Das Landgericht Regensburg hat die Anklage gegen Joachim Wolbergs, Volker Tretzel, Norbert Hartl und Franz W. geändert zugelassen. Den Vorwurf der Bestechung bzw. Bestechlichkeit hält die Kammer derzeit für nicht haltbar. Die Pressemitteilung des Landgerichts im kompletten Wortlaut.
Wussten Sie schon: Der vom Spiegel mit dem Spitznamen „Dr. Tod“ belegte Gunther von Hagens wollte einst „Goldi“, Fürst Johannes von Thurn und Taxis, plastinieren. Dieses Ansinnen blieb zwar erfolglos, aber aktuell gastiert der 73jährige Leichen-Schausteller mit seinen „Körperwelten“ in Regensburg. Enthüllungen um die dubiosen Geschäfte des heute 73jährigen haben ihm nie geschadet. Trotzdem lohnt es sich, diese preisgekrönte Recherche des Spiegel nachzulesen. Außerdem im Tagebuch: „Barber Angels“ in Regensburg, Stadt überprüft Ex-Puff in Burgweinting und Neuigkeiten zur Korruptionsaffäre: Der Abgeordnete Franz Schindler will wissen, warum nicht auch gegen CSU-Chef Franz Rieger ermittelt wird.
Mit einem „Hustkonzert“ haben am Samstag rund 30 Aktivisten vor dem Alten Rathaus für saubere Luft demonstriert. Sie fordern eine Ausweitung der Umweltone und Verbesserungen beim ÖPNV. Ein Gespräch mit Harald Klimenta, der die Aktion mit organisiert hat.
Das Landgericht Regensburg hat für Donnerstag eine Entscheidung über die Zulassung der Anklage gegen Joachim Wolbergs, den Baulöwen Volker Tretzel und zwei weitere Beschuldigte angekündigt.
Am Donnerstag diskutierten der SPD-Fraktionschef im Bayerischen Landtag, Markus Rinderspacher und der Juso-Bundesvorsitzende Kevin Kühnert über den Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD, einen möglichen Eintritt in die Regierung und die Erneuerung der SPD. Die Stimmung in der proppenvollen Vereinsgaststätte des SC Regensburg war eindeutig: No GroKo.
Während sich die Stadträte am Mittwoch einen Schlagabtausch zum Thema Kultur- und Kongresszentrum lieferten, hat sich bereits am Dienstag ein neues Bündnis gegen das Vorhaben der Öffentlichkeit vorgestellt. Und während die Stadt sich zwischenzeitlich das Areal auf dem Ernst-Reuter-Platz gesichert hat, arbeiten die Aktivisten an einem weiteren Bürgerentscheid.
Eine höhere Quote für öffentliche geförderten Wohnungsbau und ein klares Regelwerk für Investoren – die Koalition hat bei einer Klausur Beschlüsse gefasst, die man als deutliche Ansage a die Verwaltung, aber auch Emanzipation von zwei früheren Führungspersonen verstehen kann.
„Kanacken“, „Drecksdeppen“ – solche und ähnliche Ausdrücke gehören auf vielen Facebookseiten zum gepflegten Umgangston. Auch der Regensburger Wolfgang P. hat sie verwendet und unter einem Facebook-Beitrag der Bildzeitung hinzugefügt, dass Asylsuchende gefälligst ausreisen sollen, „ansonsten laufen wir an und bringen sie um, aber alle von den Flüchtlingen“. Vor allem der letzte Satz beschert ihm nun eine viermonatige Bewährungsstrafe.
Beim sozialpolitischen Aschermittwoch in Regensburg geißelt der Armutsforscher Christoph Butterwegge die “politische Zivilreligion” des Neoliberalismus und fordert eine Umverteilung des Vermögens. Im aktuellen Koalitionsvertrag sieht der 67jährige einen weiteren Beleg dafür, dass die SPD als innovative und fortschrittliche politische Kraft ausfalle und nurmehr ein Reparaturbetrieb für die eigenen Fehler sei.
In einer soeben veröffentlichten Pressemitteilung bestätigt die Staatsanwaltschaft Durchsuchungen in den Büros des CSU-Kreisverbands Regensburg sowie in Privaträumen von CSU-Stadtrat Christian Schlegl. Bereits seit dem vergangenen Jahr laufen demnach Ermittlungen gegen den früheren OB-Kandidaten. Es geht um Verstöße gegen das Parteiengesetz. Bislang bestehe ein Anfangsverdacht. Wir veröffentlichen die Pressemitteilung im kompletten Wortlaut.
TICKER – Seit heute Vormittag durchsuchen nach Informationen unserer Redaktion mehrere Beamte der Kriminalpolizei die Geschäftsstelle der Regensburger CSU in der Ziegetsdorfer Straße. Offenbar wurden mehrere Computer und Unterlagen beschlagnahmt und in die bereitstehenden Fahrzeuge geladen. Vordergründiger Anlass soll ein Steuerdelikt von CSU-Stadtrat Christian Schlegl sein. Wir werden an dieser Stelle über die weitere Entwicklung berichten, sobald es mehr Informationen gibt.
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Die „Identitäre Bewegung“ hat auf dem Bauplatz der geplanten DITIB-Moschee im Stadtosten 26 Holzkreuze mit den Namen von Terroropfern aufgestellt. Die als rechtsextrem eingestufte Gruppierung springt damit auf eine Debatte auf, die auch von der CSU mit unredlicher Argumentation befeuert wird. Denn Zeit zur Diskussion gab es genug.
Das Bundesamt für Justiz stuft den Angriff auf einen jungen Flüchtling mit einer Schreckschusspistole als extremistische Gewalttat ein – und widerspricht damit einem Urteil des Amtsgerichts Regensburg. Wir hatten mehrfach darüber berichtet.
Als am Donnerstagabend die Meldungen über Sigmar Gabriels scharfe Vorwürfe gegen seinen designierten Nachfolger im Amt des Außenministers, Martin Schulz, über die Nachrichtenticker laufen, nehmen davon die Genossinnen und Genossen im Regensburger Gewerkschaftshaus keine Kenntnis. Gabriel wirft „dem Mann mit den Haaren im Gesicht“ (wie Gabriels Tochter zitiert wird) vor, seine Arbeit im Auswärtigen Amt nicht wertzuschätzen und ihm gegenüber einen Wortbruch begangen zu haben. Währenddessen haben sich über 50 SPD-Mitglieder aus dem Unterbezirk Regensburg und ein paar Gäste versammelt, um mit Ex-Juso-Chefin Johanna Uekermann und dem österreichischen Journalisten Robert Misik über die Erneuerung der SPD zu diskutieren.
Die Brandlberger scheinen angesichts der Verdichtung im Neubaugebiet jedes Vertrauen in die Stadtplanung verloren zu haben. Am Dienstag machten sie ihrem Ärger Luft und nahmen Planungsreferentin Christine Schimpfermann in die Zange.
Die letzte Erklärung der Verteidigung wird für morgen erwartet. Die Staatsanwaltschaft hat erklärt, sich nicht noch einmal zu äußern. Nun wird über die Zulassung der Anklage entschieden.
Am Freitag beglich der Veranstalter Peter Kittel mehrere Forderungen des THW-Helfervereins und einen offenen Gebührenbescheid des THW per Eilüberweisung. Doch bei den Kosten, die dem Verein durch den Zahlungsverzug entstanden sind, gibt es nach wie vor Unstimmigkeiten.
Bei ihrer Vorstandssitzung am Donnerstag hat sich die Regensburger CSU gegen den Bau der Moschee im Stadtosten ausgesprochen. Zur OB-Kandidatenfrage und den gestückelten Spenden für den Landtagswahlkampf des Kreisvorsitzenden Franz Rieger lieferte die Sitzung keine wesentlichen Ergebnisse.
Für Unterstützung beim „Romantischen Weihnachtsmarkt“ 2016 stellte der gemeinnützige THW-Helferverein 11.291 Euro in Rechnung. Doch Veranstalter Peter Kittel will nicht zahlen. Am Donnerstag traf man sich vor dem Landgericht Regensburg. Offenbar gibt es noch weitere offene Forderungen – auch vom Technischen Hilfswerk selbst.
Der Zündfunk war vor Ort in Regensburg und hat regensburg-digital-Macher Stefan Aigner zu Korruption, Gott und Peter Kittel interviewt. Die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen im Fall Maria Baumer endgültig beendet. Die AfD hat einen gehörigen Knick in der Optik. Außerdem beschäftigen wir uns im Tagebuch mit den unterschiedlichen Wahrnehmungen zu einer Präsentation von Planungsreferentin Christine Schimpfermann. In der Diskussion fiel unter anderem der bemerkenswerte Satz: „Vielleicht hat sich der Stadtrat insgesamt von den Investoren vorführen lassen.“ Wer’s gesagt hat, lesen Sie/ lest ihr unten.