Die nun bekannt gewordenen Ermittlungen gegen Christian Schlegl zeigen einmal mehr: Es gibt weder eine „Affäre Wolbergs“ noch eine “Affäre Schaidinger”, weder eine CSU- noch eine SPD-Spendenaffäre, sondern ein System Regensburg, das sich vor allem durch fehlendes Unrechtsbewusstsein auszeichnet.
Nun also auch Christian Schlegl. Nach Joachim Wolbergs, Hans Schaidinger und Norbert Hartl ist der frühere Oberbürgermeister-Kandidat und langjährige CSU-Stadtrat der vierte prominente Regensburger Politiker, gegen den ein Ermittlungsverfahren läuft. Die Vorwürfe wiegen aktuell zwar weitaus geringer als jene gegen die beiden Oberbürgermeister und den altgedienten Fraktionschef der SPD – während es bei den dreien um Bestechlichkeit bzw. Beihilfe zur Bestechung geht, werden Schlegl lediglich Verstöße gegen das Parteiengesetz vorgeworfen. Allerdings zeigt der neuerliche Paukenschlag in der an Paukenschlägen nicht eben armen Regensburger Korruptionsaffäre auch: Hier geht es nicht um Einzelpersonen oder einzelne Parteien, sondern um ein System.
„Die Nähe führender Politiker zu Bauträgern ist bedenklich.“ Diese Behauptung entbehrt jeder Grundlage – sagt das Regensburger Amt für Stadtentwicklung.
Die Bürgerbefragung zur Neugestaltung des Areals rund um den Hauptbahnhof ist fertig und soll kommende Woche vom Stadtrat abgesegnet werden. Doch in der jetzt vorliegenden Form sind die dafür veranschlagten 350.000 Euro rausgeschmissenes Geld.
Geht es nach der Koalition ist die Wiederwahl von Planungsreferentin Christine Schimpfermann und Wirtschaftsreferent Dieter Daminger gesichert. Der “Kontinuität” wegen, wie es heißt. Man kann es auch “Augen zu und durch” nennen. Ein Kommentar.
Meist flippen die Leute aus, wenn eine Frau zu wenig anhat. Momentan steht die Gesellschaft Kopf, weil eine Handvoll Frauen ein bisschen zu viel anhat. Was daran so unbequem ist, scheint schwer formulierbar zu sein. Deshalb:
Seit Wochen wird die Werbetrommel für ein „Papstdokumentationszentrum“ gerührt. Dabei handelt es sich um eine durchsichtige und von Geschmacklosigkeit durchzogene Kampagne unter alten Spezln.
„Noch heuer“ soll es nach dem Willen des Oberbürgermeisters ein Papst-Denkmal geben. Den Gegnern sollte ob solcher Versprechen aber nicht bange sein. Das gab es schon öfter.
Bei dem Konzept für die neue Nutzung des Evangelischen Krankenhauses scheint der Oberbürgermeister ausschließlich auf maximalen Profit zu setzen. Dabei gäbe es mehrere andere Konzepte und vor allem Bedarf. Doch die Vorschläge scheinen unerwünscht und werden zum Teil sogar geheim gehalten.
Um Gewalt und Missbrauch bei den Domspatzen angemessen aufzuarbeiten, wurde nun ein eigenes Gremium ins Leben gerufen. Vor wenigen Tagen trafen sich die sechs Vertreter zum ersten Mal. Derweil versuchen andere, Vorfälle zu verharmlosen und umzudrehen. Diese Leute haben nichts dazugelernt. Sie sind Verhinderer.
Der Möbelkonzern XXXLutz macht wieder einmal mit seiner arbeitnehmerfeindlichen Unternehmenspolitik von sich reden. Ein kleiner, nostalgischer Blick zurück.
Joachim Wolbergs hat das Konfliktpotential des Standorts für eine Flüchtlingsunterkunft in Königswiesen unterschätzt. Doch gerade jetzt darf man auch nicht nachgeben.
Ein „Vermittler“ oder auch „Mittler“ ist, das sagt uns der Duden, „jemand, der vermittelnd zwischen verschiedenen Personen, Parteien o. Ä. auftritt“. Und so liest sich die Überschrift, unter der Oberbürgermeister Joachim Wolbergs am heutigen Donnerstag eine Pressemitteilung verschicken hat lassen, durchaus erfreulich: „’Unterschiedliche Meinungen sachlich vertreten’ – OB Wolbergs als Vermittler“.
Die Stadtratsmehrheit will die Landesgartenschau 2024 und wird dafür am Donnerstag den letzten notwendigen Beschluss fassen. Über die Verhandlungsstrategie auf dem weiteren Weg zu diesem Ziel kann man streiten.
Halten Sie den Kopp Verlag, Compact, KenFM, Russia Today, Deutsche Wirtschafts Nachrichten und irgendwelche Youtube-Kanäle für wahrhaftige, ehrliche, unabhängige und neutrale Berichterstatter und vor allem für die letzten tapferen Hüter der Presse- und Meinungsfreiheit? Ja? Dann leiden Sie vermutlich an Paranoia und sollten sich dringend vom Computer fernhalten und einen Eimer Globuli einnehmen.
35 Jahre Stadtrat, 22 Jahre Landtag, 16 Jahre CSU Kreisvorsitzender, Leiter mehrerer Ausschüsse – so liest sich die politische Bilanz von Peter Welnhofer. Der 65jährige hat vergangenes Wochenende die Silberne Bürgermedaille der Stadt Regensburg erhalten. Dafür wurde er von Oberbürgermeister Joachim Wolbergs mit viel Lob bedacht. Wir ergänzen einige Lücken, die in der Laudatio fehlen.
Oberbürgermeister a. D. Hans Schaidinger wurde am Samstag die Ehrenbürgerwürde verliehen. Sein Amtsnachfolger Joachim Wolbergs hielt eine durchaus gesalzene Laudatio.