Am Samstag fand in der Stadt eine Flüchtlings-Demonstration statt. Gegenstand war auch die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts.
Etwa 300 Menschen demonstrierten am Samstag in Regensburg gegen die Dublin-Verordnung und Abschiebungen nach Ungarn.
Gegen die Dublin-Verordnung der Europäischen Union und die Entscheidungspraxis des Regensburger Verwaltungsgerichts: Am Samstag gingen in Regensburg nach Veranstalterangaben rund 300 Menschen auf die Straße, um ihren Anliegen Nachdruck zu verleihen. Unter ihnen waren auch etwa 90 Flüchtlinge.
Die sogenannte Dublin III-Verordnung der EU legt fest, welcher Mitgliedstaat für die Durchführung eines Asylverfahrens verantwortlich ist. Kurz gesagt: Verantwortlich ist der Staat, in dem ein Flüchtling erstmals EU-Boden betritt.
Die geplante Flüchtlingsunterkunft am Weinweg stößt auf große Offenheit. Bei einer Informationsveranstaltung am Mittwoch bildete sich bereits ein Helferkreis.
Eine Werbesendung der deutschen Post gefährdet den unabhängigen Journalismus – das behauptet zumindest der Redakteur eines ganz und gar nicht unabhängigen Anzeigenblatts.
Die Auseinandersetzung um die Schließung des Michlstifts nimmt an Schärfe zu. Kurt Raster von der Initiative „Recht auf Stadt“ hat Oberbürgermeister Joachim Wolbergs wegen Beleidigung und übler Nachrede angezeigt.
Die Neuwahl des Kreisvorstands brachte es an den Tag: Die Regensburger CSU ist binnen zwei Jahren auf unter 1.000 Mitglieder abgerutscht. Der Vorsitzende Franz Rieger versucht, dies mit der Bereinigung von „Karteileichen“ zu erklären.
Der Landkreis Deggendorf spielt seit Langem eine wichtige Rolle in der Infrastruktur der extremen Rechten in Niederbayern. Mit dem Gasthof Gruber existiert seit Jahren ein Anlaufpunkt für verschiedenste Akteure der rechten Szene. Ein zielführendes Engagement gegen die neonazistischen Umtriebe von offizieller Seite bleibt bisher aus, stattdessen werden engagierten Menschen Steine in den Weg gelegt und der Landrat selbst facht die Stimmung gegen Asylsuchende an. Ein Überblick.
Egal wie man die Petition bewertet: Bei der Debatte um die Schließung des Michlstifts vernebeln persönliche Empfindlichkeiten manchen den politischen Verstand. Der Oberbürgermeister findet die Namen auf Unterschriftenlisten zu einer Petition „sehr interessant“. Der SPD-Fraktionschef verbreitet rufmörderische Gerüchte.