Die Staatsanwaltschaft Hof hat vergangene Woche ihre Ermittlungen abgeschlossen und Anklage gegen den ehemaligen Geschäftsführer und den ehemaligen Prokuristen der 2007 insolvent gegangenen IHK-Akademie Oberfranken GmbH erhoben. Beiden wird vorgeworfen, illegal Subvention für vermeintliche Pilotprojekte in Sachen Weiterbildung erlangt zu haben. Der Leitende Oberstaatsanwalt Gerhard Schmitt spricht von einem Schaden von insgesamt vier Millionen Euro. Besonders peinliches Beispiel: Für ein Projekt, in das insgesamt 600.000 Euro geflossen sein sollen, kam über eine aus Wikipedia zusammengebastelte Stoffsammlung nicht hinaus. Die beiden Beschuldigten bleiben bis auf weiteres in Untersuchungshaft. Ein Termin zur Hauptsacheverhandlung steht bislang nicht fest.
Pikant ist die Sache auch für die IHK Regensburg. Der beschuldigte Prokurist Thomas S. war von 2005 bis 2006 bei der Akademie Oberfranken tätig. Wenig später (2006) wechselte er an die zur IHK-Akademie Ostbayern nach Regensburg, wo er bis vor kurzem in leitender Funktion tätig war, knapp zwei Jahre als deren Geschäftsführer. Anfang März wurde Thomas S. in Regensburg verhaftet. Derzeit ist S. von seinen Pflichten als Geschäftsführer entbunden. IHK-Präsident Peter Esser hat in der Vergangenheit beteuert, nichts von alledem gewusst zu haben, als Thomas S. 2006 nach Regensburg wechselte. Bemerkenswert ist aber doch, dass Thomas S. im Januar 2008 zum Geschäftsführer in Regensburg berufen wurde. Einen Monat zuvor war die IHK Akademie Oberfranken in Insolvenz gegangen. Die Mittelbayerische Zeitung, deren Herausgeber IHK-Präsident Peter Esser ist, widmet dem Thema nur äußerst geringe Aufmerksamkeit.
Samstag, Donaumarkt: Der Bäcker, der Metzger, der Gemüsestand sind da. Und wenn’s Wetter passt, lässt man sich auch mal gern ausgiebiger Zeit für einen Ratsch am Stand seines Vertrauens. Für Eilige auf der Suche nach dem ultimativen Schnäppchen in Drive-In-Kauflaune übt dieser Platz am Vormittag aber kaum seinen Reiz aus. Und so gibt’s Presssack, Birnen, […]
„Es ist mutig, wenn sich ein Bauträger selbst der Diskussion stellt”, merkt Armin Gugau an, ehe er Thomas Dietlmeier das Mikro übergibt. Die Regensburger CSU will Bürgernähe demonstrieren und hat den Boss der „Grünen Mitte”, Tochtergesellschaft des in Regensburg äußerst aktiven „Immobilienzentrum” in die Hubertushöhe eingeladen. Dietlmeier soll heute über die aktuelle Entwicklung in der […]
Intern haben es die Spatzen schon von den Dächern gepfiffen, nun ist es offiziell: der leitende Oberstaatsanwalt Günther Ruckdäschel wird neuer Präsident des Regensburger Landgerichts. Just am 30. April erhielt der 61jährige seine Ernennungsurkunde. Der gebürtige Weidener war knapp fünf Jahre als leitender Oberstaatsanwalt tätig, davon zweieinhalb Jahre in Regensburg. Mit scharfer Kritik sah sich […]
„Von einer Insolvenz ist nichts bekannt”, so Richter Dr. Albert Schmidbauer, Direktor am Regensburger Arbeitsgericht. Dennoch scheint die Glöckl Fleischwaren GmbH kein Geld für einen Sozialplan übrig zu haben. 25 Mitarbeiter hatten im vergangenen September überraschend ihre Kündigung erhalten. Die GmbH sei „nicht mehr überlebensfähig” hieß es seinerzeit. Man verhandle mit einem Investor um eine […]
Professor Götschmann: “Wir also müssten andere politische Prioritäten entwickeln als ein ständiges wirtschaftliches Wachstum.” „Muss man sich mit der bayerischen Wirtschaftsgeschichte beschäftigen?” Es ist eine rhetorische Frage, die Professor Dirk Götschmann seiner Zuhörerschaft stellt. Fast 700 Seiten stark ist die im Regensburger Pustet-Verlag erschienen Abhandlung des Historikers zum Thema. Vergangene Woche hat er das Buch […]
“Frau Landesjustizministerin Merk: Ihr Verhalten und Versagen in diesem Fall zeigt uns, dass wir von Ihnen gar nichts mehr zu erwarten haben und daher nur eines fordern können – Ihren Rücktritt.” Dr. Roland Weisser bei der Abschlusskundgebung am Justizgebäude. Die offensichtlichen Ungereimtheiten im Fall Tennessee Eisenberg haben am Freitag – Jahrestag des tödlich verlaufenen Einsatzes […]
An die bayerische Justizministerin Beate Merk (CSU) war der offene Brief gerichtet, der bei der ersten Demonstration zum Fall Tennessee Eisenberg im November 2009 am Justizgebäude übergeben wurde. Er blieb folgenlos. Sie habe keinen Anlass zur Skepsis, was die Ermittlungsarbeit von Polizei und Staatsanwaltschaft anbelangt, ließ die CSU-Politikerin verlauten. Bei der morgigen Demonstration (Beginn: 17 […]
„ICH BIN DER GROßE SAFUBERER” steht seit ein paar Tagen in den 24 Fenstern des Europabrunnendeckels am Ernst-Reuter-Platz (Die Buchstaben scheinen knapp geworden zu sein.). Grund: Der gemeinnützige „Förderverein für unter- und überirdische UrbanismusForschng” (Fvfu-uüiUF.e.V.) lädt am Freitag, 30. April, um 20.30 Uhr zum lockeren Vereinstreffen rund um den Sarkophag des Europabrunnens. Wie immer können […]
Wir sind überwältigt! Über 300 Menschen aus ganz Deutschland, aber auch aus Österreich, der Schweiz, Frankreich, Großbritannien und den USA haben uns bislang unterstützt. Im Netz hat unser Disput mit der Diözese Regensburg große Wellen geschlagen.Aktuell (20. Dezember 2010) beläuft sich der Spendenstand auf 10.254,41 Euro.Genug, um gegen die von der Diözese Regensburg erwirkte Einstweilige […]
Albert von Thurn und Taxis hat im EU-Haushaltsjahr 2009 Agrarsubventionen in Höhe von 1.014.796,95 Euro erhalten. Das ist auf der Seite www.transparenz.bayern.de des Bayerischen Landwirtschaftsministeriums nachzulesen, wobei sich die „Transparenz” dort in Grenzen hält. Wie auch Greenpeace und Oxfam in einem Brief an Landwirtschaftsministerin Aigner kritisieren, ist dort „nicht nachvollziehbar, für welche Maßnahmen konkret die […]
Jugendliche Testkäufer – das Thema bleibt umstritten. Die Stadt Regensburg hat sich vor einigen Monaten entschieden, einer entsprechenden Empfehlung des bayerischen Sozialministeriums zu folgen. Im März und April waren drei Mädchen, Auszubildende der Stadt Regensburg, an insgesamt drei Tagen im Einsatz, um den Stellenwert des Jugendschutzes in ausgewählten Tankstellen, Geschäften und Kiosken zu testen – […]
Das Theater an der Universität ist voll. Zwischen 200 und 250 Zuhörer sind gekommen, um die Podiumsdiskussion zum „Fall Eisenberg” zu verfolgen. Tragischer Fall oder veritabler Justizskandal ist die Frage, mit der sich Alexander Bosch (Amnesty International), Professor Henning Müller, der CSU-Landtagsabgeordnete Manfred Ländner und Polizeipräsident Rudolf Kraus befassen. Um es vorweg zu nehmen: Wesentliche […]
Transparent zum “Fall Eisenberg” in der Regensburger Altstadt. Fotos: Aigner „Das Vertrauen vieler Bürger in die Neutralität der zuständigen Ermittlungsbehörden einschließlich deren Aufsichtsorgan – das Bayerische Justizministerium – wurde (…) nachhaltig erschüttert”, schreibt Dr. Roland Weisser vom Arbeitskreis Zivilcourage an der Universität Regensburg. Für den kommenden Freitag, 30. April, (17 Uhr, Domplatz) rufen er und […]
Der Sockel steht bereits, die Brauerei Bischofshof macht fleißig Werbung für das Umzugsspektakel und Kulturreferent Klemens Unger harrt der Wiedergutmachung einer „Schande”: Am 9. Mai wird das Reiterstandbild von König Ludwig I. auf den Regensburger Domplatz zurück kehren – die Nazis hatten es 1936, mehr aus verkehrlichen, denn ideologischen Gründen in die Carl-Anselm-Allee verpflanzt. Dafür […]
„Wenn Sie öffentlich machen, dass es hier ein KZ-Außenlager geben hat, werden Sie die Konsequenzen tragen.” Diesen Spruch bekam Hans Simon-Pelanda von der ARGE ehemaliges KZ Flossenbürg 1983 aus dem Regensburger Rathaus zu hören. Damals hatten Schülerinnen und Schüler der BOS im Rahmen eines Geschichtsprojekts das KZ-Außenlager Colosseum in Regensburg Stadtamhof „wieder entdeckt”. Mindestens 65 […]
Karikatur: Ernst Restelmann featuring Honore Daumier „Die Polizei hat immer recht”, titelte diesen Mittwoch das Regensburger Wochenblatt. Redakteur Christian Eckl dokumentiert in dem dazugehörigen Artikel die Geschichte eines Radlfahrers, der von einem Polizeibeamten zu Boden geworfen und verletzt wurde, weil er einen Polizei-Bus mit seinem Handy fotografiert hatte. Der Anzeige des Radlfahrers wegen Körperverletzung und […]
Innenminister Joachim Herrmann (Foto) hat indirekt Fehler beim Polizeieinsatz vom 30. April 2009 eingeräumt, bei dem der Student Tennessee Eisenberg von zwei Polizisten erschossen wurde. Zwar beharrt der CSU-Politiker auf dem Standpunkt, dass den beteiligten Beamten strafrechtlich nichts vorzuwerfen sei („Notwehrsituation”), andererseits erklärte er aber auch, dass eine bessere Schulung für solche Einsätze und eine […]
Update: Aktueller Spendenstand am Donnerstag, 8. Juli: 10.244,41 EuroUpdate: Wir werden gegen die Einstweilige Verfügung des LG Hamburg juristisch vorgehen. Näheres dazu in Kürze.Nicht nur kritische Berichterstattung, auch freie Meinungsäußerung ist der katholischen Kirche ein Dorn im Auge. Um sie zu unterbinden, scheut man weder Kosten noch Mühen. Die Diözese Regensburg hat durch ihre Münchner […]
Die alte Dame, die schon kurz nach sieben da ist, will gar nicht zum Konzert. Sie legt 50 Euro in die Kasse – „für die Aufklärung” – und geht wieder. Es sind einige Leute, die am Montag nur kurz in der Alten Mälzerei vorbei kommen und Geld spenden, um das Klageerzwingungsverfahren im Fall Tennessee Eisenberg […]
Die Staatsanwaltschaft Hof hat vergangene Woche ihre Ermittlungen abgeschlossen und Anklage gegen den ehemaligen Geschäftsführer und den ehemaligen Prokuristen der 2007 insolvent gegangenen IHK-Akademie Oberfranken GmbH erhoben. Beiden wird vorgeworfen, illegal Subvention für vermeintliche Pilotprojekte in Sachen Weiterbildung erlangt zu haben. Der Leitende Oberstaatsanwalt Gerhard Schmitt spricht von einem Schaden von insgesamt vier Millionen Euro. Besonders peinliches Beispiel: Für ein Projekt, in das insgesamt 600.000 Euro geflossen sein sollen, kam über eine aus Wikipedia zusammengebastelte Stoffsammlung nicht hinaus. Die beiden Beschuldigten bleiben bis auf weiteres in Untersuchungshaft. Ein Termin zur Hauptsacheverhandlung steht bislang nicht fest.
Pikant ist die Sache auch für die IHK Regensburg. Der beschuldigte Prokurist Thomas S. war von 2005 bis 2006 bei der Akademie Oberfranken tätig. Wenig später (2006) wechselte er an die zur IHK-Akademie Ostbayern nach Regensburg, wo er bis vor kurzem in leitender Funktion tätig war, knapp zwei Jahre als deren Geschäftsführer. Anfang März wurde Thomas S. in Regensburg verhaftet. Derzeit ist S. von seinen Pflichten als Geschäftsführer entbunden. IHK-Präsident Peter Esser hat in der Vergangenheit beteuert, nichts von alledem gewusst zu haben, als Thomas S. 2006 nach Regensburg wechselte. Bemerkenswert ist aber doch, dass Thomas S. im Januar 2008 zum Geschäftsführer in Regensburg berufen wurde. Einen Monat zuvor war die IHK Akademie Oberfranken in Insolvenz gegangen. Die Mittelbayerische Zeitung, deren Herausgeber IHK-Präsident Peter Esser ist, widmet dem Thema nur äußerst geringe Aufmerksamkeit.