Horst Seehofer im Presseclub

„Es ist schon ein schöner Tag, wenn es keine Rücktrittsforderungen gibt.“

Einen erstaunlich aufgeräumten Innenminister konnte der Regensburger Presseclub am Montagabend begrüßen. Zur Personalie Hans-Georg Maaßen aber schwieg sich Horst Seehofer aus. Vor dem Gebäude gab es Proteste und Rücktrittsforderungen.

„Sie können ruhig schreiben, der Innenminister ist von allen guten Geistern verlassen…“ Horst Seehofer im Presseclub mit MZ-Redakteurin Christine Schröpf. Foto: as

Irgendwann macht jemand die Fenster zu – obwohl es heiß und stickig ist im Regensburger Presseclub. Zu laut und störend sind die Rufe von draußen, die man zwar nicht genau versteht, aber denen man doch entnehmen kann, dass sie sich gegen den richten, der vorne auf dem Podium sitzt. Trotz der Koalitionskrise um den Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz und Spekulationen darüber, dass eine Absetzung von Hans-Georg Maaßen auch ihn das Amt kosten könnte, ist Innenminister Horst Seehofer zum vereinbarten Termin nach Regensburg, zu einer „schönen Zusammenkunft“, wie er sagt, nachdem er aus seinem schwarzen Dienstfahrzeug ausgestiegen ist. Und ein Teil der etwa 100 Demonstranten, die etwa zeitgleich am Montag auf dem Neupfarrplatz den Rücktritt des Geheimdienstchefs gefordert haben, ist weiter gezogen zur Ludwigstraße, um auch dort unterhalb der Fenster des Presseclubs lautstark diese Haltung kund zu tun.

Keine Aussage zu Maaßen

Zu der strittigen Personalie sagt Seehofer an dem Abend nichts – trotz variantenreicher Fragestellungen, mit dem ihm MZ-Redakteurin Christine Schröpf wenigstens irgendeinen Hinweis zu entlocken versucht. Es sei Stillschweigen vereinbart worden, deshalb kein Kommentar erwidert der Innenminister immer wieder. „Sie können gerne schreiben, der Bundesinnenminister ist von allen guten Geistern verlassen, weil er nichts sagt.“ Die Koalition habe aber auch viele gute Dinge „aufs Gleis gebracht“, deshalb wolle er sie nicht an einer Formfrage – dem Bruch des vereinbarten Schweigens – scheitern lassen. Er würde lediglich empfehlen, dass man nun rasch – Seehofer am heutigen Dienstag – zu einem Ergebnis komme.

Vom Neupfarrplatz zogen die Demonstranten zum Presseclub in die Ludwigstraße und forderten die Absetzung von Maaßen und den Rücktritt Seehofers. Foto: Baumgärtner

Dabei wirkt Seehofer kaum angespannt, tatsächlich tritt er den anwesenden Journalisten aufgeräumt und stellenweise sogar zum Scherzen aufgelegt gegenüber. Immer wieder bemüht er sich, das öffentliche Bild des Hardliners, der seine Forderungen mit Rücktrittsdrohungen durchzusetzen versucht, zurecht zu rücken. Er, Seehofer, habe wegen des Streits um Zurückweisungen an der Grenze zu keinem Zeitpunkt seinen Rücktritt angekündigt. Das wiederhole er jetzt noch einmal, ohne Hoffnung, dass es etwas bringe. Er habe dem CSU-Vorstand damals lediglich Optionen aufgezeigt, die es gebe.

„Keinen 30jährigen Krieg“ mit Söder

Die schlechten Umfragewerte der CSU? Da sei er trotzdem optimistisch. Schließlich stehe Bayern hervorragend da und Markus Söder sei ein „Garant für Stabilität“, ein umtriebiger Ministerpräsident, der „jeden Winkel Bayerns heimsucht“. Man müsse eben jetzt ruhig bleiben und Nerven bewahren. Ja, viele Menschen verbänden ihre Probleme mit dem Thema Migration. Da werde „alles miteinander vermischt“. Und dem müsse man nun begegnen, indem man die Probleme der Menschen löse – beispielsweise durch verstärkten Wohnungsbau. Und apropos Söder: Ja, da habe es lange einen Konkurrenzkampf gegeben, der sei aber nun ausgefochten und „da sollte man keinen 30jährigen Krieg daraus machen“.

Eine Spur von Kontroverse gibt es, als sich der Unternehmer Michael Buschheuer in die Diskussion einschaltet. Buschheuer ist Gründer von Sea-Eye, der Regensburger NGO, die sich der Seenotrettung auf dem Mittelmeer verschrieben hat und nun mit der zunehmenden Abschottungspolitik der EU konfrontiert sitzt – aktuell wurde eines der beiden Schiffe von Sea-Eye auf Malta festgesetzt.

„Wo ist Ihre persönliche Grenze?“

Mittlerweile habe sich doch gezeigt, dass der Versuch, Migrantenströme durch Abschottung einzudämmen und NGOs zu bekämpfen dazu geführt habe, dass mehr Menschen ertrinken. Aktuell sei es einer von 16 Menschen, der bei der Flucht übers Mittelmeer ertrinke, so Buschheuer. So eine hohe Todesrate habe es noch nie gegeben. „Es hat sich als gezeigt, dass die Theorie der Abschreckung nicht funktioniert. Wo ist ihre persönliche Grenze?“, fragt er Seehofer. „Wann ist es mit der Abschreckung genug?“

Der Innenminister holt weit aus. Auch Buschheuer müsse doch sein Masterplan Migration bekannt sein und die Tatsache, dass dort an erster Stelle die Bekämpfung von Fluchtursachen stehe. Er kenne keinen Politiker in keiner Partei, für den das Ertrinkenlassen von Menschen zur Abschreckung eine Option sei. „Niemand will das.“ Natürlich: was die EU da abliefere, sei „ein ganz trauriges Kapitel“. Dass man zuletzt die Verteilung von 170 Flüchtlingen, die die italienische Küstenwache Mitte August gerettet hatte, innerhalb der EU nicht habe organisieren können sei „ein Trauerspiel“ gewesen. Aber es gebe nun mal keine europäische Lösung, so Seehofer. Er würde der EU empfehlen, die Arbeit an einer Lösung mit denen zu beginnen, die dazu bereit sind.

Sea-Eye-Gründer Michael Buschheuer: „Wann ist es genug mit der Abschreckung?“ Foto: as

Dabei nennt Seehofer ausdrücklich auch Italien, wo Innenminister Matteo Salvini, ein Rechtsextremist, Flüchtlinge schon mal als „Menschenfleisch“ bezeichnet. Doch das erwähnt Seehofer ebensowenig wie die Tatsache, dass er – im Fall des NGO-Schiffes Lifeline im Juni – zu jenen zählte, die eine Lösung über die Aufnahme der damals 235 Flüchtlinge aktiv verzögert hatten. Es wäre sicher interessant, einmal beide – Buschheuer und Seehofer – bei einem gemeinsamen Streitgespräch aufs Podium zu laden. An diesem Abend aber bleibt zu wenig Zeit für ein Streitgespräch. Seehofer präsentiert sich als Verfechter von Humanität und Rechtsstaatlichkeit, weicht einigen Punkten geschickt aus und nimmt von Buschheuer, den das alles etwas unbefriedigt zurücklässt, eine Visitenkarte mit, um sich, das verspricht der Innenminister, mit der Situation des Sea-Eye-Schiffs auf Malta zu beschäftigen.

AfD: „Ich habe noch nie Leute mit so viel Hass im Gesicht erlebt.“

Gegen Ende des Abends – es kommen immer noch vereinzelte Rufe von unten – grenzt Seehofer sich recht pathetisch von der AfD ab und nimmt Maaßen in diesem Zusammenhang in Schutz. Der Verfassungsschutzpräsident habe laut eigener Schilderung 230 Gespräche mit Parteien und Fraktionen geführt, davon lediglich fünf mit der AfD. Er habe keinen Grund, an diesen Aussagen zu zweifeln. Maaßen zeige keine Nähe zur AfD. Dieses Grundvertrauen habe er, so Seehofer. Im Bundestag sitze er gerade drei Meter von den Abgeordneten der AfD entfernt. „Ich habe noch nie Leute mit so viel Hass im Gesicht erlebt.“

Scherzend verlässt der Innenminister schließlich den Presseclub. „Für mich ist es ja schon ein schöner Tag, wenn es keine Rücktrittsforderungen gebe.“ Doch ein paar Demonstranten sind doch noch geblieben, um ihn genau damit zu verabschieden.

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Kommentare (70)

  • Joachim Datko

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    Die AfD-Abgeordneten im Bundestag sind OK!

    Zitat: „[…] Seehofer. Im Bundestag sitze er gerade drei Meter von den Abgeordneten der AfD entfernt. „Ich habe noch nie Leute mit so viel Hass im Gesicht erlebt.“

    Da ich häufig bei AfD-Veranstaltungen bin, sind mir die Bundestagsabgeordneten Frau Dr. Weidel, Herr Boehringer (Autor von Holt unser Gold heim) und der bayerische Partei-Chef Sichert bekannt. Es sind sehr sachliche Menschen und die Ruhe in Person.

  • Günther Herzig

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    Die Demonstranten, über die hier berichtet wird, gehen wohl davon aus, dass dieses Land ohne sie vor die Hunde geht.

  • Piedro

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    „Die schlechten Umfragewerte der CSU? Da sei er trotzdem optimistisch.“

    Es gibt ja auch Grund zum Optimismus. Die CSU verliert die absolute Mehrheit und wird sich im Bund nicht mehr so aufblasen können wie es mit der Herdprämie, der Autobahnmaut und anderen Themen unnötigerweise gelungen ist.

    Auch für Bayern gibt es Grund zum Optimismus: die iditosche Abschiebepraxis, der so viele gut integrierte Menschen zum Opfer fallen, könnte sich ändern wenn der Dämpfer nur groß genug ist und Gestalten wie Söder und Seehofer begreifen, dass eine thematische und politische Annäherung an die AfD nicht der Weg der bayrischen Konservativen und der christlichen Basis ist.

    So viel Einsicht hätte ich ihm gar nicht zugetraut. Er hat den Söder sogar als Heimsuchung erkannt. ;)

    „Für mich ist es ja schon ein schöner Tag, wenn es keine Rücktrittsforderungen gebe.“

    Vermutlich hat er „gibt“ gesagt. Ansonsten heißt es, wie weiter oben: gäbe.

    Es gibt Tage, an denen sein Rücktritt nicht gefordert wird? Das wundert mich. Er ist als Innenminister ein Totalversager: rechtswidrige Abschiebungen, ein Verfassungsschutzpräsident, der das Parlament unter seinen Fittichen belügen darf und ohne Not Blödsinn absondert, der völlig unnötig Koalitionsstreit verursacht, damit seine Partei von populistischen Positionen profitiert…

    Ein Kanzler mit Charakter hätte ihn schon längst auf die Alm geschickt.

  • joey

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    Am Ertrinken der Menschen ist nicht Seehofer schuld, sondern die Mafia, die sie in die Boote setzt und damit ein besseres Geschäft als mit Drogen macht. Zudem ein quasi straffreies Geschäft.

  • Pedro

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    @Joachim Datko Herr Boehringer scheint zumindest was seine Sprache angeht alles andere als ein „sachlicher Mensch“ zu sein. Oder würden Sie Begriffe wie „Merkelnutte“ als sachlich bezeichnen? Darüber hinaus prophezeit er, dass unsere Kultur durch einen „Genozid“ von Muslimen in ein paar Jahren zerstört wird. Auch das würde ich weniger als „sachlich“ denn als volksverhetzend und verschwörungstheoretisch bezeichnen…

  • dugout

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    @ Joey

    Am Ertrinken sind immer noch die schuld die eine Rettung verhindern!
    Alles andere ist Schwachsinn.

  • Lothgaßler

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    @dugout und @joey:
    Selbst wenn die NGOs nicht gehindert würden (was derzeit der Fall ist und für sich schon ein Fall für den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte sein müsste), könnten nicht alle in Seenot geratenen Menschen gerettet werden.
    Wer trägt Schuld an der Seenot von Schlauchbooten auf hoher See? Wohl eindeutig jene, die ungeeignete und ggf. auch nicht mit ausreichend Treibstoff versehene Boote losschicken. Den Migranten ist das Risiko bekannt (entsprechende Interviews hat es schon gegeben; das Risiko erscheint aber vielen akzeptabel in Angesicht der Situation an Afrikas Küsten).
    Wer trägt Schuld am Ertrinken? Sicher der, der willentlich Menschen ertrinken lässt. Dazu zählt auch unterlassene Hilfeleistung, also das Unterbinden von Seenotrettung. Aber es tragen auch jene Mitschuld, welche diese Situation herbeigeführt haben, indem sie die untauglichen Boote losgeschickt haben.
    Den Migranten kann man ihre Seenot nicht vorwerfen, bestenfalls lässt sich unrealistische Risikoeinschätzung und Selbstüberschätzung als „Vorwurf“ formulieren, was aber keinen Sinn macht (hatten die eine Auswahl an Booten, konnten die Kinder nein sagen?).
    Dieses Henne – Ei – Problem löst sich von alleine nicht auf. Der einen Seite mehr oder weniger Schuld zuzusprechen ist auch nicht hilfreich.
    Solange keine Lösung für die Rückführung der MIgranten gefunden ist, wird Europa das machen wofür sich stillschweigend eine Mehrheit findet: Schotten dicht! Das gefällt Seehofer, weil dafür muss er gar nichts tun, und er kann behaupten, dass die Mehrheit hinter ihm steht.
    Ich sehe eher keinen Bedarf für Zuwanderung im größeren Stil (von wegen Arbeitskräftemangel; gilt in Europa nicht und in Deutschland auch nicht, dafür wird Industrie 4.0/5.0/… sicher sorgen). Damit verengt sich die Diskussion um Migration aber auf ein Verteilungsproblem und ein Kulturproblem: Vorsicht Minenfelder für die Demokratie!

  • Mr. T

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    NUR #Aufstehen hilft sicher nicht als einziges gegen die NSAfD.
    Eine linke Sammlungsbewegung wär ja wünschenswert, aber auf keinen Fall mit einer so umstrittenen Person wie Wagenknecht. Die eignet sich eher für eine Spaltungsbewegung.

  • peter

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    ->Er, Seehofer, habe wegen des Streits um Zurückweisungen an der Grenze zu keinem Zeitpunkt seinen Rücktritt angekündigt. Das wiederhole er jetzt noch einmal, ohne Hoffnung, dass es etwas bringe. Er habe dem CSU-Vorstand damals lediglich Optionen aufgezeigt, die es gebe.

    https://www.youtube.com/watch?v=R7LwF2nEQQo

    mit welchen drogen klappt das?

  • Piedro

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    @Lothgaßler

    „… (von wegen Arbeitskräftemangel; gilt in Europa nicht und in Deutschland auch nicht, dafür wird Industrie 4.0/5.0/… sicher sorgen).“

    In der Industrie werden nur die Tätigkeiten überflüssig, die von Maschinen geleistet werden können. Das betrifft Montage- und Verwaltungstätigkeiten.

    Da, wo Digitalisierung bereits die Arbeitswelt verändert hat, werden händeringend Fachkräfte gesucht. ZB in der Zerspanung, weil die CNC-Maschinen programmiert werden müssen. Das ist in Bayern in großes Problem, Unternehmen werben sich geeignete Leute gegenseitig ab. Oder im Handwerk. Welches Programm soll denn eine Brille anpassen? Welche Maschine soll mauern oder putzen oder Kabel ziehen? Auch Kanalarbeiter sind gesuchte Fachkräfte. Digitalisierung ist nicht die Lösung für alles, lediglich ein Weg zur Profitmaximierung. Und sie erschließt Möglichkeiten, die eine nicht nur profitbasierte Gesellschaft richtig weit nach vorn bringen wird.

  • Piedro

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    @Mr. T

    Wenn ich das Konzept richtig verstanden habe hat Frau W. keinerlei Einfluss auf das, was da passiert. Die Algorithmen arbeiten selbstständig, die Kommunikation der Teilnehmer findet ohne sie satt, und eine politische Vertretung der Ergebnisse gibt es auch nicht.

  • Piedro

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    @peter
    „mit welchen drogen klappt das?“

    Es kommt auf die Kombination an, das Grundrezept: Weißwurscht, Weizenbier, Enzian, ein geneigter Beichtvater, für den das Kruzifix kein christliches Symbol ist, und natürlich der Glaube an die Dummheit der Leute die er zusülzt. Bisher ein bayrisches Erfolgsrezept. Alternative Fakten muss schließlich wer schaffen, die kommen nicht von selbst.

  • joey

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    @Lotgaßler
    danke für die Vernunft.

    Die Bootsinsassen rechnen damit, daß jemand sie abholt. Die Seenotrettung ist nicht das Problem, sondern die anschließende Fahrtrichtung nach Italien. Nach der Logik wäre die Lösung nicht eine Sea Eye sondern eine Sea Ferry, die die Leute kostenlos in Libyen abholt. Allerdings würde dann wohl die Mafia am Zugang zum Hafen 5000,- pro Person kassieren.

    Ich bin der Meinung, daß wir die bisherigen Migranten hier lassen sollten. Für die Integrationswilligen (ohne schwere Verbrechen) gibt es mal eine humanitäre und vernünftige Ausnahme. Die eine Million können wir schon unterbringen.

    Die anderen 200 Mio+ in Afrika aber nicht. Schotten sind auf einem Schiff oft die einzige Lösung, daß es schon im leichten Krisenfall nicht komplett kippt. Das gilt auch für Sozialsysteme. Mit einem Kollaps bei uns wäre auch Afrikas Armen nicht gedient. Das ist schlichte Mathematik. Seehofer hat diese nicht eingerichtet, er ist nicht Gott.

  • Markus Frowein

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    @ joey (18. September 2018 um 21:07)
    Zitat(e): „… Die eine Million …“ und „… Die anderen 200 Mio+ …“

    Wenn Sie Schicksale und Menschenleben auf solche Weise definieren, wird mir schlecht.

  • Piedro

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    Die EU sorgt doch eh schon dafür, dass die Menschen in der Wüste verrecken, damit sie nicht im Mittelmeer ertrinken oder – noch schlimmer – europäischen Boden erreichen. Er es durch die Wüste schafft kommt in ein von Europa finanziertes KZ in Lybien oder wird an der algerischen Grenze aufgegriffen und zurück in die Sahara getrieben.

  • joey

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    @Markus Frowein
    sind die Zahlen denn nicht wahrscheinlich? Welche Zahlen hätten Sie? Ich hoffe, sie propagieren keinen Blindflug.

  • Piedro

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    @joey
    Wenn ich mich recht erinnere haben Sie selbst angemerkt, es kämen sowieso nur die Wohlhabenden, die sich die Schlepper leisten könnten, alle anderen, die „wirklich Hilfe brauchen“ hätten keine Chance. Nun sprechen Sie von der Bevölkerung des ganzen Kontinents, als wollten tatsächlich alle Afrikaner nach Europa.

    Meiner Meinung nach bleiben die meisten Menschen lieber in ihrer Heimat, was sie fort treibt ist Verfolgung, Aussichtslosigkeit, Verzweiflung. Vermutlich werden nicht alle Afrikaner verfolgt, es leiden nicht alle an Unterversorgung, nicht alle sind so verzweifelt, dass sie ihr Leben riskieren um eine Chance auf ein menschenwürdiges Leben zu bekommen.

    Von anderen belastbare Zahlen verlangen, weil das eigene, absurde Zahlenspiel angezweifelt wird ist zwar putzig, aber nicht sachlich, es führt zu nichts. Bloß dazu, die Diskussion nicht auf einer sachlichen Ebene zu führen, geschweige denn auf einer menschlichen. Vermutlich ist genau das beabsichtigt.

  • Mathilde Vietze

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    Zu Günther Herzig: Ich teile voll und ganz Ihre Meinung. Wie sagt doch der Volks-
    mund? „Manche halten halt ihren Vogel für den Heiligen Geist.“

  • mkv

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    GBW-Wohnungen – Hat denn Frau Schröpf Herrn Seehofer nicht auf die GBW-Wohnungen angesprochen? Zu deren Verkauf (30 000 etwa) gibt es nun ein Gutachten von Prof. König, der den CSU-Granden voll widerspricht. Beim gestrigen Duell Söder/Konen in Nürnberg hat der MP erneut behauptet:
    „Der Ministerpräsident verteidigte die Entscheidung, die Wohnungen an ein privates Immobilienunternehmen zu verkaufen. Es sei eine der schwierigsten Aufgaben für ihn gewesen, sagte er, eine Alternative habe es nicht gegeben.“
    BR24

    Doch, eine Alternative habe es gegeben, so der Professor.

    Einzelheiten
    https://bayernspd-landtag.de/presse/pressetermine/?id=415037

  • joey

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    @Piedro
    die Bevölkerung des Kontinents ist derzeit 1,3 Milliarden. Stark steigend.

    Für mafiöse Migration gibt es seit langem viele Beispiele: der Migrant zahlt nur einen Teil vorab, der Rest wird abgezahlt. Durch Schuldknechtschaft auf Plantagen und illegalen Textilfabriken. Sowas gibt es seit Jahrzehnten in Süditalien, zahlreiche Edelmarken wurden von geknechteten Chinesinnen in illegalen Fabriken hergestellt. Es gibt auch (seit langem) Zwangsprostitution.

    Seit wann sind Zahlen nicht sachlich?

  • Mr. T

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    joey, unsachlich ist die Annahme, dass alle sich weltweit (oder in Afrika) auf der Flucht befindlichen Menschen auf dem Weg nach Deutschland sind. Man hört ja immer wieder den dummen Spruch „Alle können wir nicht aufnehmen“. Die meisten Flüchtigen sind binnenflüchtig, wesentlich weniger schon dann maximal im Nachbarland und warten darauf, wieder in ihre Heimat zurückkehren zu können. Einige suchen Ihr Heil im Ausland, wie auch bei uns. Und mit denen müssen wir eben fertig werden. Ganz nebenbei kann man dann mal damit beginnen, die Fluchtursachen zu bekämpfen, in der Hoffnung, dass sich das dann in ein paar Jahrzehnten positiv auswirkt.

  • Piedro

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    @joey
    „Seit wann sind Zahlen nicht sachlich?“

    Seit sie zusammen phantasiert werden um einem vorgefertigten Bild zu entsprechen, wie Sie das tun. Oder haben sie eine belastbare Quelle der zu entnehmen ist, wie Ihre Zahl zustande kommt? Nee, ne? Sie geben eine Annahme zum Besten, die andere akzeptieren sollen weil sie die für richtig halten. Dafür labern sie von Schotten auf einem Schiff, Synomym für das volle Boot, das zu kentern droht. Eine uralte Propagandakiste: entweder man bemüht die Biologie oder die Technik. Unterm Strich: der drohende Kollaps. Auch nicht neu, schon einmal musste die deutschländische Gesellschaft (das Volk) vor schlimmen Gefahren durch Fremdlinge (die eigentlich nicht mal welche waren) beschützt werden, und vor denen, die diesen Schutzbedarf nicht sahen. Weg mit dem Dreck und guat is. Hat nicht funktioniert, und den Dreck sind wir auch nicht los geworden, der Schoß war fruchtbar noch.

    Wird aber diesmal nicht funktionieren, die Menschen haben dazu gelernt (viele jedenfalls) und Informationen sind jedem zugänglich der sich damit wirklich beschäftigen will. Und wer D-Land als dermaßen gefährdet, bedroht, anfällig, angegriffen, dem Ende nahe darstellen will verkennt alles, was dieses Land ausmacht, von der wirtschaftlichen Kraft bis zu den Menschen die ihr Hirn nicht dem nächstbesten Angstmacher übereignen.

    Fürchten Sie sich ruhig weiter vor den Millionen Fremdlingen die uns durch ihre bloße Existenz vernichten werden, wenn wir an dem festhalten, was uns ausmacht. Fürchten Sie sich bis das Stammhirn gefriert. Jeder so wie er mag. Die anderen beschäftigen sich derweil konstruktiv mit Lösungen und Wegen der gesellschaftlichen Gestaltung, während die Menschen davon abgehalten werden im Mittelmeer zu ersaufen und stattdessen in der Wüste verrecken. Das ist Europa immerhin Miilliarden wert.

  • Lothgaßler

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    @Piedro:
    lassen wir den Begriff „Profit“ mal beiseite, denn wir arbeiten uns daran sinnlos ab. Aber soweit will ich klarstellen, dass ich die Meinung vertrete, dass Profit sein muss, um ein Geschäft betreiben zu können. Damit setze ich Profit nicht mit Profitmaximierung gleich.

    Digitalisierung bzw. Industrie 2.0/3.0/x.x wird auch neue Formen der Beschäftigung schaffen, aber wie diese aussehen ist noch nicht ganz klar. Fachkräftemangel hat viele Ursachen. Ich kenne Firmen in München die Prämien zahlen für neue Mitarbeiter, aber München muss sich ein zuziehender Arbeitnehmer leisten können.
    Die Fähigkeit, dass Maschinen andere Maschinen programmieren, ist Zielstellung der neuen Industrie x.x. Internet of Things u.a. sollen die Dinge ums uns so „schlau“ machen, dass diese selbst Bedarf (für Wartung, Reparatur, Neuprogrammierung) erkennen und sich mit anderen Dingen austauschen. Der Mensch wird nicht völlig überflüssig, aber diese Übriggebliebenen müssen über Kenntnisse, Fähigkeiten und Fertigkeiten verfügen, die sie unentbehrlich machen. Natürlich gibt es nicht nur Hightec, sondern weiterhin Lowtec, und nicht jede „schlaue“ Maschine meistert die Probleme des Alltags.
    In den Branchen Logistik und Finanzwesen wird die Zukunft eher einen drastischen Abbau von Arbeitsstellen bringen. Auch das Baugewerbe strebt nach industrieller (Vor-) Fertigung und hätte gerne Bauen aus dem 3-D-Drucker (Versuche gibt es schon). In der Pflege sollen Roboter unterstützen oder Ansprechpartner bzw. Trostspender sein. Dienstleister und „Hand“-Werker, welche flexibel auf Situationen reagieren müssen, die haben einen klaren Punktvorteil. Aber Sicherheit gibt auch das nicht: Vieles könnte repariert werden, von einem der sich auskennt und den Fehler sucht -> das ist teuer -> Komponenten-Tausch statt Reparatur oder gleich neues Gerät -> das ist keine Spezialistentätigkeit mehr (aus Fachkraft wird Handlanger).
    Reden wir in 10 Jahren nochmals darüber, dann wissen wirs besser.

  • joey

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    @Piedro
    wenn Sie mal schreiben, ohne ständige persönliche Angriffe einzuweben, lese ich das gern.

  • joey

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    @Mr. T

    Ob wir wollen oder nicht, jedes Land hat geografische Beschränkungen. Es gibt eine gewisse Menge an möglichen Siedlungsflächen, multipliziert mit der angestrebten Bebauungsdichte.
    Überbevölkerung ist per se grundsätzlich nachwachsend. Der beschränkten Siedlungsfläche steht also eine unbeschränkte Nachfrage gegenüber. Das gilt in Afrika wie auch in Regensburg.

    Abwanderungsregionen sind für alle unattraktiv, in Zuwanderungsregionen ist meistens recht voll.
    Mathematik ist unabhängig von politischer Lage und Meinung.

    Wir könnten hier neue Städte gründen (wie das zur Zeit nach 45 geschehen ist)? Nein, denn das kommunale Ökokonto, das die Versiegelung auf den ökologischen Bestand von 2006 gem. Bundesnaturschutzgesetz festschreibt würde das fast nirgendwo hergeben.
    Wir schaffen allgemein wohnungswirtschaftlich derzeit nicht mal den Abgang zu ersetzen, die freien Wohnungen in unserem Land werden (trotz Bedarf) weniger.

    Ich sage nicht, daß das Boot (schon) voll ist, daß wir niemanden aufnehmen können. Ich widerspreche nur der großen Moralkeule mit unbeschränkten Forderungen. Auch Seehofer hat Grenzen, was ja das Thema des Artikels war.

  • Piedro

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    @Lothgaßler
    „lassen wir den Begriff „Profit“ mal beiseite, denn wir arbeiten uns daran sinnlos ab.“

    Warum? Kein Unternehmer investiert ohne Aussicht auf Profit. Das ist die Grundlage unseres Wirtschaftssystems und kein Grund für irgendwelches „abarbeiten“. In der sozialen Marktwirtschaft geht es doch darum, diesen Profit gesellschaftlich so verteilen, dass alle Bürger abgesichert sind und alle Arbeitnehmer ebenfalls von den Gewinnen eines Unternehmens profitieren, ebenso wie Kunden.

    „Digitalisierung bzw. Industrie 2.0/3.0/x.x …“

    Vollkommen richtig. Seit die Industrialisierung einsetzte wurde weniger menschliche Arbeitskraft gebraucht, weil die Produktivität ständig stieg. Eine Weile hat der technische Fortschritt das kompensiert, eine Weile hat sich der Dienstleistungssektor entfaltet, weil sich immer mehr Menschen Dienstleistungen leisten konnten.

    Nun stehen wir vor einem tiefgreifenden Wandel, und es wird langsam Zeit wie die Gesellschaft durch diesen Wandel gestaltet wird. Es wird noch viel weniger menschliche Arbeitskraft brauchen. Aber das Wirtschaftssystem braucht nach wie vor Konsumenten. Ergo muss man auch zukünftig dafür sorgen, dass alle Menschen über ein auskömmliches Einkommen verfügen und ihre Produktivität nicht nur als Werktätige einsetzen, sondern ihre Zeit und ihr persönliches Potential produktiv in die Gesellschaft einbringen können.

    Der bisher erkennbare Weg der zunehmenden Verarmung breiter Bevölkerungsschichten bei zunehmender Vermögenskonzentration auf eine Minderheit kann zu nicht gutem führen. Ein breites Thema…

    @joey
    Ich sehe nicht, dass ich Sie persönlich angegriffen habe. Meine Absicht war das jedenfalls nicht. Ihre Furcht durch vor dem Niedergang, oder wenigstens einer schlimmen Beeinträchtigung durch den Zuzug von Afrikanern ist deutlich erkennbar. Diese Furcht steht Ihnen zu. Sie dürfen ihr politisches Denken daran ausrichten, wenn Sie das für richtig halten. Das ist kein Angriff. Natürlich dürfen Sie sich auch in produktive Debatten einbringen, Problemlösungen vorschlagen, Strategien entwickeln, die den Anforderungen unserer Zeit gerecht werden. Die Seehoferlinie, nach der Migration die Mutter aller Probleme ist und die Migration aus Afrika Europa in den Untergang führt kann das jedoch nur verhindern.

  • mkv

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    Soweit Seehofer angesprochen ist, verweise ich auf zwei aktuelle Beiträge des http://www.derstandard.at (International), wo nachzulesen ist, was von Seehofer und seiner Politik zu halten ist.

  • Giesinger

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    Soweit Seehofer angesprochen ist, freut mich sein Sieg ganz besonders für die SPD und hier insbesondere für Frau Nahles (Schadenfreude). Statt „voll auf die Fresse geben“ auf selbige zu fallen, verursacht bei mir ein innerliches Grinsen und sogar gewissen Respekt für diesen Coup Seehofers.

  • Mathilde Vietze

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    Zu „Giesinger“ Sie haben wirklich ein „tolles“ Demokratieverständnis!

  • R.G.

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    Dass Maaßen nach oben fiel, missfällt durchwegs.

    Es ist jedoch nichts Neues, sondern lediglich ein beliebtes Prinzip.
    Dargestellt vor Jahrzehnten als Peter-Prinzip, die Hierarchie der „Unfähigen“.

    Diskutiert man ehrlich, gehört das Ganze benannt, das allörtliche Hinaufloben von in ihrem Amt vermeintlich unerträglich gewordenen Verantwortungsträgern.

    GewisserMaaßen ; ) zeigt sich der Allgemeinzustand an ihm.
    Wenn wir diskutieren, dann bitte umfassend.

  • mkv

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    Danke für den Link zu presse-nachr.com , der sehr lohnend und aufklärend ist, da er den Blick frei macht auf den „Trumpismus“ in Deuschland.

    Ein Zitat:

    „Gefühlte Ängste werden bedient“

    Robert Feustel, als Politikwissenschaftler in Leipzig und Jena tätig, hat sich intensiv mit der Sprache der neuen Rechten befasst. 2016 war er Mitherausgeber eines Lexikons, das die Sprache der Wutbürger entschlüsselt. Er sagt dem Tagesspiegel, sowohl Seehofer als auch Kretschmer übernähmen typisch rechte Rhetoriken, „die Grenze zwischen der AfD und den demokratischen Parteien verschwimmt“.

    Die beiden Unionspolitiker würden gefühlte Ängste bedienen und seien „von jeder Sachlichkeit abgerückt“, erklärt der Wissenschaftler. „Wir haben es mit einer hyperrealen oder kontrafaktischen Version öffentlicher Debatten zu tun, also mit dem, was gern als Trumpismus bezeichnet wird. Das Bittere ist, dass davon nur die extreme Rechte profitiert, weil sie demagogische Sprachmuster und inszenierte Ängste besser beherrscht und schon lange damit arbeitet.“

  • Giesinger

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    Herr mkv hat uns am 20. 9.18 um 13:30 einen Link für zwei Artikel aus Österreich beschert, die ich allerdings nicht gefunden habe.

    Dem will ich nicht nachstehen und sende hiermit einen Link darüber, wie manche in Österreich über uns denken.

    https://www.achgut.com/artikel/deutschland_ist_verrueckt_geworden

  • Mr. T

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    Tolle Quelle, Giesinger! Wie solche in Österreich über uns denken, ist mir genauso egal, wie bei solchen in Köthen!

  • Thik

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    @ Giesinger 21. September 2018 um 16:13
    Manche Österreicher sind nicht klüger als manche Deutsche.
    „Nehmen wir nur die Auseinandersetzung um den Hambacher Forst, die ja letztlich einer Verrücktheit entspringt: Deutschland kann so viele Windräder aufstellen und Solarzellen montieren, wie es will. Wenn der Wind nicht bläst und die Sonne nicht scheint, kommt der Strom vor allem aus Kohle-, Gas- und Atomkraftwerken.“
    So einfach ist das also.
    Wir brauchen dringend die Braunkohle. Dann müssen eben leider einmal Einzelinteressen zurückstehen, wie etwa die derjenigen Bürger, die auf schon genehmigten Flächen für Tagebau leben, den wir nun doch nicht durchführen und die daher auf die schon fest in ihre Lebensplanung einbezogene Entschädigung verzichten müssen. So ist das leider nötig, zur Wahrung der Sicherheit der Energieversorgung. https://reportage.wdr.de/braunkohletagebau-garzweiler-und-der-ort-holzweiler#9705

  • Joachim Datko

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    Innenminister Seehofer ist jetzt auf dem richtigen Weg!

    Zu mkv
    22.09. 07:55 „SEEHOFERMUSSGEHEN – ich schließe mich an“

    Wir hatten im letzten Jahr bei den drei Landtagswahlen und der Bundestagswahl einen gewaltigen Einbruch des linken Lagers.
    Details unter: https://www.monopole.de/staat/wahlergebnisse-2017-in-deutschland/

  • Piedro

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    Alle österreichischen Braunkohlekraftwerke wurden stillgelegt. Warum wohl?

    Keine österreichische Partei würde es wagen ein Dorf umpflügen zu lassen, für was auch immer. Sowas wie die Mondlandschaften bei Köln sind in Austria undenkbar.

    Es gibt ein Kernkraftwerk, das nie ans Netz gegangen ist. Die Bevölkerung hat sich schon früh dagegen entschieden, der Bau wurde gegen besseres Wissen durchgedrückt bis zur Fertigstellung. Es gibt Kohle- und Erdgaskraftwerke, aber weite Regionen werden durch „grüne“ Energie versorgt. „Das ist nun mal so“ bezieht sich offenbar auf diese Rechtsaußenperspektive auf D-Land ohne das eigene Land einzubeziehen. Würde man in Österreich einen Wald für die Energieversorgung oder andere Konzerninteressen abholzen wollen, auch dieser Autor stünde bei denen die das verhinderten. Ein Heuchler also, der sich aufspulen will.

  • R.G.

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    Hallo @Piedro!

    Zu Ihrem Satz: „Keine österreichische Partei würde es wagen ein Dorf umpflügen zu lassen, für was auch immer. Sowas wie die Mondlandschaften bei Köln sind in Austria undenkbar. “

    Der es in Österreich zum Postkartenmaler gebracht hatte, ließ sehr wohl Dörfer entvölkern und/oder vernichten, um den Truppenübungsplatz Allentsteig errichten zu können. Zufällig kann man daher nicht mehr über seine tatsächlichen Ahnen forschen. Wikipedia:
    https://de.wikipedia.org/wiki/Truppen%C3%BCbungsplatz_Allentsteig

    In der Oberösterreichischen Landeshauptszadt wurde für die Hermann Göring Werke der Schwerindustrie wiederum Dörfer/Stadtteile vernichtet z.B. St.Peter in der Au und Zizlau.
    Weitere Wohngegenden gingen für Große Staudämme unter.

    Ein gutes Dutzend der einflussreichsten österreichischen Politiker der vergangenen drei Jahrzehnte hatte seine höhere politische Teilnahme bei der Besetzung der Hainburger Au begonnen, die für die Errichtung eines Kraftwerks zerstört werden hätte sollen. Zu Weihnachten sorgte man sich um die mutig im Freien ausharrenden Demonstranten.
    Wikipedia:
    https://de.wikipedia.org/wiki/Besetzung_der_Hainburger_Au
    Wenige Jahre zuvor hatte die österreichische Bevölkerung in Mehrheit das bereits fertige, vor der Inbetriebnahme stehende Atomkraftwerk abgelehnt.
    https://de.wikipedia.org/wiki/Kernkraftwerk_Zwentendorf

    Die Auseinandersetzung mit der Energiepolitik war seit Mitte der Siebziger wichtiges Gesprächsthema in der Bevölkerung, Deutschland teilt diese „Prägephase“ nicht.

  • mkv

    |

    An die Adresse der AfD-afinen „Datkos“ hier auf der Webseite, aber auch an jene, die wissen wollen, wer die AfD wählt und warum.

    Ein Blick in die F.A.S. vom vergangenen Wochenende gibt beredt Auskunft
    http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/mehr-wirtschaft/die-gruende-fuer-das-aufbluehen-der-afd-und-des-radikalismus-15790134.html

    Darin finden sich nicht (aber allein auch nicht weiterhelfende) Statistiken zur Bundestagswahl 2017: Wer aus welcher Gesellschaftsgruppe hat AfD gewählt?

    Diverse Soziologen kommen zu Wort. Einer ist der bekannte Bielefelder Wilhelm Heitmeyer. Er hat den Begriff des

    „autoritären Nationalradikalismus“

    gepägt und schreibt:
    „Die AfD hat es geschafft, aus der individuellen Ohnmacht kollektive Machtphantasien zu machen.“

    Am Ende kommt Sachsens Integrationsministerin zu Wort. Petra Köpping hat ein Buch geschrieben: „Integriert doch erstmal uns“.

    Ein Hinweis zum Schluss: Dass, wie ausgeführt, die reichen Länder BY und B-W zu Hochburgen der AfD wurden, muss jedermann zu denken geben.

    25 % der in Deutschland lebenden Bevölkerung hat sog. Migrationshintergrund. Diese rund 20 Millionen Bürger leben oft seit mehreren Generationen hier, sind im Grunde integriert oder sollten es jedenfalls sein (Bring- und Holschuld, keine Einbahnstraße) und leisten ihren Beitrag in der Gesellschaft.

    Vor diesem Hintergrund erscheint Seehofer mit seiner „Mutter aller Probleme“ mehr als ein Faux-Pas. Seine Sprache und der anderer CSU-ler treibt die Menschen immer weiter in die Fänge der AfD, die zwar teilweise zutreffend Probleme im Land benennt, aber außer neoliberalen Handlungsmustern, die nach Schröder und Merkel-Regierungen niemand mehr braucht, auch keine Lösungen erarbeitet hat.

    So gesehen ist der Weg zur AfD ein Irrweg, ein gefährlicher, der das nach Heitmeyer seit jeher bestehende „20 % Potential“ der zum Radikalismus Neigenden oder diesen Gutheißenden nur verstärkt.

  • Piedro

    |

    @R.G.
    Alles richtig.
    Eigentlich wäre die Braunkohlerodung ein echtes Thema für den „Heimatminister“.

    Und ganz so hoch sollte man den Umwelterhalt in Austria auch nicht hängen, die Energiewirtschaft nimmt sich auch dort einiges raus, zB in Tirol, aber der Widerstand und das Selbstverständnis der Bevölkerung macht es ihnen längst nicht so leicht wie sie es bei uns haben.

  • Eingeborener

    |

    @ mkv 23.9.
    FAZ gelesen:
    Die grossbürgerliche FAZ als Analysegeber und Wegweiser für den Kampf der Linken gegen die AfD . Köstlich. Ein gewisser Marx hat mal gesagt : Das wirtschaftliche und soziale Sein bestimmt das Bewusstsein usw. Nun lese ich in der FAZ , dem Volk geht’s gut , also was haben die AfD Wähler bloss!? Sind einfach nur aufgehetzt, jawohl ! lese ich.
    Kann es sein, dass , die da oben ‚ und manche Linke schlichtweg keine Ahnung von den Leuten haben, über die.sie reden ? Von Differenzierung wem es ,gut‘ geht und wem nicht nie nichts gehört ?

  • Piedro

    |

    @mkv
    Der Artikel beginnt mit geschönter Statistik, kein wirklich guter Einstieg.

    „Die Arbeitslosenquote liegt bei rund fünf Prozent, so niedrig wie seit den frühen achtziger Jahren nicht mehr.“

    In den 80ern wurde die Erwerbslosenstatistik ganz anders erhoben. Inzwischen sieht es so aus:

    Nicht gezählt werden „Unterbeschäftigtige“, also AN die keine Vollzeitarbeit haben (ergo auch kein auskömmliches Einskommen erziehlen), Arbeitsuchende in Maßnahmen (Bewerbungstraining, Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandentschädigung (1-Euro-Job), wie tanze ich meinen Vornahmen als Persönlichkeitstraining…, Erwerbslose die krankgeschrieben sind. “ Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) beziffert die Differenz zwischen Unterbeschäftigung und offiziell registrierter Arbeitslosigkeit im Jahr 2008 auf 1,2 Millionen Menschen bei einer registrierten Arbeitslosigkeit von rund 3,3 Millionen Menschen. Die Untererfassung setzt sich zusammen aus rund 700.000 Personen in der Stillen Reserve in Maßnahmen und rund 500.000 in der Stillen Reserve im engeren Sinne.“ ( https://de.wikipedia.org/wiki/Arbeitslosenstatistik#Nicht_in_der_Arbeitslosenstatistik_enthaltene_Unterbeschäftigung ) Auch nicht gezählt werden Erwerbslose über 58 Jahren, , die mindestens seit zwöl (f Monaten Arbeitslosengeld II beziehen und in dieser Zeit keine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung angeboten bekommen haben. (ca. 100% dieser Altersgruppe erhalten keine Vermittlungsvorschläge)

    „Zusätzlich streicht die Arbeitsagentur alle aus der Statistik, die eine Vermittlung erschweren, weil sie ihre Pflichten bei der Jobsuche nicht erfüllen – zum Beispiel, weil sie nicht oder nicht zeitnah dazu bereit sind, an Maßnahmen der Arbeitsagenturen teilzunehmen, oder weil sie sich weigern, eine „zumutbare Beschäftigung unter den üblichen Bedingungen des für sie oder ihn in Betracht kommenden Arbeitsmarktes“ anzunehmen. Die sogenannte „Arbeitslosigkeit im weiteren Sinne“ umfasst zusätzlich all jene, die durch bestimmte Instrumente der Arbeitsmarktpolitik gefördert werden (zum Beispiel Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, Ein-Euro-Jobs, berufliche Weiterbildung) oder nur aus der offiziellen Statistik fallen, weil sie über 58 Jahre alt sind und mindestens zwölf Monate kein Angebot für eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung erhalten haben. Diese Zahl lag 2017 um fast 375.000 höher als die offizielle Arbeitslosenzahl. “

    „Diese Unterbeschäftigung nach der Definition der BA lag im Jahr 2017 um etwa 1.028.000 Personen höher als die offizielle Arbeitslosenzahl.“

    „Die Stille Reserve nach dieser Definition summierte sich laut IAB-Schätzungen 2015 auf rund 1.009.000 Personen.“

    https://www.tagesschau.de/wirtschaft/hg-arbeitslosenzahlen-101.html

  • Giesinger

    |

    Mathilde Vietze

    20. September 2018 um 17:22 | #

    Zu „Giesinger“ Sie haben wirklich ein „tolles“ Demokratieverständnis!
    ______________________________________________________________________

    Hier geht’s gar nicht um Demokratieverständnis. Hier geht’s um Politik. Ihrem Schützling (oder soll ich sagen Liebling) wird ja gerade der Prozeß gemacht. (Sagt man das so?)
    Der war übrigens auch Politiker. Machen Sie doch mal ein Interview mit ihm und seinen Stadtratskollegen über sein Demokratieverständnis.
    Vergessen Sie aber nicht die „Bösen mit den Dreckkübeln“ zu befragen, der Ausgewogenheit wegen.

  • Giesinger

    |

    @Thik 22.Sept. 13:25, sowie Rest der nachfolgenden Kommentatoren.

    Zum Braunkohleabbau im Hambcher Forst habe ich mir noch gar keine Meinung gebildet. Darum ging es mir bei der Verlinkung auch gar nicht (des Themas wegen).
    Lesen Sie doch bitte einfach den Rest, ab Absatz drei.
    Damit kann ich mich auf Fälle identifizieren. Was jedoch den Hambacher Forst angeht: Ich war in meiner Jugend selbst aktiv z.B. beim Bund Naturschutz, habe gegen Atomkraft demonstriert, usw.
    Ich sehe den Braunkohleabbau durchaus kritisch .

  • Giesinger

    |

    mkv

    Herr mkv schrieb am
    22. September 2018 um 07:55 | #

    SEEHOFERMUSSGEHEN – ich schließe mich an
    Offener Brief
    http://seehofermussgehen.de/
    ————————————————–Zitatende

    Ausnahmsweise aus wikipedia der Begriff „Kulturschaffender“.
    https://de.wikipedia.org/wiki/Kulturschaffender

    Auch an R.G., dessen Versuch mich zu veräppeln bzw. meine Meinungsäußerung auf die Schippe zu nehmen mir nicht entgangen ist:
    Bitte lesen Sie zumindest ab Absatz 3 im Link:

    “ In allen totalitären Systemen war die Verwendung des Begriffs verbunden mit der Festlegung politisch gesellschaftlicher Aufgaben der „Kulturschaffenden“ (zugunsten des jeweiligen Systems). So hieß es in der Begründung des Gesetzes über die Einrichtung der Reichskulturkammer im September 1937: „Die Aufgabe des Staates ist es, innerhalb der Kultur schädliche Kräfte zu bekämpfen und wertvolle zu fördern, und zwar nach dem Maßstab des Verantwortungsbewußtseins für die nationale Gemeinschaft. In diesem Sinne bleibt das Kulturschaffen frei. Wohl aber ist es […] notwendig, die Schaffenden auf allen ihren Gebieten unter der Führung des Reiches zu einer einheitlichen Willensgestaltung zusammenzufassen“…

    Jetzt noch eine Fundsache, ein Link zu den Kulturschaffenden in der DDR , speziell für den werten Herrn mkv: http://www.dasgelbeforum.net/forum_entry.php?id=470378

    Schönen Abend wünscht Ihnen ,da Oid-Giasinger!

  • mkv

    |

    Meister Giesinger, haben Sie eigenlich den offenen Brief der fraglichen und akuellen Kultur-Schaffenden gelesen und verinnerlicht, worum es darin geht? Aktuell haben etwa 8000 Bürger diesen offenen Brief, der für eine Entlassung Seehofers votiert, unterschrieben und damit gutgeheißen.

    http://www.seehofermussgehen.de/

    Der Initiator Jan Böttcher hat im Übrigen einen Gastbeitrag geschrieben in der ZEIT. Wenn Sie wollen können Sie diesen nachlesen

    https://www.zeit.de/kultur/2018-09/petition-horst-seehofer-ruecktritt-kulturschaffende-jan-boettcher

    und ihre alt-her-gebrachten obigen Statements als das einordnen, was sie sind.

    Nach Kauders heutiger Abwahl und der damit einhergehenden weiteren Schwächung der Kanzlerin wird sich diese ein jederzeit erwartbares weiteres Störfeuer Seehofers nicht mehr bieten lassen.

    Die politischen Verhältnisse geraten auf verschiedenen Ebenen in BEWEGUNG. Das ist besser als ein – WEITER-SO.

  • Giesinger

    |

    Nein, werter Herr mkv, ich muß gestehen, bei zu sehr sozialistisch bzw. kommunistisch gefärbten Beiträgen kann ich nicht weiterlesen. DIE VERSTEHE ICH EH NICHT!
    Als Beispiel würde ich Ihnen jetzt gerne ein Video hier auf rd verlinken, das war glaube ich im Winter (oder im vorletzten Winter) von einer kommunistischen Tagung oder so. Ich finde es jetzt nur auf die Schnelle nicht. Die werben oben auf dieser Seite mit einer Pseudo-Cuba-Flagge. Ich konnte es mir keine 5 Minuten ansehen, entschuldigen Sie bitte.
    Sie werden wissen, wovon ich rede. Es war glaube ich, irgendeine Art von Tagung. Herzliche Grüße, Giesinger

  • Giesinger

    |

    Herr mkv, mir gefiel, wie gesagt, dieser gelungene Schachzug Seehofers.
    Deshalb bin ich noch lange kein Fan von ihm oder gar der CSU, falls es Sie beruhigt.
    Ich bin immerhin in Ingolstadt aufgewachsen und habe dort bis zu meinem 27. Lebensjahr gelebt. Ich kenne Herrn Seehofer also schon länger. Die CSU ist für mich seit jeher ein rotes-äh, pardon -schwarzes Tuch. Den Artikel von Jan Böttcher hätte es nicht gebraucht. Ich hab schnell drübergelesen, aber er kommt ja nicht zu Potte.
    Was die von Ihnen erwarteten weiteren Störfeuer anbelangt: Ich würde mich darüber freuen!
    Ach übrigens, „Merkel muß weg“ sagen nicht nur AfDler. Mir gegenüber hat den Spruch erst letzte Woche ein SPD-Mitglied geäußert. Ich habe ihn mir übrigens auch schon lange zu eigen gemacht.

  • mkv

    |

    „…. der Söder hat das verdient ….“

    Mensch Giesinger, sind Sie aber ein Langweiler: Immer die gleiche Leier. Und dann die Weigerung, auch Linkes, Sozialdemokratisches zu lesen. Aber ohne Lesen klappt das Life-Long-Learning nur eingeschränkt.

    Kennen Sie Henrike Rossbach? Wohl nicht eher nicht. Von der Dame stammt der Satz:
    „Wenn wir die Perspektive wechseln sollen, überkommt uns oft eine Art Spontan-Demenz in eigener Sache. Dabei wäre es so lohnend, sich öfter in andere hineinzuversetzen.“ (*)

    Das will ich hiermit tun: Feiern Sie gern? Ja? Daher lade ich Sie ein, nicht nach Kuba, aber:

    Ins Eine-Welt-Haus nach München. Am Abend der Landtagswahl. 14. Oktober. Ein Sonn- und Feiertag. Ab 17 Uhr. Zu feiern gibt es den Einzug der Partei Die Linke in den Landtag. Bei 5,001 % Minimum. Das sind etwa 300 000 Stimmen bei ungefährt 9,5 Millionen Wahlberechtigten. Jede Stimme zählt.

    Der Landtag war lang genug total-mächtig schwarz, mit dem Eingriff des PAG zuletzt. Der Landtag muss bunt werden! Das gebietet die Vernunft und der drohende Rechtsruck.

    DIe studierte Informatikerin und Software-Entwicklerin Brigitte Wolf, seit Jahren im Münchner Stadtrat, will mit den ihren für eine bessere Wohnsituation, für soziale Gerechtigkeit, für Menschenrechte streiten. Linkes Gedankengut, das Sie ja abzulehnen scheinen. Aber ein Perspektiv-Wechsel ist das Gebot der Stunde und der Blick aufs Ganze.

    Denn wenn Sie sich für die EU-Wahl 2019 die Verhältnisse in Frankreich mit der fortschreitenden Unbeliebtheit des Sonnenkönigs Macron mit der Folge der heraufziehenden Stärkung der (vormalig: Front National) Rassemblement National anschauen (geht das noch bei Ihnen? Gut!), dann bleibt der Vernunft nur die Wahl von links-mitte orientierten Parteien, um dem viralen Rechtsruck in vielen Ländern entgegenzuwirken. Auch in Bayern.

    Denn von den Rechtsaußen sind nur EINSCHRÄNKUNGEN DER BÜRGERRECHTE zu erwarten samt weiterer neoliberaler Politik.

    Wer kann Eingriffe in unsere Grundrechte wollen? Sie?

    —-

    Jens Berger schreibt:
    „Und dabei kristallisiert sich immer mehr heraus, was Didier Eribon bereits vor Macrons Wahl vorhergesagt hatte – auf Macron folgt Le Pen. Zusammen mit AfD, Schwedendemokraten, Geert Wilders PVV, Vlaams Belang, Dänischer Volkspartei, Wahren Finnen, PiS, Fidesz, Jobbik, Lega und anderen droht dem Europaparlament damit ein so noch nie dagewesener, wirklich dramatischer Rechtsruck. Es ist fünf vor zwölf.“
    https://www.nachdenkseiten.de/?p=46224

    —–

    (*)
    https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/kommentar-das-ich-und-die-anderen-1.4111967?reduced=true

    Jetzt will Brigitte Wolf mit ihrer Partei in den Landtag einziehen, denn „das hat Söder verdient“.
    https://www.sueddeutsche.de/muenchen/landtagswahl-am-oktober-mit-ganz-langem-anlauf-1.4143215

  • Giesinger

    |

    Ich denke jeder der hier Schreibenden hat seine politische Sozialisation bereits vollzogen. Spätestens nach ein zwei Wochen lesen hier im Forum, weiß doch jeder, wie der Hase läuft bei den jeweiligen Schreibern. Mich wundert daher z.B. Ihr Missionierungseifer, den Sie immer wieder gerne an den Tag legen, Herr mkv. Mich können Sie nicht ins Eine-Welt-Haus locken, da fühle ich mich nicht wohl, da gehöre ich nicht hin. Und ich weiß so vieles, was ich an freien Tagen lieber mache . Meinentwegen, wie schon mal von irgendeiner Seite vorgeschlagen, zu einem zwanglosen Forums-Biergartentreffen (überparteilich). Dann würde ich aber bitten, nicht über Politik zu sprechen, auch wenn’s vielleicht bei dem ein oder anderen dann doch irgendwann durchbricht. Denn wie Sie selber sagen, immer die gleiche Leier bringt nichts Fruchtbares. Wirtschaftspolitische/Gesellschaftspolitische Diskussionen habe ich früher sehr gerne und leidenschaftlich geführt. Allerdings mit eher neutral bzw. tendenziell in die gleiche Richtung denkenden Mitmenschen. Mit „Linken“ bzw. Sozialisten/Kommunisten eine erquickliche und erhellende Diskussion zu führen erschien mir schon immer ziemlich unmöglich bzw. von vorneherein zum Scheitern verurteilt. Es ist wirklich so, diese Leute sprechen eine „komplett andere Sprache“. Man müßte quasi wie bei einem Computer einen Reset-Knopf drücken und alles an angesammelter Ideologie löschen können. Dann könnte ich mit denen reden. Sonst laß ich die eben reden und agitieren, und ziehe mich lieber zurück.

  • Maathilde Vietze

    |

    Kommentar gelöscht. Hier geht es nicht um Herrn Wolbergs.

  • mkv

    |

    Master Seehofer für ein Mustergesetz (PAG) zur weiteren Einschränkung der Freiheiten der Bürger

    Der Verein Digitalcourage e. V. ruft dazu auf, sich in einem eigenen „Freiheit statt Angst“-Block an der „#Unteilbar“-Demonstration zu beteiligen, die am 13. Oktober in Berlin stattfindet und mittlerweile von mehreren Hundert Personen, Verbänden, Parteien und Organisationen unterstützt wird. „Polizei und Geheimdienste werden aufgerüstet – trotz sinkender Kriminalität. SPD, CDU/CSU und Mitregierende beschwören eine ständige Gefährdungslage herauf, um die Exekutive mit Waffen, Überwachungstechnik und repressiven Kompetenzen hochzurüsten“, moniert Digitalcourage und warnt zugleich vor der Ankündigung des Bundesinnenministers Horst Seehofer (CSU), ein bundesweites Musterpolizeigesetz einzuführen. „Diese Aufrüstung und ihre diffusen Rechtsbegriffe untergraben jedes Vertrauen in Recht und Sicherheit“, so die Bürgerrechtler. Man wolle jedoch „keinen Verdächtigungsstaat, keine Prognosejustiz und keine Überwachungspolizei“.

    https://digitalcourage.de/blog/2018/freiheit-statt-angst-stoppt-die-polizeigesetze

    https://www.unteilbar.org/

  • mkv

    |

    Weitere Demo in Magdeburg im November, 24

    Die Demonstration richtet sich gegen die massiven Bürger- und Menschenrechtseinschränkungen, die auf der Innenministerkonferenz 2018 geplant werden und die gesamte Bevölkerung betreffen.

    https://unheimlichsicher.org/

    Es ist hohe Zeit für eine Demissionierung Seehofers. Wer kann wollen, dass der selbst ernannte „Erfahrungs-Jurist“ zunehmend unsere Freiheits- und Bürgerrechte einschränkt? Hört auf CSU zu wählen!

  • Giesinger

    |

    Bevor Seehofer „demissioniert“, sind meiner Meinung nach vorher noch Nahles und dann Merkel dran.

  • mkv

    |

    Igor Levit, ein russisch-deutscher Pianist, schreibt uns. Er nimmt dabei Bezug auf Seehofers „Mutter aller Probleme“ und erklärt, was das für ihn und knapp 20 Millionen Bürger in diesem Land – und für uns alle – bedeutet.

    „Da schreiben mir Freunde, „die Guten“, die Klugen, dass „ich“ ja nicht gemeint war. Dass Seehofer einfach, und das sei ja schon schlimm genug, dumm schwätzen würde. Dass Seehofer aufgrund der bevorstehenden Wahlen in Panik ausbrechen würde. Dass Seehofer nicht sehen würde, wie dumm seine Worte seien, und dass Seehofer das Gefühl dafür abgehen würde, wen er mit seinem Gerede beleidigt, ängstigt und wütend macht. Was diese Freunde nicht verstehen, ist eine elementarste Wahrheit: ich BIN gemeint, Du bist gemeint, wir alle sind gemeint. Wird ein Migrant verletzt, wird ein Bürger von Oben zum Migranten und damit zum Problem erklärt, werden alle zum Problem erklärt. Wird einer rassistisch angegriffen, werden alle rassistisch angegriffen. Wird einer verstoßen, werden alle verstoßen.“
    https://www.sibylleberg.com/en/journal/lieber-freund

    Kampf gegegn rechts
    http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/kampf-gegen-rechts-ran-an-die-arbeit-kolumne-von-sibylle-berg-a-1230421.html

  • Mr. T

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    Seehofer geht in der Woche nach der Landtagswahl, die er aus persönlichen Gründen für seine Parteifreunde sabotiert hat. Er mißbraucht sein Amt nur noch zum Ausleben seiner Animositäten – auf dem Rücken eines ganzen Lands.

  • mkv

    |

    Heute Morgen im Radio. Zu hören ist u.a. ein Lob über den Zulauf bei den Polizeibehörden. Toller Arbeitgeber, heißt es. Von den über 2 Millionen Überstunden allein in diesem Jahr war nichts zu hören.

    Über die Wurzeln der „Kernfäule“ der CSU – 30 Jahre WAA

    „Es war dies das politisch umstrittenste Bauprojekt der 1980er Jahre, es war das Vorzeigeprojekt der CSU, das Symbol für die Atompolitik der bayerischen Staatsregierung. Wackersdorf zu verhindern, war ein Projekt und ein Erfolg der kleinen Leute, die sich auflehnten, als die CSU ihre Heimat zur strahlenden Heimat machen wollte.
    Wenn man 2018 nach den Wurzeln für die Kernfäule der CSU in Bayern sucht, dann stößt man auf die WAA. Damals, mit den Blendschockgranaten, den Gummischrotgeschossen und der “Pfingstschlacht” von 1986 gegen die Demonstranten begann die partielle Entfremdung der Volkspartei von ihrem Volk. Dutzende von Beamten schieden nach der Pfingstschlacht freiwillig aus dem Polizeidienst aus, weil sie das brutale Vorgehen gegen WAA-Kritiker nicht mehr mitmachen wollten.“
    Prantl, SZ

  • mkv

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    Unser Bundesinnenminister ist ja auch der sog. Verfassungsminister, damit unser „Boss“ für Demokratie und Rechtsstaat mit den in Artikel 20 GG verankerten Grundsätzen. Man lese den Artikel nach.

    Zum Tag der Einheit erscheint ein Blick auf den Zustand der Demokratie in D. angezeigt.

    Der WDR hat vor Monatsfrist eine Bücher-Sendung mit lebhaften Interviews aufgelegt. Der Titel lautet:

    Demokratie am Rande ihrer Kapazitäten

    WDR 3 Gutenbergs Welt | 25.08.2018 | 46:38 Min.

    Erschreckende Umfrageergebnisse: die Mehrheit der Bürger glaubt nicht, dass es in unserer Demokratie sonderlich demokratisch zugeht. ……

    Hier ist der LINK zu dieser sehr höhrenswerten Sendung, die den Blick frei macht auf den demokratischen Zustand und die Frage, wer hat wirklich die Macht inne – bis hin in die Universtäten.

    https://www1.wdr.de/mediathek/audio/wdr3/wdr3-gutenbergs-welt/audio-demokratie-am-rande-ihrer-kapazitaeten-100.html

  • Giesinger

    |

    mkv

    25. September 2018 um 20:58 | #

    Meister Giesinger, haben Sie eigenlich den offenen Brief der fraglichen und akuellen Kultur-Schaffenden gelesen und verinnerlicht, worum es darin geht? Aktuell haben etwa 8000 Bürger diesen offenen Brief, der für eine Entlassung Seehofers votiert, unterschrieben und damit gutgeheißen.
    ——————————————————————————————–

    Was sind 8.000 bei 80 Millionen Bevölkerung hierzulande?
    Zum Vergleich, die „Erklärung2018“ haben (mit mir übrigens) mittlerweile über 165. 316 Unterstützer unterschrieben.
    https://www.erklaerung2018.de/
    Am 8. Oktober gibt es nun endlich die öffentliche Anhörung im Petitionsausschuss des Bundestages.

  • wahon

    |

    @Giesinger

    Die „Erklärung2018“ zu unterschreiben, mag Ihnen leicht gefallen sein. Die prominenten Unterzeichner dieser Erklärung sind aber ausnahmslos national-rassistisch denkende und fühlende Menschen, die es nicht ertragen können, dass Deutschland zum Einwanderungsland geworden ist, und ihr Standesbewusstsein und ihre alten antikommunistischen Feindbilder obsolet geworden sind. Den ranzig gewordenen Antikommunismus durch den Pegida-Nationalismus zu ersetzen und damit eine „neue deutsche Leitkultur“ zu etablieren, wird erfolglos bleiben, selbst wenn noch zehnmal so viele Gestrige und Vorgestrige die Erklärung2018 unterzeichnen.

  • Joachim Datko

    |

    Am Puls der Zeit! Widerstand gegen „links-grün“.

    Zitat: „[…] und damit eine „neue deutsche Leitkultur“ zu etablieren, wird erfolglos bleiben, selbst wenn noch zehnmal so viele Gestrige und Vorgestrige die Erklärung2018 unterzeichnen.“

    Die Erklärung2018 haben viele Menschen unterschrieben, die am Puls der Zeit sind.

    Joachim Datko – Ingenieur, Physiker

  • mkv

    |

    Eine „deutsche Leitkultur“ lässt sich genau so wenig definieren wie schon die CSU im Landtag bei diversen Anhörungen daran gescheitert (*) ist, eine bayerische greifbar zu machen. „Leitkultur“ können nur die Prinzipien, Freiheiten und Grundsätzen des Grundgesetzes sein. Darunter versammeln sich alle Bürger. Punkt.

    @Datko, wann verstehen Sie endlich: Es gibt kein WIR und DIE. Und nein, die Migranten sind nicht an allem Schuld. Schuld sind die Politiker, die nicht die Armut als Ursache der Migration bekämpfen, sondern die Migranten.

    Sind Sie nicht auch trefflich in das Grundgesetz eingewandert? Wie können Sie sich einbilden, andere davon abzuhalten?! Es gibt insoweit ein Bring- und Holschuld. Das wissen Sie auch.

    Es ist der Zeitpunkt, gegenüber „Nazis, Hooligans, AfDlern, Armhochhaltern und Rassisten“ lauter zu werden. So die Überzeugung des Initiators von „13-10“, Jonas Lüscher.
    https://www.sueddeutsche.de/politik/gesellschaft-entsesselt-euch-1.4158043

    Millionen werden am 13.10. in ganz Europa gegen RECHTS-AUßEN auf die Straße gegen und ein machtvolles Zeichen setzen gegen all jene, die Hass schüren, den Nationalismus verherrlichen und mit „tradierten Mitteln des Faschismus“ (Martin Schulz) eine „Illiberale Demokratie“ (Orban) mit der Einschränkung der Bürgerrechte etc. errichten wollen.

    All jene, die mit der AfD liebäugeln mögen bitte lesen
    https://www.huffingtonpost.de/entry/aufruf-13-10-5-millionen-europaerinnen-gegen-nationalismus_de_5b87f938e4b0f023e4a6045b

    Bereits über 900 Initiativen werden sich den rückwärts tickenden Nationalisten in den Weg stellen.
    https://13-10.org/

    —–

    (*)

    https://www.bayern.landtag.de/aktuelles/sitzungen/aus-den-ausschuessen/sozial-und-rechtsausschuss-anhoerung-zum-bayerischen-integrationsgesetz/

  • Piedro

    |

    Das ist das immer gleich Gefasel, bei dem es mal um Plüschpimmel im Kindergarten, mal um „Umvolkung“ und mal um die deutsche Kultur geht, die als etwas verstanden wird, was sich an reaktionären „Werten“ orientiert. Die Linken und die Grünen wollen die Gesellschaft in etwas verwandeln, was einfach nur abscheulich und vor allem undeutsch ist. Alle, die das nicht verstehen, sind verblödete „Gutmenschen“ oder schon so links-grün versifft, dass man Deutschland vor ihnen retten muss, weil es sonst untergeht. Und dieser Schwachfug begeistert die Trottel in allen Ländern, die natürlich alle die besten sind, die schützenswertesten, die bedrohtesten… Und während die Trottel sich für dieses Gefasel begeistern vernetzen sich die Faschisten international um den Kontinent – und möglichst die ganze Welt – in sauber beherrschbare Parzellen aufzuteilen, die erst ein gemeinsames Feindbild haben und dann irgendwann wieder gegenseitig eines abgeben.

    Wird nicht funktionieren.

  • mkv

    |

    Gegenwind und Neustart nach dem 14.10. – Als ich heute, diesen letzten wunderbaren Altweiber-Sommer-Sonntag vor dem sich ankündigenden CSU-Debakel auskostend, gen Osten radelte, war der Wind, der mir entgegenblies, nicht der übliche. Ich hielt inne. Und tatsächlich: Der Wind kam nicht nur die Donau ´rauf, nein. Bei der Schlögener-Schlinge war dann klar: Es ist der „Gegenwind aus Berlin“, den auch Söder an diesem Dienstag in seiner Rede bei der Jungen Union in Neuburg an der Donau beklagte: Dieser Gegenwind hat, so scheint, ganz Bayern erfasst und bläst gar bis ins Österreichische.

    Da die Mär geht, der Söder habe sich mit seiner „Bavaria One“ vor dem aufziehenden Sturm abgesetzt, in Sicherheit gebracht und als Quell´ der „bairischen Leitkultur“ quasi zur Wiedergeburt nach dem 14.10. einen außerirdischen süffigen (Bier)Garten Eden 2.0 eigenhändig installiert, griff ich zum Fernglas. Und in der Tat, was sahen meine Augen?

    http://www.faz.net/aktuell/politik/konflikte-in-der-csu-markus-soeder-rechnet-mit-horst-seehofer-ab-15824737.html

    Vor diesem Flüchtlings-Hintergrund wird die millionenhafte Annäherung ehemaliger CSU-Stamm-Wähler an die progessiv erscheinende Partei Bündnis 90/Die Grünen mit ihrem Markenkern der Bewahrung der Schöpfung immer verständlicher.

    Ob freilich eine nach den letzten Umfragen mögliche bunte Koalition (freilich mit Hubert Aiwanger als Ministerpräsidenten, um ihn kooperativ zu stimmen) den Mond-Flüchtling nach den Regeln christlicher Nächstenliebe und Solidarität wieder aufzunehmen bereit ist, steht in den weiß-blauen Rauten-Sternen jener niederbayerischen Grafen von Bogen. Womöglich nur unter der Bedingung, die – entwendeten – weiß-blauen Rauten, das Symbol und Herzschild Bayerns, aus dem Logo der Christlich-Sozialen Union (CSU) zu tilgen. Das wäre doch ein erster irdischer Neuanfang – zurück auf Mutter Erde, um gemeinsam die sich angehäuften Probleme im Sinne der Mehrheit der Bürger zu lösen.

  • Giesinger

    |

    In den Absätzen vor dem (obligatisch) eingefügten Link, da dachte ich, hier spricht ein echter Poet!

    Herr mkv, bitte signieren Sie mir ihr erstes Buch!
    (Was Anja Wolbergs kann, das kann ein Herr mkv schon lange.)

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