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Während Horst Seehofer über vage Ankündigungen was die Zukunft der angeschlagenen BayernLB betrifft nicht hinauskommt, sind die Forderungen der EU unmissverständlich. Die zuständige Brüsseler Kommission drängt auf eine nachhaltige Neuordnung der deutschen Bankenlandschaft. Die defizitäre BayernLB soll nach den Plänen der EU einen neuen Eigentümer bekommen. Die EU hat deutliche Vorstellungen Für die EU-Kommission ist es ein überfälliger Schritt, dass jene Landesbanken, die massiv mit öffentlichen Geldern unterstützt wurden, neue Eigentümer bekommen sollen. Für die Verantwortlichen der EU steht auch fest, dass diese nicht aus dem staatlichen Bereich kommen dürfen. Die Konsequenz wird sein, dass sich der Freistaat Bayern von seiner Mehrheitsbeteiligung bei der BayernLB trennen muss. Ausnahmen will die EU nur zustimmen, wenn die Banken belegen können, zukünftig nicht mehr auf öffentliche Gelder angewiesen zu sein. Nur Landesbanken, die ökonomisch lebensfähig sind, dürfen in Besitz der Bundesländer bleiben. So die Idee der EU. Flankierend dazu dringen aus der Bundesregierung und dem Bankenrettungsfonds Soffin Forderungen an die Öffentlichkeit, welche in dieselbe Richtung gehen. Die längst überfällige Konsolidierung der deutschen Geldinstitute und Landesbanken ist eingeläutet. Horst Seehofer zaudert Der bayerische Ministerpräsident beschränkte sich in der Diskussion um den Fortbestand der BayernLB bisher auf sybillinische Ausführungen. Dabei musste die Landesbank im vergangenen Jahr mit zehn Milliarden Euro unterstützt werden. Diese Rettungsaktion ermöglichten der bayerische Sparkassenverband, welcher neben dem Freistaat Bayern Miteigentümer der BayernLB ist, und die Steuerzahler. Absichtserklärungen sind bislang das Einzige, was von der bayerischen Staatsregierung zu hören ist. So soll die Bayern LB zukünftig nicht mehr global agieren und sich mehr auf das ursprüngliche Kerngeschäft konzentrieren. Davon ist das immer wieder in die Negativschlagzeilen geratene Geldhaus weit entfernt. So hält die kärntnerische Hypo Alpe Adria Bank International AG (HAAG), ein Tochterunternehmen der BayernLB, immer noch 49 Prozent an der liechtensteinischen Alpe Adria Privatbank AG in Schaan. Über dieses Geldhaus heißt es im Jahresbericht 2007 des liechtensteinischen Bankenverbandes: „Als Privatbank ist die Bank hauptsächlich in der Anlageberatung und Vermögensverwaltung tätig und versteht sich als kompetenter Ansprechpartner für private und institutionelle Kunden“. Das gesamte verwaltete Vermögen dieser Tochterunternehmung der BayernLB betrug laut dem Jahresbericht des Liechtensteinischen Bankenverbandes 1,208 Milliarden Schweizer Franken. Die Bank führte 0,4 Millionen Schweizer Franken Steuern ab. Warum für die HAAG der Ableger in Liechtenstein immer noch so wichtig ist, geht ebenfalls aus dem zitierten Bericht hervor: „Als bisher einzige Bank in Liechtenstein verfügt die Alpe Adria Privatbank AG durch das Netzwerk der Hypo Group Alpe Adria über einen direkten Marktzugang in die wachstumsstarken Regionen Südosteuropas. Davon profitieren nicht nur die Kunden in Liechtenstein, sondern auch die Kunden in Südosteuropa, für die ein direkter Zugang zum Finanzplatz Liechtenstein eröffnet wird.“ Angeblich sucht die BayernLB einen Käufer für ihre Anteile an der Alpe Adria Privatbank AG. Bisher erfolglos.

Stadtbau: SPD setzt Schaidinger unter Druck

Hans Schaidinger gerät unter Druck. In der Diskussion um den Posten des Geschäftsführers bei der Regensburger Stadtbau GmbH hat sich nun auch die SPD für eine Neuausschreibung der Stelle ausgesprochen. Am Mittwoch hatten die Freien Wähler, namentlich Fraktionschef Ludwig Artinger, eine Sondersitzung des Stadtrats zu der Stellenbesetzung beantragt. Sie wollen dort über eine Neuausschreibung des […]

BMW-Werk Regensburg: Ein Lichtblick in der Krise?

Die Ankündigung, dass die seit Februar verordnete Kurzarbeit im BMW-Werk Regensburg im Mai – also einen Monat früher als erwartet – endet, sorgte für einhellige mediale Begeisterung. Von einem „Lichtblick“ in diesen dunklen Krisenzeiten war häufig die Rede. Weil die Nachfrage nach 1er, Mini und Z4 sich bessere entwickle, als erwartet, kann die (aus öffentlichen […]

Karikatur

Wie wir heute (10. April 2009) von der Stadt Regensburg erfahren haben, ist die Karikatur, die bis vor kurzem an dieser Stelle zu besichtigen war, inzwischen bei der Staatsanwaltschaft gelandet ist. Ermittelt wird wegen des Anfangsverdachts auf Beleidigung. Offenbar bereits vergangenen Mittwoch hat Oberbürgermeister Hans Schaidinger Anzeige gegen Unbekannt erstattet. Wir haben uns deshalb entschlossen, […]

Stadtbau-Skandal: Opposition fordert Sondersitzung

Macht die Opposition dem Postengeschacher von Hans Schaidinger noch einen Strich durch die Rechnung? 13 Stadträte sind es, die am Mittwoch Nachmittag eine Sondersitzung des Stadtrats zum Thema Stadtbau beantragt haben. Unter Federführung des Fraktionsvorsitzenden der Freien Wähler, Ludwig Artinger, fordern sie, den Geschäftsführerposten neu auszuschreiben.Nach dem Rückzug des Top-Bewerbers Heiko Leonhard – den der […]

Stadtbau: Regensburger Besetzungsfarce steht vor dem Abschluss

„Ich hatte (…) nie wirklich das Gefühl, dass es bei dem Verfahren um die beste Lösung für die Gesellschaft geht.“ Ein Satz, der die Farce bei der Neubesetzung des Geschäftsführerpostens bei der Stadtbau treffend beschreibt. Er stammt von dem Top-Kandidaten auf die Stelle, Heiko Leonhard. Der hatte am Wochenende „mit großer Enttäuschung und Ernüchterung“ das […]

142 Einwendungen gegen Regenbrücke

Nächste Runde für die Sallerner Regenbrücke. 142 Einwendungen gegen das umstrittene Bauprojekt durchs Regensburger Regental sind bei der Regierung der Oberpfalz eingegangen. Acht Betroffene haben sich einen Rechtsanwalt genommen. Ein Termin, an dem die Einwendungen mit den Betroffenen erörtert werden, steht noch nicht fest. Derzeit sei man noch dabei, die Unterlagen zu sichten, so ein […]

Flüchtlingslager schließen! Kleine Fraktionen fordern Resolution

Die Opposition ist sich weitgehend einig: Für die nächste Stadtratssitzung Ende April haben Grüne, Freie Wähler, ödp, FDP und Linke einen interfraktionellen Antrag eingereicht. „Der Oberbürgermeister wird gebeten, sich bei der Staatsregierung für die Schließung der Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerberinnen und Asylbewerber in Regensburg einzusetzen“, schreiben Jürgen Mistol, Richard Spieß, Ludwig Artinger, Horst Meierhofer und Dr. […]

Stadtbau: Schaidingers Schamlosigkeit

Hans Schaidinger hat es geschafft! Nach dem langem Hin und Her hat der Top-Bewerber für den Geschäftsführerposten bei der Stadtbau Regensburg das Handtuch geworfen! In einem Brief an mehrere Stadträte und Schaidinger selbst zeigt Heiko Leonhard, bislang Geschäftsführer einer Wohnungsbaugesellschaft am Bodensee, sich maßlos enttäuscht über die Behandlung, die ihm zuteil geworden ist. Wochenlang wurde […]

Ärger in der Oberpfalz CSU: Rupprechts Liste!

In Sachen Parteiintrigen ist die Regensburger CSU bekanntlich geübt. Nun tut es ihr die Oberpfalz-CSU gleich. Der konservative Bundestagsabgeordnete Albert Rupprecht aus Weiden hatte sich offensichtlich, ganz in Tradition der Münchner Christsozialen, ein Dossier anlegen lassen. Einen Masterplan für das eigene Vorwärtskommen. Darin werden auch Parteifreunde in Prioritätsklassen eingeteilt und teilweise mit weniger positiven Worten […]

Nerb tritt zurück!

Der Druck ist offenbar zu groß geworden. In einer aktuell veröffentlichten Presseerklärung hat Jahn-Präsident Franz Nerb seinen Rücktritt zum 1. Juli angekündigt. „Gerade die Ereignisse der letzten Tage und Wochen haben mich in dieser bedauerlichen Erkenntnis bestärkt”, so Nerb. „Mir ist in der letzten Zeit bewusst geworden, dass es für eine erfolgreiche Arbeit für den […]

Reißt der Vorstand den SSV Jahn Regensburg in den Abgrund?

Vergangenen Mittwoch gingen beim Drittligisten im wahrsten Sinne des Wortes die Lichter aus – wenn auch „nur“ für einen Tag. Dennoch bleibt das Ereignis, welches weit über die Landesgrenzen für Aufmerksamkeit und teilweise Erheiterung sorgte, in der Geschichte des deutschen – wenn nicht sogar europäischen Fußballs – wohl einzigartig. Auf stolze 300 Mahnungen und 48 […]

Analyse eines ungesühnten Verbrechens

Elf Jahre. So lange hat der belgische Historiker Bruno Kartheuser (im Bild) recherchiert, um ein Kriegsverbrechen aufzuarbeiten, das in der deutschen Öffentlichkeit weitgehend unbekannt geblieben ist: Am 9. Juni 1944 wurden unter der Federführung von SS, Wehrmacht und Sicherheitsdienst in der französischen Stadt Tulle 99 Menschen erhängt. 400 weitere wurden deportiert. Bis Kriegsende kommt ein […]

Stadtbau: Gibt es ein Patt im Aufsichtsrat?

Das Gezerre um die Neubesetzung des Geschäftsführerpostens bei der Stadtbau scheint zu Ende zu gehen. Nachdem sich der beschließende Ausschuss – Oberbürgermeister Hans Schaidinger, Helgit Kadlez (CSU) und Lothar Strehl (SPD) – über Monate hinweg nicht auf einen Kandidaten einigen konnten, wird nun der Aufsichtsrat der städtischen Tochtergesellschaft entscheiden. Damit ist das ursprüngliche Ansinnen gescheitert, […]

Wieder Strom im Stadion/ Scharfe Kritik an „Jahn-Spitze“

Der SSV Jahn hat wieder Strom. Das gab die REWAG heute Nachmittag via Pressemitteilung bekannt. Der Oberbürgermeister vermittelte (erneut) zwischen der REWAG und der SSV-Führung bzw. Jahn-Vizepräsident Manfred Kraml und dem sportlichen Leiter Horst Eberl. Der Jahn wird die ausstehenden Forderungen bis kommenden Dienstag bezahlen. Präsident Franz Nerb war bei dem Gespräch nicht zugegen. Scharfe […]

BOS-Neubau: „Ohne PPP geht’s jetzt gar nimmer“

Da geht die Sonne auf! Lauter gute Nachrichten! Gestern hat der Stadtrat einstimmig Sonderinvestitionen von 21,4 Millionen Euro auf den Weg gebracht – vorbehaltlich der erhofften Zuschüsse vom Freistaat. Der soll im Rahmen des Konjunkturpakets II 75 Prozent der Kosten übernehmen. Noch eine gute Nachricht gab es zwei Tagesordnungspunkte später: Im Rahmen eines Förderprogramms des […]

Sparfuchs-Streit: Schaidinger zahlt nach!

Im Streit um ausstehende Mandatsträgerbeiträge hat Oberbürgermeister Hans Schaidinger offenbar eingelenkt. Heute nachmittag ließ Schaidinger über das Büro der CSU-Fraktion eine Presseerklärung verschicken, die wir nachfolgend im Originalwortlaut abdrucken. Die Presseerklärung kommt unmittelbar vor einer Sitzung des CSU-Kreisvorstands, bei der insbesondere die ausstehenden Beiträge thematisiert werden sollten. Presseerklärung von OB Hans Schaidinger Seit Beginn meiner […]

Fahrpreiserhöhung? Der RVV wartet noch ab

Eine gute Nachricht? Der RVV will die Fahrpreise nicht erhöhen! Vorerst wenigstens. Bekanntlich haben sich am Wochenende Arbeitgeber und Gewerkschaft auf einen Kompromiss im Tarifstreit im öffentlichen Nahverkehr geeinigt. Gewerkschaftangaben zufolge soll es damit für die Beschäftigten in fünf Prozent mehr Lohn geben. Die Städte Nürnberg und München haben bereits angekündigt, deshalb die Fahrpreise zu […]

Ohne Counterstrike wär das alles nicht passiert?

Auf der Trauerfeier für die Opfer des Amoklaufs von Winnenden haben die Angehörigen in einem offenen Brief unter anderem ein Verbot von Killerspielen gefordert. Dieser Reflex tritt stets nach derartigen Vorfällen auf, er ist verständlich und nachvollziehbar, gleichzeitig aber auch nur Ausdruck der Hilflosigkeit. Ein Verbot ist immer die einfachste Lösung. Der Sündenbock ist schnell […]

drin