SOZIALES SCHAUFENSTER

Tag 37 im Wolbergs-Prozess

Ein richterlicher Hinweis mit Licht und Schatten für die Angeklagten

Am 37. Verhandlungstag des Korruptionsprozesses ändert die Kammer ihre vorläufige rechtliche Einschätzung und strafft beim Thema Parteispenden die Vorwürfe von anfänglich 17 Fällen der Vorteilsgewährung auf nur noch sechs. In der Grundtendenz könnte das auf ein milderes Strafmaß hindeuten, allerdings verschärft die Kammer bei anderen Punkten ihre vorläufige Einschätzung nun von Beihilfe hin zu Mittäterschaft.

Die Wirtschaftstrafkammer von Richterin Elke Escher ändert ihre vorläufige rechtliche Bewertung beim Thema Parteispenden.

„Liebe Freunde.“ So lautet die Anrede einer Mail, mit der Norbert Hartl, damals noch SPD-Fraktionschef im Regensburger Stadtrat, sich an drei Geschäftsleute wendet und ihnen rät, sich „jetzt schnell“ an einen leitenden Mitarbeiter der Bauteam Tretzel GmbH (BTT) zu wenden. „Sonst könnt ihr euch die guten Wohnungen nicht mehr aussuchen.“ Hartl selbst hatte sich zu diesem Zeitpunkt – es muss irgendwann Anfang 2015 gewesen sein – bereits eine Wohnung reservieren lassen. In der „Villa Brunhilde“, im noch im Werden begriffenem Quartier „Nibelungenhain“ auf der früheren Nibelungenkaserne, jenes Areal, dessen Vergabe an Tretzel im Zentrum des Korruptionsprozesses steht.

Hartl sei im Zuge seiner Reservierung ein guter Preis in Aussicht gestellt worden, so der leitende Ermittler Bernhard B. bei seiner Aussage am Montag vor dem Landgericht Regensburg. Nur 3.000 Euro pro Quadratmeter seien es gewesen. Der leitende Sachbearbeiter der Kripo bei den Korruptionsermittlungen wird zum Abschluss des Themenkomplexes „Wohnungen“ vernommen. Es geht um Preisnachlässe, die BTT nicht nur Hartl, sondern auch der Mutter und Schwiegermutter des suspendierten Oberbürgermeisters Joachim Wolbergs gewährt haben soll. Einen Nachlass von jeweils rund 50.000 Euro soll es für Wolbergs‘ Anverwandte (aber auch Hartl) gegeben haben, glaubt die Staatsanwaltschaft. Vorteile, die Wolbergs „erkannt und gebilligt“ habe.

„Ich kenne niemanden, der keinen Rabatt bekommen hat.“

Rabatte und Nachlässe hätten viele Wohnungskäufer heraus gehandelt, sagt dagegen die Verteidigung. Es gebe Listen mit vergleichbaren Wohnungen, da liege Wolbergs‘ Mutter – ihre Wohnungen erwarben die Söhne Wolbergs 2012, sie selbst hat nur ein Nießbrauchsrecht – gerade mal an elfter, die Schwiegermutter – Wohnungskauf 2015 – sogar nur an 25. und damit letzter Stelle bei den Nachlässen. Überhaupt: Er habe mittlerweile „mit 300 Menschen gesprochen“, die eine Wohnung gekauft haben, sagt der Angeklagte Joachim Wolbergs. „Ich kenne niemanden, der keinen Rabatt bekommen hat. Rabatte sind ein völlig normaler Vorgang.“ Ohnehin sei er insbesondere in den Wohnungskauf der Schwiegermutter nicht involviert gewesen, so der OB. Eine Darstellung, die der Kriminalhauptkommissar mehr oder weniger bestätigt. Dafür gebe es keine Hinweise, sagt Bernhard B.. Im Fall der Mutter dagegen gebe es mehrere E-Mails. Die habe er nur für die Mutter in Empfang genommen, verteidigt sich Wolbergs.

„Die Ermittlungen wurden völlig unzureichend geführt“, schleudert nach B.s Vernehmung Wolbergs-Verteidiger Peter Witting der Staatsanwaltschaft entgegen. Man habe nur eine Arbeitshypothese bestätigen wollen, auch nicht sämtliche Wohnungsverkäufe auf Nachlässe überprüft, ja nicht einmal Mutter und Schwiegermutter vernommen, aber stattdessen irgendetwas „rausposaunt“ und angeklagt, was die Verteidigung jetzt erst widerlegen könne.

Witting schnappt empört nach Luft

„Ja wo samma denn“, gibt Staatsanwältin Dr. Christine Ernstberger darauf zurück. Es gebe einen Zeugen, den leitenden BTT-Mitarbeiter Heinz K. (Er wurde vergangene Woche vernommen.), der bestätige, dass die Rabatte in dieser Form bei anderen Käufern nicht gewährt worden seien. Und dass es die Rabatte für die Familie Wolbergs gegeben habe, liege in Form von mehreren E-Mails „schwarz auf weiß“ vor, so Ernstberger.

Mutter und Schwiegermutter habe man nicht vernommen, weil bereits Wolbergs‘ Ehefrau die Aussage verweigert habe und man entsprechend davon ausgegangen sei, dass dies auch die anderen Verwandten tun würden. Wenn Witting deren Aussagen so wichtig gewesen seien, dann hätte er darauf hinweisen oder hinwirken können, so Ernstberger. „Es ist ihre Aufgabe für die Verteidigung zu sorgen. Sie haben auch eine Verantwortung.“ Witting schnappt empört nach Luft. Ein lautstarkes Wortgefecht zwischen Wolbergs‘ Verteidigerbank und den drei Staatsanwältinnen, das sich daraufhin entspinnt, muss schließlich Richterin Elke Escher beenden.

Ermittler: „Nachlass für Hartl auf andere Wohnungen umgelegt“

Rabatte für Norbert Hartl bei einem Wohnungskauf 2009 bzw. der bereits erwähnten Reservierung 2015 sind übrigens nicht Thema der Anklage. Hartl ist lediglich Stadtrat und damit kein Amtsträger. Auch ließe sich kein direkter Zusammenhang zwischen den Nachlässen für Hartl und dessen konkreter Stadtratstätigkeit herstellen, sagt Ermittler Bernhard B.. Dennoch fragt das Gericht genau nach. Bei einem Wohnungskauf 2009 erhielt Hartl den Aussagen des Kripobeamten demnach einen Preisvorteil von rund 45.000 Euro.

Was aus der Reservierung im „Nibelungenhain“ geworden sei, wisse er nicht, sagt Bernhard B.. Es gibt aber ein Telefonat zwischen Hartl und dem BTT-Mitarbeiter Heinz K., in dem der SPD-Stadtrat diesen – unter dem Eindruck der damals bereist laufenden Ermittlungen – bittet, die Sache vorerst „auf Eis (zu) legen“, keinen Kauf zu vollziehen und es bei einer Reservierung zu belassen. „Da warten wir ab, bis der Fall abgeschlossen ist.“

Reservierung der Nibelungenhain-Wohnung vorerst auf Eis gelegt: Norbert Hartl. Foto: as

Durch den Nachlass, der Hartl bei der Reservierung gewährt wurde, sei BTT übrigens kein Nachteil entstanden, wie Ermittler Bernhard B. ausführt. Die Stadt Regensburg hatte bei der Vergabe der Fläche an Bauträger Tretzel einen durchschnittlichen Verkaufspreis von 3.490 Euro pro Quadratmeter festgelegt, Hartl sei mit einem Preis von 3.000 Euro zwar deutlich darunter gelegen, aber: „Das wurde auf andere Wohnungen umgelegt.“ Für die „lieben Freunde“ Hartls habe es keine Rabatte gegeben, so Kriminalhauptkommissar B..

Unkommentiert lässt Joachim Wolbergs ein Telefonat zwischen Norbert Hartl und Volker Tretzel vom September 2016, das am Montag vorgespielt wird. Während die beiden sich darin gegenseitig versichern nichts falsch gemacht zu haben, auch mit Blick auf Hartls Wohnungskauf, lässt Tretzel am Rande fallen, dass Wolbergs ja auch gesagt habe, dass er eine Wohnung haben wolle.

Parteispenden: Weniger Fälle, aber höhere Beträge

Licht und Schatten für die Angeklagten birgt ein rechtlicher Hinweis, den Richterin Elke Escher am Ende des 37. Verhandlungstages gibt. Mit Blick auf die Parteispenden in Höhe von 475.000 Euro, die Volker Tretzel bzw. dessen Umfeld und Beschäftigte zwischen den Jahren 2011 und 2016 an den SPD-Ortsverein leistete, rafft die Wirtschaftsstrafkammer die Fälle der Vorteilsannahme bzw. Vorteilsgewährung.

Während die Kammer bei der Zulassung der Anklage in ihrem Eröffnungsbeschluss mit Blick auf die Spenden noch von 17 Fällen der Vorteilsannahme bzw. Vorteilsgewährung ausgegangen war, komme nun auch in Betracht, dass es sich nur um sechs Fälle handeln könne, so Escher.

Anstelle der einzelnen Spenden in Höhe von 9.900 Euro werden in diesem Modell nun die einzelnen Jahre zusammengefasst als jeweils ein Fall gewertet. Laut Gerichtssprecher Thomas Polnik sei eine solche Reduzierung der Fälle in der Grundtendenz zwar milder zu werten, allerdings handle es sich dann pro Fall auch um jeweils höhere Summen, was wiederum strafverschärfend wirken könne.

Es braucht kein Strohmannsystem für Vorteilsgewährung

Die Kammer lässt dabei allerdings auch durchblicken, dass es keine große Rolle zu spielen scheint, ob die Tretzel-Beschäftigten bei ihren Spenden als Strohmänner fungiert haben – also lediglich Tretzels Geld weiterleiteten und diese Zahlungen wieder erstattet bekamen – oder aus eigenem Vermögen gespendet haben. Hierzu gab es während der Beweisaufnahme unterschiedliche Aussagen, die für das Gericht aber offenbar nicht von größerem Belang zu sein scheinen. Auch über die Art und Weise, wie die Spendentätigkeit innerbetrieblich organisiert wurde – mehrfach war vor Gericht davon die Rede, dass die BTT-Beschäftigten mit den alljährlichen Spenden lediglich dem Wunsch ihres Chefs Volker Tretzel entsprochen haben – könne der Tatbestand des Verstoßes gegen das Parteigesetz und daraus folgend auch der Vorteilsgewährung erfüllt sein, so Escher.

Mit Blick auf die Verstöße gegen das Parteiengesetz – flapsig ausgedrückt: der Verschleierung einer Großspende im Rechenschaftsbericht der SPD – waren Volker Tretzel und dessen früherer Geschäftsführer Franz W. laut dem Eröffnungsbeschluss der Kammer bislang nur der Beihilfe angeklagt. Hier kommt nach dem dem richterlichen Hinweis nun auch – entsprechend härter geahndete – Täterschaft in Betracht.

Franz W.: Mittäterschaft statt Beihilfe?

Ein weiterer Teil des richterlichen Hinweises schließlich betrifft allein Franz W.. Während er im Eröffnungsbeschluss bislang nur wegen Beihilfe zur Vorteilsgewährung angeklagt ist, könnte nach der neuerlichen Bewertung nun auch die (schwerwiegendere) Mittäterschaft in Betracht kommen.

Ein richterlicher Hinweis sei immer dann geboten, wenn eine Verurteilung wegen der angeführten Vorwürfe nach wie vor in Betracht komme, so Gerichtssprecher Polnik. Die Vorwegnahme eines Urteils sei darunter allerdings nicht zu verstehen. Es handle sich nach wie vor um eine vorläufige rechtliche Bewertung.

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Kommentare (40)

  • Hirsch

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    Ohje, war der sorgfältig einstudierte Eiertanz der hochdotierten Tretzel-Leute vor Gericht um die selbstlos geleisteten „Spenden aus Privatvermögen“ vielleicht vergeblich…das wird Ufer und Co. aber gar nicht schmecken.

  • Mr. T.

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    Warum sollte es eigentlich für eine frühzeitige Reservierung Nachlässe geben? Da ergibt sich doch kein Vorteil für BTT draus. Für einen frühzeitigen Kauf ja, aber doch nicht für die reine Reservierung. Das gereicht BTT sogar noch zum Nachteil, wenn so eine Wohnung für einen früheren Verkauf durch die Reservierung blockiert ist.

  • Altbayer...

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    Bei Grundstücksgeschäften sind nicht notariell beurkundete Reservierungsvereinbarungen rechtlich ohne Bindung. Wenn BTT dies tut und dafür Preisnachlässe gewährt, dann sind es Preisnachlässe ohne Gegenleistung für BTT, d. h. Geschenke für die Politpromis.
    Habe selbst schon bei BTT gekauft und sehr schnell Rechnungen erhalten. Die Abschlagszahlungen lt. Kaufvertrag gem. MABV wurden jeweils vor erreichen des Bautenstandes eingefordert. Bin halt kein Politpromi und habe auch auf Nachfrage keine Rabatte erhalten. Im Weltbild von Wolbergs darf es einen Menschen wie mich wahrscheinlich nicht geben.

  • Reserl

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    Rabatte beim Wohnungskauf hat es in Zeiten der Flaute auf dem Wohnungsmarkt ab und an gegeben. Seit 2008 war dieser Abverkauf passè. Gerade der Hype führte zu den immensen Preissteigerungen. 1900 m² , wie anscheinend die Tochter des Alt-Ob für eine Wohnung zahlte, war in peripherer Lage wie in Burgweinting bis 2008 möglich. In der Anlage Il Giordano des BTT konnte die große Mehrzahl der Käufer keine spürbaren Rabatte aushandeln, auch nicht bei Reservierungen. Gleich wie die Angelegenheit letztlich vor Gericht ausgehen wird, der Schaden für unser politisches System, das Demokratie- und Rechtsverständnis ist erheblich. Viele BürgerInnen fühlen sich in ihrer Einschätzung bestätigt, dass alle Politiker letztlich nur auf ihren Vorteil aus sind. Die Larmoyanz und Selbstgerechtigkeit, die von den Angeklagten zur Schau getragen wird, ist unerträglich.

  • Checker

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    Reserl:

    Der Schaden für unsere Demokratie wäre noch viel größer wenn man solchen Angeklagten nicht das Handwerk legen würde.
    BTT wird jedenfalls kein günstiges Grundstück der Stadt Regensburg mehr erhalten.
    Sehe ich es eigentlich richtig, dass bei 6 mal Vorteilsnahme 15 Jahre Haft gefordert werden könnten?
    Wenn das so ist sollten die Angeklagten mal ihre Verteidiger zurückpfeifen und auf die Staatsanwaltschaft zugehen.

  • joey

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    Nibelungenhain. Brunhilde.
    Da ist ja dann der Untergang nicht weit…

  • Günther Herzig

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    Herr Checker, vielleicht fürchten Sie einen Schaden für die Demokratie. Aber soll man den Angeklagten das Handwerk legen oder einem rechtskräftig Verurteilten.
    Falls Sie so freundlich wären mir zu folgen, könnten wir dann wenigstens das Verfahrensende abwarten anstatt hier als anonymer Poster zum Angriff zu blasen? Manche Textbeiträge, in der Regel anonym, widern mich regelrecht an. Wer will, kann jetzt mal wieder mich beschimpfen.

  • Piedro

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    @joey
    Die Donau ja auch nicht… Mal schauen was mit der Nibelungentreue ist… ;)

  • Checker

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    Der Hinweis der Kammer ist ein gut gemeinter Rat an die Angeklagten. Mit einem Freispruch 1. Klasse kann nun wirklich keiner der Angeklagten mehr rechnen.
    Die Verteidigungsstrategie sollte ein wenig angepasst werden. Und ein wenig Kooperation wäre auch angebracht. Sich selber für unschuldig halten reicht halt nicht aus. Es ist ja schön, dass sich die Angeklagten keine Wurstsemmel schenken haben lassen.
    Aber diese Vorsicht hätten sie auch beim Umgang mit anderen Unternehmern an den Tag legen sollen. Es ist ja leider unbestritten, dass sie ganze Fußböden geschenkt bekommen haben. Auch wenn sie nichts davon gemerkt haben wollen.

    Bei der Wurstsemmel hat Wolbergs bei der Oma dreimal nachgefragt. Beim Boden bei seinem guten Freund W. anscheinend nicht einmal?

  • Piedro

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    @Günther Herzig
    Ich bin zwar nicht angesprochen, aber erlaube mir zu erwidern. Der Schaden für die Demokratie ist nicht nur zu befürchten, er ist meiner Meinung nach eingetreten, durch gängige Praxis. Hinter verschlossenen Türen wurde eine Des- und Fehlinformation betrieben, mit dem Ziel einem Anbieter das zuzusichern was er haben wollte. Auch im Nachgang wird diese Intransparenz gepflegt, der Stadtrat wurde hinter verschlossenen Türen hinters Licht geführt, also geht es keinen was an wie das geschah. Statt dem Kind aus dem Brunnen zu helfen wird der Deckel drauf gemacht. Ansonsten gebe ich Ihnen völlig recht: die Demokratie wird nicht noch mehr beschädigt, wenn das Recht nach seinen Buchstaben angewendet wird und dabei keine Bestrafung der Protagonisten herauskäme. Ich glaube jedoch nicht, dass dem so sein wird, ergo ist die Forderung der Strafe nicht ganz so abscheulich wie Sie es empfinden.

    Das Verhalten der aktuell politisch „Verantwortlichen“ halte ich für demokratieschädlicher als ein möglicherweise mildes Gerichtsurteil. Wenn ein Unternehmer versucht die Presse mit Anwälten einzuschüchtern ist das eine Sache, aber das Rathaus sollte für Transparenz sorgen und so politische Schadenbegrenzung betreiben statt in dieses siffige Horn zu tuten. Meine Meinung. Hier werden die Wähler abstrafen, kein Gericht, weil dieses Verhalten „nur“ verwerflich, aber nicht rechtswidrig ist.

    In dieser Gemengelage kann ich zumindest nachvollziehen, dass der Wunsch nach Strafe als demokratisches Bedürfnis empfunden wird. Ich verstehe auch, dass sich einem Richter oder Anwalt dabei die Haare aufstellen, aber in dieser Causa gibt es einiges was weit widerlicher ist als ein straflüsterner Checker.

  • Lutherer

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    Die Namen der Wohnanlage sind doch Satire! Die haben denen diese Namen „Villa Brunhilde“ und „Nibelungenhain“ nicht ernsthaft gegeben. Ich bin fassungslos. Unsere Regensburger Realität ist besser / ätzender als jede Gesellschaftssatire von Dietl. Es fehlt nur noch der TKÜ-Mitschnitt: „Isch scheiß Disch sowas von zu mit meinem Geld! (..) Und dann gehörste mir!“ (Kir Royal) Der Prozess ist dann wohl „Die Götterdämmerung“. Ich frage mich nur wer Siegfried in diesem sagenhaften Trauerspiel ist: „O Siegfried! Siegfried! Seliger Held!
    Du Wecker des Lebens, siegendes Licht!
    O wüßtest du, Lust der Welt,
    wie ich dich je geliebt!“ (Libretto Siegfried, Wagner, Brunhilde zu Siegfried)

    Wie soll das nur enden mit dieser Stadt?

  • Checker

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    Ich bin nicht straflüsternd. Ich habe nur die Frage gestellt ob den Angeklagten wirklich 15 Jahre Haft drohen könnten. Oder ob die 6 mal maximal 3 Jahre Haft Strafe für Vorteilsnahme gegenseitig aufgerechnet werden???

  • Jonas Wihr

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    Trefflich kommentiert, Herr / Frau / divers Lutherer.
    Aber man muss nicht gleich zu hehren Kunst und zur Hochkultur greifen. Ich muss da eher einen Bauernschwank denken. „Ja, host etz du mein Briaf ned kriagt? I hob dir doch g’schriebn, dass des so und so g’wesn is …“

  • Wachowski

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    Wo die CDU das väterliche und mütterliche Sorgen pflegt, da setzen SPD und CSU auf Bruder- und Freundschaft. Man kommt vom Sportplatz her (heute Golfplatz).

    Gegen die Gefahren durch Filz hat die Republik für beide Fälle die Unabhängigkeit der Rechnungsprüfung gesetzt. Wo ist sie? Wo war sie? In der Öffentlichkeit hört man nichts…

    Die Justiz ist wieder einmal allein und die Presse muß sich ungeheuer anstrengen, wo den Prüfern ein Blick in die Akten genügen müßte.

  • Lothgaßler

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    Ich kann die Juristen verstehen, sie sehen den Prozess als ein Verfahren voller (unvollkommener) Regeln, die auch zum Schutze der Angeklagten vor übergriffiger Justiz, Ermittlungsbehörden und Öffentlichkeit entwickelt wurden.
    Viele Kommentare beziehen sich jedoch auf die aktuelle Berichterstattung (also auf Ergebnisse/ Erkenntnisse aus dem Gerichtssaal) und auf die Lokalpolitik (die meisten von uns sind ja Regensburger). Ein reines Draufhauen auf die Beklagten ist es deshalb nicht. Mitunter fühle ich mich von Äußerungen der Angeklagten regelrecht für dumm verkauft bzw. verspottet. Die Herren müssen wissen, dass damit auch eine Gegenreaktion provoziert wird.
    Es ist nicht normal, dass geldwerte Vorteile nicht wahrgenommen werden, weil man das nicht auf dem Schirm hatte. Das ist eine saublöde Ausrede, die einem beim Lesen/ Zuhören weh tut. Der Jurist wird sagen: Damit ist keine Schuld nachgewiesen, und nur darauf kommt es im Prozess an. Der Angeklagte muss schließlich nicht seine Unschuld beweisen.
    Ja, das habe ich verstanden, aber bei mir schwinden die Zweifel an deren Unschuld gegen Null (ich bin kein Richter) und die Fassungslosigkeit über so manche Erkenntnis/ Äußerung führt auch bei mir zu Gehässigkeiten. Ich versuche mich zu zügeln.

  • Checker

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    Das Interview auf TVA mit der Trauermusik hört sich an wie der Abgesang auf OB Wolbergs.

    Laut Wolbergs sind Focus MZ und Süddeutsche Schmierenblätter. Hätte nur noch gefehlt, dass er das Wochenblatt als Qualitäts Journalismus bezeichnet hätte.

    Ach ja jeden der beim Notar die Urkunde mit liest und am Ende wirklich weiß was er unterschreibt glaubt Wolbergs immer noch nicht. 😃

  • Checker

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    Und noch was. Das bei der Vielzahl der Vorwürfe auch mal Fehler bei der Ermittlung passieren ist mehr als verständlich. Darauf dauernd herumzureiten wird den Angeklagten leider auch nichts helfen.
    Man muss kein Doktor sein um beim Notar alles zu verstehen.

  • XYZ

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    tva ostbayern im video heute um 18.20.
    Interviewer:
    „Warum gerade jetzt zu diesem Zeitpunkt dieser Schritt?“
    Antwort: „Weil ich glaube dass ich nichts mehr zu verlieren habe“.
    Die Unabhängigkeit des Gerichts wird wiederholt betont und dann werden fast alle „Medien“ angegriffen – warum dieser „circus“?
    Eine contradictio – si tacuisses philosophus mansisses.

  • Bertl(Original)

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    Ich habe mir dieses TVA-Interview angetan: Tut das weh!
    Hat JW denn keine Berater oder Betreuer, die ihn von solchen Auftritten abhalten?
    Er wird ja langsam zur tragischen Figur.
    Herr Tretzel hat ja immerhin ein erfolgreiches Imperium in Regensburg aufgebaut mit zufriedenen Mitarbeitern und auch Käufern und Mietern. Aber – wie so viele Mächtige – er hat den rechtzeitigen Rückzug versäumt und den Kardinalfehler gemacht, sich des Bedürfnisses von Menschen nach finanziellen Vorteilen zu bedienen, um weiter Wohnungen in sehr guten Lagen bauen zu können.
    War nicht richtig, was er gemacht hat, aber ich respektiere sein Können und seine Lebensleistung bis zu einem bestimmten Punkt.
    Wenn ich den Mitangeklagten JW, der im gleichen Verfahren sitzt, betrachte, frage ich mich, womit er aufwarten kann, ausser mit einem großen Drang an Selbstdarstellung. Damit konnte er offenbar sogar Herrn Tretzel täuschen. Denn ich glaube, nochmal würde Herr Tretzel diesem susp. OB nicht mehr den Wahlkampf bezahlen.

  • XYZ

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    Man lesel BGHStR 301/03 vom 28.10.04, Leitsatz 3 (hrr):
    „Für das nach 331 Abs.1 StGB in der Tatvariante des sich Versprechenlassens von Vorteilen erforderliche Gegenseitigsverhältnis zwischen Vorteil und Dienstausübung (sog. Unrechtsvereinbarung) genügt das Bewusstsein dass der Vorteil aufgrund der dienstlichen Stellung gewährt werden soll“ – quod erat demomstrandum.

  • Markus Frowein

    |

    Wenn ich (wie jeder, der schon mal zum Notar gegangen ist) zum Notar gehe …

    … schreibt der Notar haargenau auf, was ich aufgeschrieben haben möchte.
    … setzt der Notar das Ganze dann so auf, dass es hieb- und stichfest ist.
    … geht der Notar noch einmal den gesamten aufgesetzten Text mit mir durch.
    … erklärt der Notar mir peinlichst genau, wenn ich etwas nicht verstanden habe, …

    … denn der Notar macht nur das, was ich selbst in Auftrag gegeben habe. Punkt.

  • Mr. T.

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    Ja, Markus Frowein, es ist sehr unwahrscheinlich, dass man gerade den Kerninhalt eines Kaufvertrags bei einem Notar nicht mitbekommt. Irgendwelche Randklauseln vielleicht, aber doch nicht den Umfang der Immobilie. Da hätte der Tretzel ja auch eine Knackersemmel (nicht mal mit allem) statt einer Wohnung für 250.000 Euro reinschreiben lassen können und die hätten unterschrieben.

  • Mr. T.

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    Das tragischste überhaupt ist ja, dass der ganze Mist überhaupt nicht notwendig gewesen wäre. Wolbergs häte die Wahl auch ohne die massive Unterstützung der Immobilienhaie gewonnen und sich nie in dieses Abhängigkeiten begeben müssen. Er hätte unabhängig bleiben und das Beste für Regensburg machen können. Vielleicht hat ihn aber auch schon Schaindinger weit vorher tief genug mit eingewoben in dieses Netz an gegenseitigen Gefallen.

  • Checker

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    Mr. T.

    Ausserdem bekommt man vom Notar den Vertrag 2 Wochen vorher zugesendet. Das ist sogar Gesetz damit man sich alles genau durchlesen kann.

    Jeder halbwegs gebildete Mensch besonders einer mit Abitur liest sich dann alle genau durch.

    Bei dem Innenausbau ging es um 10 Tausende von Euros. Das erzählt mir doch keiner dass das alles Wurscht war.

  • Checker

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    Jeder ist für sich selber verantwortlich. Was kann denn der Schaidinger dafür, dass der Wolbergs sich von der Immobilien Branche seinen Wahlkampf finanzieren lässt.
    Wenn der eine einen Einbruch plant muß doch der andere noch lange nicht mit machen.
    Für Wolbergs war doch das anscheinend alles normal nachdem er OB war. Was kann denn der Schaidinger dafür wenn Wolbergs den Tretzl als Vorstand bei der Sparkasse Regensburg vorschlägt???
    Und der dann auch noch Vorstand wird und sich auch noch einen satten Kredit genehmigt. Der auch zum Himmel stinkt.
    So bunt wie es der Wolbergs in einem Jahr getrieben hat, hat es der Schaidinger in 18 Jahren nicht getrieben.

  • Hartnäckig

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    Zum Kommentar von Mr.T.
    Den ersten Teil unterschreibe ich.
    Zum zweiten Teil:
    Jeder ist für sich selbst verantwortlich.
    Es gibt keine mildernden Umstände für Wolli wegen Schaidinger !

  • Lothgaßler

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    zum von einigen Kommentatoren angesprochenen TVA-Interview von Hr. Wolbergs:
    Wir sollten als Kommentatoren vorsichtig sein, denn der Angeklagte spricht hier ohne Rechtsbeistand und es besteht die Gefahr, dass er mehr Preis gibt als vor Gericht. Ich würde das eher wohlwollend und positiv werten und bitte deshalb um Selbstbeherrschung auf Seiten der Kommentatoren.
    Mit etwas Beratung (um sich dann nicht in Rage zu reden) fände ich diese Form der „Öffentlichkeitsarbeit“ i.O., denn die Bevölkerung möchte schon auch seine Sicht der Dinge wissen. Ob das zum jetzigen Zeitpunkt klug ist, wer weiß das schon? In der Diskussion mit den Bürgern könnte er sicher einige Kleinigkeiten ausräumen, aber vermutlich nicht die dicken Brocken. Aus meiner Sicht wäre es ein notwendiger Schritt zur Erdung, um neu zu beginnen. Das wird ihm weit mehr abfordern als dieser Prozess, denn wenn er die Bürger überzeugen will, dann muss er die Dinge plausibel erklären können. Die bisherigen Antworten und Erklärungen reichen dazu kaum aus. Er wird dann auch zugeben müssen, dass es Vorteile gab. Er wird jenen mit Problemen am Wohnungsmarkt erklären müssen, weshalb er eher keine persönlichen Probleme hatte, dagegen viele andere schon.
    Wichtig wäre auch das Thema mögliche CSU-Intrige (lokale CSU, Regierung der Oberpfalz u.a.) anzuschieben, und hier wäre tatsächlich Solidarität der SPD angebracht.
    Was Wolbergs Richtung Presse/Medien an Beschwerde vorbringt, würde ich nur in privaten Angelegenheiten gelten lassen: soweit diese nicht für den Prozess von Belang sind, muss das nicht verbreitet werden. (Ex-) Frau Wolbergs ist aber nicht nur privat in die Affäre verstrickt, sie war in Funktion beim SPD-Ortsverein (Spenden), sie war in Funktion bei der Bezahlung der Rechnungen von BTT u.a. in Immobilienangelegenheiten und sie hat leider selber die Autorenschaft für einen „Roman“ zur Affäre inne, und hat unlängst noch ihren Sohn mit ins Spiel gebracht (als Zeuge einer möglichen CSU-Intrige). Zumindest die Thematisierung dieser funktionalen Verstrickungen wird die Familie Wolbergs auch weiterhin ertragen müssen.

  • Gustl

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    Großartig, es gibt scheinbar viele Vorteile Mitglied im Stadtrat zu sein!

    Ein derartiger Vorteil kann liegen in
    – der Zahlung von Geld,
    – der Überlassung von Gutscheinen im weitesten Sinne (z.B. Freikarten in Ferienparks)
    oder von Gegenständen zum privaten Gebrauch,
    – besonderen Vergünstigungen bei Privatgeschäften,
    – der Gewährung von Rabatten,
    – der Mitnahme auf Urlaubsreisen,
    – Bewirtungen,
    – der Gewährung von Unterkunft,
    – dem Bedenken mit einem Vermächtnis sowie
    – sonstigen Zuwendungen jeder Art.

  • Dieter

    |

    Im neuesten TVA Interview scheint sich Moderator Lindner ob der Medienschelte, wenn nicht sogar generell, nicht sonderlich wohl zu fühlen.
    Mittlerweile sind diese zahlreichen Videobotschaften austauschbar und damit auch obsolet geworden, zur Sache gab es hier sowieso noch nichts neues zu erfahren.

    Hat TVA eigentlich auch die anderen Videostatements Wolbergs produziert, sie wirken von Stil her doch alle recht ähnlich?

    Zum Thema Berater: Die hat Wolbergs scheinbar nur als Rechtsberatung, sprich Anwälte. Politische Berater oder sog. Spin Doctors, wie man sie aus US TV Serien kennt, gäbe es die überhaupt in dieser Form in Deutschland?

    Ganz ehrlich: Berichten die Medien im allgemeinen denn sonderlich unfair über die Spenden-Affäre und Wolbergs? Ich persönlich meine nein.
    Detailliert berichten sowieso nur eine handvoll Medien und die verzichten zum Großteil tunlichst auf Wertungen oder Einschätzungen. Sie wirken fast zahnlos.

    Der Verlust des Glaubens an den Rechtsstaat ist jedoch eine Medaille mit 2 Seiten: Der eine glaubt zu Unrecht angeklagt zu werden, die große Mehrheit der Bevölkerung glaubt, dass „die da oben“ auch bei Schuld zu glimpflich davon kommen.

  • R.G.

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    Das TVA Interview sehe ich deshalb als nicht förderlich, weil es weitere Brücken zur eigenen Partei abbrechen könnte.

    Im Grunde wird es egal sein, was er sagt, wie er sich verhält, wenn eine Mediengruppe (k)einen Vorteil mehr davon hat, ihn weiter hoch- oder runterzuschreiben.

    Seine persönliche (teils polternde) Verteidigungslinie erlebe ich nie als persönliche Stellungnahme, sondern als in vormaligen Prozessen erfolgreich gewesene Schiene bestimmter Verteidiger.
    Als der Wenzenbacher Bürgermeister freigesprochen wurde, hatte man ihn als auf seine Hauptinteressen focussierten, und mit den Finanzsachen und anderen Problemen kaum befasst gewesenen Politiker positioniert; im Prozess um einen angeklagten Krankenpfleger war die angebliche Vorverurteilung durch die Medien besonders beklagt worden. Beide Strategien zusammen ergeben für mich das jetzige Auftreten des Regensburger OB.

    Und doch mache ich mögliche Ungleichgewichte aus. Wäre er in der Partei wirklich mit den Genossen Funktionären so eng vebunden gewesen, dass er jetzt Solidarität einfordern könnte, hätte für meinen Geschmack sein Wahlkampf bereits mit und durch die Kollegen gleicher Anschauung getragen worden sein müssen.
    Er jedoch äußerte, er habe extra einen Agentur-Wahlkampf gewollt, damit nicht jeder dreinrede….
    Das sind nicht gerade wertschätzende Worte!

    Möglich, dass er nicht wegen des Prozesses plötzlich ausgestoßen wird, sondern einen Abstand erntet, den er selbst säte.

  • auch_ein_regensburger

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    Kommentar gelöscht. Keine persönlichen Auseinandersetzungen.

  • GR

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    Was ich bei diesem Schauspiel wahrnehme ist, dass wir anscheinend einen OB hatten,
    der sich nicht für Geld interessiert und damit auch nicht umgehen kann (sinngemäss
    nach Anja W.) seine e-mails nicht liest, bei Wohnungsverkäufen, Renovierungen, etc.
    direkt involviert ist, aber sich angeblich dafür ebenfalls nicht interessiert.

    Genau das dürfte das Problem der deutschen Politik sein. Führungs- und Machtansprüche stellen, aber nicht in der Lage sein, diese annähernd zu
    stemmen, stattdessen auf den persönlichen Vorteil bedacht sein. Lange
    genug im Amt bleiben, Netzwerke für sich und das persönliche Umfeld
    pflegen und dabei großzügige Rentenansprüche sichern.

    Einen „Grüßgott-August“, der tolle Reden schwingen kann, sich aber sonst für nichts interessiert oder versteht, braucht eine grössere Stadt mit einem entsprechenden
    Finanzetat wie Regensburg sicher nicht als OB.
    Wir brauchen eine bürgernahe, professionelle Stadtspitze, die sowohl die Verwaltung
    als auch weitere Dinge vernünftig führt……

  • WerAuchImmer

    |

    @Bertl (Original)

    Sie sprechen etwas an, was mich auch immer wieder den Kopf schütteln lässt: Dass es im Umfeld der Familie Wolbergs offenbar keine wohlmeinenden ‚kritischen Freunde‘ gibt, denen Gehör geschenkt wird und die sowohl Wolbergs als auch seine Frau ein wenig vor sich selbst schützen könnten. Ganz im Gegenteil scheinen beide primär auf Leute zu hören, die sie zusätzlich anstacheln. Sei’s weil das die Publicity und die Anwaltskosten in die Höhe treibt, sei’s weil man hofft, über das (aus meiner Sicht für Frau Wolbergs eigentlich nur beschämende) Buch am Skandal auch ein wenig mitverdienen zu können. Und Beide scheinen längst nicht mehr mitzubekommen, wie selbstschädigend ihr Verhalten letztlich ist. Bei Wolbergs selbst denk ich mir dabei ja noch „Selber Schuld. Hast ja auch nicht hören wollen.“ Aber bei seiner Frau fällt mir das schon schwerer, auch wenn sie natürlich nicht weniger für das verantwortlich ist, was sie tut bzw. (z.B. als Kassierin) getan hat. Und von den Kindern braucht man da gar nicht erst anzufangen. Was denen durch dieses (ja nicht zuletzt von ihren Eltern dazu gemachte) Spektakel zugemutet wird, ist meines Erachtens enorm. Hoffentlich kommen sie wenigstens halbwegs damit klar.

    @Lothgaßler:
    Das ist für mich – als jemand, der mit Wolbergs auch schon in seiner Zeit als SPD-Nachwuchshoffnung nicht viel anfangen konnte – übrigens ein ganz guter ‚Trick‘, mich bei meinen Kommentaren etwas gebremster zu äußern: Die Vorstellung, was es wohl mit den Kindern macht, unter Umständen die Kommentare hier zu lesen.

    Vielleicht ja auch für andere eine bedenkenswerte Anregung?

  • auch_ein_regensburger

    |

    Eure Entscheidung. Bis Ihr dieses Forum mal wieder vernünftig moderiert, habt ihr einen Leser weniger.

  • Brenner

    |

    Ich glaube ja nicht, dass dieses Forum die Zielgruppe der Wolbergschen Romane und Videobotschaften ist. Die kritischen Leser hier kann Herr Wolbergs eh nicht auf seine Seite ziehen, weil ihm dazu schlicht fundierte Argumente fehlen.

    Ich denke aber, das ist ihm wurscht. Das ist wie bei Donald Trump. Den interessieren seine Kritiker auch nicht. Es geht lediglich darum, die eigenen Anhänger bei der Stange zu halten. Dass es davon soviele gibt, verstehe ich persönlich weder bei Trump noch bei Wolbergs. Aber es ist halt so.

    Ob das bei Herrn Wolbergs reichen wird, ihn wieder ins Amt zu tragen wird man sehen. Ausgeschlossen ist das m.E. nicht. Auch in Hinblick auf die Alternativen, sowohl in der SPD als auch in der CSU.

  • Checker

    |

    Lieber Brenner,

    ich kann mir nicht vorstellen, dass Wolbergs ohne Haftstrafe davon kommt. Wie will er da noch in sein Amt zurückkommen?
    Die Kinder von Wolbergs tun mir auch Leid. Aber sie haben mit den Verfehlungen der Eltern nichts zu tun. Sie werden ihren Weg sicherlich machen.

  • Bertl(Original)

    |

    So ein Familiengeschichte kann für Kinder von Eltern, die – warum auch immer – im Blickpunkt der Öffentlichkeit stehen, eine Chance sein starke Persönlichkeiten zu werden und einen ganz eigenen Lebensweg zu gehen. Ich wünsche diesen Kindern neben ihrer Familie dazu eine kompetente Begleitung. Das ist mein letzter Kommentar zu den Kindern.

  • Brenner

    |

    @Checker

    Was Sie sich so vorstellen oder nicht vorstellen können, dürfte für den Ausgang des Verfahrens nicht von Belang sein. Und Sie müssen in solchen Fällen immer auch noch mit der Justiz rechnen.

  • XYZ

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    Man höre vielleicht Franz Josef – nicht Edmund – Stoiber auf der Domorgel von R.

  • Wachowski

    |

    Nebenbei

    Seltsame Website der Stadt: Kein Haushaltsplan, keine Jahresrechnung, kein Bericht der Prüfung. Was sollen die Bürger außerhalb von dunklen Vermutungen diskutieren.

    Über das Hinterzimmer regieren ist unglaublich leicht.

    Die ausgebrochene Diskussion ein erster Schritt zu mehr Selbstkontrolle in der Stadt.

    Die Republik geht nicht ohne Wachsamkeit, gerade weil der Stammtisch sich stets im Rat wiederfinden möchte.

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