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18 Feb.202016:05
"Transparency International" und die Stadtverwaltung

Korruptionsaffäre: “Es kann nicht sein, dass die Aufarbeitung völlig im Sande verläuft.”

Von Stefan Aigner in Nachrichten

Am kommenden Donnerstag steht im Stadtrat der Bericht des Antikorruptionsbeauftragten auf dem Programm. Darüber, dass die Stadtverwaltung die Gespräche mit „Transparency International“ (TI) entgegen der Beschlusslage des Stadtrats de facto eingestellt hat, findet sich dazu kein Wort. Die Grünen fordern nun, die Gespräche über eine Mitgliedschaft bei TI konsequent weiterzuverfolgen.

Stefan Christoph und Theresa Eberlein: “Gespannt” auf den mündlichen Bericht des Antikorruptionsbeauftragten. Foto: Archiv/Bothner

Unser Bericht über den Kontaktabbruch der Stadt Regensburg mit „Transparency International“ – eine Mitgliedschaft bei der NGO war vor zwei Jahren als wichtiger Schritt zur Korruptionsprävention beschlossen worden – sorgt für Reaktionen. Während „Bruecke“-Spitzenkandidat Joachim Wolbergs den Artikel mit flankierendem Kommentar in einem Facebook-Video als Bestandteil einer „gemeinsamen Aktion“ von Ermittlungsbehörden und „Teilen der Medien“ einordnet, um „meine Wahl zu verhindern“, fordert Stefan Christoph, Oberbürgermeisterkandidat der Grünen, für die Stadtratssitzung am 20. Februar dazu eine Stellungnahme des Antikorruptionsbeauftragten der Stadt Regensburg. Dessen jährlicher Bericht steht auf kommenden Donnerstag auf der Tagesordnung des Regensburger Stadtrats.

Weiter lesen 3 Kommentare
Selbst eine Schlafstelle ist zu viel verlangt

Ortsfremde Obdachlose raus aus Regensburg

Gastbeitrag am in Nachrichten

Auch Obdachlose haben Grundrechte. Zum Beispiel das Recht auf ganztägige Unterbringung in einer Notwohnung und auf Freizügigkeit. Die Stadtverwaltung sieht das anders: Ortsfremde Obdachlose haben in Regensburg nichts zu suchen. Für sie ist selbst eine Schlafstelle länger als eine Nacht zu viel des Guten.

Tag 21 im zweiten Wolbergs-Prozess

Dauer-Wahlkampf auf Pump

Von Stefan Aigner am in Nachrichten, Überregional

Der frühere SPD-Fraktionschef Norbert Hartl nimmt Joachim Wolbergs bei seiner Zeugenaussage gegen den Vorwurf der Einflussnahme zugunsten von Schmack-Projekten in Schutz. Er habe nur längst von der Koalition gefällte Beschlüsse umgesetzt. Die frühere Leiterin von Wolbergs’ Wahlkampfbüro gibt erneut zu Spenden, Darlehen und Geldflüssen Auskunft.

Interview

Korruptionsaffäre: Stadt hat „seit Monaten keinerlei Kontakt mehr“ zu Transparency

Von Robert Werner am in Nachrichten, Überregional

Unter dem Eindruck der Ermittlungen wegen Korruptionsverdachts war es eine groß angekündigte Konsequenz der Stadt Regensburg: eine Mitgliedschaft bei der NGO Transparency International. Doch mittlerweile scheint man diese Zusammenarbeit heimlich still und leise beerdigen zu wollen. Unter anderem das ergibt sich aus den Antworten der Organisation auf einen umfangreichen Fragenkatalog unserer Redaktion.

Wahlkampf der CSU

Mit Herz und Merz

Von Stefan Aigner am in Meinung

Einen „spannenden Abend“ verspricht OB-Kandidatin Astrid Freudenstein zwei Tage vor der Wahl – und hat Friedrich Merz nach Regensburg eingeladen. Damit positioniert sich die Kennerin vieler Durchwahlen in München und Berlin deutlich.

Rieger, Schlegl und mögliche Befangenheit

Anklagen gegen CSU-Politiker: Entscheidungen dauern

Von Stefan Aigner am in Nachrichten, Überregional

Bereits im Mai 2019 erhob die Staatsanwaltschaft Regensburg Anklage gegen den einstigen CSU-OB-Kandidaten Christian Schlegl, Anfang Januar folgte eine Anklage gegen den-Landtagsabgeordneten und früheren Regensburger CSU-Chef Franz Rieger. Wann über deren Zulassung entschieden wird, ist aber weiter nicht absehbar. Auch die Prüfung der möglichen Befangenheit von Richterin Elke Escher dauert mittlerweile schon über einen Monat.

Schadstofffreiheit muss erst schriftlich bestätigt werden

Luther-Turm: Sprengung ist noch nicht genehmigt

Von Stefan Aigner am in Nachrichten

Am 23. Februar soll das Hochhaus am Ernst-Reuter-Platz gesprengt werden. Die Stadt Regensburg hat bereits eine entsprechen de Verfügung erlassen. Bei der Gewerbeaufsicht wartet man allerdings noch auf eine schriftlich Bestätigung der Schadstofffreiheit – insbesondere in punkto Asbest. Nur dann darf gesprengt werden.

Tag 20 im zweiten Korruptionsprozess

„Das ist wie ein Aktienkauf, der schief geht.“

Von Stefan Aigner am in Nachrichten, Überregional

Das Verfahren gegen einen Mitangeklagten im Korruptionsprozess wird abgetrennt und auch der dritte Befangenheitsantrag von Joachim Wolbergs wird abgelehnt. Außerdem wird am Freitag Anja Wolbergs vernommen – es geht um das Darlehen, mit dem Wahlkampfschulden getilgt wurden und darum, wie sie das alles erlebt hat. Auch die Scheinrechnung über 30.000 Euro ist erneut Thema.

Kundgebung gegen Kooperation mit AfD

„Botschaft der Niedertracht.“

Von Martin Oswald am in Nachrichten, Überregional

Die Wahl Thomas Kemmerichs (FDP) zum thüringischen Ministerpräsidenten am Mittwoch hat für viel politischen Wirbel gesorgt. Vor allem, dass sich der „Kandidat der Mitte“ von der Rechtsaußenpartei AfD um Björn Höcke wählen ließ, sorgte für Entsetzen, Kritik und Protest. In Regensburg fand gestern Abend eine binnen kurzer Zeit beworbene, aber gut besuchte Protestkundgebung statt. Der Widerstand scheint sich gelohnt zu haben: Zwischenzeitlich möchte sich Kemmerich vom Regierungsamt zurückziehen.

Professor Michael Sterner im Interview - Teil II

“Die Klimafrage muss auch eine soziale Frage sein”

Von Michael Bothner am in Nachrichten, Überregional

Dr. Michael Sterner ist Professor für Energiespeicher an der Ostbayerischen Technischen Hochschule Regensburg (OTH Regensburg) und einer der Leiter der Forschungsstelle für Energienetze und Energiespeicher (FENES). Im zweiten Teil unseres Interviews spricht der Ingenieur über notwendige Schritte in der Kommunalpolitik und die technischen Möglichkeiten, um den Klimawandel zu bewältigen.

Vorschläge für Fahrradbrücke vorgestellt

Entwürfe für Holzgartensteg bringen keine Befriedung

Von Michael Bothner am in Nachrichten

Drei Entwürfe für den geplanten Holzgartensteg haben es im derzeit laufenden Planungswettbewerb in die zweite Runde geschafft. Am Mittwochabend stellte Bürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer die drei Sieger vor – der offizielle Startschuss für eine Bürgerbeteiligung, die vom 3. bis zum 15. Februar läuft.

Zwölf Parteien, elf OB-Kandidaten

Qualifikationsrunde überstanden

Von Michael Bothner am in Nachrichten

Seit heute ist es offiziell. Der Wolbergs-Wahlverein Brücke, die Ribisl-Partie und die CSB haben die wichtige Hürde zur Kommunalwahl am 15. März genommen und mehr als die erforderlichen 385 Unterstützungsunterschriften sammeln können. Auch die Partei DIE PARTEI und ihr OB-Kandidat Ingo Frank haben es im Endspurt noch geschafft.

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