Was für gute Kontakte die Nürnberger Waffenschmiede Diehl zur Politik hat, ist (nicht nur) Lesern unserer Seite hinlänglich bekannt. Das mehrfach staatlich ausgezeichnete (u.a. von Edmund Stoiber, Günther Beckstein und Adolf Hitler) milliardenschwere Familienunternehmen schaffte es mit Unterstützung der Bundesregierung, dass ihr Mordwerkzeug „Smart 155” (Diehl-Sprech: „Punktzielmunition”) vom kürzlich auch in Deutschland ratifizierten Streumunitionsverbot (mehr dazu: www.landmine.de, www.streubomben.de) ausgenommen wurde.
Als damit legales Nachfolgeprodukt der verbotenen Streumunition dürfte sich die Smart 155 zu einem Exportschlager mit entsprechenden Umsätzen entwickeln. Davor nimmt sich das Steuergeschenk, das Diehl vor knapp zehn Jahren erhielt, eher wie „Peanuts” aus.
Erfreulich ist es aber doch, dass sich die Angelegenheit – angestoßen durch die Nürnberger Nachrichten – seit geraumer Zeit wieder in den Medien tummelt. Erfährt die Öffentlichkeit doch dadurch erneut, dass Spendierhose und Glaceehandschuhe zur Regierungsgarderobe gehören, wenn es um Rüstungskonzerne geht.
Vor knapp zehn Jahren kam eine Nürnberger Steuerprüferin zu dem Ergebnis: Für einen Aktiendeal mit den Rüstungskonzernen Rheinmetall und Krauss-Maffei muss Diehl 60 Millionen Mark – 30 Millionen Euro – an Steuern zahlen. Die bayerischen Finanzbehörden pfiffen ihre Beamtin zurück, das Bundesfinanzministerium verzichtete dankend auf das Geld. Der hartnäckigen Prüferin wurde der Fall entzogen.
Sie ließ nicht locker und stellte Strafanzeige: wegen Steuerhinterziehung gegen den damaligen Firmenchef Karl Diehl und wegen Beihilfe dazu gegen die verantwortlichen Vorgesetzten. Die Ermittlungen verliefen – trotz klarer Verdachtsmomente – im Sand, unter anderem deshalb, weil wichtige Unterlagen vernichtet wurden. Auch von einer Einflussnahme „von oben” ist die Rede. So wurde das Verfahren 2004 eingestellt – von einer Staatsanwältin, deren Schwägerin mittlerweile im Vorstand der Diehl-Stiftung tätig ist.
Anfang Mai machten die Nürnberger Nachrichten ein bis dahin unter Verschluss gehaltenes Gutachten der Staatsanwaltschaft öffentlich, das zu dem Schluss kommt, dass die Steuerprüferin recht hatte – dass also Steuern hinterzogen wurden. Glück für Diehl, dass die Sache bereits verjährt ist und man sich 30 Millionen Euro sparen kann. Da lässt es sich leicht kleinere publicityträchtige Summen für Soziales und Kultur stiften – die der Staat wegen fehlender Steuereinnahmen nicht hat …
Die couragierte Steuerprüferin wurde übrigens bis heute nicht rehabilitiert. Ein entsprechendes Ansinnen von Landtagsvizepräsidentin Christine Stahl (Grüne) haben sowohl der bayerische Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) als auch seine Kollegin im Justizministerium, Beate Merck (CSU), kürzlich abgelehnt.
Eine solche Haltung unserer „Volksvertreter” lässt darauf hoffen, dass künftig auch Steuerprüfer zu Glaceehandschuhen und Spendierhosen greifen, wenn Unternehmer vom Kaliber eines Diehl zur Prüfung anstehen. Und das ist zu unser aller Wohl: Gerade in Krisenzeiten wächst die Kriegsindustrie. Da kann es sich der weltweit drittgrößte Rüstungsexporteur Deutschland nicht leisten, solch wichtige Unternehmen zu verärgern. Schon gar nicht im Stammland Bayern.
(Ent)spannende Lektüre!Foto: Bildausschnitt von John Heartfield, Krieg und Leichen, 1932
„Andere Zeiten, andere Sitten”, ist eine Meldung im Bericht der Polizeiinspektion II übertitelt. Andere Sitten scheinen tatsächlich zu herrschen: Obwohl sie sich keines Vergehens schuldig gemacht haben, will die Regensburger Polizei vier 20jährigen die Kosten eines Polizeieinsatzes aufbrummen. Die jungen Männer hatten laut Polizeibericht in der Nacht auf Sonntag, kurz nach Mitternacht, vor einem Haus […]
Nach der Entscheidung der UNESCO, die Stadt Regensburg einen Brückenplanungswettbewerb durchführen zu lassen, verspüren die Koalitionäre Rückenwind. In einer aktuellen Pressemitteilung drischt CSU-Fraktionschef Christian Schlegl (im Bild) auf ödp und Freie Wähler ein, die ihre Kritik an den Brückenplänen bekräftigt haben. Die Freien Wähler werden zudem am Montag eine auf eigene Kosten erstellte Machbarkeitsstudie für […]
Schüler, die vergangene Woche an der Demonstration anlässlich des Bildungsstreiks teilgenommen haben, sollen bestraft werden. Das Kultusministerium hat bereits im Vorfeld alle Schulen angewiesen, im Bedarfsfall Verweise zu verteilen. Wer sich wegen Krankheit entschuldigen ließ, kommt mit heiler Haut davon. Wer ehrlich war, dem drohen Sanktionen. So schreibt das Ministerium in einer Dienstanweisung an die […]
Was so ein buntes Haus nicht alles auslösen kann. Nach dem anfänglichen Holzhammer – der Forderung die Fassaden zu überstreichen – setzt die Stadt jetzt auf „Sorgfalt“: Der Gestaltungsbeirat muss sich mit dem Farbklecks im Stadtnorden beschäftigen. Das Bauordnungsamt ist nicht mehr zuständig. Das ist auch gut so. Sollte die städtische Behörde in dieser Diskussion […]
Am Freitag ist es endlich so weit sein: Der letzte verbliebene Bewerber um den Posten des Geschäftsführers bei der Stadtbau GmbH Regensburg stellt sich dem Aufsichtsrat vor. Sollte er die Zustimmung des Gremiums finden, wäre der Weg frei für einen Neuanfang bei der städtischen Tochtergesellschaft, die in der Vergangenheit von diversen Skandalen gebeutelt wurde. Freilich […]
Schlimm, schlimm. Da kommt unsere Redaktion nach nicht einmal zweiwöchiger Klausur nach Regensburg zurück und unterdessen ist die Stadt (wieder einmal) zur bundesweiten Lachnummer avanciert. Es geht – Sie ahnen es vermutlich bereits – um das bunte Haus des Malermeisters Rebl in Steinweg. Bis ins ZDF hat es der Kunstverstand des Regensburger Bauordnungsamts zwischenzeitlich geschafft. […]
Geneigte (und nicht geneigte) Leserschaft, bis Ende Mai begibt sich unsere Redaktion in Klausur. Unser Forum bleibt offen. Das heißt im Kern: Schluss mit entspannter Lektüre, Feuer frei für spannende Beiträge. Kommentare, Anmerkungen und Despektierlichkeiten zu Themen und Ereignissen, die Sie in den kommenden beiden Wochen beschäftigen/ aufregen/ freuen, sind ausdrücklich erwünscht. Sie können sie […]
„1809 Schreckenstage durch Napoleon – Zum Gedenken an die Opfer 2009“. Diese Inschrift, die Kulturreferent Klemens Unger ins Pylonentor in Stadtamhof meißeln ließ, sorgt weiter für Ärger. Der Historiker Dr. Marcus Junkelmann hat die Inschrift als „In Stein gehauene Geschichtsfälschung“ bezeichnet. Grund: Nicht die Franzosen, sondern österreichische Truppen haben Stadtamhof am 23. April 1809 in […]
Immer lustiger wird die Posse um die Gedenkinschrift, die Kulturreferent Klemens Unger in Stadtamhof hat fabrizieren lassen. Seit kurzem ziert sie das Pylonentor. „1809 Schreckenstage durch Napoleon – Zum Gedenken an die Opfer 2009“ wurde dort ins historische Gestein gemeißelt. Das hat Kritiker auf den Plan gerufen. War es doch nicht Napoleon, sondern die Österreicher, […]
Gar unchristlich geht es zur Zeit in Regensburg zu. Da haben ein paar gottlose Berliner angekündigt, mit einem ebenso gottlosen Bus der Bischofsstadt einen Besuch abstatten zu wollen. Die Initiatoren dieser Buskampagne hatten ursprünglich geplant, deutschlandweit Werbeflächen auf Linienbussen zu mieten, um sie mit der Botschaft „Es gibt (mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit) keinen Gott“ […]
Die Verlängerung der Osttangente ist auf dem Weg. In seiner Sitzung am Montag stellte der Regensburger Stadtrat die Weichen für das Straßenbauprojekt, mit dem der Stadtnorden vom Verkehr entlastet werden soll. Spatenstich: voraussichtlich im Herbst. Zeitgleich nutzte die CSU die Gelegenheit, um kräftig auf die BI LOS einzuprügeln. Die Bürgerinitiative hat bekanntlich über 7.000 Unterschriften […]
Paradox: Dass Österreich vor knapp 14 Tagen das Oslo-Abkommen zum Verbot von Streumunition ratifiziert hat, ist vor allem ein Erfolg für die deutsche Waffenindustrie. Das im Januar 2008 in Kraft getretene österreichische Streumunitionsverbot wurde entsprechend deutscher Geschäftsinteressen aufgeweicht.
Hans Schaidinger hat es geschafft! Nach dem langem Hin und Her hat der Top-Bewerber für den Geschäftsführerposten bei der Stadtbau Regensburg das Handtuch geworfen! In einem Brief an mehrere Stadträte und Schaidinger selbst zeigt Heiko Leonhard, bislang Geschäftsführer einer Wohnungsbaugesellschaft am Bodensee, sich maßlos enttäuscht über die Behandlung, die ihm zuteil geworden ist. Wochenlang wurde […]
So eine Schweinerei! Jetzt wird der SSV Jahn Regensburg schon behandelt wie ein Hartz IV-Empfänger! Da hat die REWAG dem Jahn doch glatt den Strom abgestellt. Das hat der SSV heute Nachmittag in einer Pressekonferenz kund getan. Nur weil man jahrelang immer wieder mit den Zahlungen in Verzug war, sind die Lichter aus. Nur weil […]
Auf der Trauerfeier für die Opfer des Amoklaufs von Winnenden haben die Angehörigen in einem offenen Brief unter anderem ein Verbot von Killerspielen gefordert. Dieser Reflex tritt stets nach derartigen Vorfällen auf, er ist verständlich und nachvollziehbar, gleichzeitig aber auch nur Ausdruck der Hilflosigkeit. Ein Verbot ist immer die einfachste Lösung. Der Sündenbock ist schnell […]
Werd grafft? Das ist die bange Frage, die man sich im Vorfeld der Sitzung des CSU-Kreisvorstands (Chef: Franz Rieger) am Montag im Bischofshof stellen muss. Zeitgleich trifft sich dort nämlich auch die CSU-Fraktion (Chef: Hans Schaidinger). Die zwei in inniger Feindschaft verbundenen Lager tagen also in unmittelbarer Nachbarschaft. Und angesichts der zunehmenden Eskalation im christsozialen […]
+++ Aktuell +++“Waffen bauen, Sprache säubern” (taz)” Es geht um viel Geld und zukünftigeRüstungsmärkte” (Abendzeitung)www.streubomben.dewww.landmine.deEin Pressespiegel zur Verhandlung Diehl ./. regensburg-digital unter waffen-diehler.de Geneigte Leserschaft, am kommenden Montag befindet sich unsere Mannschaft in München, um einige grundsätzliche Dinge zu klären (Hier zum Nachlesen). Voraussichtlich am Dienstag werden wir mit unserer Berichterstattung fortfahren. Bis dahin ein […]
Als damit legales Nachfolgeprodukt der verbotenen Streumunition dürfte sich die Smart 155 zu einem Exportschlager mit entsprechenden Umsätzen entwickeln. Davor nimmt sich das Steuergeschenk, das Diehl vor knapp zehn Jahren erhielt, eher wie „Peanuts” aus.
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Vor knapp zehn Jahren kam eine Nürnberger Steuerprüferin zu dem Ergebnis: Für einen Aktiendeal mit den Rüstungskonzernen Rheinmetall und Krauss-Maffei muss Diehl 60 Millionen Mark – 30 Millionen Euro – an Steuern zahlen. Die bayerischen Finanzbehörden pfiffen ihre Beamtin zurück, das Bundesfinanzministerium verzichtete dankend auf das Geld. Der hartnäckigen Prüferin wurde der Fall entzogen.
Sie ließ nicht locker und stellte Strafanzeige: wegen Steuerhinterziehung gegen den damaligen Firmenchef Karl Diehl und wegen Beihilfe dazu gegen die verantwortlichen Vorgesetzten. Die Ermittlungen verliefen – trotz klarer Verdachtsmomente – im Sand, unter anderem deshalb, weil wichtige Unterlagen vernichtet wurden. Auch von einer Einflussnahme „von oben” ist die Rede. So wurde das Verfahren 2004 eingestellt – von einer Staatsanwältin, deren Schwägerin mittlerweile im Vorstand der Diehl-Stiftung tätig ist.
Anfang Mai machten die Nürnberger Nachrichten ein bis dahin unter Verschluss gehaltenes Gutachten der Staatsanwaltschaft öffentlich, das zu dem Schluss kommt, dass die Steuerprüferin recht hatte – dass also Steuern hinterzogen wurden. Glück für Diehl, dass die Sache bereits verjährt ist und man sich 30 Millionen Euro sparen kann. Da lässt es sich leicht kleinere publicityträchtige Summen für Soziales und Kultur stiften – die der Staat wegen fehlender Steuereinnahmen nicht hat …
Die couragierte Steuerprüferin wurde übrigens bis heute nicht rehabilitiert. Ein entsprechendes Ansinnen von Landtagsvizepräsidentin Christine Stahl (Grüne) haben sowohl der bayerische Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) als auch seine Kollegin im Justizministerium, Beate Merck (CSU), kürzlich abgelehnt.
Eine solche Haltung unserer „Volksvertreter” lässt darauf hoffen, dass künftig auch Steuerprüfer zu Glaceehandschuhen und Spendierhosen greifen, wenn Unternehmer vom Kaliber eines Diehl zur Prüfung anstehen. Und das ist zu unser aller Wohl: Gerade in Krisenzeiten wächst die Kriegsindustrie. Da kann es sich der weltweit drittgrößte Rüstungsexporteur Deutschland nicht leisten, solch wichtige Unternehmen zu verärgern. Schon gar nicht im Stammland Bayern.
(Ent)spannende Lektüre!
Foto: Bildausschnitt von John Heartfield, Krieg und Leichen, 1932
