Muss jeder Mieter, der sich mit der Stadtbau GmbH im Clinch befindet, künftig damit rechnen, von der Wohnbaugesellschaft an den medialen Pranger gestellt zu werden? Diese Frage stellt sich angesichts des Vorgehens der städtischen Tochter in einem aktuellen Fall.Joachim Becker scheint sich seiner Sache sehr sicher zu sein. Anders ist es nicht zu erklären, weshalb der Geschäftsführer der Stadtbau GmbH eine Pressemitteilung verschicken lässt, in der er eine Räumungsklage gegen einen Mieter zum Thema macht und diesen unter voller Namensnennung mit allerlei Vorwürfen belegt. Gleichzeitig wird Ort und Zeit der Gerichtsverhandlung mitgeteilt, die am Donnerstag stattfindet. In der Geschichte der städtischen Wohnbaugesellschaft dürfte dieses fragwürdige Vorgehen ein beispielloser Vorgang sein.
Retourkutsche für Kritik?
Rechtsstreitigkeit, auch Räumungsklagen sind das eine. Das kommt bei einem Unternehmen, dass Wohnungen vermietet vor. Aber: Muss jetzt jeder Mieter, der sich mit der Stadtbau nicht einig wird oder in einem Rechtsstreit befindet, befürchten, als isolierter Sturkopf und „Blockierer“ dargestellt und mit Vokabeln wie „renitent“ belegt zu werden? Oder ist das Ganze eine Retourkutsche dafür, dass sich die Betroffenen in der Vergangenheit schon mal öffentlich über das Vorgehen der Stadtbau beschwert hatten?
Nun streitet man sich darum, wie der – für die weiteren Sanierungsarbeiten offenbar notwendige – vorübergehende Umzug in eine Ausweichwohnung gestaltet werden soll. In der Pressemittreilung der Stadtbau werden die Steinbauers als sture Blockierer dargestellt, die sämtliche Gesprächsangebote abgelehnt hätten und damit die Alleinschuldigen für sämtliche Verzögerungen seien.
Diese einseitige Darstellung der Situation mag den Interessen, möglicherweise sogar der Wahrnehmung des städtischen Unternehmens entsprechen – sie ist allerdings nur ein sehr selektiv gewählter Teil der Wahrheit.
Nicht veröffentlicht: Kündigung, Schadenersatzdrohungen
Nach Informationen unserer Redaktion versucht die Stadtbau derzeit nämlich auch, dem Ehepaar außerordentlich zu kündigen und sie komplett aus der Wohnung zu werfen. Darüber hinaus drohen die von der Stadtbau beauftragten Anwälte den Steinbauers mit Schadenersatzforderungen im fünfstelligen Bereich.
Am Dienstag, als die Stadtbau ihre Pressemitteilung verschickte, war übrigens der Hochzeitstag der Steinbauers.
Ein einfallsloses Beton-Bewässerungssystem mag das Aussehen der Maxstraße nicht noch weiter verschlimmern. Aber: Braucht’s das? Gegen die „Bodensprenkelanlage“ auf dem Ernst-Reuter-Platz regt sich Widerstand.
Ungereimtheiten, Unstimmigkeiten, Lügen: Zu einigen Entscheidungen in seinem Verantwortungsbereich gäbe es viel Klärungsbedarf. Doch der Kanzler der Universität Regensburg hat sich bis 16. September in den Urlaub verabschiedet.
Die CSU will nur das Beste der Mieter – ihre Wählerstimmen. Deswegen gibt es eine Verordnung, die in Regensburg nur marginale Effekte haben wird, sich aber im Wahlkampf gut verkaufen lässt.
Obwohl ich Festivals nicht mag, verschlug es mich nach drei Jahren Abstinenz im Juli 2013 auf das Summerjam in Köln und das MELT! in Ferropolis. Dort sah ich MAJOR LAZER und THE KNIFE, zwei Elektro–Acts, die zunächst wenig miteinander zu tun haben, mich jedoch gleichermaßen mit ihren Bühnenshows zum Nachdenken brachten. Über den Live–Charakter elektronischer Musik. Und Konzerte im Allgemeinen.
In der Regensburger Altstadt ist viel Platz: für Auto-Ausstellungen, jedweden Werbestand, für Segways und Touristen-Rudel. Manche aber passen da nicht rein. Sie stören das Stadtbild und die Geschäfte. Der Galeria Kaufhof-Chef Ralf Kammermeier hat nun im Sicherheitsbeirat der Stadt gefordert, Punker vom Neupfarrplatz zu verbannen. Bürgermeister Gerhard Weber scheint bereits Vergrämungs-Methoden in petto zu haben.
Ein Jäger, der nur Aas schießt, ein Paar, das im Bett Schweinemasken trägt und ein durchgedrehter Ex-Offizier der Wehrmacht. Sie alle sind eingeladen, wenn Herr Behemoth zum Bankett lädt. Am Dienstag, 11. Juni, feiert der – über Crowdfunding finanzierte – Film unseres Redaktionsmitarbeiters David Liese im Garbo-Kino Premiere. Der Filmemacher und Autor über seinen „Behemoth“, Kunst, Kino und den ganzen Rest.
Während sich die Fraktionschefs von SPD und CSU gegenseitig dabei übertreffen, den Kämpfer für bezahlbaren Wohnraum zu geben, lächelt der derzeit aussichtsreichste Kandidat auf die Nachfolge von Oberbürgermeister Hans Schaidinger mit dem Glückskind auf dem Regensburger Immobilienmarkt um die Wette.
Am Sonntag sollte in Frankfurt am Main die große Abschlussdemonstration der Blockupytage stattfinden. Geplant und auch gerichtlich genehmigt waren eine Blockade im Bankenviertel. Doch von den mindestens 7.000 Menschen, die an den kapitalismuskritischen Protesten teilnahmen, wurden unmittelbar nach Beginn etwa 900 durch die Polizei über mehrere Stunden eingekesselt. Mitglieder des Sozialistisch Demokratische Studentenverbands (SDS) Regensburg waren direkt im „Antikapitalistischen Block“ dabei. Wir veröffentlichen ihren (von der Redaktion leicht überarbeiteten) Bericht.
Künstler, die nicht dankbar sind, werden mit Missachtung und Platzverbot bestraft. Im Fall von Jakob Friedl ließ sich Hans Schaidinger sogar persönlich ein Projekt einfallen, um ihn endgültig vom Ernst-Reuter-Platz zu verbannen.
Wegen eines Vortrags bei einer Rechtsaußen-Burschenschaft mit diversen Neonazi-Gewächsen steht ein Berliner CDU-Politiker im Zwielicht. Dass man mit einer Einladung der einst in Regensburg ansässigen Prager Burschenschaft Teutonia auch anders umgehen kann und wen diese Burschenschaft so verehrt und hervorgebracht hat, hat Regensburg Digital 2009 dokumentiert.
„Moralisch äußerst zweifelhaft“: Die SPD-Fraktion übt heftige Kritik an Joachim Becker. Der Stadtbau-Geschäftsführer könnte für die Sozialdemokraten zur kalkulierten Sollbruchstelle der großen Koalition werden. Die politischen Vorgaben, mit denen Becker zu kämpfen hat, hat aber auch die SPD zu verantworten.
Bunzpräsident Gauck schwärmt am Evangelischen Kirchentag in Hamburg vor tausenden von Zuhörern von der „Inklusion“, und am Regensburger Hauptbahnhof gibt’s eine neues Bahnhofsklo. Hat nichts miteinander zu tun? Doch, doch.
Beim DGB ist man verärgert und spricht von Geschichtsvergessenheit: Zum 80. Jahrestag des Sturms der Nazis auf die Gewerkschaftshäuser fordert der ödp-Fraktionschef Eberhard Dünninger eine Distanzierung von „marxistischen Parolen“.
Das bayerische Innenministerium hat den Verfassungsschutzbericht 2012 vorgestellt. Darin: Verleumdungen und Panikmache gegen „Linksextreme“ und der Hinweis, dass Bayern mit der NSU nicht viel am Hut habe.
Joachim Becker scheint sich seiner Sache sehr sicher zu sein. Anders ist es nicht zu erklären, weshalb der Geschäftsführer der Stadtbau GmbH eine Pressemitteilung verschicken lässt, in der er eine Räumungsklage gegen einen Mieter zum Thema macht und diesen unter voller Namensnennung mit allerlei Vorwürfen belegt. Gleichzeitig wird Ort und Zeit der Gerichtsverhandlung mitgeteilt, die am Donnerstag stattfindet. In der Geschichte der städtischen Wohnbaugesellschaft dürfte dieses fragwürdige Vorgehen ein beispielloser Vorgang sein.