitet.
Im Rechtsstreit unserer Redaktion mit der BTT Bauteam Tretzel GmbH hat das Oberlandesgericht Nürnberg die Berufungsklage des millionenschweren Unternehmens nahezu vollständig abgewiesen und die Zulässigkeit unserer Berichterstattung in allen zentralen Punkten bestätigt.
Gut 1.000 Menschen haben sich am Freitag in Regensburg an den globalen Klimaprotesten beteiligt – Thema des globalen Streiks lautete #PeopleNotProfit. „Das System, das den Profit der wenigen über das Wohl der vielen stellt, muss geändert werden“, heißt es dazu exemplarisch in der Rede von Sophia Weigert (FFF Regensburg). „Wir streiken, damit Menschenleben wichtiger werden als Gaskonzerne, Wälder wichtiger als ein Kohletagebau und gerechte Lebensverhältnisse wichtiger als die Gewinne einiger Autokonzerne. System Change not Climate Change!” Unser Reporter hat am Rande der Demonstration einige Stimmen eingefangen.
Die Identität des Mannes, der am Sonntagabend bei einem Polizeieinsatz verstarb, ist geklärt: Es handelt sich um eine 31-jährigen Regensburger. Weswegen er zu Tode kam, ist weiter unklar.
Bei einem Polizeieinsatz zwischen Regensburg und Grünthal wehrte sich ein Tatverdächtiger zunächst gegen seine Festnahme. Ein Beamter wurde dabei verletzt. Als zwei Streifen versuchen, ihn zu fesseln, stirbt der Mann aus bislang ungeklärter Ursache.
„Radverkehr: Regensburg radelt rückwärts“. Dieser Gastkommentar, den wir am 18. Februar bei regensburg-digital veröffentlicht haben, ist auf erhebliche Resonanz gestoßen und hat jede Menge Kommentare nach sich gezogen (hier geht es zum Artikel und Kommentaren). Wir haben die Stadt Regensburg mit einigen Kritikpunkten und Fragen konfrontiert und veröffentlichen hier die Antworten zur Diskussion.