Zehn Jahre nach Bekanntwerden der ersten Korruptionsvorwürfe gegen Joachim Wolbergs steht der Regensburger Ex-OB in München erneut vor Gericht. Seit 11. März läuft die Neuauflage des ersten Prozesses. Der Erkenntnisgewinn: gering. Die Fronten: verhärtet.
Joachim Wolbergs (neben seinem Verteidiger Peter Witting) muss sich seit bald zehn Jahren mit Korruptionsvorwürfen auseinandersetzen. Foto: as
Freitag, 10. April, kurz vor 9.30 Uhr, Sitzungssaal 173 des Landgerichts München I. Zwei Journalisten. Sieben Zuhörerinnen und Zuhörer warten auf den Beginn der Verhandlung. Mehr als üblich, sagt ein Kollege, der hier regelmäßig sitzt. Die Atmosphäre zwischen den Beteiligten: fast entspannt. Routiniert.
Siebter Verhandlungstag der Neuauflage im Prozess gegen Joachim Wolbergs – knapp zehn Jahre nach dem Bekanntwerden der Korruptionsvorwürfe, die ihn sogar kurzzeitig in Untersuchungshaft brachten. „Aus heutiger Sicht unverhältnismäßig“, stellte später ein Gericht fest.
Neu-OB Burger führte letzte Woche erste Koalitionsgespräche mit Brücke und Grünen. Jetzt sind die kleinen Parteien an der Reihe. Burger braucht mindestens 26 Sitze für eine Stadtratsmehrheit.
Was haben Horrorfilme mit Feminismus zu tun? Wann beginnt Gewalt? Welche Grenzen muss man überschreiten? Fragen, über die man beim Hard:Line Filmfest trefflich streiten kann? Es startet am 16. April – trotz Wolfram Weimer garantiert ohne Selbstzensur.
Was war das für ein schwungvolles Gespräch bei Ghost Town Radio. Unser neuer Kollege Robert Riedl, Stefan Aigner und Adam Lederway haben sich über das Ergebnis der Stichwahl unterhalten, über Gründe für den Sieg von Thomas Burger, über Optionen und Verantwortliche von Sieg und Niederlage. Es ging auch um Markus Söder, politische Theorie und um Horst und Wolli. Viel Spaß beim Nachhören.
Schadenersatz und Schmerzensgeld wegen Gewalt und Missbrauch – das Bistum Regensburg lehnt Vergleich und Mediation ab. Eine Entscheidung fällt am 21. Mai.
Thomas Burger gewinnt die Stichwahl. CSU ist am Boden zerstört. Viele wünschen sich eine progressive Koalition für Regensburg. FDP appelliert an Union zum Wohle der Stadt zu arbeiten. Ein turbulenter Wahlabend im Regensburger Marinaforum.
Wer bis heute keine Briefwahlunterlagen erhalten hat, muss sich beeilen. Es braucht eine Verlustanzeige plus Eidesstattlicher Versicherung, um noch wählen zu dürfen.
Arbeitszeitbetrug wirft das Universitätsklinikum Regensburg einer Leitenden Oberärztin vor. Es geht um 80 Minuten. Das Verfahren reiht sich ein in eine Reihe an Problemen im Umgang mit dem ärztlichen Personal – nicht nur in Regensburg. Verantwortlich dafür ist insbesondere auch der Freistaat Bayern.
Wer noch nicht gewählt hat, kann Astrid Freudenstein und Thomas Burger 90 Minuten lang in einem etwas anderem Gesprächsformat kennenlernen. Die Aufzeichnung unseres Live-Gesprächs als Podcast.
Vor der Stichwahl am 22. März haben wir uns in einer ersten Runde mit Vertretern der unterlegenen Kandidatinnen und Kandidaten unterhalten. Am heutigen Montag kommen Astrid Freudenstein und Thomas Burger zum Live-Gespräch.
Kaum war am Sonntag klar: Am 22. März gibt es eine Stichwahl zwischen Astrid Freudenstein (CSU) und Thomas Burger (SPD), liefen die Telefone heiß. Unterstützer wurden gesucht, Bündnisse sondiert. Nun liegen die ersten Wahlempfehlungen vor.
CSU im Kreutzers, Grüne im Gaffel, die Linke im Lokanta, die Brücke in der Alten Mälzerei – Parteien feierten ihre Wahlpartys. Bei dreien war Presse zugelassen.
137 Stimmen mehr als Helene Sigloch (Grüne) bringen am Ende Thomas Burger (SPD) in die Stichwahl gegen Astrid Freudenstein (CSU). Der Stadtrat ist zersplittert wie nie. CSB und die Partei fliegen raus, die Brücke stürzt ab. Volt stellt künftig zwei, die Linke vier und die AfD fünf Stadträte.
Trotz zweier Berichtsanträge zur Zukunft des Kulturzentrums Leerer Beutel lieferte die Verwaltung nur magere Auskünfte. Was aus den Gastroräumen wird – unklar.
Probleme beim Brandschutz sorgten im Januar für die Schließung des Naturkundemuseums. Man arbeite mit Hochdruck daran, diese zu beheben, sagt Sebastian Karnatz, Leiter der städtischen Museen. Geld dafür kommt aus Haushaltsresten vom letzten Jahr.
Ein Teilerfolg für die protestierenden Anwohner in der Margaretenau: Nach gut einstündiger Debatte im Planungsausschuss sagt Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer zu, die Georg-Herbst-Straße zunächst nur testweise für den Pkw-Verkehr zu sperren.
Jan Nowak von der Mobilen Beratungsstelle gegen Rechtsextremismus informierte letzte Woche im Gewerkschaftshaus über rechtsextreme Umtriebe in der Regensburger Kommunalpolitik. Dabei standen vor allem die Akteure der AfD im Fokus. Welche Ideologie treibt sie an, wie agieren sie und vor allem: Wie hoch sind ihre Chancen in den Stadtrat einzuziehen?
Weil die Gemeinde Wenzenbach für das Gebiet am Roither Berg einen verfassungswidrigen Bebauungsplan beschlossen und bis heute nichts unternommen hat, fordert der Insolvenzverwalter der Grundstücksentwicklungs GmbH knapp 3,9 Millionen Euro von der Kommune.
90 Minuten bei Musik, Getränken und nicht nur Politik: Seit letztem Dezember haben wir die OB-Kandidatinnen und -Kandidaten zum Live-Gespräch ins Studio von Ghost Town Radio eingeladen. Alle sind gekommen. Mit Ingo Frank (Die Partei) haben wir diese Gesprächsreihe am Mittwoch abgeschlossen. Hier nochmal alle Kandidaten in der Reihenfolge ihres Erscheinens.