Erst hieß es, man müsse sanieren. Dann hieß es, man brauche Sozialwohnungen. Und nun will der Landkreis Schwandorf das Gebäude, in dem seit 50 Jahren das JUZ Burglengenfeld untergebracht ist, verkaufen. Die Betroffenen bezeichnen das Vorgehen von Ideengeber Landrat Ebeling als „verlogen und unsolidarisch“.
Sanierung? Sozialwohnungen? Verkauf? Die Begründungen, die Landrat Thomas Ebeling und die CSU ins Feld führen, um das JUZ Burglengenfeld loszuwerden, sind mannigfaltig. Fotos: Barbara Stopfer/JUZ Burglengenfeld
Beim Open Air in Wacken ließ sich der Schwandorfer Landrat Thomas Ebeling noch für ein PR-Foto ablichten – mit Slayer-Shirt und abgespreizten Fingern, der „Pommesgabel“, mit der man zeigt, dass man zur „Szene“ gehört, ein Metal-Fan und irgendwie cool ist. Und irgendwie cool, im Sinne von abgebrüht, ist es ja schon, mit welchen Mitteln der CSU-Politiker dem JUZ Burglengenfeld, das heuer 50jähriges Jubiläum feiert, und den „Bluesfriends“, ein überregional bekannter Verein mit rund 60 Mitgliedern, den Garaus zu machen sucht.
Markus Söder war zu Gast in Regensburg. Seine Botschaft: Bayern macht alles richtig und die Ampelkoalition macht nun endlich, was er schon lange gefordert hat.
Planungsreferentin Christine Schimpfermann gilt nicht nur innerhalb der Koalition als umstritten. Wird sie – wie bislang üblich – ohne eine tatsächliche Wahl einfach sang- und klanglos für weitere sechs Jahre verlängert? Während andere sich noch bedeckt halten, fordert Günther Riepl eine Ausschreibung des Postens.
Mehrere Bestandsgebäude auf der früheren Prinz-Leopold-Kaserne sollen erhalten werden statt sie abzureißen, lautet die Forderung einer Gruppe von Architektinnen und Architekten in einem Positionspapier. Im Stadtrat gibt es Unterstützung, aber eher so „grundsätzlich“.
Der Vorstand der Regensburger CSU und die Ortsverbände im Landkreis sind sich einig: Nach der rechtskräftigen Verurteilung des Landtagsabgeordneten Franz Riegers wegen Erpressung müsse dieser sein Mandat niederlegen. Das sei „alternativlos“ und sein bisheriges Verhalten eine Belastung.
Der Bundesgerichtshof hat die Revision des CSU-Politikers Franz Rieger verworfen. In der Regensburger Korruptionsaffäre war der 63-Jährige wegen Erpressung verurteilt worden.
Der Masken-Deal unter Regie des CSU-Politikers Alfred Sauter streift auch Regensburg. Über 60.000 überteuerte Masken gingen in Stadt und Landkreis, über 200.000 in die Oberpfalz.
Über den Umweg der Sanierung will der Schwandorfer Landrat Thomas Ebeling das JUZ Burglengenfeld nach 50 Jahren aus seinen angestammten Räumen werfen. Das hat der CSU-Politiker in einem Gespräch mit Vertreterinnen des Jugendzentrums nun auch offen ausgesprochen.
Das Verwaltungsgericht Regensburg hat eine Klage des Landtagsabgeordneten Ralf Stadler abgewiesen. Der 57-Jährige wollte seine Erlaubnis zum Waffenbesitz zurück, die ihm wegen eines Strafbefehls von 2020 entzogen wurde und macht einen „Deal“ geltend, den es damals gegeben haben soll.
Ein wichtiger Knackpunkt für das Projekt Stadtbahn könnte nun deutlich einfacher zu lösen sein, als zunächst angenommen. Ein Streitpunkt mit dem Landkreis bleibt derzeit noch ungeklärt. Und die CSU hält es sich weiter offen, das Projekt zu torpedieren.
Vorschläge von Sozialbürgermeisterin Astrid Freudenstein zur künftigen Unterbringung und Betreuung von Menschen aus der Notunterkunft Aussiger Straße ernten viel Lob von Reinhard Kellner, Chef der Sozialen Initiativen. Auf die Tagesordnung des Sozialausschusses haben sie es aber nicht geschafft. Die Bürgermeisterin müsse erst „ihre Hausaufgaben machen“, meint SPD-Fraktionschef Thomas Burger.
In einem verspäteten Neujahrsbrief beglückt der Landtagsabgeordnete Franz Rieger die CSU-Mitglieder im Stimmkreis Regensburg mit seiner ganz eigenen Version der Wahrheit.
Die CSU spricht von einer „unendlichen, ärgerlichen Geschichte“, die Grünen werfen der CSU „skandalöses“ Verhalten vor. Doch die Vorlage, die Bildungsreferent Hermann Hage dem Bildungsausschuss vorlegen will, hört sich gar nicht schlecht an – auch wenn die Diskussion über den Umgang mit belasteten Straßennamen schon recht lange dauert.
Die Beteiligung am korrupten System Regensburg bleibt sowohl für Joachim Wolbergs innerhalb seines Wahlvereins Brücke als auch für Franz Rieger innerhalb der CSU folgenlos. Die einen wischen die BGH-Entscheidung mit emotionalen Argumenten vom Tisch, die anderen beantworten dazu keinerlei Fragen mehr.
In den vergangenen Tagen ergingen zwei wesentliche Urteile in der Regensburger Korruptionsaffäre. Joachim Wolbergs (Brücke) ist nach einer BGH-Entscheidung nun rechtskräftig der Bestechlichkeit schuldig (Bewährungsstrafe von einem Jahr). Dr. Franz Rieger (CSU) wurde vom Landgericht Regensburg erstinstanzlich wegen Erpressung und Beihilfe zur Steuerhinterziehung zu einer empfindlichen Geldstrafe verurteilt (300 Tagessätze). Damit geht (zumindest in Regensburg) das vorerst letzte Kapitel des hiesigen Parteispendenskandals zu Ende. Ein ausführlicher Überblick und einige Reaktionen aus der Kommunalpolitik.
Franz Rieger will weiter im Landtag bleiben. Dabei ist jetzt schon klar, dass der 62-Jährige unabhängig von einer späteren Revisionsentscheidung ein Protagonist des korruptiven „Systems Regensburg“ war.
Der erste Tag im Prozess gegen den Landtagsabgeordneten Franz Rieger (CSU) und seinen Wahlkampfmanager und Parteifreund Peter Kittel mündet unmittelbar nach Verlesung der Anklage in ein Rechtsgespräch zwischen Gericht, Staatsanwaltschaft und Verteidigung. Ob es zu einer Verständigung kommt, ist bislang offen.
Am kommenden Montag beginnt am Landgericht Regensburg der vierte Prozess in der Regensburger Parteispenden- und Korruptionsaffäre. Auf der Anklagebank sitzen diesmal der CSU-Landtagsabgeordnete Dr. Franz Rieger sowie Parteifreund und Veranstaltungsmanager Peter Kittel. Es geht um verschleierte Parteispenden, Scheinrechnungen, hinterzogene Steuern und bei Rieger zusätzlich um den Vorwurf der Erpressung.
Die CSU beharrt auf ihrer Forderung nach einer Bürgerbefragung und lädt zu Ortsbegehungen ein. CSU-Chef Michael Lehner spricht in Burgweinting von einer „aberwitzigen Trassenführung“. Was dieser neuerliche Vorstoß vor allem erneut offenbart, ist eine eklatante Führungsschwäche der Oberbürgermeisterin.
Die Regensburger Direktkandidatinnen von CSU, SPD, FDP, Grünen und Linken für die Bundestagswahl diskutierten über Asylpolitik. In die Kritik geriet stellvertretend für die Union vor allem Peter Aumer.