SOZIALES SCHAUFENSTER

Petition abgelehnt

Quartierszentrum gescheitert

Die Petition, das Quartierszentrum am Nibelungenareal doch noch in ein solches zu verwandeln, ist gescheitert. Der Planungsausschuss lehnte das entsprechende Ansinnen von über 1.000 Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern ab. Eine Rückabwicklung des Kaufvertrags sei vor allem rechtlich nicht mehr möglich, heißt es seitens der Stadt. Die Oberbürgermeisterin wolle aber mit dem Investor noch eventuelle Nutzungsmöglichkeiten „eruieren“.

Die Fläche vor dem Wirtschaftsgebäude wurde mittlerweile bereits gerodet. Foto: om

„Was die Oberbürgermeisterin noch bügeln kann, kann man noch bügeln.“ Freie-Wähler-Stadtrat Günther Riepl wird etwas blumig. Er glaubt aber, dass die Oberbürgermeisterin allenfalls noch ihren Charme spielen lassen könne, um beim Investor etwas zu erreichen. Rechtlich könne man da nichts mehr machen – geschweige denn eine Rückabwicklung des Kaufvertrages. Höchstens wenn man Millionen in die Hand nehme.

Erhebliche Abweichungen bei Ausschreibung und tatsächlicher Nutzung


Die am 12. März eingereichte Petition des Bürgervereins Süd-Ost für ein Quartierszentrum im ehemaligen Wirtschaftsgebäude der Nibelungenkaserne hat – erwartungsgemäß – keinen Erfolg. Der Planungssausschuss des Regensburger Stadtrats lehnt am Mittwoch das Ansinnen der über 1.000 Unterzeichnerinnen und Unterzeichner ab. Es ist schon spätabends, als das Thema diskutiert und beschlossen wird. Es ist der letzte Tagesordnungspunkt.



Die Petition forderte, „die Schaffung von sozialer Infrastruktur“ und verlangte von der Stadt, dass „der Kaufvertrag und die Baugenehmigung […] wegen erheblicher Abweichungen beim Ablauf der Ausschreibungs- und Verkaufsprozesse rückabgewickelt werden“ müssten. Hintergrund der Petition: Wesentliche Ausschreibungskriterien des Bieterverfahrens aus dem Jahr 2015 haben im tatsächlichen Bebauungskonzept keine Berücksichtigung gefunden.

„Das letzte Wort darf hier noch nicht gesprochen sein.“ Johann Brandl im März bei der Übergabe der Unterschriften. Fotos: om

Keine Veranstaltungen, kleinere Gastro, reduzierter Einzelhandel



So waren damals Bedingungen für das Nutzungskonzept 300 bis 500 Quadratmeter „Schulungs- und Werkstatträume“ für das Projekt Technik for Kids zu einer maximalen Kaltmiete von acht Euro pro Quadratmeter, eine zumindest temporäre öffentliche Nutzung des großen Saales im Wirtschaftsgebäude für Ausstellungen, Veranstaltungen oder Prüfungen, ein Drei-Sterne-Hotel, eine „leistungsfähige kantinenähnliche Gastronomie für 500 bis 750 Mittagessen“ sowie Einzelhandel mit einer Größe von bis zu 1.500 Quadratmetern. Das Gelände ist insgesamt knapp 12.300 Quadratmeter groß, der denkmalgeschützte Bestandsbau wird um einen Neubau ergänzt.



In fast allen Punkten weicht das Nutzungskonzept des Investors teils erheblich von den ursprünglich vom Stadtrat beschlossenen Ausschreibungskriterien ab. Räume für Technik for Kids wurden im benachbarten Rubina-Gebäude eingerichtet. Die Einzelhandelsfläche ist nur mit 1.000 Quadratmetern vorgesehen. Auch die Gastronomie fällt kleiner aus – von Kantine ist keine Rede mehr – und eine öffentliche Nutzung des großen Veranstaltungsaals ist laut Stadtverwaltung aus Lärmschutzgründen nicht möglich. Die gegenüberliegende Wohnbebauung (Studierendenwohnheim) verhindere das entsprechend. Dies könne der Stadtrat nicht per Beschluss ändern. „Das geht einfach definitiv nicht,“ so Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer am Mittwoch.

OB: Nicht schön, „aber das ist jetzt einfach so.“



Bei der Neufassung des Bebauungsplanes auf dem Nibelungenkasernenareal Ende 2018 seien geänderte Lärmkontingente zum Tragen gekommen, so dass bestimmte Vorhaben aus dem Ausschreibungskatalog nicht mehr darzustellen waren. Das sei nicht schön, so die Oberbürgermeisterin, da habe die Stadt nicht hingeplant. „Aber das ist jetzt einfach so.“ Etwas komplett anderes aus dem Grundstück könne man nun nicht nicht mehr machen. „Wir sind über ein Stadium hinaus, wo man sich solche Sachen überlegen kann.“

Allerdings: Die in der Petition geforderten Räume für soziale Zwecke seien bauordnungsrechtlich nach wie vor „theoretisch auf jeden Fall“ möglich. Bisher vermarktet der Nürnberger Investor neben der Gastronomie- und Einzelhandelsfläche ausschließlich Büros. Ausweislich der Projekt-Homepage sind noch alle Büros im Bestandsgebäude verfügbar, teilweise vermietet ist der Neubau. Die Kaltmiete beginnt bei 12,50 Euro pro Quadratmeter.

(Nicht realisierbares) Konzept vs. Kaufpreis



Auf den Vorwurf der Petition, die Stadt habe den Verkaufspreis des Geländes „weit unter dem marktüblichen Preis festgesetzt“, dem Vernehmen nach waren es rund drei Millionen Euro, kontert Maltz-Schwarzfischer damit, dass die eingereichten Gebote nach Konzept und nicht nach Kaufpreis bewertet worden seien. Der Stadtrat habe letztlich das Vorhaben des jetzigen Investors als das beste betrachtet. Damals allerdings noch mit einem Konzept, das nun keine Umsetzung findet. 



Linken-Stadträtin Irmgard Freihoffer kritisiert das Verfahren und den Versuch das vorliegende Konzept vergangenen November im Grundstücksausschuss „möglichst ohne Aufsehen“ durchwinken zu wollen als „kapitalen Fehler“. Vielleicht wären da noch Änderungen möglich gewesen, jetzt könne man nichts mehr machen. Maltz-Schwarzfischer versichert hingegen, dass „wenn man was hätte tun können, dann hätten wir das als Verwaltung getan. Weil das war ja unser Wille, dass das da alles realisiert werden sollte.“

Findet keine große öffentliche Nutzung: Bestandsgebäude auf dem ehemaligen Kasernenareal. Foto: om

Eruieren mit dem Investor



Auch ÖDP-Stadtrat Benedikt Suttner wird in der Sitzung deutlich. Es gäbe ja Platz für Soziales und Kultur und deshalb hätte er sich von der Stadt erwartet, darzulegen, welche Nutzungen als Ersatz für den lärmbedingten Wegfall des großen Saales rechtlich möglich seien. „Ja, kann sein, dass Sie das erwartet haben,“ aber es gehe zunächst um die Petition, die eben nicht Erfüllbares fordert, so Maltz-Schwarzfischer. 

Man könne schon mit dem Investor reden und vielleicht auch Räume dort – etwa für Vereine – anmieten. Mehr aber nicht. Später stellt die Oberbürgermeisterin in Aussicht, mit dem Investor gemeinsam eruieren zu wollen, welche Möglichkeiten es für öffentliche Raumnutzung geben könnte. Versprechen könne sie nichts. 



Günther Riepl (Freie Wähler) kritisiert die Verwaltung, die früher hätte signalisieren müssen, dass „das Wunschkonzert“, das man in dem Gebiet vorhatte, so nicht umzusetzen sei. „Hätte, hätte, Fahrradkette.“ Man hätte das Areal ja auch in städtischer Hand behalten können. Entschieden wurde aber anders. Rechtlich sei es aus seiner Sicht nun nicht mehr möglich, die vorliegenden Verträge rückabzuwickeln.

BüSO: „Hoffnung stirbt zuletzt.“

Die Vertragstreue ist auch CSU-Stadtrat Jürgen Eberwein ein Anliegen. „Das Thema sollte endlich abgeschlossen und über die Bühne gebracht werden.“ Am Schluss lehnt der Planungsausschuss die Petition und damit die Forderung nach Rückabwicklung des Kaufvertrages gegen die Stimmen von Freihoffer, Suttner und den beiden Grünen-Stadträten Hans Teufl und Michael Achmann ab. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Maria Simon lehnt die Petition hingegen ebenfalls ab, was in Kreisen ihrer Fraktion als Alleingang aufgefasst wird, der nach Informationen unserer Redaktion für einiges Unverständnis sorgt.



Der Bürgerverein Süd-Ost zeigt sich über die Entscheidung des Ausschusses „tief enttäuscht“, wie uns der Vorsitzende Johann Brandl auf Nachfrage mitteilt. Wenn man sich auf Vertragstreue berufe, so wäre es schon interessant zu wissen, welche Nutzungsbedingungen im Kaufvertrag überhaupt enthalten seien. Die Hoffnung sterbe aber zuletzt, dass trotz Wegfalls des Veranstaltungssaales Vereine etwa die Möglichkeit haben könnten, Nebenräume des Gastronomiebetriebes kostenlos zu nutzen, so Brandl.

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Kommentare (53)

  • Jonas Wihr

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    … “wenn man was hätte tun können” … wenn ich das schon höre! Warum sagt die OBin nicht, “wenn man was hätte tun wollen”? Konkret: Wer in der Verwaltung hat das versiebt? Namen, bitte! Da gibt es Personen, die das verbockt haben, das war keine anonyme Masse oder ein Kollektiv. Wieder keine Konsequenzen aus dem Regensburger Immobiliebskandal gezogen! Soll das ewig so weiter gehen?

  • Giovanni Bavarese

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    „Wenn man was hätte tun können, dann hätten wir das als Verwaltung getan. Weil das war ja unser Wille, dass das da alles realisiert werden sollte. Aber wir haben nichts getan. Weil wir nichts tun wollten.“ – so verstehe ich Sie, Frau Oberbürgermeisterin.

  • Klaus

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    Vorgestern noch das Tretzel-Thema zu dem “Gscheidhaferl” noch meinte “Wer viel Geld und Connections hat, macht weiterhin was er will.” und heute also der Bericht zu einem weiteren Bauprojekt das aus Kaptialismus-Sicht perfekt gelaufen ist.
    Und der soziale Aspekt des Bauens gipfelt dann in einem “öffentliche Raumnutzung geben könnte” – genau, könnte.

    Ich finde auch immer faszinierend wie die öffentliche Hand Ausschreibungen formuliert und Verträge schliesst, die den größeren Handlungsspielraum auf Investorenseite hat.

  • FS

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    Es ist doch wirklich sehr frech von einigen die hier im Artikel zu Worte kommen.
    Es wurde, wie schon öfter, auf Einnahmen in nicht marginaler Höhe verzichtet, da angeblich die Stadt(gesellschaft) von den Begünstigten etwas dafür zurückbekäme.

    Die Stadtverwaltung versagt auf ganzer Linie darin, die Vorgaben des Stadtrates umzusetzen. Die abgeschlossenen Verträge sind, was diese Absprachen angeht, zu 100% untauglich. Es gibt keine Kontrollen, Abfragen des Sachstandes, Prüfungen, Weisungen seitens der Oberbürgermeisterin. Falls doch: wie konnte das dann passieren?

    Stadträte, die teils seit Jahrzehnten diesen Posten besetzen, finden es jetzt dann aber gar nicht mehr so schlimm, machen sich am Ende sogar noch über bürgerschaftliches Engagement lustig, nachdem sie vorher scheinbar allesamt (samt sämtlichen BürgermeisterInnen) von der Verwaltung an der Kasernenecke abgestreift wurden. Ohne jede Konsequenz. Hierbei sei unterstellt dass niemand lügt.

    Dieses Engagement hätte nicht nötig sein dürfen. Das war IHRE Aufgabe.

    Wer gibt in der Verwaltung die Linie vor? Wird bitte einmal ermittelt wer hier scheinbar Vorgaben ignoriert und sogar ins Gegenteil verkehrt, hier zusätzlich durch dritte Verwaltungsakte verunmöglicht, zum geldwerten Vorteil für Verfahrensbeteiligte?
    Wird über personelle/dienstrechtliche Konsequenzen nachgedacht? Nicht? Warum nicht?
    Wie sieht es mit allgemeiner Fehleranalyse und zukünftiger Verhinderung aus?
    Es wäre schön da mal etwas zu hören.

    Die Larmoyanz mit der hier das nächste allgemeine Versagen abgebeutelt wird ist ein Schlag ins Gesicht für alle engagierten BürgerInnen und WählerInnen, wie auch immer die Meinung zum Quartierszentrum sein mag.

  • Mr. B.

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    “Wesentliche Ausschreibungskriterien des Bieterverfahrens aus dem Jahr 2015 haben im tatsächlichen Bebauungskonzept keine Berücksichtigung gefunden.”

    Wie kann das sein, sollte es stimmen!
    Geht das immer so weiter!
    Hallo Stadtrat, habt ihr was zu melden?
    Hoffentlich kann man in dieser Stadt zwischen CSU und SPD bald was anderes wählen, was die Stadt mal wieder in positive Nachrichten zurückführen könnte!

  • Quodlibet

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    Wundert sich hier immer noch jemand, dass die Investoren die Stadt an der Nase herumführen, wie es ihnen grade passt? Seit 20 Jahren ist das so und es wird wohl auch so bleiben. Dem Investor alles, der Bürgerschaft nichts, das ist die Maxime.

  • Piedro

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    @Dominic
    Erstaunlich? Soso. Welcher Profession muss ein Bürger denn sein, um Ihrer Meinung nach das Recht für Vorhaltungen anhand der verfügbaren Information zu haben? Bürger und Wähler zu sein scheint ja nicht zu reichen, das sind nur Laien. Muss man studiert haben um das zu dürfen? Reicht ein Facharbeiter? Oder muss man der Politkaste angehören, oder wenigstens in der Verwaltung arbeiten?

  • Meier mit „ei“

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    Der neue Running Gag in Regensburg:
    Nicht schön, „aber das ist jetzt einfach so.“

  • Gscheidhaferl

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    @Dominic
    Ja, ja. Immer diese Frechen, vorlauten Laien. Die einfach nicht verstehen wollen, warum Absprachen nicht eingehalten werden. Oder zumindest nochmal darüber geredet wird, wenn sich herausstellt, dass die getroffenen Absprachen nicht einzuhalten sind. Damit man sich überlegen kann, wie’s weitergehen soll. Welche Konsequenzen sich daraus ergeben sollen. Die einfach nicht einsehen wollen, dass mal wieder vor der Zeit und zu Ungunsten der Stadt Fakten geschaffen wurden, die – leider, leider – unumkehrbar sind. In einer Expertokratie, wie Sie Ihnen wohl vorschwebt, könnte man solches Gestümper immerhin geräuschlos abwickeln.

    Quintessenz des Ganzen: Erzähl der Stadt, was sie hören will, streich dann zum Sonderpreis die Immobilie ein und mach dann was Du willst. Die Stadt macht das Vorbehaltslos mit. Weil dort niemand weiß, wie entsprechende Vorbehaltsklauseln in Veträge eingefügt werden können. Oder es niemand wissen will. Bei den Experten.

  • Gscheidhaferl

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    Wenn es nicht Boshaftigkeit ist, kann es eigentlich nur Unfähigkeit sein. Oder eine Mischung aus beidem.

  • Mr. B.

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    Man berichtete, dass z. B. der RVV große Verluste in der Pandemie einfuhr und bei d. Stadt wurde verm. schon wieder etwas verramscht?
    An was soll man noch glauben?
    Verkauft doch den gesamten Rest d. Stadt an reiche Investoren!
    Die machen das schon!
    Fehlen bei der Stadt wirklich Fachleute, wie man immer hören kann, oder sind sie nur hörig?

    Und… Dominik sitzt vermutlich mittendrin und merkt es auch nicht?

  • R.G.

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    Spätestens bei der Sache hat Oberbürgermeisterin Maltz-Schwarzfischer die Maske fallen lassen. Eine Kehrtwende in der Baupolitik nehme ich ihr nun nicht mehr ab.
    @Dominik
    Als Tyrann kann man dem Volk das Wort verbieten. Die so gelebte Macht kann jedoch nur mit Gewalt gehalten werden.

    Entrechtete stehen letztendlich auf, nachdem man ihnen das Gefühl vermittelte, sie werden nicht mehr gehört.
    Es ist daher vernünftiger seitens der Politik, sich Gleichgültigkeit oder Verachtung gegenüber den “Untertanen” und ihren Bedürfnissen doch nicht zu leisten.

  • warum

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    Das Problem hat mit der politischen Zielformulierung unter W begonnen, sich mit der Konzeptausschreibung fortgesetzt und in der stümperhaften Abwicklung sein Ende gefunden. Das Ziel war mit einer Konzeptausschreibung nicht zu erreichen und zeigt die Problematik einer oberflächlichen Konzeptausschreibung, die manipulierbar ist. Letzteres war im vorliegenden Fall eher nicht der Fall. Das Ergebnis ist letztlich auf eine Reihe von Fehlern, unzulänglicher Organisation, Koordination und Kommunikation zurückzuführen, gewissermaßen organisierte Verantwortungslosigkeit. Organisation und Personaleinsatz ist originäre Verantwortung der Oberbürgermeisterin, Versäumnisse muss sie sich anrechnen lassen. Daneben hat es offenbar an der Kommunikation zwischen ihr und den betroffenen Referaten Planung und Finanzen gemangelt. Man frage sich, was ein Immobilienentwickler mit seinen Angestellten machen würde, wenn dem Unternehmen durch die o.a. Mängel Einnahmen in der vermuteten Höhe verloren gehen. Im öffentlichen Bereich haben solche Fehler dagegen keine Konsequenzen, es geht ja nur um das Geld der Steuerzahler. Diese Sorglosigkeit macht mich betroffen, wenn ich heute den steten Ruf nach mehr Bürokratie höre. Nach der Bundestagswahl werden wir sie vermutlich erhalten.

  • KW

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    Dass die Chance auf ein Quartierszentrum vergeben wurde oder besser gesagt in voller Absicht in die Tonne getreten wurde, liegt mMn nicht nur an der unter der Ära Schaidinger mit ins Leben gerufenen und unter dem kurzen Gastspiel Wolbergs quasi pervertierten Bauträger-Bevorzugung, sondern auch an zwei weiteren Gründen:
    – dem offensichtlichen Desinteresse der damaligen UND vor allen Dingen jetzigen OB*In an echten Bürger-Belangen
    – und dem insbesondere unter der jetzigen OB*In nicht im geringsten vorhandenen Willen wenigsten zu versuchen Dinge zu ändern, stattdessen eines ständigen sich auf die “Verwaltung” Herausgerede.
    Das ist leider sehr, sehr ungeil und extrem enttäuschend.

  • Hartnäckig

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    ich bin der Meinung von ” warum ”
    Das Ergebnis ist letztlich auf eine Reihe von Fehlern, unzulänglicher Organisation, Koordination und Kommunikation zurückzuführen, gewissermaßen organisierte Verantwortungslosigkeit. Organisation und Personaleinsatz ist originäre Verantwortung der Oberbürgermeisterin, Versäumnisse muss sie sich anrechnen lassen. Daneben hat es offenbar an der Kommunikation zwischen ihr und den betroffenen Referaten Planung und Finanzen gemangelt. Man frage sich, was ein Immobilienentwickler mit seinen Angestellten machen würde, wenn dem Unternehmen durch die o.a. Mängel Einnahmen in der vermuteten Höhe verloren gehen. Im öffentlichen Bereich haben solche Fehler dagegen keine Konsequenzen, es geht ja nur um das Geld der Steuerzahler.

  • Die Mitte

    |

    Ich bin Regensburger Bürger und ich brauch kein Quartierszentrum da oben auf dem Berg. Ich verstehe die Aufregung wirklich nicht. Was soll ein Quartierszentrum für die Bürger des Kasernenviertels als Treffpunkt da oben, wo hauptsächlich Hight-Tech-Gewerbe und Bildungseinrichtungen sind. Da macht man doch lieber das Quartierszentrum für das Kasernenviertel mitten ins Kasernenviertel, z.B. in die Landshuter Straße. Setzt euch doch mal für was Sinnvolles ein! Ich finde, dass das da oben bis jetzt ganz ordentlich aussieht, sollen ja auch Arbeitsplätze geschaffen werden.

  • Gscheidhaferl

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    @Die Mitte
    Ich glaube das Problem liegt anders. Natürlich kann man sich grundsätzlich darüber streiten, ob es ‘da oben’ wirklich ein Quartierszentrum braucht oder nicht (wo z.B in der Humboldtstraße ja schon eine nicht ganz unähnliche Einrichtung existiert).

    Aber das Thema war an sich schon durch. Die Stadt hatte sich darauf festgelegt, sowas dort zu wollen. Und das war es ihr sogar wert, die Immobilien billiger an einen Investor zu veräußern, der zusagte, den Wünschen der Stadt zu entsprechen. Das ist jetzt aber nicht passiert. Und die Stadt hat wertvollen Grund mal wieder unter Wert verschleudert ohne dafür eine entsprechende Gegenleistung einzufordern. Während sich andere an der Sache eine goldene Nase verdienen. Das ist das Problem (zumindest aus meiner Sicht). Es gibt soviele mögliche Fehler, die man begehen könnte. Regensburg begeht aber den selben immer wieder und lernt nix daraus. Und das auf Kosten der Allgemeinheit, die dafür dann wieder länger auf z.B. überfällige Schulsanierungen warten muss.

    Klarer jetzt, was die Aufregung soll?

  • Mr. T.

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    Ja Gscheidhaferl, es ist wohl wichtig, in der Diskussion die Existenz eines Quartierzentrums und die Abweichungen von den Planungen scharf zu trennen. Das erste ist schade für die Anwohner und kann vielleicht auch an naher anderen Stelle realisiert werden. Hier wurde nur eine günstige Gelegenheit versäumt. Das zweite ist ein ganz anderes, nicht zum ersten Mal auftretendes Problem. Hier werden einem Investor massive finanzielle Vorteile verschafft, indem die für die Vergabe geltenden Kriterien nachträglich zu Gunsten einer Seite verändert werden. Das ist Betrug an den Mitbewerbern und – durch Verzicht auf höhere Einnahmen – am Bürger. So etwas sollten weder die Mitbewerber noch die Bürger durchgehen lassen.

  • Sozialist*in

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    Ich hoffe dass nach der erfolgreichen Enteignung von Vonovia in Berlin, die Enteignung von Immobilienunternehmen auch in Regensburg Schule macht! Dann bekommt das Kasernenviertel nachträglich sein Quartierszentrum und die Stadtverwaltung eine Nachschulungsanstalt!

  • Markus Frowein

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    Ich habe ja damals schon, als ich am Peterstor logierte, einigen Passanten vermittelt,
    dass es auch nichts bringen würde, die SPD zu wählen, aber wer nicht hören will, …

    Es ist weder ein “System Schaidinger”, noch hat es etwas mit Parteipolitik zu tun.

    Man muss der Sache auf den Grund gehen und nicht nur irgendwoanders ankreuzen.

    Such! Hasso! Such! Wo sind die Mäuse?

  • Gscheidhaferl

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    @Sozialist*in
    Ihr Beitrag belegt mal wieder eindrucksvoll, wohin schlechte Politik schlimmstenfalls führen kann: Zum wütenden Überdruss und zu übereilten, unüberlegten Forderungen, das Kind mit dem Bade auszuschütten.

    So kommen übrigens auch die AfD und die Querdenker zu ihren Anhänger*innen: Durch nachlässige, schlechte Politik der ‘Etablierten’ und dadurch, dass wir uns das mehrheitlich bieten lassen bzw. dass wir uns gern von einfachen, undifferenzierten Antworten einfangen lassen.

    Und das ist genau der Grund, warum solchem Gestümper (wie am Nieblungenareal) unbedingt ein Riegel vorgeschoben werden muss. Das ist nämlich wenigstens mittel-/langfristig gemeinwohlgefährdend.

  • joey

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    @Sozialist*in
    Ja, die Nachschulungsanstalten in China sind sehr effektiv. Wer da gegen die Aneignung von Grund und Boden durch sozialistische Parteibonzen protestiert, kriegt ganz intensive Hintergrundinformationen eingeprügelt.

    Der Zustand von Wohnungen in sozialistischen Paradiesen ist bekannt. Dort wird auch Klimaschutz berücksichtigt, indem die Menschen nur 3h am Tag Energie haben. Ja, das führt zusammen, man kuschelt sich in kalten Wohnungen einfach mehr zusammen.

  • Gscheidhaferl

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    @joey
    Und sie belegen sehr eindrucksvoll, wie ein ‘tiefgründiger Gedanke’ (Sozialismus/Enteignung) zum nächsten führt (chinesische Umerziehungslager & Kältekuscheln). Auf diesem Argumentationsniveau werden wir es bestimmt weit bringen…

  • Piedro

    |

    @joey
    Wenn Sie sich zu diesem Thema äußern wollen, dann doch bitte sachlich. Es handelt sich nicht um die Aneignung durch “sozialistische Parteibonzen”. Die Initiative geht von Bürgern aus, nicht von Parteien oder deren Vertreter. Ihre China-Polemik ist völlig unangebracht. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat sich bereits zum Thema geäußert, und der ist, wie unser Grundgesetz, weit von chinesischen Verhältnissen entfernt.
    Vielleicht möchten Sie nachlesen?
    https://www.tagesspiegel.de/berlin/gutachten-zum-volksbegehren-deutsche-wohnen-und-co-enteignung-von-wohnungsbestaenden-rechtlich-moeglich/24977178.html

    By the way: nach dem Gutachten muss die Entschädigung nicht zwingend nach dem Marktwert erfolgen. Die einschlägigen Artikel des Grundgesetzes sollen Staat und Gesellschaft in die Lage versetzen sich gegen gemeinschädliche Interessen zu wehren, respektive Gemeininteresse durchzusetzen. Die Enteignung soll bei Konzernen mit mehr als 3000 Wohnungen möglich sein. Angefragt hat die AfD. ;)

    So schaut’s aus, da braucht man nicht polemisieren, das ersetzt keine Argumente.

  • Hutziwuzi

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    Enteignung? Echt jetzt?

  • Jakob Friedl

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    Rückabwicklung, warum eigentlich nicht? Längerfristig könnte die Stadt durchaus davon profitieren.

    Ein Beispiel für Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe:

    In der Sitzung des Planungsausschusses betonte die Oberbürgermeisterin wieder einmal, dass Räume für soziale Zwecke nie Teil der vom Stadtrat beschlossenen Ausschreibung gewesen seien. Das stimmt so nicht. „Ca. 300-500 qm Schulungs- und Werkstatträume einschließlich Sanitärbereich für das Projekt „Technik-for-Kids“. Mieter wäre ein von Stadt, Hochschulen und Unternehmen getragener Verein. Die Kaltmiete darf 8 €/qm nicht überschreiten.“ (vgl. Ausschreibung) Das Vorhalten dieser Räumlichkeiten war im November 2015 Teil des Beschlusses zur Ausschreibung und analog dazu Teil der Ausschreibung selbst.
    Jeweils als erster Punkt in der Aufzählung der nachzuweisenden Nutzungsmöglichkeiten. Diese Nutzungsmöglichkeit wurde in allen am 31.03.2016 eingereichten Angeboten nachgewiesen. Der von der Verwaltung am 30.05.2016 ausgewählte Investor hatte dafür 514 qm vorgesehen und außerdem aufwändig einen Zugangstunnel neben einem Springbrunnen eingeplant.
    In der Beschlussvorlage zur Kenntnisnahme des Ergebnisses der verwaltungsinternen Bewertung der Einreichungen des Bieterverfahrens und zum Verkauf an Bieter D am Dienstag, 25.04.2017, und am Mittwoch, 26.04.2017, im Stadtrat, fehlt dieses Ausschreibungskriterium erstmals: Der vorangegangene Beschluss mit den Ausschreibungskriterien wird lückenhaft zitiert! Punkt a) zu den Schulungs- und Werkstatträumen der Ausschreibungskriterien fehlt komplett und unkommentiert.
    Es wäre interessant zu wissen, wann und ob der Investor über neue Entwicklungen, das Baugrundstück betreffend, unterrichtet wurde. Bereits im September 2016 oder noch früher? Eine dieser entscheidenden Entwicklungen ist die Unterbringung des Projektes „Technik-for-Kids“ in einem anderen Gebäude. Daraus ergibt sich offensichtlich ein bedingungsloser Verzicht der Stadt auf die ursprünglich für das Projekt vorgesehenen Flächen zur kostengünstigen Nutzung. Darauf wurde in der Beschlussvorlage zum Verkauf im April 2017 weder der Grundstücksausschuss, noch tags darauf der Stadtrat hingewiesen. Offenbar hat die Stadt keinerlei Anstrengungen unternommen sich diese günstig anmietbaren Räume vertraglich für alternative Nutzungen zu sichern, was ihr viel Geld gespart hätte und auch im Sinne des Bebauungsplans 102 (neu) wesentlich zur Qualität des sog. Quartierszentrums hätte beitragen können. Die Stadtverwaltung, die selbst auch weiterhin einen stetig steigenden Raumbedarf hat und an verschiedenen Stellen im Stadtgebiet Räume für Projekte oder Vereine (an manchen Stellen fragwürdig) teuer anmietet, hat offenbar jahrelang nicht mit dem Investor verhandelt, sondern ihm ohne Gegenwert einen Vorteil verschafft, auch indem diese Nutzungsmöglichkeit in der Beschlussvorlage zum Verkauf im April 2017 gezielt unterschlagen wurde. Der Kaufvertrag wurde allerdings erst im Dezember 2018 abgeschlossen, unmittelbar nachdem der B-Plan 102 (neu) endgültig festgesetzt war. Für den Investor, der nun diese Räume teurer vermieten kann, ergibt angesichts der vorgesehenen Nutzungsdauer von 20 Jahren alleine aus der teureren Vermietungsmöglichkeit ein Vorteil von mindestens 600 000€, Kosten für Sanitäranlage, Zugangs-Tunnel und Mietsteigerungen nicht mit eingerechnet.

  • Tom

    |

    “….wie unser Grundgesetz, weit von chinesischen Verhältnissen entfernt….”

    kleiner fun fac:

    Und gerade heute wird im Bundestag diese Entfernung wieder ein ordentliches Stück verringert.

  • Jakob Friedl

    |

    Ein weiteres Beispiel: In der Ausschreibung steht unter Punkt e) Einzelhandel zur Quartiersversorgung bis maximal 1500 qm einschl. Nebenflächen wären zulässig.
    Das erfolgreiche Angebot versprach auf 1041qm Einzelhandelsfläche (ohne Nebenräume) einen auch als Biomarkt denkbaren Vollsortimenter, dem auf 313,9 qm ein Coffeeshop mit Essbereich angegliedert sein sollte, und lag damit im Rahmen der Vorgaben.
    Bei der Auswertung der Angebote der Konzeptausschreibung findet die Stadtverwaltung beim erfolgreichen Bieter als einzigen Minuspunkt im gesamten Konzept, dass der Supermarkt auf zwei Etagen verteilt geplant ist.
    Im September 2016 informiert die Stadtverwaltung den erfolgreichen Bieter darüber, dass die Einzelhandelsfläche über 1500 qm hinausgehen kann.
    Am 20.11.2018 wird der Ausschuss für Stadtplanung, Verkehr und Wohnungsfragen und am 28.11.2018 der Stadtrat der Stadt Regensburg mit der Beschlussvorlage VO/18/14794/61 „Bebauungsplan Nr. 102 (neu), ehemalige Nibelungenkaserne Satzungsbeschluss“ betraut, in der alle Eingaben dokumentiert und die finalen Änderungen der Verwaltung in den B-Plan eingearbeitet sind. Nun wird angesichts der Erhöhung der Mantelbevölkerung eine Verkaufsfläche von ca. 1.850 m ² für nahversorgungsrelevante Sortimente als tragfähig und bedarfsgerecht angesehen.
    Am 10.12.2018 wird der vorbereitete Verkaufsvertrag mit dem Investor final abgeschlossen.
    Im Oktober 2020 reicht der erfolgreiche Bieter – nun Eigentümer – seinen Bauantrag (den wir alle nicht kennen) ein.
    Im November 2020 beschloss der Grundstücksausschuss auf das für 20 Jahre dinglich gesicherte Saalnutzungsrecht zu verzichten. Als Grund hierfür wurde auch herangeführt, dass aufgrund
    der Auswirkungen des B-Plans 102 (neu) im 5-geschossigen Neubau nun keine 1850 qm Einzelhandelsfläche mehr als genehmigungsfähig angesehen werden, sondern nur noch 1000 qm. Ausschlaggebend hierfür sind die Lärmemissionen des Einkaufsverkehrs, der über die Tiefgarage abgewickelt werden soll, deren Ausfahrt der Wohnbebauung des Studentenwohnheims unmittelbar gegenüber liegt. Die nun wieder kleinere Einzelhandelsfläche ist ein finanzielle Nachteil für den Investor und wurde von der Verwaltung als Argument herangezogen um auf das im Kaufvertrag (den wir alle nicht kennen) auf 20 Jahre gesicherte Saalnutzungsrecht zu verzichten. Es gehe schließlich darum zu verhindern, dass der Investor abspringt.
    Es wäre schön, wenn die Stadträt*innen den Bauantrag des Investors sehen könnten, denn der Verdacht liegt nahe, dass nun der Coffeeshop gar nicht als Einzelhandelsfläche gewertet wird und der Investor nun im Vergleich zu seinem ursprünglichen Angebot lediglich auf 41 qm verzichten muss, während er sich den Bau und den sich vormals dinglich gesicherten Unterhalt eines nicht ohne weiteres Zutun lukrativen Veranstaltungssaals für 20 Jahre inkl. Nebenräume, Brandschutzeinbauten, Notausgänge, Nebenräume, Sanitäranlagen, Technik und Personal sparen kann.

  • joey

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    @Gscheidhaferl @Piedro
    Sozialismus brauchte bisher immer irgendwelche Zäune und Gewalt. Eine Sozialist*in hat das ja hier ins Forum getragen. Ach, der Mietendeckel wurde erstmals 1936 zum Führergeburtstag einge”führt”, da sind bei der AfD sicher einige gern dabei.

    Mit Zwang oder auch nur staatlicher Vorgabe erreicht man wirtschaftspolitisch seit Jahrtausenden gar nichts (längerfristig). Wirtschaft ist Wettbewerb wie auch Demokratie. Beides ist in Regensburg gestört, alte Parteien teilen sich die “Spenden” auf und stützen die Aufteilung des Marktes.
    Wenn dabei linksfaschistische Ideen aufkommen, ist das nur ein Beweis, daß ein “Kampf gegen Rechts” gar nichts gegen Diktatur nützt. Es geht darum, Freiheit zu verstehen. Nicht nur Höcke bedient sich des Grenzgangs, das können die Linksextremisten genauso. Das darf man keinem durchgehen lassen. “Gemeinschädlich” ist die sprachliche Vorstufe zum “Volksfeind/Volksschädling”.

  • Piedro

    |

    @Tom
    Ja, Ihr Demokratieverständnis ist wirklich “funny”. Wer verfassungsrechtliche Bedenken hat, wird dann wohl den chinesischen Weg gehen und das Verfassungsgericht anrufen. Gerade bei dem Thema sollte der Unterschied zwischen China und D-Land selbst Ihnen klar sein. Eigentlich. Wer unser Land mit China vergleicht, leidet entweder an einer schweren Wahrnehmungsstörung, oder gefällt sich als Stimmungsmacher.

  • Piedro

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    “Rückabwicklung, warum eigentlich nicht?”
    Das habe ich mich auch schon gefragt. Die Behauptung der OB, dies sei rechtlich nicht möglich, erscheint mir fragwürdig. Von anderer Seite wurde diese Möglichkeit mit anderem Ergebnis geprüft. Angesichts der anhaltenden Praxis von unterschlagenen Informationen, Desinformation des Stadtrats etc. kann ich solche pauschale Behauptungen nicht ohne weiteres glauben. Es sollte möglich sein, Ausschreibungskriterien auch einzufordern, insbesondere, wenn die sich deftig auf den Kaufpreis ausgewirkt haben. Wer das nicht für möglich hält, sollte das wenigstens begründen.
    Ist die Begründung: weil wir alles voll vergeigt haben, dann sagt man das natürlich nicht so gern, aber das wird dann im Nachgang sowieso deutlich – und sollte Konsequenzen für die “Verantwortlichen” haben, egal ob Verwaltungshäuptling oder gewählter Beamter. Es sei denn, Unfähigkeit und Schamlosigkeit gehören zum Stellenprofil, dann ist alles gut.

    @Jakob Friedl
    Haben Sie schon einen Slogan für die nächste Kommunalwahl? Die Chancen steigen!

  • Mr. T.

    |

    Das, was Maulwurf Jakob Friedl da detailliert ausgegraben hat, ist nichts anderes, als ein veritabler Skandal! Man kann ihm für seine Arbeit nicht genug danken.
    Wann endlich nimmt die Stadt dazu detailliert Stellung, erklärt sich und zieht Konsequenzen anstatt das nur mit Pech bei der Arbeit zu erklären?
    Vielleicht traut sich ja ein Mitbewerber zu klagen wenn er sich hier betrogen vorkommt.

  • Jakob Friedl

    |

    Noch etwas zum Thema Lärmkontingente und Veranstaltungssaal:
    Dem Investor wurden im September 2016 die Grenzwerte für Lärmemissionen mitgeteilt, die sich bis heute nicht verändert haben: Tagsüber ist für das Grundstück eine maximale Emission von 58dB zulässig. Nachts darf die Lärmemission 40dB nicht überschreiten. Diese Bedingungen für das Sondergebiet Quartierszentrum mit benachbarter Wohnbebauung (Studentenwohnheim) wurden im November 2018 unverändert im B-Plan 102 (neu) festgeschrieben. Der Investor wusste also schon von Anfang an, worauf er sich einlässt. Kaufen musste der Investor die Bestandsgebäude mit dazugehörigem Baugrundstück zudem erst im November 2018. Es liegt am Investor einen Bauantrag zu stellen, der eine Nutzung entsprechend der (im Kaufvertrag übrig gebliebenen) Ausschreibungskriterien ermöglicht. Es ist wiederum an der Stadt dem Investor hier geeignete Wege aufzuzeigen: z.B. Ablöse der Stellplätze für Abend-Veranstaltungen in der neuen unter 300 m entfernten Quartiersgarage neben der TechBase oder über den ÖPNV. Abendausgang nach Süden ins Gewerbe-Mischgebiet. Konzeptuelle Zuarbeit der Denkmalpflege für eine Brandschutztreppe… etc. und bei Nichterfüllung von Vertragsvereinbarungen ihr Rückkaufrecht geltend machen. Hier wäre es interessant einmal erfahren zu können, welche Ausschreibungskriterien des ursprünglich für 20 Jahre angelegten Nutzungskonzepts die Stadt sich Ende 2018 nicht gesichert hat: Bestandshaltung? Kantine? Günstig anmietbare Werkstatträume? Auf das Saalnutzungsrecht hat der Grundstücksausschuss im November 2020 verzichtet und damit dem Investor, der die Flächen im Bestandsgebäude nun einfacher und lukrativer vermarkten kann, sicherlich einen Gefallen getan. Daraus folgt auch mehr Spielraum für eine nun doch größere Einzelhandelsfläche im Neubau, was wohl mehr im Interesse des Investors liegt.

  • Gscheidhaferl

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    Ich bin leider kein Jurist, der das wirklich einschätzen könnte. Aber bei den Dingen, die Herr Friedl hier regelmäßig einfließen lässt, frag ich mich schon, ob da nicht eigentlich justiziable Sachverhalte dabei wären.

    Es muss doch auch für Amts- und/ oder Mandatsträger sowas wie eine Sorgfaltspflicht geben. Wenn mir als Geschäftsführer einer GmbH solche Schnitzer unterlaufen würden, wäre das nicht nur eine Steilvorlage für die Gesellschafterversammlung mich rauszuschmeißen, sondern ich müsste ggf. auch persönlich für die entsprechenden Verluste haften.

    Was sagt der hier versammelte juristische Fachverstand?

  • Piedro

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    @joey
    Der Sozialismusdiskussion entschlage ich mich auch weiterhin, das bringt nix. Zu anderen Feststellungen äußere ich mich gern.
    “Mit Zwang oder auch nur staatlicher Vorgabe erreicht man wirtschaftspolitisch seit Jahrtausenden gar nichts (längerfristig).”
    Au contraire, Kollege. Soziale Marktwirtschaft ist eine staatlich reglementierte Marktwirtschaft, und sie wollen doch nicht ernsthaft behaupten, die hätte nichts gebracht. Sie wurde nur in den letzten Jahrzehnten dereguliert. Zölle sind bis heute ein probates Mittel staatlicher Regulierung. Arbeitssicherheit, Arbeitnehmerschutz, Betriebsräte… alles Ausdruck staatlicher/rechtlicher Regulierung, die durchaus positive Wirkung haben.
    Heruntergebrochen aufs Kommunale: die Verpflichtung zum Bau eines Anteils “sozialer Wohnungen” ist auch sinnvoll, wenn das konsequent gehandhabt wird. Weniger, wenn die Ausnahmen beliebig ausgestreut werden. Ausschreibungskriterien hinsichtlich der Nutzung sind auch völlig in Ordnung und keinesfalls eine Absage an die Marktwirtschaft – wenn solche Kriterien auch eingehalten werden sollen, oder gar müssen.

    “… linksfaschistische Ideen… Freiheit zu verstehen…”
    Da haben Sie ja wieder ein paar putzige Schlagworte ausgestreut. Ich kann im Grundgesetz nicht mal im Ansatz irgendwas “linksfaschistisches” erkennen, das muss wohl an Ihrer Perspektive liegen. Wenn nun, durchaus nicht von “Linksfaschisten” oder “Sozialisten”, diese Möglichkeit per Volksabstimmung zur Diskussion gestellt wird, wie es in Berlin, inzwischen auch in anderen Städten, der Fall ist, ist das kein Angriff auf die Freiheit oder das demokratische Wesen unseres Staates. Wenn Sie meinen, die nachhaltig negativen Auswirkungen des neoliberalen Wohnungsmarkt damit verteidigen zu können, dass der Markt das schon regelt, kann ich Ihnen schon logisch nicht mehr folgen. Wenn Sie die Interessen von Investoren, hier speziell von internationalen Geldgebern, die den deutschen Wohnungsmarkt aufkaufen, um ihr Eigentum im Interesse der Profitmaximierung für die Bewohner und weite Teile der Bevölkerung unbezahlbar zu machen, was zu steigender Obdachlosigkeit und faktischer Verarmung der Mieter führt, mit “Freiheit” verteidigen zu müssen, versagt bei mir nicht nur die Logik.

    “Gemeinschädlich” ist die sprachliche Vorstufe zum “Volksfeind/Volksschädling”.
    Das ist an den Haaren herbei gezogener Blödsinn. Das “gemein” ist nicht mal im Ansatz auf eine Volkszugehörigkeit reduziert. Der Begriff ist auch im Strafgesetzbuch zu finden, so, wie er gemeint ist, nicht wie Sie ihn verstehen möchten. Ebenso im Grundgesetz, wo von Gemeinwirtschaft und dem Schaden dafür die Rede ist.

    Mein Fazit: die Enteignung von Konzernen kann im Interesse der Allgemeinheit erfolgen, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind, und sind an andere Voraussetzungen zwingend gebunden. Das ist weder sozialistisch noch linksfaschistisch, sondern eine Grundlage unserer demokratischen und wirtschaftlichen Ordnung. Da hilft alles wettern gegen die bösen Freiheitsfeinde nix, das ist einfach nur albern.

    Fakt ist: in D-Land fehlen ca. 2 Mio bezahlbare Wohnungen. Dabei bleibt 1,3 Millionen Großstadt-Haushalten nach Abzug der Mietzahlung nur noch ein Resteinkommen, das unterhalb der Hartz-IV-Regelsätze liegt. Haushalte an der Armutsgrenze wenden ca. 40% des Einkommens für die Bruttokaltmiete auf. Während sich diese Entwicklung zuspitzt, steigen die Renditen eben besagter Konzerne exorbitant, mit keiner anderen Leistung als dem Ankauf und evtl. der “Modernisierung” von bestehendem Wohneigentum. Da frage ich mich schon, was Sie unter “Freiheit” verstehen.

    Quellen: https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/deutschland-so-viel-vom-einkommen-geht-fuer-miete-drauf-a-1167391.html
    https://www.deutschlandfunkkultur.de/wohnungslose-familien-inzwischen-kann-es-jeden-treffen.976.de.html?dram:article_id=466207

  • Mr. B.

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    @ Gscheidhaferl
    Doch nicht in Regensburg!
    Hier ist doch alles ganz anders!
    Wir sind in diesem Bereich von “fachkundigen Eliten” umgeben!
    Kommt der Staatsanwalt, kann sich jeder an die “Knackersemmel” erinnern, die er beim Richtfest selbst bezahlt hat!
    Bei zu Unrecht geflossenem Geld fehlt dann jede Erinnerung!
    Manchmal könnte ich mir auch denken, dass es soviel Geld und Sachwerte sein könnten, dass es die Beteiligten selbst nicht mehr wissen!

  • joey

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    @Piedro
    soziale Marktwirtschaft kann man mittlerweile ökosoziale Marktwirtschaft nennen. Die ist ja richtig, denn es gibt ein öffentliches Interesse an Mindestwerten (!) an Umweltschutz und Sozialem. Das heißt nicht, daß der Staat im Detail festlegt, wie z.B. Fahrzeuge ausschließlich angetrieben werden dürfen und zu welchen Preisen irgendwas verkauft werden darf… oder komplett die Wirtschaft umzuprogrammieren.

    Zu Baukosten habe ich einen größeren Block gelöscht, will kurz bleiben und auch Sie dahin inspirieren.

    Wohnungen zu enteignen, bringt keine einzige zusätzliche, im Gegenteil. Staatliche Preisverordnungen haben immer nur Schwarzmarkt befördert. Es gibt nämlich immer einen Markt, sogar in der Natur.

    Es geht hier im Artikel um eine Stadtverwaltung, die sich nicht an die eigenen Vorschriften hält. Feuchten Träumen von Extremisten trete ich aber entgegen.

  • Tom

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    @piedro

    Sie haben offensichtlich weder mein posting aufmerksam, noch den neuen § 28 b Infektionsschutzgesetz überhaupt durchgelesen.

    Dann wäre ihnen nämlich aufgefallen, dass ich nicht unsere Demokratie mit der in China verglichen habe , sondern dass bedenklich ist, wenn es aktuell neue Paragraphen gibt, die man eher in chinesischen, als in deutschen Gesetzen vermuten würde.

    Was ich damit meine würde sich Ihnen vielleicht erschließen, wenn Sie sich doch die Mühe gemacht hätten die Novellierungen im InFSG durchgelesen hätte.

    Oder wie finden Sie, dass die Bundesregierung in Kürze per Gesetz ermächtigt wird Ihr Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit, auf die Unverletzlichkeit Ihrer Wohnung und Ihre persönliche Freizügigkeit einzuschränken?

    Es sind schon strange Zeiten in Deutschland, wenn man sofort reflexartig attackiert wird, wenn man sich um die Grundrechte Sorgen macht.

  • Piedro

    |

    @joey
    Dann sind wir uns schon mal einig, dass staatliche Vorgaben und Zwang schon eine ganze Menge gebracht haben und bringen.

    “Wohnungen zu enteignen, bringt keine einzige zusätzliche, im Gegenteil.”
    Stimmt. Das soll mit der angestrebten Enteignung auch nicht erreicht werden. Das Ziel ist, diese Wohnungen dem Profitinteresse der Preistreiber zu entziehen, sie für die Bewohner leistbar zu halten und anderen die Möglichkeit zu geben, sich für diese Wohnungen zu bewerben, wenn sie frei werden. Den Investoren steht es frei in Baumaßnahmen zu investieren und Wohnraum zu schaffen, um daran zu verdienen. Im Gegenteil? Wenn sie nicht mehr den Preistreibern gehören werden es weniger? Interessant.

    “Feuchten Träumen von Extremisten trete ich aber entgegen.”
    Tun Sie sich keinen Zwang an, dann finden Sie mich an Ihrer Seite. Aber eine im Grundgesetz ausdrücklich geregelte Maßnahme als den feuchten Traum von Extremisten zu bezeichnen, und damit die Mietervereine und ähnliche Akteure in diese Ecke stellen, gemeinsam mit Senatsabgeordneten demokratischer Parteien, da folge ich Ihnen nicht. Das ist Blödsinn.

  • Piedro

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    @Tom
    Aber sicher doch. Wenn das Gesetz nicht der Verfassung entspricht schreitet das Höchstgericht ein, wenn es gegen anderes, übergeordnetes Recht verstößt, wird das von anderen Gerichten geregelt. Aber wir sind einer Parteidiktatur mit Straflagern, heimlich exekutierten Millionären, einer Totalüberwachung und anderen Ungeheuerlichkeiten jetzt “ein gutes Stück näher”. Ist schon klar. Ich habe das nicht aufmerksam gelesen.
    Sonst noch was?

    “Oder…”
    Darauf ein ganz klares Mimimimimimi… “Sorgen” Sie sich ruhig weiter um die Grundrechte. Besser als sich langweilen.

  • Christoph Ecklinger

    |

    “Die Kaltmiete beginnt bei 12,50 Euro pro Quadratmeter.”

    Wer sich das leisten kann, braucht kein soziales Gedöns mehr.

    Und warum sollte man in der aktuellen Situation noch Gemeinschaftsräume usw. bauen, wo sich doch nicht mehr als 2 Hausstände treffen dürfen und ab 21 Uhr eine Ausgangssperre gilt?

    Diese ganzen Sozialromantiker müssen doch endlich mal kapieren, dass es nie wieder so werden wird wie früher. Diese sozialen Zeiten sind endgültig vorbei. Dieses Virus wird nie wider weggehen, auch (oder erst recht nicht) durch sog. “Impfungen” mit diesem Gen-Mist.

  • joey

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    @Piedro
    der Staat macht derzeit keine Mindestwerte. Die soziale Marktwirtschaft gab es ja schon lange vorher, wo Wohnungen noch einfacheren Standard haben durften.
    Es wurden letztes Jahr in Berlin keine Wohnung frei, wenn der Interessent nicht ein paar Scheine extra unter den Tisch legen konnte.

    Im Artikel geht es um ein Quartierzentrum in Regensburg.

  • Piedro

    |

    @Christoph Ecklinger
    Ich verneige mich vor Ihrem profunden Fachwissen und bewundere Ihren meisterhaften Umgang mit der Glaskugel! Wozu brauchen wir Wissenschaftler, wir haben doch Sie! Und ja, wozu brauchen Kids Räume, wo sie mit anderen interagieren und lernen können, wenn die Eltern sich was leisten können? Also finden wir uns ab: die sozialen Zeiten sind vorbei, die asozialen hat Herr Ecklinger unwiderruflich eingeläutet.

  • Piedro

    |

    Moin joey. So ganz werde ich wieder nicht schlau aus Ihnen. Erst hat staatliches Reglement der Wirtschaft noch nie was gebracht, jetzt gab es die soziale Marktwirtschaft schon lange vor was? Und auch heute dürfen Wohnungen einfachen Standard haben (einfacher als was?). Das schlägt sich zB im Mietspiegel nieder, oder in den Berechnungen zur Angemessenheit für Leistungsberechtigte.
    Sicher wurden in Berlin Wohnungen frei. Viele ziehen aktuell ins Umland, die meisten wohl notgedrungen, von den Mietsteigerungen vertrieben. Andere sind verstorben. Wie das halt so ist. Auch in Regensburg.

    Klar geht es um das Quartierzentrum. Wie gewöhnlich weitet sich der Disput irgendwann aus. Grundsätzlich nicht schlimm, finde ich.
    Ich finde den Umgang der Stadt mit den eigenen Ausschreibungskriterien interessant. Und die Behauptung der OB, da sei rechtlich nix mehr zu machen. Verwaltungstechnisch angeblich auch nicht. Nur ein Friedl erdreistet sich, trotzdem gangbare Wege aufzuzeigen.

    Mich wundert, dass die Ritter der freien Märkte kein Wort darüber verlieren, dass andere Bewerber hier ausgestochen wurden, weil ihr Konzept nicht zum Erfolg bei einer Ausschreibung führte, die nach dem stark verbilligten Verkauf der Liegenschaft obsolet sein sollen. Und natürlich jene, die diesen Kriterien nicht entsprechen wollten, aber bei den nun nicht umgesetzten Kriterien ebenfalls ein Angebot eingereicht hätten, zu einem viel lukrativeren Kaufpreis.

  • Gscheidhaferl

    |

    …manchmal hat man schon den Eindruck, eonigen Kommentatoren ginge es nur darum, die Aufmerksamkeit möglichst weit weg vom eigentlichen Thema des jeweiligen Artikels zu lenken. Insofern nur Zustimmung @joey: Es geht um das – entgegen der ursprünglichen Planungen – nicht Zustandekommen eines Quartierszentrums in Regensburg!!!

  • R.G.

    |

    @Piedro
    Wie gehen Sie den von
    @Christoph Ecklinger geäußerten Ängsten um?
    Unabhängig von seinem sonstigen Denken, ist das von ihm geschilderte Gefühl zu respektieren.

    Ich möchte Sie, Pedro, bitten, Ihre Gesprächstechnik versuchsweise in einem Thread umzukehren.
    Ihr Ideologisches Wissen mal einfach nur auf das konkrete Thema beziehen, statt wie bei Ihnen gewohnt, durch das konkret Geschilderte das Allgemeine zu befeuern.

  • Piedro

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    @R.G.
    “Wie gehen Sie den von
    @Christoph Ecklinger geäußerten Ängsten um?”
    Gar nicht. Die kann er gern behalten. Es wurden auch keine Ängste thematisiert, die haben Sie wohl auf wundersame Weise erspürt. Er hat uns mitgeteilt, dass Menschen kein “soziales Gedöns” brauchen, wenn sie sich eine Miete von x €uronen leisten können. Er hat “Sozialromantiker” belehrt, dass “die sozialen Zeiten” vorbei wären und ein Quartierzentrum schlicht nicht gebraucht wird. Und wir durften zur Kenntnis nehmen, dass mit “Genmist” geimpft wird, deshalb soll Corona “nie vorbei” sein. Darauf bin ich eingegangen. Und jetzt auf Ihre Wortmeldung, obwohl themenfremd und ein mal mehr persönlich. Wenn Sie die für einen Ausdruck von Ängsten halten, bitte. Trösten Sie den armen Mann. Meine Mentalhygiene verrichte ich trotzdem selbst.

  • R.G.

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    Piedro: “Trösten Sie den armen Mann. Meine Mentalhygiene verrichte ich trotzdem selbst.”

    Beides sind mir zu private Äußerungen.
    Ich möchte diesen Mann nicht persönlich trösten und Sie nicht mental “waschen”, aber ich trete gegen die Spaltung der Gesellschaft auf, egal welche Seite sie fördert.
    Möchte “der Mann” keinen Genmist”, wie es Kritiker nennen? Dann gibt es immer noch genügend andere Impfstoffe.
    Im Moment erleben wir zwei vorherrschende Krisen, eine neue Krankheit erfordert vielleicht nie dagewesene Maßnahmen, und wie ich meine, in einem freiheitlichen demokratischen Rechsstaat hätte man viele harte Ziele zur Krankheitseindämmung mit gelinderen Mitteln durchsetzen können und daher müssen.
    Beispiel, einer meiner ersten Arbeitsplätze während einer Ausbildung, in einem Hafengelände.
    Der Großteil der beinahe ausschließlich männlichen Mitarbeiter pendelte täglich aus ländlichen Gegenden zig km weit an die Produktionsstätte, viele hatten einen bäuerlichen Nebenerwerb. Einkäufe für die Familie mussten am Arbeitsort besorgt und mitgebracht werden.
    Hätte man die Werktätigen vor die Alternative gestellt, entweder Lockdown oder wochenweise im Turnus arbeiten und dabei leben unter Quarantäne- Bedingungen, danach vierzehn Tage frei, sie hätten zweiteres organisiert, Container auf das Firmengelände gestellt, um da zu schlafen, einen weiteren für die Lebensmittelanlieferungen, und zwischen die Maschinen wären Glaswände gestellt worden. Zum Beweis, dass man keine Grenzen überschritt, wären Putzmmittel auf den Boden gebracht worden, die in bestimmten Kunstlicht jeden Schritt verraten.
    Das heißt nun nicht, dass man sich für die Möglichkeit entscheiden müsste, aber hunderten kleinen Seuchen-Experten – als Landwirte sind sie das – wenigstens zuzuhören, wäre das Mindeste gewesen. Sie wissen aus Erfahrung, wenn Seuchen ihren Viehbestand oder die Milchqualität bedrohten und viele auf ein neues Medikament rückgreifen müssen, nur die Ersten und die Bestzahler letztlich beliefert werden.
    Das Impfmitteldesaster wäre uns weitgehend erspart geblieben, wenn wir den einfachen Menschen von der Basis zuhörten.
    Nun erleben diese lebenspraktischen Leute aber, dass sich Politiker über Strafen und Nachteile für Nichtgeimpfte unterhalten, ehe sie überhaupt die Bestellmengen orderten, um die Willigen zu vakzinieren Da steigt ein Teil der aus und sagt sich, denen kann man gar nicht mehr vertrauen, die sind mir zu schräg, das sind Herrschsüchtige mit zu wenig dahinter.
    Oder wie eine einfache Nachbarin konterte, als ein Beamter sie, weil sie eine Meinung hatte., für blöd genug zum Sauhüten bezeichnete: Ihnen mit Ihrer Art wären die Sau davongelaufen.

    Schreien, Beleidigungen und Abwertungen holen uns die Menschen nicht zurück in die gesellschaftliche Mitte.

  • Stefan Aigner

    |

    Bitte zurück zum Thema. Der obige Artikel hat weder etwas mit dem Thema Corona zu tun, noch interessieren die persönlichen Auseinandersetzungen, die hier geführt werden, und ohne die es bei manchen offenbar nicht geht. Tauschen Sie E-Mail-Adressen aus, wenn Sie sich kabbeln wollen. Entsprechende Kommentare werden ab sofort konsequent gelöscht.

  • Solaris

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    Zurück zum Quartierszentrum: Die Ausschreibung wurde vom Amt für Wirtschaftsförderung erstellt und bis zum Kaufabschluss, d.h. 4 Jahre lang mit allen Änderungen, betreut. Normalerweise können die alle rechnen, Herr Fernandez hat an der IREBS studiert. Hinzu kommt das Amt für Liegenschaften und das Stadtplanungsamt. Also, diese Ämter haben mehr oder weniger den heutigen Status Quo herbei geführt. Die Tatsache, dass sich Stadträte oder auch eine OB dafür nicht interessieren und auch keine Fragen stellen, ist das, was zu einem “Weiter so” führen wird. 1.000 Unterschriften zu ignorieren ist gleichwohl schlechter Stil nach dem Motto: “Bürger sind lästig”. Da hilft nur abwählen!

  • Gscheidhaferl

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    @Solaris
    Ich bin mir nicht sicher, ob es so einfach ist. Ich erwarte von einem Beamten, der in Diensten der Stadt (!) steht, mehr als nur die Fähigkeit, rechnen zu können. Ich erwarte auch soetwas wie eine Gemeinwohlorientierung.

    Und den Verwaltungskräften wird ja auch klar gewesen sein, dass die Stadt dort weiterreichende sozial ausgerichtete Interessen verfolgt. Oder war das nur das Blabla zum Fenster raus, um das Volk zu bespaßen? Und die interne Anweisung war, die Objekte jemandem möglichst günstig zuzuschanzen?

    Dass der Statdrat seinen Kontrollaufhaben nicht nachkommt, wissen wir spätestens seit sich die Damen und Herren bei der Aufklärung der Wolbergsaffaire derart weggeduckt haben.
    Das kommt hier also ‘nur’ erschwerend hinzu.

    Ich kann Ihre Forderung, diese Personen abzuwählen letztlich zwar auch nur unterstützen. Aber das hilft doch im Augenblick nichts.

    Kein (ehemaliger) Staatsanwalt oder Beamtenrechtler unter den Leser*innen, der hier etwas zu den (theoretischen) Möglichkeiten sagen könnte?

    Wieso konnte Wolbergs als erste Amtshandlung nach der Wahl eine komplette Ausschreibung wiederholen lassen? Und warum sollte das jetzt nicht gehen? Wenn da jemand irgendwelche Fristen etc. verstreichen ließ, dann ist der Stadt dadurch doch immenser Schaden entstanden. Ist das, was der Friedl schreibt alles nur substanzloses Gedöns? Da soll gar nichts gehen?

  • Gscheidhaferl

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    @Jakob Friedl
    Offensichlich hecheln hier alle schon wieder den neueren thematischen Schweindeln hinterher. Aber vielleicht sind Sie ja noch an dem Thema hier dran?

    Ich seh mich nicht in der Lage, die Richtigkeit Ihrer Einlassungen zu überprüfen. Ich kann nur sagen, dass das, was Sie hier einspeisen, sehr differenziert, reflektiert, kurz: plausibel und überzeugend anhört. Und in der Regel ein beschämendes Licht auf die Stadt und / oder den Stadtrat wirft.

    Was mich jetzt interessieren würde: Was heißt das jetzt? Was folgt daraus? Was planen Sie auf dieser Grundlage, um Verbesserungen herbei zu führen? Welche Schritte müssen jetzt eingeleitet werden? Machen Sie das? Brauchen Sie da zusätzliche Unterstützung?

    Wir bewegen uns ja vorläufig noch im Bereich der Problem-Diagnose. Sie zeigen mitunter Therapie-Möglichkeiten auf. Aber wer leitet jetzt wie welche Therapie ein, um die diversen Übel wirksam zu bekämpfen?

    Es soll ja letztlich schon mehr dabei herauskommen, als ein “Schön, dass wir darüber gesprochen (bzw. geschimpft) haben”, oder?

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