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Gegen Dublin III und Abschiebungen nach Ungarn

Flüchtlinge demonstrieren gegen Regensburger Rechtsprechung

Am Samstag fand in der Stadt eine Flüchtlings-Demonstration statt. Gegenstand war auch die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts. 

Etwa 300 Menschen demonstrierten am Samstag in Regensburg gegen die Dublin-Verordnung und Abschiebungen nach Ungarn.

Etwa 300 Menschen demonstrierten am Samstag in Regensburg gegen die Dublin-Verordnung und Abschiebungen nach Ungarn.

Gegen die Dublin-Verordnung der Europäischen Union und die Entscheidungspraxis des Regensburger Verwaltungsgerichts: Am Samstag gingen in Regensburg nach Veranstalterangaben rund 300 Menschen auf die Straße, um ihren Anliegen Nachdruck zu verleihen. Unter ihnen waren auch etwa 90 Flüchtlinge.

Die sogenannte Dublin III-Verordnung der EU legt fest, welcher Mitgliedstaat für die Durchführung eines Asylverfahrens verantwortlich ist. Kurz gesagt: Verantwortlich ist der Staat, in dem ein Flüchtling erstmals EU-Boden betritt.

Deggendorf

„L(i)ebenswertes“ Neonazizentrum

Der Landkreis Deggendorf spielt seit Langem eine wichtige Rolle in der Infrastruktur der extremen Rechten in Niederbayern. Mit dem Gasthof Gruber existiert seit Jahren ein Anlaufpunkt für verschiedenste Akteure der rechten Szene. Ein zielführendes Engagement gegen die neonazistischen Umtriebe von offizieller Seite bleibt bisher aus, stattdessen werden engagierten Menschen Steine in den Weg gelegt und der Landrat selbst facht die Stimmung gegen Asylsuchende an. Ein Überblick.

Michlstift: Entgleiste Debatte

Von Datenschutz und Geschichten vom Pferd

Egal wie man die Petition bewertet: Bei der Debatte um die Schließung des Michlstifts vernebeln persönliche Empfindlichkeiten manchen den politischen Verstand. Der Oberbürgermeister findet die Namen auf Unterschriftenlisten zu einer Petition „sehr interessant“. Der SPD-Fraktionschef verbreitet rufmörderische Gerüchte.

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