SOZIALES SCHAUFENSTER

Bürgermeisterin will sich nicht einmischen

Bessere Bezahlung für Busfahrer: „Mir geht das viel zu langsam.“

In Zusammenhang mit der Forderung nach einer besseren Bezahlung der Regensburger Busfahrer geht der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Burger nach dem Vorstoß von der Parteibasis nun ebenfalls in die Offensive.

Bei den Verhandlungen zur Tarifumstellung gehen die Vorstellungen von Geschäftsführung weit auseinander – um etwa 3 00.000 Euro jährlich.

Ein wenig angefressen klingt Thomas Burger doch, als wir ihn anrufen. Der SPD-Stadtrat sitzt im Aufsichtsrat der Regensburger Verkehrsbetriebe (RVB; heute: stadtwerk mobilität GmbH). Er war 2018 derjenige, der Stimmen von der SPD-Basis zur Ungleichbehandlung der Regensburger Busfahrer aufnahm, in die Fraktion transportierte und schließlich – es hat ein wenig gedauert – auch Bürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer vermitteln konnte, der Vorsitzenden des Aufsichtsrates der RVB. Seit Dezember gibt es einen Beschluss von Stadtrat und Aufsichtsrat, sämtliche rund 300 städtischen Busfahrerinnen und Busfahrer nach und ein und demselben, besseren Tarif zu bezahlen und damit ein Zweiklassensystem abzuschaffen, das 1999 unter Hans Schaidinger und seiner CSU-Mehrheit eingeführt wurde – um Geld zu sparen (Mehr dazu unten und in unserem gestrigen Bericht).

Aus April wird “im Lauf des Sommers”…

Doch nun geht seit Monaten nichts voran. Nach Informationen unserer Redaktion hat die Geschäftsführung bislang nicht einmal ein verhandlungsfähiges Angebot vorgelegt. Nachdem Ende Februar der Juso-Vorsitzende Heinrich Kielhorn und Bruno Lehmeier, Vorsitzender der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen, das in einer Pressemitteilung öffentlich gemacht haben, und dabei ihre Kritik an der Bürgermeisterin und RVB-Aufsichtsratsvorsitzenden Gertrud Maltz-Schwarzfischer allenfalls mäßig versteckt hatten, legt Stadtrat Burger nun nach.

Dr. Thomas Burger kritisiert die Verzögerungen bei der bereits beschlossenen Tarifumstellung für Busfahrer.

Die Kritik des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der SPD geht allerdings mehr in Richtung des Geschäftsführers der RVB, Manfred Koller, wenngleich er dessen Namen nicht ausdrücklich nennt. „Mir geht das deutlich zu langsam“, sagt Thomas Burger. Eigentlich war die Tarifumstellung, über die nun seit Monaten in Arbeitskreisen zwischen Geschäftsführung, Betriebsrat und der Gewerkschaft ver.di verhandelt wird, für April 2020 avisiert. Mittlerweile spricht die RVB in einer Stellungnahme gegenüber unserer Redaktion davon, dass dies erst „im Laufe des Sommers (…) realistisch“ sei.

Seltsame Zahlenspiele im Stadtrat

Hintergrund der Verzögerungen: Gegenüber dem Stadtrat und Aufsichtsrat hatte die Geschäftsführung eine Zahl von 381.000 Euro kommuniziert, welche die Tarifumstellung jährlich kosten werde. Knapp die Hälfte davon werde durch die Beschäftigten „aufgefangen“. Darüber habe man sich auch mit dem Betriebsrat geeinigt, so die Behauptung, die auch den Stadträten in der entsprechenden Beschlussvorlage präsentiert wurde.

Doch tatsächlich – das ergeben Berechnungen, die aus den Arbeitskreisen durchsickerten, würde eine Komplettumstellung auf den besseren Tarif, inklusive der in Regensburg längst überfälligen Ballungsraumzulage und ohne Verschlechterungen für die Altbeschäftigten, etwa bei Pausenregelungen und derzeit geltenden Betriebsvereinbarungen, etwa 600.000 Euro kosten, die die Stadt jährlich zuschießen müsste.

Doch die Geschäftsführung zieht sich bei den internen Verhandlungen nun offenbar darauf zurück, dass man dem Stadtrat und Aufsichtsrat eben nur jene 381.000 Euro genannt hat, abzüglich der Hälfte die ja laut angeblicher Einigung mit dem Betriebsrat von den Beschäftigten aufgefangen werden soll.

Angebliche Einigung mit dem Betriebsrat…

Doch diese Einigung mit dem RVB-Betriebsrat gibt es nicht. Zwar hatte es nach Informationen unserer Redaktion ein Gespräch zwischen Geschäftsführer Koller und der Gesamtbetriebsratsvorsitzenden Eva Brandl gegeben, wo diese wohl zunächst eine informelle Zustimmung gegeben haben soll.

Später aber rückte Brandl offenbar davon wieder ab. Solche Einsparungen auf dem Rücken der Beschäftigten soll es nun nach dem Willen der Arbeitnehmervertreter nicht geben. Auch in einer aktuellen Stellungnahme der RVB gegenüber unserer Redaktion nun keine Rede mehr von irgendeiner Summe, die durch die Busfahrerinnen und Busfahrer aufgefangen werden soll, keine Rede mehr. „Die Mehrkosten belaufen sich auf rund 381.000 Euro pro Jahr“, heißt es nun lediglich.

“Wir haben keine Obergrenze beschlossen.”

Allerdings wäre es für die Geschäftsführung nicht wirklich ein Problem, sich hier nach oben zu korrigieren – in Richtung der erwähnten 600.000 Euro. Eine irgendwie geartete Höchstgrenze von 381.000 Euro jährlichem städtischen Zuschuss, die von Stadtrat oder Aufsichtsrat beschlossen worden wäre, gibt es nämlich nicht, auch wenn der Eindruck angesichts der Begründung des besagten Stadtratsbeschlusses entstehen mag.

„Wir schaffen die unterschiedliche Bezahlung unserer Busfahrerinnen und Busfahrer wieder ab, die in der Vergangenheit aus Kostengründen gegen die Stimmen der SPD eingeführt wurde“, lautete die Ansage von Bürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer im Oktober 2019. Jetzt will sie sich als zuständige Vorsitzende des Aufsichtsrats nicht einmischen. Foto: SPD

„Dort steht nur die Zahl und die Auskunft, die wir von der Geschäftsführung haben“, erklärt Thomas Burger. „Aber weder die Stadträte noch die Aufsichtsräte haben dabei irgendeine Grenze eingezogen.“ Beschlossen habe man den besseren Tarif für alle und anschließend die Geschäftsführung mit der Umsetzung dieses Beschlusses beauftragt. „Nicht mehr, aber auch nicht weniger.“

Bürgermeisterin will sich raushalten

Intervenieren bei den stockenden Verhandlungen – wo die Vorstellungen zwischen Geschäftsführung und Arbeitnehmervertretern diametral auseinandergehen – könnte nun Gertrud Maltz-Schwarzfischer, die Vorsitzende des Aufsichtsrats der RVB, der gegenüber Geschäftsführer Koller weisungsbefugt ist. Ebenso könnte die Bürgermeisterin bei Koller nachfragen, wie es zu den missverständlichen Zahlen in der Stadtratsvorlage vom Dezember kam. Doch zu hoffen braucht man darauf wohl nicht.

Als die Bürgermeisterin vergangenen Sonntag bei einem von der SPD organisiertem „Dämmerschoppen“ mit Gewerkschaften darauf angesprochen wurde, erwidert sie vor den rund 40 Anwesenden nur, das sie sich bei dieser Sache nicht einmischen werde.

Zum Hintergrund

1999 wurde unter OB Hans Schaidinger ein Zweiklassensystem bei der Bezahlung der städtischen Busfahrer eingeführt. Alle neu eingestellten Fahrerinnen und Fahrer wurden seitdem in einer eigenes gegründeten GmbH, der REBUS, beschäftigt – zu einem deutlich schlechteren Tarif als die „Altfahrer“. Langfristig sollten alle Fahrer dort angestellt werden – ein Sparmodell zulasten der Beschäftigten. Mittlerweile sind rund 200 der insgesamt 300 Busfahrer von den schlechteren Bedingungen betroffen, die unter Oberbürgermeister Joachim Wolbergs zwar abgemildert, aber entgegen anderslautender Behauptungen nicht abgeschafft wurden. Nach wie vor gibt es zwei verschiedene Tarifverträge – den besseren TV-N und den schlechteren ETV.

Im Grundgehalt unterscheiden sich die beiden Verträge nicht wesentlich, allerdings deutlich bei den Zuschlägen. Statt 25 Prozent Nachtzuschlag im TV-N gibt es beim ETV pauschal nur 51 Cent pro Stunde. Ebenfalls bietet der TV-N drei Urlaubstage mehr. Ohnehin wachsen auch beim TV-N die Bäume nicht in den Himmel das Einstiegsgehalt eines Busfahrers liegt hier inklusive Zuschlägen bei etwa 2.600 Euro – brutto.

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Kommentare (12)

  • higwayfloh

    |

    @Redaktion:

    Wurden hier die Tarife versehentlich vertauscht. Die Aussage dazu macht nämlich keinen Sinn: Im Grundgehalt unterscheiden sich die beiden Verträge nicht wesentlich, allerdings deutlich bei den Zuschlägen. Statt 25 Prozent Nachtzuschlag im TV-N gibt es beim ETV pauschal nur 51 Cent pro Stunde. Ebenfalls bietet der ETV drei Urlaubstage mehr.”

  • Stefan Aigner

    |

    @highwayflo

    Ja. Danke. Ist korrigiert.

  • Piedro

    |

    “Als die Bürgermeisterin vergangenen Sonntag bei einem von der SPD organisiertem „Dämmerschoppen“ mit Gewerkschaften darauf angesprochen wurde, erwidert sie vor den rund 40 Anwesenden nur, das sie sich bei dieser Sache nicht einmischen werde.”
    Genau das ist die Funktion eines Aufsichtsrates: sich nicht in die Angelegenheiten der Geschäftsführung einmischen. Deshalb braucht man ihn ja so dringend, und deshalb ist der Vorsitz ja auch ein Ehrenamt, mit sehr geringer Aufwandsentschädigung.

  • Roche-Dirac

    |

    Maltz-Schwarzfischer, die Vorsitzende des Aufsichtsrats der RVB, will sich also in dieser Sache nicht einmischen. Kann sie wohl auch kaum, sie weiss um ihre eigene relative Machtlosigkeit.

    Das ist die Krux mit all diesen Funktions-GmbHs, nicht nur in Regensburg. Die Geschäftsführer dieser städtischen GmbHs agieren weitgehend losgelöst vom normalen Verwaltungsgeschehen.
    Im Gegensatz zu gewöhnlichen Abteilungs- und Amtsleitern der Stadtverwaltung haben Stadtrat und Bürgermeister kaum direkte Durchgriffsmöglichkeiten bei den Geschäftsführungen dieser GmbHs.
    Als OB und Aufsichtsrat kann man zwar ein paar Mal bei den Aufsichtsratsitzungen den Dudu-Finger erheben, aber mehr kann man nicht tun. Es sei den man beschliesst, mit Mehrheit des Aufsichtsrats, drastische personelle Massnahmen, sprich eine ausserordentliche Kündigung des Geschäftsführervertrags.

    Das ist nicht anders als bei normalen privaten GmbHs und AGs. Der Geschäftsführer ist in der Regel King.

    Und wir haben viele dieser Könige:

    https://www.regensburg.de/rathaus/staedtische-unternehmen

    Warum eigentlich? Könnte man nicht auch die eine oder andere GmbH als städtisches Amt führen?

  • R.G.

    |

    „Als die Bürgermeisterin vergangenen Sonntag bei einem von der SPD organisiertem „Dämmerschoppen“ mit Gewerkschaften darauf angesprochen wurde, erwidert sie vor den rund 40 Anwesenden nur, das sie sich bei dieser Sache nicht einmischen werde.“

    Werte “IchkannOberbürgermeisterin”, oben sehe ich ein Bild mit Ihnen in einem Bus, dem Fotografen lachend zugewandt. Eine solches “Die-Welt-ist -sowas-von-in-Ordnung” Klischeefoto IST EINMISCHUNG auf nonverbale Art.

    Die Welt der Fahrer der Busse war und ist nämlich nicht in Ordnung, wie Sie wieder lesen können!

  • Heinrich Kielhorn

    |

    Ein kleiner Hinweis wie überaus sorgfältig die städtischen Töchter mit Geld umgehen, welches nicht an Busfahrer fließen soll und als kleinen Beitrag zur These, der oder die Aufsichtsratvorsitzende könnte sich nicht einmischen:

    https://www.wochenblatt.de/news-stream/regensburg/artikel/149790/ob-wir-sind-das-den-fans-schuldig-steigt-der-evr-doch-noch-auf

    Highlight:
    “Aber, auch das machte Wolbergs klar: „Wir brauchen 300.000 Euro von Sponsoren!“ Die Stadt dürfe kein Geld geben. „Wenn sich ein paar, die Geld haben, einen Ruck geben und den Oberbürgermeister oder einen Verantwortlichen des Vereins anrufen und sagen, wir helfen, dann sind wir sehr dankbar“, sagte Wolbergs weiter. Stadtwerke und Rewag stehen jedenfalls Gewehr bei Fuß, das sei der Beitrag der Stadt.”

    Auch sehr lustig: “Und auch den VIP-Raum habe man nun zur Verfügung gestellt. „Da macht es Spaß, sich aufzuhalten, wenn Spiele sind“, so Koller.”

    Und: Ja, mir ist klar, dass ein “kleiner Teil” von 300000 ein Bruchteil der Summe, nämlich 600000, ist über die wir hier jährlich reden. Ich versuche mal, ob ich gelegentlich herausfinden kann, wie viel Geld die städtischen Töchter insgesamt für Sponsoring ausgeben.

    Und ich erlaube mir den Hinweis, dass wir den Busfahrern wohl etwas mehr schuldig sind als den Eishockey Fans, weswegen ich den Vergleich dann doch wieder ganz passend finde: Wenn man relativ kleine Beträge für Trallala und Schickimicki raushauen kann, dann wird man wohl grosse Beträge für außerordentlich wichtige Sachen raushauen können.

  • Mr. B.

    |

    Die städtischen GmbH`s gehören einfach abgeschafft und die Stadt hätte mehr Geld für ihre eigenen Bediensteten zur Verfügung. Ein städt. Leiter, ohne Einfluss der hohen Politik, könnte diese Aufgaben genau so erledigen. Die Ersparnis wäre m. E. enorm.
    Wie wir ja aus der Vergangenheit wissen, ist nun jedem klar, wie solche Einrichtungen von politischer Seite besetzt werden.

  • Hobbyrichter

    |

    @Roche-Dirac
    Nach 37 Abs 1 GmbhG haben die Gesellschafter (nicht der Aufsichtsrat) ein Weisungsrecht gegenüber der Geschäftsführung. Gesellschafter ist die Stadtwerk Regensburg GmbH.
    Aber es gibt einen Beherrschungsvertrag mit der Stadtwerk Regensburg GmbH, die zu 100 Prozent der Stadt gehört. Die Stadt kann also den Geschäftsführer anweisen, auch im Einzelfall.

  • Roche-Dirac

    |

    @Hobbyrichter

    Sie haben formaljuristisch natürlich Recht, aber sie, die Gesellschafter tun es i.d.R. einfach nicht konkrete Einzelmassnahmen gegenüber der Geschäftsführung anordnen.
    Die Gesellschafter delegieren ihr Weisungsrecht an den Aufsichtsrat und dieser ist bei städtischen GmbHs i.d.R. politisch proportional besetzt d.h. da wagt es kaum einer drastische Massnahmen zu fordern.
    Das ist auch bei rein privatwirtschaftlichen GmbHs und AGs kaum anders … so meine Erfahrung.

  • Hobbyrichter

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    @Roche-Dirac
    Dann liegt es ja aber nicht an den Funktions-GmbHs sondern an den Amtsträgern. Was wäre dann bei einem echten Kommunalbetrieb anders?

  • Gerald Gabriel

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    Guten Tag…..
    Dafür. Was die Regensburger Busfahrer taeglich leisten im Strassenverkehr und mit den Zusammenhaengen , was der Beruf mitbringt…mein Respekt.
    Man sollte unsere sogenañnten Volksvertreter auch nach Leistung bezahlen…man könnte auch Extra Gesellschaften gründen…
    MfG
    G.G.

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