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Schleuserprozess am Amtsgericht

Ohne Schuhe aus dem Gerichtssaal

Am Dienstag wurden zwei rumänische Lastwagenfahrer zu jeweils zwei Jahren auf Bewährung verurteilt. Im Oktober und November 2019 hatten sie mit LKWs mindestens 20 Geflüchtete aus Iran, Irak und Bangladesch von Rumänien nach Deutschland geschleust. Das Verfahren gewährt auch einen Einblick in eine „klassische Schleusung, wie sie leider oft vorkommt“ (Richterin Andreas Costa).

Bewährung, aber keine Schuhe. Foto: om

Am Schluss haben sie keine Schuhe, können aber nach vielen Monaten Untersuchungshaft in Deutschland nach dem Prozess nachhause fahren. Das heißt in diesem Fall nach Rumänien. Erst kurz nach 17 Uhr ist am Dienstag die Verhandlung am Amtsgericht Regensburg beendet, doch schon vorher beschäftigen die Beteiligten – allen voran die Verteidigung von Razvan-Florin B. – ganz praktische Dinge. Wie soll die über 1.000 Kilometer lange Heimfahrt der Angeklagten durch mehrere europäische Länder organisiert werden? Zumal unter Corona-Bedingungen mit Ausgangssperre und Hotelschließungen.

Integrationsbeirat Wahl 2021
Wahl zum Integrationsbeirat

„Ein wichtiges Werkzeug – mit Luft nach oben“

Noch bis zum 7. Februar können Bürgerinnen und Bürger mit Migrationshintergrund den neuen Integrationsbeirat in Regensburg wählen. Das 2015 geschaffene Gremium soll die politische Teilhabe ausländischer Mitbürger stärken und den Stadtrat bei Fragen der Integration und Migration beraten. Das volle Potential habe man bisher aber noch nicht ausgeschöpft, sagt ein scheidendes Mitglied.

Urteil im Drogenprozess

Haft und Maßregelvollzug für Königswiesener Drogendealer

Am Freitag fiel am Landgericht Regensburg das Urteil gegen zwei Drogendealer und einen Freund, der ihnen Anfang 2020 in Königswiesen seine Wohnung für die Geschäfte bereitgestellt haben soll. Sie wurden mit Freiheitsstrafen zwischen zwei bis fünf Jahren belegt. Alle drei sind selbst suchtkrank, zwei kommen in den Maßregelvollzug und können eine Therapie absolvieren, einer muss ins Gefängnis.

Dringlichkeitsantrag

Stadtrat erlässt Fotoverbot und Maskenpflicht

Der städtische Rechtsreferent hat seine Haltung geändert und hält eine generelle Maskenpflicht im Stadtrat nun doch für möglich. Diese generelle Pflicht wurde nun am Donnerstag über einen Dringlichkeitsantrag zur Änderung der Geschäftsordnung eingeführt. Ein ebenso dringliches Anliegen war der Mehrheit im Stadtrat auch ein weitreichendes Verbot von Bild- und Tonaufnahmen im Plenum.

Urteil am Landgericht

Zwei Jahre für Tablettenraub

Am Donnerstag verurteilte das Landgericht Regensburg einen 26-Jährigen wegen gefährlicher Körperverletzung und Raubes nach drei Verhandlungstagen zu einer zweijährigen Freiheitsstrafe und ordnete die Unterbringung in einer Klinik für den suchtkranken Täter an. Ein Zeuge wurde wegen einer Covid-19-Erkrankung per Videoschalte vernommen.

PR statt Debatte

„Quartierszentrum“: SPD-Fraktion beschwichtigt, verspricht und freut sich

In einer Pressemitteilung zur Debatte um das „Quartierszentrum“ auf dem Nibelungenareal setzt die SPD-Fraktion im Regensburger Stadtrat auf eine Auflistung der „vielfältigen sozialen und öffentlichen Nutzungen“ auf der Fläche, demonstriert Einigkeit mit der Verwaltung und macht unkonkrete Versprechungen. An den bisherigen Planungen wird das nichts ändern.

Baugenossenschaft Regensburg

Der Postblock wird abgerissen

Die „Baugenossenschaft Regensburg“ bestätigt, dass ein Großteil des Gevierts im Stadtosten abgerissen und neu gebaut werden soll. Das sei auch eine Maßnahme, um die Existenz der 1899 gegründeten Genossenschaft mit ihren derzeit rund 520 Wohnungen langfristig zu sichern.

Landgericht Regensburg

Mehrjährige Haftstrafen für Drogenvertrieb in Königswiesen?

Mitte April 2020 hat die Polizei eine Drogenwohnung in Königswiesen hochgenommen. Drei Regensburger müssen sich seit Freitag wegen Drogenhandels vor dem Landgericht Regensburg verantworten. Den selbst suchtkranken Dealern droht teilweise eine mehrjährige Freiheitsstrafe. Aufgeflogen ist das Geschäft aufgrund eines Hinweises durch eine Userin und (ehemalige) Freundin eines Angeklagten.

Verbotsvertrag ratifiziert

Atomare Abrüstung: Deutschland ziert sich

Am heutigen 22. Januar tritt der UN-Atomwaffenverbotsvertrag in Kraft. Dieser verbietet künftig den Besitz und die Entwicklung von Atomwaffen und soll den seit 1967 geltenden Atomwaffensperrvertrag ergänzen. Bisher haben nur etwas mehr als 50 Staaten das Vertragswerk ratifiziert – Deutschland ist nicht darunter. Kritik daran gibt es auch aus Regensburg.

Protest gegen "Quartier West"

Wohnungsbau im Biotop? Es hängt allein am Stadtrat

Die Öko-Parteien im Stadtrat werden aktiv, der frühere Oberbürgermeister ätzt und der Investor sucht den Dialog: der Alarm, den Naturschutzverbände wegen der möglichen Zerstörung eines Biotops im Stadtwesten geschlagen haben, zeigt Wirkung. Akut steht eine Bebauung zwar nicht an, mittelfristig soll sie allerdings kommen. Die Entscheidung darüber liegt allein in der Hand des Stadtrats. Den will die Verwaltung „zum nächstmöglichen Zeitpunkt“ über den Sachstand informieren.

Attacke nach geplatztem Heroin-Deal

Zäher Prozess um Raub im Drogenmilieu

Ein schwerer Raub im Regensburger Drogenmilieu wird derzeit vor der 7. Kammer des Landgerichts verhandelt. Hatte man nach einem (Teil-)Geständnis des 26-jährigen Angeklagten zunächst Hoffnung, den Prozess zügig abschließen und den Drogenabhängigen in einer Entzugsklinik unterbringen zu können, gestaltet sich der Verlauf sehr zäh.

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