09 Jun2010
Magerer Auftakt der Bildungsproteste
Es war mit eines der größten Polizeiaufgebote bei den Demos für eine bessere Bildungspolitik in diesem und im letzten Jahr. Unnötig groß für die etwa 300 Schüler und Studenten, die am Mittwoch durch die Regensburger Innenstadt zogen. Ein Demonstrant, der mit seiner Kamera filmende Polizeibeamte seinerseits filmte, wurde kurzfristig eingekesselt. Nach lautstarken Sprechchören ließen die Beamten ihn aber gewähren. Die Teilnehmer beteiligten sich mit ihrer Demonstration an dem bundesweiten Aktionstag „Bildungsstreik“, an dem – den Organisatoren zufolge – insgesamt 70.000 Menschen teilgenommen haben. Mehr Mitbestimmung, Abschaffung der Studiengebühren lauten die zentralen Forderungen für die Hochschulen. Eine „Änderung der Denkweise“ im Bildungssystem forderte eine Rednerin vom Siemens-Gymnasium Albrecht-Altdorfer-Gymnasium bei der Kundgebung am Domplatz. Anstatt nur auf „Leistung, Leistung, Leistung“ zu setzen müsste an Schulen eine kritische Denkweise, Selbständigkeit und individuelle Förderung in den Mittelpunkt des Unterrichts rücken. „Bildung dient nicht allein der Vorbereitung auf die Bedürfnisse der Wirtschaft.“
Phil
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man muss aber dazu sagen, dass vor dieser Demo, heute 4 Schülerdemos stattgefundne haben. Teilweise mit einer Teilnehmerzahl von 100 Leuten pro Demo.
AAG
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Die Rednerin war vom Albrecht Altdorfer Gymnasium :)
David
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Echt, das waren nur 300 Leute? Schienen mir mehr.
Trotzdem, nach der langen Pause und angesichts der recht kurzen Zeitspanne, in der dafür geworben wurde… hätte schlechter laufen können, finde ich.
Veits M.
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Rechtsgrundlage des Filmens durch die Polizei
Vollzug des Versammlungsgesetzes, § 12 a VersG
Laut Gesetz dürfen Aufnahmen von Personen angefertigt werden, wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass von TeilnehmerInnen erhebliche Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung ausgehen. Erhebliche Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung liegen vor, wenn Rechtgüter von besonderem Gewicht, z. B. Leib oder Leben von Menschen auf dem Spiel stehen.Das Merkmal der “tatsächliche(n) Anhaltspunkte” schließt bloße Vermutungen aus.
Liegen diese gesetzlichen Voraussetzungen nicht vor, dann greifen die Polizisten in die Grundrechte der Demonstranten und unbeteiligter Dritter ein.
Einzelheiten, auch zum informationellen Selbstbestimmungsrecht jedes Bürgers, z.B. unter
http://www.linksnet.de/de/artikel/21178
Die von mir erfolgreich geführte Verfassungsbeschwerde handelt ab der Randziffer 36 ff die Einzelheiten des informationellen Selbstbestimmungsrechts ab – Einzelheiten auf
http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20070223_1bvr236806.html
Fazit:
Wer prüft, ob die Polizei sich innerhalb der Grenzen des Rechts bewegt hat? Und falls NEIN, wer bitte unternimmt dann etwas? Wer wäre dazu berufen, gegen Beamte, die das Gesetz mißachten, vorzugehen?
Da diese Website ja sicherlich mit Argus-Augen beobachtet wird, werden meine Fragen sicherlich den richtigen Adressaten schon finden ….
Roland Hornung
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@ Herrn RA Veits und alle:
ZUSTIMMUNG !
Was Herr RA Veits hier schrieb, ist äusserst wichtig !!!
W E R prüft, ob sich die Polizei innerhalb des gesetzlichen Rahmens verhält ???
Als ” Betroffener ” ( bei Demos ” gegen Rechts ” ) bin ich leidgeprüft und habe schon ein paar Mal
etwas ” seltsames ” Verhalten der Polizei erlebt :-(
Weil ich oft ein wenig mitgeschrieben hatte ( Parolen der Neonazis, aber auch ein bisschen Situations-
Beschreibung ), fragte mich einer der Polizisten, was und warum ich schreibe. Ich antwortete – und das
stimmte (!) sogar – dass ich alles ” nach oben ” melden würde. Schlagartig war das Verhalten ziemlich
besser – und sehr höflich und sehr freundlich.
Einige Male haben wir – persönlich oder durch Zeugen – recht unschöne Polizei-Übergriffe erlebt und
natürlich auch gemeldet oder angezeigt. Meist folgte eine sehr höfliche und ehrliche Antwort, und dann
ist es ja gut so.
Eine sehr “unrühmliche ” Ausnahme war ein Vorfall in Bochum. Dort antwortete die von uns ange-
schriebene Oberbürgermeisterin extrem frech und unglaublich selbstgerecht und arrogant.
Ich nehme auch – wie Herr Veits – an, dass diese Seite viel ” mitgelesen ” wird und ich HOFFE es
sogar; denn dann ist hoffentlich einigermassen sichergestellt, dass möglicher Mißbrauch auch be-
obachtet und geahndet wird !
Euer Roland Hornung
Luke
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“Fazit:
Wer prüft, ob die Polizei sich innerhalb der Grenzen des Rechts bewegt hat? Und falls NEIN, wer bitte unternimmt dann etwas? Wer wäre dazu berufen, gegen Beamte, die das Gesetz mißachten, vorzugehen?”
Niemand, das ist das Problem. Ultras (man mag von diesen Gruppierungen nun halten was man will) haben manchmal Anwälte in ihren Fanblocks dabei. Diese zeichnen alle Verstöße der Polizei auf und reichen auch nicht selten Klagen ein. Leider verlaufen sich diese im Sand und es passiert garnichts.
Ariane
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Dankeschön für die Verbesserung ;)
Inhaltlich leider sehr magerer Artikel, da hätte man noch einiges schreiben können.
Ramon
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Wenn Regensburg einen Segen hat, dann sind es die naiven Studenten. Von Jahr zu Jahr, Semester zu Semester gibt es hier Elite – ganz frisch von der Stange und jung, stur, aufmüpfig.
Für uns Regensburger ist das doch willkommene Unterhaltung, passiert ja sonst nix. Nur Illusionen sollte man sich nicht daraus machen.