Das Landgericht Regensburg hat die Strafe gegen einen notorischen Holocaustleugner verschärft. Statt der erstinstanzlichen Bewährungsstrafe gab es dieses Mal sechs Monate Haft.
“Bestreiten des Holocausts als wesentlicher Lebensinhalt.” Gerd Walther (re.) mit seinem Rechtsanwalt Wolfram Nahrath. Foto: as
Betretene Mienen bei Gerd Walther und seinem Rechtsanwalt Wolfram Nahrath. Am Dienstag verurteilte die sechste Strafkammer des Landgerichts Regensburg den 67jährigen wegen Volksverhetzung zu sechs Monaten Haft. Eine Bewährungsstrafe, wie sie noch das Amtsgericht in erster Instanz verhängt hatte, komme nicht mehr in Frage, so die Vorsitzende Richterin Elke Escher. Der Angeklagte sei bereits mehrfach einschlägig vorbestraft. Zudem sei er zum Tatzeitpunkt unter laufender Bewährung gestanden. „Mein persönlicher Eindruck ist: Der Angeklagte wird immer so weiter machen. Für ihn ist das Bestreiten des Holocausts zum wesentlichen Lebensinhalt geworden“, so Escher.
„Die Gerichte haben doch bei den Auschwitzprozessen Beweisnotstand. Es gibt vor keinem Gericht der Welt einen forensischen Beweis für die Offenkundigkeit des Holocaust.“
Während der zwei Verhandlungstage versuchte Walther sich im Zuge ausufernder und zum Teil wirrer Vorträge als einen Zweifler, einen Dissidenten, das Opfer eines „politischen Prozesses“ darzustellen. „Wir (Walther über Walther) wollen es nicht glauben. Wir wollen es wissen.“ Mal verglich er sich mit chinesischen Dissidenten, mal mit „Edgar (sic!) Snowden“ und immer wieder sprach er davon, dass es im nicht um das Leugnen des Holocaust gehe, sondern um Kritik an der deutschen Rechtsprechung. Sein Verteidiger Nahrath, selbst ein bekannter Rechtsextremist, indes versuchte in seinem Plädoyer, das Gericht von der Verfassungswidrigkeit des §130, Abs. 3 („Holocaustleugnung“) zu überzeugen.
„Kollektives Bedürfnis“ Holocaustleugnung?
Dabei warf Nahrath mit allerlei Zitaten – von Roman Herzog bis Immanuel Kant – um sich und verwies immer wieder auf die angeblich klare Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, allerdings ohne auch nur eine einzige Passage zu zitieren.
Darüber hinaus, so Nahrath, gelte es generell, das Grundrecht auf Meinungsfreiheit hochzuhalten, gerade dann, wenn es um „das nach meinem Verständnis kollektive Bedürfnis“ gehe, „das deutsche Volk vor schwersten Vorwürfen, nämlich des industriellen Massenmords, zu verteidigen“.
Von Nürnberger Rassegesetzen und „etwas mit Gas“
Das scheint Nahraths Mandanten Walther tatsächlich ein Anliegen zu sein. Und neben seiner Leidenschaft fürs Holocaustleugnen hat er auch eine für Rassismus. 2004 etwa beschimpfte er am Potsdamer Hauptbahnhof die Mutter eines Kindes mit dunkler Hautfarbe, ob sie denn nichts von den Nürnberger Rassegesetzen wüsste, die nach wie vor ihre Gültigkeit besäßen.
Am Dienstag verglich Walther die industrielle Massenvernichtung der Juden mit dem Giftgasangriff in Syrien („Da war ja auch irgendwie etwas mit Gas im Spiel.“) und fabulierte von denjenigen, „die die Macht über die Politik in Deutschland haben“ und „sogar Jahrhunderte“ im Voraus planen würden. Dem Verfahren gegen sich attestierte er „weltweite Bedeutung“ und meinte an Richterin und Schöffen gewandt, sie könnten „heute Helden werden“, so sie ihn den freisprächen.
„Wir spielen in der Weltliga…“
Doch selbst dieser Appell vermochte die Kammer nicht zu überzeugen. Die Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts sei in punkto Holocaustleugnung eindeutig. Der §130, Abs. 3 setze notwendige Grenzen, um NS-Propaganda zu unterbinden, so Richterin Escher. Walthers Wortspiel – er habe doch nicht den Holocaust, sondern nur dessen Offenkundigkeit bestritten – ändere am Tatbestand nichts. „Leugnen ist auch das Bestreiten der Beweisbarkeit.“ Und Walthers Äußerung könne – das habe auch die Befragung der Zeugen ergeben – ein unvoreingenommener Zuhörer gar nicht anders verstehen.
Davon, dass Walther den Gang in die nächste Instanz suchen wird ist auszugehen, schließlich, so erklärte er vor Gericht, „spielen wir (also er) in der Weltliga“.
Die städtische Wohnbaugesellschaft hat ihre diffamierende Seite über ein Mieter-Paar weitgehend gelöscht. Wie die Räumungsklage der Stadtbau gegen die beiden ausgehen wird, ist indes noch ungewiss.
Muss jetzt ein Gericht klären, ob das fragwürdige Vorgehen der Stadtbau gegen ein Mieter-Ehepaar rechtens ist? Es gibt ein Rechtsanwaltsschreiben an Stadtbau-Chef Becker. Auch im Aufsichtsrat rumort es.
Er hätte besser mit der Kutsche fahren sollen: Als der Regensburger Bernd Neumann-Henneberg Anfang Oktober seine Kinder in Großbritannien besuchen wollte, wurde der 69jährige in Harwich von der Polizei als vermeintlicher Drogenschmuggler festgenommen. Die Briten hatten offensichtlich seine E-Mails mitgelesen.
Eine feine Idee war das, mit der Senffabrikant Händlmaier vor zwei Jahren eine Social Media-Kampagne gestartet hatte: „HeadCam Cooking mit Erich dem Koch“. Doch das war alles nur geklaut. Für den Erfinder des Formats hätte Händlmaier nicht einmal ein Glas Senf übrig.
Im Waldvereinsweg in Freyung, gegenüber vom Friedhof, wird von der Rosenium GmbH mit Sitz in Neureichenau gerade ein Senioren-Pflegeheim errichtet. Das Unternehmen, das bereits mehrere solcher Häuser, unter anderem in den Landkreisen Freyung-Grafenau, Passau und Deggendor betreibt, legt dabei sehr viel Wert auf die richtige Lage, wie man auf der Rosenium-Homepage nachlesen kann: „Jedes dieser Häuser wurde liebevoll in seinen Standort integriert und ist inzwischen aus dem Ortsbild nicht mehr wegzudenken.“ Stimmt, die Symbiose zwischen Altenheim und Friedhof ist unverkennbar…
Wer hat mehr Ahnung von Denkmalschutz: Das bayerische Landesamt für Denkmalpflege und das Denkmalamt der Stadt Regensburg oder Kulturreferent Klemens Unger? So könnte man die Fragestellung zusammenfassen, mit der sich seit kurzem das bayerische Kultusministerium beschäftigen muss.
Unsere Redaktion hat durchaus Erfahrung mit Versuchen, ihre Berichterstattung durch teure Prozesse unterbinden zu lassen. Ähnlich ergeht es auch unserem Passauer Kollegen Hubert Denk, der sich schon des öfteren der Angriffe von Promis, Institutionen und Konzernen erwehren musste. Stets erfolgreich. Auch im Fall des Milliardenkonzerns Schottdorf, gegen den seit Jahren Ermittlungen laufen. Doch nun ermittelt der Staatsschutz gegen Denk. Offenbar will man ihn zwingen, seine Informanten preiszugeben.
Zum zweiten Mal stand am Montag ein notorischer Volksverhetzer in Regensburg vor Gericht. Doch auch sein Rechtsanwalt macht aus seiner Gesinnung keinen Hehl.
Solarstrom direkt vom Anbieter? Die CIC Group Regensburg will hier im kommenden Jahr mit einem Pilotprojekt an den Start gehen. Während die Branche insgesamt schwächelt, erwirtschaftete das Unternehmen nach sechs Millionen Euro 2011 ein Jahr später einen Umsatz von 45 Millionen Euro. Während man bei der Gründung 2006 zunächst den Schwerpunkt auf Kapitalanlagen gelegt hatte, ist die CIC Group seit geraumer Zeit Komplettanbieter von Photovoltaikanlagen. Ein Gespräch mit Geschäftsführer Jens Schulz.
In der Schäfers-Affäre ist die Universitätsleitung mit einer Lösung an die Öffentlichkeit gegangen, mit der man versucht, das Gesicht zu wahren. Zumindest halbwegs. Es gibt ein letztes Semester Sonderurlaub für den rührigen Immobilienwirtschaftler.
Die CSU scheint sich tatsächlich zusammengerauft zu haben. Mit fast 90 Prozent der Stimmen wurden am Samstag die 50 Kandidaten für den Stadtrat nominiert.
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Friede, Freude, Eierkuchen in der CSU? Das darf man schon bezweifeln. Im Vorfeld der Listenaufstellung werden medial Kandidaten ins Spiel gebracht, die davon gar nicht wissen, zum Beispiel Bora Ataman.
Das Amtsgericht Regensburg hat die Klage der Stadtbau GmbH gegen ein Mieter-Ehepaar am Mittwoch abgewiesen. Es ist allerdings bislang nur eine formaljuristische Niederlage.
Wurde ein Regensburger Investor bevorzugt behandelt? Das Innenministerium fordert jetzt eine Stellungnahme der Stadt Regensburg zur Baugenehmigung am Stahlzwingerweg. Mehrere Investoren, die dort ebenfalls bauen wollten, erhielten von der Stadt durchweg die Auskunft, dass das tabu sei. Erst mit dem Verkauf an Oswald Zitzelsberger kam der Meinungsumschwung.
Ansammlung oder Versammlung, politisch oder nicht und was genießt höhere Privilegien? Die Verhandlung über einen Bußgeldbescheid vor dem Amtsgericht Regensburg in dieser Sache glich phasenweise selbst einer politischen Kundgebung.
Ein bemerkenswerter Vorgang: Trotz heftigen Widerstands und eindeutiger Stellungnahmen der Fachbehörden, ohne Informationen an den Stadtrat und ohne den Gestaltungsbeirat zu befassen erteilte die Stadt Regensburg die Baugenehmigung für ein Vorhaben mitten im Welterbe.
Wegen der Debatte um NS-Bürgermeister Hans Herrmann ist Eberhard Dünninger aus der ÖDP ausgetreten. Durch den Schritt des 79jährigen verliert Fraktionsassistentin Claudia Spiegl ihren Job.
