Mehrere Verbände rufen zu einer Demonstration gegen einen möglichen Hallenbau in einem Biotop im Stadtosten auf. Bei der gemeinsamen Pressekonferenz wird deutlich: Die wesentliche Kritik richtet sich weniger gegen den Unternehmer als gegen Politik und Stadtverwaltung.
Sanft im Ton, deutlich in den Worten: Josef Paukner und Raimund Schoberer (v.l.). Foto: as
„Im Süden wird ein vorhandenes Biotop in die Ausgleichsfläche integriert und gestärkt.“ Es ist ein Satz, den Raimund Schoberer am Donnerstag öfter vorliest. Die kurze Passage stammt aus dem Aufstellungsbeschluss Bebauungsplan „Industriegebiet am Ostbahnhof“, der dem Stadtrat Ende November vorgelegt wurde, mit Anlagen immerhin sieben Seiten lang. Und immer wenn der Vorsitzende des Bund Naturschutz in Regensburg den Satz vorliest, dann schüttelt er den Kopf, blickt etwas resigniert in die Runde und sagt Sachen wie: „Wo leben wir denn, wenn im Jahr 2016 ein Stadtrat so schlecht informiert wird?“
Die AfD hielt am Samstag einen Infostand in der Regensburger Altstadt ab, der für einige Zeit von einer Gruppe Antifaschisten mit Transparenten umstellt wurde. Zwei AfD-Unterstützer trugen während einer Rangelei leichte Verletzungen davon, ein tatverdächtiger Demonstrant wurde von der Polizei festgenommen.
Bei einer Demonstration am Sonntag vor zwei Wochen, aber auch bei den Diskussionen um die Flüchtlingsunterkunft beim Jugendzentrum Königswiesen hat sich gezeigt: Viele Russlanddeutsche hegen erhebliche Vorurteile gegen Flüchtlinge. Dabei waren sie selbst in den 90er Jahren mit vielen Vorurteilen konfrontiert. Woher kommt das? Was bewegt diese Leute? Ein Interview mit Lydia Keil. Sie ist selbst als Deutsche in Kasachstan aufgewachsen und kam 1998 mit ihrer Familie nach Deutschland.
Bei der Diskussion um die geplante Flüchtlingsunterkunft in Königswiesen schlägt dem Oberbürgermeister geballter Protest entgegen – vor allem von Russlanddeutschen.
Über 400 Menschen – vornehmlich Russen und Russlanddeutsche – haben am Sonntag gegen die deutsche Flüchtlingspolitik demonstriert. Viele Parolen erinnern an Pegida und Co. Anlass war eine behauptete Vergewaltigung in Berlin.
Mit ihrem plötzlichen Engagement für Frauenrechte konnte die Bayernpartei knapp 60 Anhänger vor das Alte Rathaus locken. Zuvor demonstrierten gut 200 Menschen auf dem Neupfarrplatz gegen Sexismus und Rassismus.
Üblicherweise berichten wir im Nachhinein von Veranstaltungen, bei dieser ist eine Ausnahme notwendig. Denn es wird die Demokratie beerdigt, und ob danach noch freie Meinungsäußerungen zulässig sind – wer weiß. Spaß beiseite. Am morgigen Samstag (26.9.) beerdigt das aus über 25 Gruppen und Initiativen bestehende “Stop TTIP – Regensburger Bündnis” die Demokratie. Soweit käme es zumindest in den Augen des Bündnisses, wenn die obskuren Handelsabkommen TTIP und CETA Realität werden. Zu der Aktion wird ein Sarg begleitet von Trauermusik und schwarz gekleideten Trauergästen durch die Altstadt getragen. An sieben Plätzen wird Station gemacht und eine Trauerrede gehalten.
Zur Fotostrecke der DemonstrationBerlin-Marzahn, Neustadt an der Waldnaab, Weissach im Tal, Nauen, Döbeln, Parchim, Leipzig, Berlin-Reinickendorf, Salzhemmendorf, Aue – diese Liste der alleine in den letzten sieben Tagen bekannt gewordenen Orten, an denen Anschläge auf geflüchtete Menschen und deren Unterkünfte stattfanden, ist lange nicht vollständig.
Am vergangenen Samstag fand ein europaweiter Aktionstag gegen die aktuell verhandelten Freihandelsabkommen CETA, TISA und TTIP, statt. In über 50 Ländern weltweit riefen Organisationen und Bündnisse zu mehr als 700 Aktionen auf. Das Regensburger Stop-TTIP Bündnis konnte mit einem bunten Programm mit Rednern, Musik und einer Demonstration durch die Altstadt über 1.000 Regensburgerinnen und Regensburger mobilisieren.
Am Donnerstag findet in Regensburg eine Demonstration gegen das Verbot der PKK statt. Eine kurdische PKK-Sympathisantin, Ende der 80er Jahre nach Deutschland geflüchtet, im Interview.