- Nach seinem König-Ludwig-Projekt will Klemens Unger nun auch für das Haus der Musik Mäzene finden.
„Ich werde der Verwaltung künftig untersagen, an solchen Debatten teilzunehmen. Das demotiviert meine Mitarbeiter.“ Sichtlich angefressen beschloss Hans Schaidinger am Donnerstag die Diskussion um die Förderanträge für das neu aufgelegte Konjunkturprogramm des Bundes für Welterbestätten. Zwölf Millionen Euro schwer sind die Projekte, die von der Stadt angemeldet werden – den Löwenanteil davon macht das geplante „Haus der Musik“ im Präsidialpalais am Bismarckplatz aus. Zehn Millionen soll die Umsetzung kosten. Entsprechend prägte das Thema denn auch die Debatte im Stadtrat. Derzeit gehört das denkmalgeschützte Gebäude dem Freistaat Bayern, der es der Stadt zum Kauf angeboten hat.
Die Stadt hofft auf eine Übernahme von zwei Drittel der Kosten durch den Bund. Einen weiteren Teil sollen nicht näher benannte Mäzene schultern und ein Teil wird wohl auch an der Stadt selbst hängen bleiben, ebenso wie die Unterhaltskosten.
Mit der Anmeldung für das Förderprogramm sei noch keine Entscheidung für die Umsetzung des Projekts gefallen, hatte Schaidinger wiederholt betont. Beruhigen ließen sich die Vertreter der Opposition durch diese Aussage keineswegs.
Ludwig Artinger kritisierte, dass hier plötzlich namhafte Mittel zur Verfügung stünden, während der Neubau einer FOS/BOS immer mit dem Argument „kein Geld“ auf die lange Bank geschoben werde. „Sie müssen den Eltern und Schülern sagen: Ihr habt nicht dieselbe Priorität wie andere Dinge.“ Von Schaidinger sei „künstlich ein enormer zeitlicher Druck aufgebaut“ worden, so Artinger. „Man kann sich ausrechnen, dass das intern bereits seit Monaten diskutiert wird.“ Am Rande: Dass ein „Haus der Musik“ bereits seit längerem diskutiert wird, kann man sich nicht nur ausrechnen – man konnte es sogar in der Zeitung lesen. Kulturreferent Unger hat diese Idee bereits vor drei Monaten gegenüber dem Regensburger Wochenblatt bekundet. Vergangene Woche gingen Schaidinger und Unger mit dem Vorhaben via Presse an die Öffentlichkeit.
Ungeachtet dessen scheint das Konzept dahinter eher vage zu sein. Weder bei der entsprechenden Pressekonferenz noch in der Stadtratsvorlage gab es Vorschläge von Klemens Unger, die wesentlich über ein Raumprogramm für die Sing- und Musikschule bzw. die städtische Philharmonie hinausgehen.
„Sie geben uns sechseinhalb Zeilen, anhand derer wir über ein Zehn-Millionen-Projekt entscheiden sollen“, kritisierte Horst Meierhofer (FDP). „Das ist sehr dünn und völlig unangemessen.“ Fraktionskollege Jürgen Pätz, einst selbst Stadtkämmerer, bezweifelt, dass der Kauf des Gebäudes selbst überhaupt förderfähig sei. Pätz rechnet zudem mit jährlichen laufenden Kosten von 1,5 bis zwei Millionen Euro pro Jahr.
Jürgen Huber (Grüne) bescheinigt einem Haus der Musik keinerlei kulturpolitische Bedeutung für Regensburg. Kein Konzept, vollkommen vage und jenseits einer zukunftsgerichteten Kulturpolitik lauten die Attribute, mit denen Huber das Projekt belegt. „Andere gute Sachen wie die Kurzfilmwoche werden Not leiden, weil hier mit einem Projekt ohne Inhalte herumgestopselt wird.“
Norbert Hartl räumte ein, dass auch er über die sehr kurzfristige Information überrascht gewesen sei. Allerdings betonten sowohl er wie auch sein CSU-Pendant Christian Schlegl, dass über den endgültigen Kauf gesondert entschieden werde. Schlegl nutzte die Gelegenheit für einen Rundumschlag gegen die Opposition. Es habe keinerlei Fragen zu dem Projekt gegeben, nur „substanzlose Angriffe“. „Sie verpassen eine Chance, wenn Sie hier nicht zustimmen.“ Es handle sich um „eine der wichtigsten kulturpolitischen Entscheidungen“ für die Stadt Regensburg.
Margit Kunc (Grüne) bezweifelt indessen, dass mit dem Antrag auf Förderung nicht schon eine Vorentscheidung gefallen ist. Man habe das Haus der Musik angemeldet, andere Vorhaben nicht. Wenn jetzt Geld komme, werde das Projekt umgesetzt, andere müssten weiter zurückstehen.
Gegen die Stimmen von Grünen, FDP und Linke segnete der Stadtrat die gesammelten Förderanträge schließlich ab. Für Schaidingers Abschlussworte gab es Pfiffe aus dem Plenum.
