SOZIALES SCHAUFENSTER

Eisenberg: „Aussitzen ist als Taktik gescheitert”

demo1Die Staatsgewalt gibt sich moderat. Eher geringe Polizeipräsenz, einige Beamte in Zivil, die sich unter die Demonstranten mischen, keine Festnahmen und keinerlei Erwähnung der vereinzelten polizeifeindlichen Parolen im Polizeibericht. Noch zwei Tage zuvor wurde ein Aktivist, der Flyer für die Demonstration verteilte, von der Polizei angezeigt. Die Flyer wurden konfisziert. Tags darauf muss man aber zurückrudern: Der junge Mann hat sich mit dem Verteilen der Aufrufe nichts zuschulden kommen lassen. So oder so: Am Samstag sendet eine beachtliche Anzahl von Regensburgern ein deutliches Signal des Misstrauens an die Staatsorgane. Rund 500 Menschen demonstrieren friedlich dafür, dass die tödlichen Schüsse auf Tennessee Eisenberg nun durch ein Gericht aufgeklärt werden. Am Justizgebäude in der Augustenstraße wird symbolisch ein offener Brief an Justizministerin Beate Merk eingeworfen. Darin ist das zweifelhafte Vorgehen von Staatsanwaltschaft und Landeskriminalamt ausführlich dargestellt, verbunden mit der Aufforderung, einen Richter mit der weiteren Aufklärung zu betrauen. „Die Beweise liegen auf dem Tisch”, heißt es in dem Demoaufruf. Verteilt werden darf der Brief am Samstag nicht: Die Polizei moniert das fehlende Impressum. Vor sechs Monaten wurde der 24jährige Student mit zwölf Kugeln erschossen. Seitdem ziehen sich die Ermittlungen hin. Die Arbeit der Behörden erscheint dabei in einem zunehmend fragwürdigen Licht. Spätestens nach dem Gutachten des Rechtsmediziners Dr. Bernd Karger kann sich für die behördlich ausgegebene Notwehr-These niemand mehr erwärmen. „Hätte die Familie dafür nicht das Geld aufgebracht, wären die Ermittlungen längst eingestellt und es hieße: das war Notwehr”, lautet das Urteil von Bastian Schindler. „Gerechtigkeit wird damit zur Holschuld”, kritisiert der 33jährige Unternehmer. Schindler gehört zu der Bürgerinitiative „12 Kugeln 12 Fragen”, von der die Demonstration organisiert wurde. Er ist nicht der Einzige, der mit Engagement und Spenden Eisenbergs Familie unter die Arme greift. „Es geht längst nicht mehr nur um den Einzelfall Tennessee Eisenberg, sondern um den den Rechtsstaat an sich”, beschreibt Schindler seine Motivation. Diesen Rechtsstaat müsse man sich, das zeige dieser Fall, „täglich neu erkämpfen”. richter-her500 – vor allem junge – Menschen schließen sich am Samstag dieser Auffassung an. „Die Polizei ist zu wichtig, um sie nur der Polizei zu überlassen”, steht auf den Transparenten. „Wir wollen Aufklärung”, wird immer wieder skandiert. „Keine Scheinermittlung mehr! Richter her!”, steht auf dem Transparent, das vor dem Landgericht entrollt wird. Die Kundgebung ist nur kurz. Die Straße bleibt dennoch bis 16.15 Uhr dicht.Symbolische Geste: Vor dem Eingang des Justizgebaudes werden Kerzen für Tennessee Eisenberg aufgestellt. Fotos: AignerDer Regensburger Staatsanwaltschaft und dem ermittelnden Landeskriminalamt traut hier keiner mehr. Viel zu früh hat der Leitende Oberstaatsanwalt von „Notwehr” gesprochen. Viel zu lückenhaft ist das LKA-Gutachten zu dem Vorfall. Allein, dass der Gutachter Eisenbergs Leiche nicht einmal auf Pfefferspray oder Schlagstockeinsatz untersucht hat spricht Bände. Dass das Landeskriminalamt (LKA) Blutspritzer ignoriert hat, anhand derer Bernd Karger die Position des Schützen, der tödlichen Schüsse abgab, rekonstruiert hat, ist Schlamperei – im günstigsten Fall. Die Reaktion des LKA nach Bekanntwerden der Blutspritzer („beim Abtransport entstanden”), bestätigt aber eher den Verdacht, den viele hegen: Hier soll etwas vertuscht werden. Hier decken sich die Staatsorgane gegenseitig. Seit Freitag liegt der Regensburger Staatsanwaltschaft nun eine erneute Stellungnahme von Karger vor. Wann sich Günther Ruckdäschel dazu äußert, bleibt abzuwarten. Seine Glaubwürdigkeit ist so oder so dahin. watch1„Es wurde parteiisch ermittelt, der Gutachter des Landeskriminalamts hat eine hanebüchene Arbeit abgeliefert und die Ermittlungen werden permanent verzögert”, fasst Schindler zusammen. Dass Justizministerin Beate Merk es bereits im Vorfeld der Demo abgelehnt hat, sich in das Verfahren einzumischen, ficht Schindler nicht an. „Frau Merk sollte sich mal überlegen, was eigentlich ihr Job ist. Nach dieser Demonstration sollte eigentlich jeder kapiert haben: Aussitzen ist als Taktik gescheitert.” Mehrere überregionale Medien sind vor Ort. Zahlreiche Demonstranten geben bereitwillig Interviews und fordern Aufklärung. Eine größere Kundgebung am Justizgebäude findet nicht statt. Es sind symbolische Gesten, die man sprechen lässt. Am Eingang werden mehrere Kerzen für Tennessee Eisenberg angezündet, ein paar Menschen legen Blumen nieder. Die Straße wird bis 16.15 Uhr – so lange ist die Demonstration angemeldet – nicht freigegeben. Ein Armutszeugnis stellt sich am Samstag die politische Klasse Regensburgs aus. Kein Stadtrat, kein Landtagsabgeordneter und keine Parteigröße haben sich der Demonstration angeschlossen.polizei1
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Kommentare (44)

  • Miss Piggy

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    @ bert

    Wie blind und dummdreist bist du eigentlich, du Vollgas…

    Alleine an den Autos von mir unsd meinen Kollegen klebt dieses Sch…ding.
    Aber das ist ja typisch für Gesocks deinesgleichen.

    Dumm,dreist, vorlaut und zerstörend. Mehr als gegen die bestehende Ordnung zu sein habt ihr nicht zu bieten.

    Sag Tschüss und mach ’nen Abgang und zahl die Reinigungskosten. Aber das würde ja dann auch wieder der Steuerzahler tragen..

  • Das Grauen

    |

    „Eure Peinlichkeit, das Grauen, das Kotzen und Martin, weiter so bis zum Blockwart, weil es sich ja so bewährt hat“
    Aber so einen hysterischen Quatsch zu schreiben finden Sie nicht peinlich, Herr Fritz? Ts ts ts…

  • Bert

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    @miss piggy

    Was geht denn bei Dir ab? Ich bin also „Gesocks“ und Leute „wie ich“ sind alle gegen die bestehende Ordnung, weil sie das sauertöpfische Spießbürgergelaber über mysteriöse Aufkleber, die kaum einer gesehen hat und die andere als Flyer (nicht klebend) identifiziert haben nicht so wichtig nehmen. Habt ihr alle keine Fingernägel, um Aufkleber abzukratzen, so sie denn überhaupt existieren? Oder habt ihr Angst Euch Eure Pfötchen schmutzig zu machen?

    „Sachbeschädigung“, „Armes Deutschland“, „gegen die bestehende Ordnung“ – wenn das die Reaktion auf Aufkleber ist, wenn das wirklich Probleme sind, dann geht’s Euch einfach zu gut.

    Die Leute in Regensburg verhalten sich angesichts eines Justizskandals – und nichts anderes ist der Fall Eisenberg – ohnehin erstaunlich ruhig und diszipliniert. Die Aufkleber-Mär ist doch nichts weiter als ein Versuch, die Demo zu diskreditieren. Dabei bleibe ich.

  • Das Grauen

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    „Das “Flugblatt” ohne V.i.S.d.P. war der offene Brief. Die konfiszierten Flyer wurden zu Unrecht konfisziert. Das hat die Polizei am nächsten Tag auch gemerkt.“

    Ah, ok, es gab also zwei verschiedene Flyer. Der Flyer, die der Redaktion vorgelegen hatte, hatte ganz korrekt ein ViSdP, also hat die Polizei sich nicht gerade mit Ruhm bekleckert als sie den einfach einkassiert hat (sowas sieht ja wirklich nach Zensur aus). Und worüber „Blizz“ berichtet sind die anderen „Flugblätter“ bzw. der „offene Brief“?

    „Gestern, 14.50 Uhr, Domplatz. Benedikt Schindler von der Initiative „12 Kugeln – 12 Fragen“, hält einen Packen Flyer in der Hand. Kurz bevor die Demo für den im Kugelhagel getöteten Studenten Tennessee Eisenberg beginnt, verbieten ihm Polizeibeamte, den Aufruf zu verteilen.

    „Ich darf die Flugblätter nicht herausgeben, weil sich darauf kein Impressum im Sinne des Presserechts befindet“, erkärt der 27-Jährige aufgeregt.“
    http://donaublizz.regio-tv-portal.de/default.aspx?ID=4609&showNews=569898

    Also, ich glaub jetzt wird die Sache etwas klarer. Aber ganz schön schwer manchmal sich aus solchen Meldungen ein Bild zu machen was wirklich los war….

  • Bert

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    @grauen

    Das mit dem Flugblatt ohne „V.i.S.d.P.“ zum „Skandal“ hochzukochen, wie der Blizz, ist einfach Bullshit (wie auch der Rest des fraglichen Artikels; allein die Behauptung „150 Teilnehmer“ ist purer Blödsinn). Das war einfach ein Anfängerfehler. Allerdings: Die Polizei hätte, ohne damit irgendwelche Vorschriften zu verletzen, die Verteilung bei der Demo erlauben können, wenn sie, in Abstimmung mit ihm, einfach den Anmelder als presserechtlich Verantwortlichen notiert. Das wäre eben ein Entgegenkommen gewesen. Insofern: Kein Skandal, aber unnötig.

  • Martin

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    „Aufklebererkennung leicht gemacht:

    Wenn die Rückseite bedruckt ist, ist es kein Aufkleber.“

    So ein blödsinn… heutzutage ist alles möglich. Es ist difinitiv ein Aufkleber und basta!

    „Die Leute in Regensburg verhalten sich angesichts eines Justizskandals – und nichts anderes ist der Fall Eisenberg – ohnehin erstaunlich ruhig und diszipliniert. Die Aufkleber-Mär ist doch nichts weiter als ein Versuch, die Demo zu diskreditieren.“

    1. nur weil man sich über nen Aufkleber aufregt heisst es nicht, dass man die Demo diskredieren möchte. Von mir aus demonstriert alle. Mich interessierts nicht. Mich interessiert des Ding an meinem Auto sonst nix.. Bleibt doch jedem sein Ding ob er dafür oder dagegen ist, es für einen Skandal empfindet oder überhaupt keine Meinung hat oder?

    2. Unabhängig davon ob die Reaktionen darauf übertrieben sind oder nicht. Tatsache ist: Sowas geht einfach nicht – Punkt. Kein Mensch will so ein Ding auf seinem Auto haben.

    3. Aufkleber Überschrift Rückseite: „Nachhaltig gestörtes Vertrauen“ von Stefan Aigner. Wer hat jetzt seine Finger im Spiel? der Mob oder wer? Das Impressum (falls eins drauf war) hatte ich schon weggekratzt…

    4. Ich klink mich aus. dazu ist alles gesagt.
    ich finde es Schade, dass gerade bei der Brisanz des Falles von denjenigen, die über das Rechtssystem empört sind, solche Aktionen durchgeführt werden…

  • spielehippi

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    @MARTIN!

    Es sind KEINE Aufkleber. Das hat die Redaktion weiter unten gemeldet und ich kann das mit gutem Gewissen auch bestätigen.

    Die Flyer werden halt etwas fester geklebt haben, weil es Donnerstag/Freitag Nacht geregnet hat, als diese verteilt worden sind. Und wie schon unten geschrieben, das war sicherlich nicht beabsichtigt!

    Punkt.

  • Gonzo

    |

    @Martin

    Haben Sie keine Fingernägel? Zum Abkratzen der Flyer meine ich. Wahrscheinlich machen Sie sich zu viel Sorgen um Ihr kleines Autochen und kauen sie immer ab!

  • Miss Piggy

    |

    @ bert + gonzo

    Typische Reaktion von Leuten die meinen sich alles , selbst Sachbeschädigung, unter dem Deckmäntelchen einer demokratischen Aktion raus nehmen zu können.

    Aber ich bin mir ziemlich sicher, das dies noch ein Nachspielhaben wird.

    Und solche Typen brauchen wir sicher nicht als Proklamierer von Recht und Gerechtigkeit.

  • Bert

    |

    @miss piggy

    ein nachspiel? müssen wirklich polizei und staatsanwaltschaft bemüht werden, um euch zu erklären, was der unterschied zwischen flyer und aufkleber ist?
    na ja: wenn’s was hilft.

  • Peace

    |

    @ martin

    Für Menschen wie dich kann man sich einfach nur schämen. Wahrscheinlich bist du selbst von der Polizei etc. und versucht jetzt hier Unruhe zu stiften? An deinem Auto hing also ein Papierstück? Ja, da kann ich die Aufregung natürlich verstehen, diese Tragödie!! Lass das Auto am besten verschrotten. Hat bestimmt Totalschaden!
    Nur um es kurz zu sagen, Markendiscounter überfluten uns täglich sinnlos mit ihren Werbungsflyern, verstopfen unsere Briefkästen, Vermüllen Straßen. DAS ist ein Problem.
    Flyer, die sich für eine wichtige Sache einsetzen, wohl eher nicht. Ich weiche vom Thema ab, aber das muss man wohl bei minderbemittelten Leuten tun. Ich denke nicht, dass das was ich sage jetzt bei dir gefruchtet hat. Tu uns allen einfach einen Gefallen und verschone uns mit weiteren stupiden Kommentaren, du machst dich eh nur lächerlich.

    Das Verbieten der Verteilung von den Flyern ist definitiv Zensur. Die haben sich den dämlichsten Grund ausgesucht, um es zu untersagen.
    Erinnert mich ein wenig an Sophie Scholl und die weiße Rose, die Flyer gegen das Nazi Regime verteilt haben. Die wollten auch nur Aufklärung und das sich was in die richtige Richtung bewegt.
    Denkt mal drüber nach
    Lg :)

  • Martin

    |

    ihr behauptet es war ein Flyer… Piggy und ich: es war ein Aufkleber. Wir haben das Ding am Auto – ihr habt das Ding noch nie gesehen. komisch… was!?!?!?

    Ein vergleich mit Sophie Scholl ist wohl mehr als lächerlich… die hat Flugblätter verteilt und nicht geklebt…tzzzz

  • Tom

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    Papierflyer, 135gr., beidseitig bedruckt und Punkt.

    Selten derart erbärmliches Gejammere gelesen.

  • spielehippi

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    @Martin….

    Das hat rein gar nichts mit behaupten zu tun. Es SIND eben KEINE Aufkleber und das ist (gut) so, da kann man noch so viel behaupten.

    Es kann ja durchaus sein, dass sie bei dem ein oder anderen Wetter fester auf der Scheibe sind.
    Aber es sind – und jetzt ein allerletztes mal – KEINE Aufkleber.

    Es sind stinknormale Flyer, die aufgrund des Regens etwas fester auf den Scheiben bappen könnten.

    Die Redaktion Regensburg-Digital hat das bestätigt, mir können sie nur glauben, dass ich es weiß. Alles andere ist absurd.

    Und jetzt hören sie bitte auf rumzuheulen.

  • spielehippi

    |

    … dass sie bei dem ein oder anderen AUTO fester auf der…

    :D

  • Manfred Veits

    |

    Legt man den 6. Absatz der heutigen
    Pressemitteilung Nr. 129/2009 vom 17. November 2009 des Bundesverfassungsgerichts zugrunde, so kann man daraus allgemein schlussfolgern:

    Das Grundgesetz vertraut auf die Kraft der freien Auseinandersetzung, wie sie sich in der Demo manifestierte.

    Dort wo die „geltende Ordnung“ in Frage gestellt wird, ist den „damit verbundenen Gefahren“ […] primär“ durch „bürgerschaftliches Engagement im freien politischen Diskurs entgegenzutreten“.

    Es ist Aufgabe der Regensburger Zivilgesellschaft, dieses Engagement aufrecht zu erhalten. Bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens.

  • Herbert

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    Das kenn ich doch woher. Waren diese Typen nicht bei der DEmo am Domplatz?

  • Sternenfee

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    @martin

    Wie sagt Willi in Biene Maja? ….es gibt auch dumme Menschen……

  • waldorf

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    *es gibt auch dumme Menschen……*

    Von Sternenfee am 23. Nov 2009, 14:05 Uhr*

    Ohne persönliche Verunglimpfungen kommst du wohl nicht aus?

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