Polizeipalais: Kaufen, wenn man könnte

Wie das Projekt finanziert werden soll, weiß Hans Schaidinger noch nicht. Ob und in welcher Höhe Fördergelder fließen, steht noch in den Sternen. Und auch das Nutzungskonzept klingt eher nach Flickwerk denn durchdachter Planung. Ein „Haus der Musik“ will die Stadt Regensburg im ehemaligen Polizeipräsidium am Bismarckplatz einrichten – eine Idee des Kulturreferenten Klemens Unger. Geschätzte Kosten für Kauf, Sanierung und Einrichtung des Gebäudes: zehn Millionen Euro.

Die Pläne, im stillen Verwaltungskämmerlein und ohne Wissen des Stadtrats ausgeheckt, wurden am Dienstag bei der Sitzung des Planungsausschusses öffentlich. Als Tischvorlage präsentierte Hans Schaidinger die Projekte für die Fördergelder beim Konjunkturprogramm des Bundes für Welterbestätten beantragt werden sollen. Den Löwenanteil macht besagtes „Haus der Musik“ mit zehn Millionen Euro aus. Maximal ist eine Förderung von zwei Drittel dieser Kosten möglich. Eerfahrungsgemäß liegt die tatsächliche Fördersumme weit darunter. Bei der Sanierung der Steinernen Brücke etwa wurden im Rahmen dieses Konjunkturprogramms fünf von 19,5 Millionen Euro übernommen.

Eine Kaufentscheidung für das Gebäude sei mit der Anmeldung zur Förderung noch nicht getroffen, so Schaidinger. Mit solchen Käufen sei es wie mit dem Gang zur Toilette: „Man muss es tun, wenn man kann und nicht, wenn man muss.“ Ob man tatsächlich kann, hängt in erster Linie vom Geld ab.

Der Freistaat Bayern, bisheriger Besitzer des Palais am Bismarckplatz, will das Gebäude los werden und hat es der Stadt Regensburg angeboten – zum „Vorzugspreis“, so Schaidinger bei einer heute anberaumten Pressekonferenz. Die Kaufentscheidung müsse aber möglichst bald fallen, ehe das Gebäude auf dem freien Markt angeboten wird.

Über konkrete Summen schwieg sich der Oberbürgermeister – wie üblich – aus, er vertritt aber die Ansicht: „Ich würde das Gebäude kaufen. So etwas ist nicht oft am Markt.“

Der Stadtrat müsse nun drei Entscheidungen treffen: Den Förderantrag beim Konjunkturprogramm stellen, den Kauf beschließen oder nicht und schließlich die künftige Nutzung festlegen. Das dafür vorgesehene Konzept klingt bei der Pressekonferenz noch etwas unausgegoren.

„Haus der Musik“: Bislang klingt Ungers Konzept eher unausgegoren. Fotos: as

Am konkretesten ist der Plan, mit dem Gebäude die Raumnot der Sing- und Musikschule sowie des philharmonischen Orchesters zu beheben. Klemens Unger, mit dem Konzept betraut, schlägt außerdem vor, dort die diversen Musikarchive der Stadt oder Proberäume unterzubringen. Es sei „alles integrierbar“, jedoch „nicht endgültig abgesprochen“. Man befinde sich „auf der Zielgeraden“, so Ungers Ausführungen. Der Kulturreferent erklärte zudem, mit verschiedenen Bürgern im Gespräch zu sein, die sich finanziell an dem Projekt beteiligen sollen.

Mehrfach erklärte Schaidinger, dass für die Palais-Pläne keine anderes Projekt über die Klinge springen müsse. Solche Diskussionen seien Blödsinn. Zwar sei noch nicht klar, wo das Geld herkomme, aber sollte es entsprechende Förderung geben und sich Dritte an dem Vorhaben beteiligen, sei es „kein Hexenwerk“ zwei oder drei Millionen zu schultern. Eine erstaunliche und neue Haltung, die man so bei anderen Projekten noch nicht gehört hat.

SPD-Fraktionschef Norbert Hartl steht dem Vorhaben vorerst gelassen gegenüber, auch wenn er sich über die Heimlichtuerei des Oberbürgermeisters im Vorfeld wundert. „Wir können das gern zur Förderung anmelden.“ Das Gebäude sei auch durchaus interessant. Erst müsse aber der neue Haushaltsentwurf vorliegen. „Ob gekauft wird entscheidet nämlich der Stadtrat und nicht die Verwaltung.“

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Kommentare (7)

  • otto reicher

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    Der Kaufpreis ist bekannt. Die Umbaukosten sind vage geschätzt. Das Konzept der späteren Nutzung ist lau. Die Volkshochschule, die das Gebäude auch einmal im Auge hatte, mußte ins KöWe, weil – ja da kann man nur mutmassen-, der OB das wollte.

    Nur, und jetzt kommt die entscheidende Frage, was ist, wenn die Fördermittel nicht kommen oder aber nur tw. kommen können? Selbst, wenn der Betrieb läuft sind die jährlichen Unterhaltskosten auch vom Steuerzahler zu bezahlen. Nicht vom Stadtrat! Veräußert er Stadtrat wieder das Objekt, was er aber nicht nach Infos aus der Bahnhofstrasse (da sitzt die Verkäuferin des Objektes) kannn, weil eine 10 jährige Weiterveräußerungssprerre in den Vertrag aufgenommen wird.
    Die 10 Mio Euro langen natürlich nicht. Es sind, so ist schwammig bekannt, insgesamt 13,4 Mio Euro.

    Toll wäre es, wenn der Herr Bezirkstagsvizepräsident Norbert Hartl sind einsetzt und das Projekt unter dem Bezirks laufen läßt. Der Norbert Hartl könnte das nämlich in einer Eilentscheidung (wenn die andern nicht da sein sollen) durchsetzen.
    Also, wir warten ab.

  • Nachdenken

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    Bei anderen Finanzentscheidungen ist der OB nicht so lau (Stadion, Stadthalle, Erweiterung Rathaus). Da werden PPP-Modelle zur Finanzierung herangezogen oder Investoren gesucht.

  • grace

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    Leide ich an Gehirnerweichung, oder war vor kurzem noch rein gar überhaupts nicht keine Mark da für BOS/FOS? oder so vieles andere.

    Provinz-Monopoly, KAUFICH KAUFICH..
    ….jaaaaaa, des aano…gibs mir…ooh jaaaa…aaaaaah…

  • Roswita Hallhuber

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    „Mit solchen Käufen sei es wie mit dem Gang zur Toilette: ‚Man muss es tun, wenn man kann und nicht, wenn man muss.‘ “

    Soso! Der Mann ist inzwischen schon so durchgedreht, dass er Toilettenvergleiche bringt.
    Wie eklig.

    Vielleicht kann er ja nicht mehr, wenn er muss?

  • Matthias Beth

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    Mit solchen Käufen sei es wie mit dem Gang zur Toilette: „Man muss es tun, wenn man kann und nicht, wenn man muss“ laut OB Schaidinger.
    Interessanter vergleich, vielleicht sollte man eine große öffentliche Toilettenanlage in dem Palais einrichten, dann hätte alle steuerzahlenden Bürger Regensburgs etwas davon, den Zahlen werden die Bürger, nicht der OB und auch nicht der Stadtrat!

  • Elisabeth Reitberger

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    Der Spruch wäre besser:
    ..man muss es tun, wenn man will und nicht wenn man soll…………………

    PPP-Newsletter Nr. 22/2008 des BWI-Bau vom 21.11.2008
    Aktuelle PPP-Ausschreibungen / Ausschreibungen mit PPP-Elementen
    • DSK GmbH. Informationsgebäude in Berlin.

    • Stadt Regensburg. Schule.
    Der Ergänzungsneubau von FOS/BOS (Berufliche Oberschule Regensburg) soll im Rahmen eines
    PPP-Modells umgesetzt werden. Die Verwaltung wird dem Stadtrat in Kürze diesen Vorschlag zur
    Entscheidung vorlegen. Oberbürgermeister Hans Schaidinger dazu: „Wir wollen dann zügig mit den
    Ausschreibungen beginnen und sind sicher, dass Mitte 2010 mit dem Bau begonnen werden kann.“
    Quelle: http://www.regensburg.de/buerger/aktuelles/pressemitteilungen/index.php?I=2810
    Zuschlagserteilungen

    Alle, die über FOSBOS Regensburg bestimmen oder sich darüber äußern: Machen Sie sich bitte persönlich
    ein Bild über die Schule, kommen Sie und sehen Sie! – Dann staunen Sie!

    Der Anfang ist die Hälfte des Ganzen!

  • Ein Milliönchen geht noch | Regensburg Digital

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    […] Im Juni 2010 gingen Hans Schaidinger und Klemens Unger mit der Nachricht an die Öffentlichkeit, das…. Das Gebäude erhalte man „zum Vorzugspreis“, die Sanierung werde etwa zehn Millionen Euro kosten, hieß es. Der Stadtrat erfuhr davon aus der Zeitung. Nicht so schlimm, meinte der OB: Damit sei ja noch keine Entscheidung gefallen. Er wolle das ja nur mal vorstellen. […]

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