Koalition und Grüne verteidigen bei der Sitzung des Finanzausschusses trotz Kostensteigerungen und Kritik die Pläne für das neue Schulzentrum am Sallerner Berg. Wohl als Zugeständnis an die CSU wird ein Passus zur Suche nach Einsparpotentialen in die Beschlussvorlage aufgenommen – dabei handelt es sich vor allem um rhetorische Kosmetik.
Die alte Grundschule am Sallerner Berg soll durch ein modernes Schulzentrum ersetzt und ausgebaut werden. Foto: Bothner
„Es läuft überhaupt nicht total aus dem Ruder.“ Irgendwann merkt man Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer doch an, dass sie etwas genervt ist von den Protesten aus der Bürgerschaft gegen das neue Schulzentrum auf dem Sallerner Berg, aber auch von der einen oder anderen Wortmeldung während der Sitzung des Verwaltungs- und Finanzausschusses am Donnerstag. Wie berichtet, sind die Kosten für das bislang teuerste Schulprojekt Regensburgs erneut gestiegen.
Zwei Jahre konnten Altstadtkaufleute exklusiv und preiswert zwei E-Lieferfahrzeuge von bayernhafen nutzen. Nur getan haben sie es kaum. Laut Brücke-Fraktion wollen sie aber wieder ein solches Angebot – diesmal kostenlos.
In intensiven Gesprächen mit Jahn-Präsident Hans Rothammer und nach Diskussionen mit dem städtischen Rechtsreferat hat Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer nun eine Lösung gefunden, um eine „enge Verzahnung“ zwischen Stadt und Fußballverein zu garantieren.
Wegen Corona-Einbußen im Einzelhandel: Die Regensburger Rathauskoalition wollte mit einem Antrag im Finanz- und Verwaltungsausschuss das städtische Rechtsreferat dazu bringen, neben den zwei bestehenden, zwei weitere verkaufsoffene Sonntage zu erlauben. Weil die Oberbürgermeisterin starke rechtliche Bedenken hat, kassierte sie den Antrag ihrer eigenen Koaltion wieder.
Darf der städtische Wirtschaft-, Wissenschaft- und Finanzreferent Aufsichtsratsmitglied bei der Kommanditgesellschaft des SSV Jahn Regensburg sein? Die Stadt Regensburg hat dazu mittlerweile schon drei unterschiedliche Antworten vertreten.
Am Freitagnachmittag hat die Gewerkschaft IG Metall ein „Regensburger Postulat für die Zukunft der Arbeit“ vorgestellt. Zu den Mitunterzeichnerinnen des Papiers gehören Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer und die Zweite Vorsitzende der IG Metall, Christiane Benner. Beide plädierten bei einem Pressetermin dafür, dass auch in der Corona-Krise die industrielle Transformation mit Sicherung von Beschäftigung gestaltet werden müsse.
Nach vielen Wochen, Monaten, Jahren – je nach Lesart –, gescheiterten Kampagnen und Dialogen: Das nächtliche Betretungsverbot auf Jahninsel und Grieser Spitz und das Boombox-Verbot in allen Grünanlagen der Stadt sind beschlossene Sache. Doch was soll das bringen? Ein Kommentar.
Die Debatte um eine mögliche Erweiterung der Tennisplätze des Regensburger Tennis-Klubs (RTK) zulasten der Städtischen Sportanlage am Weinweg geht in die nächste Runde. Der RTK bestätigt, Flächen für drei Tennisplätze in Erbpacht von der Stadt übernehmen zu wollen. Vorstand Andreas Pindl sieht seinen Verein aber besonders von Brücke-Stadtrat Tom Mayr falsch dargestellt. Bedarf nach Kommunikation scheinen jedenfalls alle Beteiligten zu haben.
Der Regensburger Tennis-Klub möchte wegen Mitgliederzuwachs expandieren und mindestens drei weitere Tennisplätze auf dem jetzigen Gelände der Städtischen Sportanlage am Weinweg bauen. Viele Vereine und Verbände, die dort bisher ihre sportliche Heimat haben, fürchten durch die Erweiterung verdrängt zu werden. Am Dienstag hat der Sportausschuss der Stadt Regensburg erstmals über das Thema beraten. Bürgermeisterin und Sportreferentin Astrid Freudenstein versicherte dabei, dass es in der Sache noch keine Planungen gebe. Die Aussagen des Sportamtsleiters sprachen jedoch eine andere Sprache.
Die graue, knappe, konservative – oder wie sie sich selbst nennt – Koalition für Regensburg hat am Donnerstag offiziell ihr Regierungsprogramm für die kommenden sechs Jahre vorgestellt. Dabei nehmen sich CSU, SPD, Freie Wähler, FDP und Stadtrat Christian Janele (CSB) viel vor, was auch ökologische und progressive Parteien und Verbände zufriedenstellen könnte. Jedoch: “Alle Ziele und Projekte” stehen ausdrücklich unter Finanzierungsvorbehalt. Ein Überblick und eine Einschätzung des Koalitionsvertrags.
Gestern tagte der Regensburger Stadtrat in der Notbesetzung des Ferienausschusses in dieser Legislaturperiode zum letzten Mal. Dabei ging es harmonisch, aber nicht feierlich zu. Beschlossen wurde unter anderem ein Vorkaufsrecht der Stadt Regensburg im Stadtosten, der Interims-ZOB auf dem Keplerareal und Leitlinien für die „Smart City Regensburg“. Besonders Norbert Hartl fiel in seiner letzten Sitzung nach über 40 Jahren im Stadtrat mit einigen langen Wortmeldungen auf.
Bei den Koalitionsverhandlungen strebt Bürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer offenbar ein Bündnis mit der CSU an. Bei der Brücke hat Joachim Wolbergs sich derweil zurückgenommen, um konstruktive Gespräche zu ermöglichen. An der ersten Verhandlungsrunde nahm er nicht teil, auch ein Bürgermeisteramt strebe er nicht an, heißt es.
Nach dem Ratefuchs-Ausflug in der letzten Ausgabe, steht der Feinsender 119 wieder ganz im Zeichen von Corona. Maßnahmen, Lockdown, Lockerungen, Perspektiven… Außerdem: Was tut sich eigentlich bei den Koalitionsverhandlungen – oder was tut sich nicht?
SPD und Grüne scheinen sich bei den Koalitionsverhandlungen immer einiger zu werden. Für eine Mehrheit fehlen aber mindestens acht Stimmen. Diese Woche gibt es nun Treffen mit allen anderen Parteien – außer der AfD.
Palmator und die neue Oberbürgermeisterin in Zeiten von Corona. Können Prössl und Maltz-Schwarzfischer trotzdem (ab)liefern? Der Feinsender 117 zum Frühling und zur OB-Stichwahl.
Keine 1.000 Stimmen trennen Gertrud Maltz-Schwarzfischer und Astrid Freudenstein am Ende. Das neu gewählte Stadtoberhaupt will nun nach einer „stabilen Koalition oder Konstellation“ suchen.
Die neuen Stadträte und der Vorstand des Brücke-Vereins um Joachim Wolbergs sprechen sich für die Wahl seiner früheren Parteifreundin am 29. März aus. Es gibt auch einen Vorschlag zur AfD.
1999 führte Hans Schaidinger mit seiner CSU-Mehrheit ein Zweiklassensystem bei den Regensburger Busfahrern ein: unterschiedlicher Lohn für gleiche Arbeit. Abgeschafft wurde dieses System trotz gegenteiliger Behauptungen auch unter Joachim Wolbergs nicht. Dann gab es auf Druck der Parteibasis ein entsprechendes Versprechen von Bürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer und der SPD-Fraktion. Es folgte ein Beschluss im Stadtrat. Jetzt stocken die Verhandlungen, weil die dafür notwendigen Mehrkosten, die dem Stadtrat vorgestellt wurden, viel zu niedrig angesetzt wurden.
Mit einem leicht verspäteten Neujahrsempfang startet nun auch die Regensburger SPD in den Wahlkampf. Gastredner Michael Buschheuer bricht eine Lanze für Spitzenkandidatin Gertrud Maltz-Schwarzfischer.
Die Regensburger SPD hat am Wochenende ihr Wahlprogramm verabschiedet. Die frühere Oberbürgermeisterin und größte politische Förderin von Joachim Wolbergs legte dabei ein klares Bekenntnis für Gertrud Maltz-Schwarzfischer ab.