Eine junge Frau wurde am Samstag auf der Dult zuerst rassistisch beleidigt, dann brach ihr eine unbekannte Täterin das Bein. Die Polizei will bei der Vermutung eines fremdenfeindlichen Hintergrundes „keine voreiligen Schlüsse ziehen“. Trotzdem ermittelt jetzt der Staatsschutz.
Von David Liese
Zum Zuschlagen nochmal unters Riesenrad zurückgekehrt: Die Polizei sucht eine rassistische Gewalttäterin. Foto: Staudinger
„Im gesamten Verlauf blieb es zumeist friedlich.“ Das schreibt die Regensburger Polizei in ihrer Bilanz des zweiten Dultwochenendes. Ganz und gar nicht friedlich war eine Gruppe Dultbesucher am Samstagabend: Sie feindete eine 28-jährige Frau und ihren Partner in der Nähe des Riesenrades wegen ihres „asiatischen Aussehens“ rassistisch an.
Als sich Passanten schützend vor das Pärchen stellten, zogen die Pöbler zunächst ab. Kurze Zeit später kehrte eine Frau aus der Gruppe jedoch unvermittelt zurück und trat der 28-Jährigen so gegen das Schienbein, dass dieses brach – das Opfer leidet an einer seltenen Knochenkrankheit. Die Täterin konnte flüchten.
Staatsschutz übernimmt die Ermittlungen
Polizeisprecher Stefan Hartl gab heute gegenüber unserer Redaktion an, man dürfe bei der Vermutung eines rassistischen Hintergrundes „keine voreiligen Schlüsse ziehen.“ Man müsse das immer „relativ betrachten“ – zuerst einmal müssten die Täter ermittelt werden, dann erst könne man die Motivlage abfragen. Um die Tat dennoch „lückenlos aufzuklären“, wurde der Fall an den Staatsschutz übergeben.
Hitlergruß und „Ausländer raus!“ auf der Keplerstraße
Pikant: Nur einen Tag nach der Attacke auf die junge Frau und den rassistischen Beleidigungen gegen sie und ihren Partner nahm die Polizei zwei Männer fest, die in der Keplerstraße „Ausländer raus!“ und „Deutschland den Deutschen!“ grölten – also auf der direkten, zur Abendzeit fast ausschließlich von Dultbesuchern frequentierten Wegstrecke zwischen Dultgelände und Altstadt. Einer von ihnen zeigte den Hitlergruß.
Beide Täter seien der Polizei bereits bekannt, so Hartl. Sie seien „schon mehrfach mit ähnlich gelagerten Delikten“ in Erscheinung getreten. Nach der „polizeilichen Sachbearbeitung“ wurden die beiden freigelassen, auch hier ermittelt jetzt der Staatsschutz. Ein Zusammenhang mit dem Angriff vom Samstagabend ist laut Hartl „zum jetzigen Zeitpunkt nicht erkennbar“ – das betont er ausdrücklich.
Bislang keine fremdenfeindlichen Straftaten auf der Dult
In den letzten Jahren habe es auf der Regensburger Dult keine Straftaten „mit fremdenfeindlichen Hintergrund“ gegeben, erklärt Hartl. Dass rassistische oder ausländerfeindliche Parolen gegrölt werden, könne freilich vorkommen, gerade auch im Zusammenhang mit übermäßigem Alkoholgenuss. Bei den Tätern vom Sonntag wurden 2,5 bzw. drei Promille festgestellt.
Polizei: Angriff war „möglicherweise“ fremdenfeindlich
Dass sich auf der Massenveranstaltung sehr wohl Nazis herumtreiben und auch straffällig werden, steht außer Frage: 2010 beispielsweise schlug ein 25-jähriger Neonazi einem Jugendlichen auf der Herbstdult einen Maßkrug gegen den Kopf. Der Täter war wenige Monate vorher am Überfall auf die Bar Picasso maßgeblich beteiligt und polizeibekannt.
Um aufzuklären, wer der 28-Jährigen am Samstag das Bein gebrochen hat, bittet die Polizei weiter um Hinweise. Auch am späten Montagnachmittag schreibt Polizeisprecher Albert Brück in einer Pressemitteilung, der Angriff könne „möglicherweise“ fremdenfeindlich gewesen sein.
Die Stadt Regensburg will den Sperrbezirk für Prostituierte erweitern. Ob die geplante Verordnung einer Klage standhält, ist indes unsicher. Die Regensburger Sprecherin vom „Berufsverband erotischer und sexueller Dienstleistungen“ sieht Prostituierte durch die Ausweitung des Sperrbezirks kriminalisiert.
Eine Antwort des Innenministers an den Abgeordneten Jürgen Mistol ergibt: Fast alle Ermittlungsverfahren gegen vermeintlich gewalttätige Gegendemonstranten beim NPD-Aufmarsch 2013 wurden eingestellt. Weiter ermittelt wird gegen die Sitzblockierer. Man habe „alle teilnehmenden Personen“ im Visier. Von 200 konnten bislang 14 identifiziert werden.
Die Piraten dürfen zur Kommunalwahl antreten, geschäftstüchtige Profs an der Uni sind kein Fall für den Staatsanwalt und ein Prozess in Landshut, wo man sich „nicht wie bei den Affen“ benimmt, wurde überraschend abgesagt. Darüber hinaus hat die Mittelbayerische Zeitung auf ihrer Internetseite Putzqualitäten an den Tag gelegt. Was aus einigen Geschichten der letzten Wochen geworden ist.
„Nach derzeitigem Kenntnisstand verhältnismäßig.“ So lautet das Urteil des bayerischen Innenministeriums über den Polizeieinsatz zur Räumung einer Blockade gegen den NPD-Truck am 5. September in Regensburg. Das geht aus einer Antwort von Joachim Herrmann auf eine Anfrage der Landtagsgrünen vom 25. Oktober hervor, die unserer Redaktion vorliegt. Bei der brutalen Festnahme eines 22jährigen redet der Innenminister um den heißen Brei herum. Wir veröffentlichen unten ein weiteres Video.
Die Polizei hat ihr Vorgehen bei der Räumung der Anti-NPD-Blockade am vergangenen Donnerstag verteidigt. Die rabiate Festnahme eines jungen Mannes, die unsere Redaktion auf Video dokumentiert hat, soll gemeinsam mit der Staatsanwaltschaft „umfassend geprüft“ werden. Wir dokumentieren die schriftlichen Antworten des Polizeipräsidiums auf unseren Fragenkatalog.
Die gewaltsame Auflösung der NPD-Blockade zieht weiter Kreise. Nach der Veröffentlichung des Videos einer brutalen Festnahme auf Regensburg Digital fordern die Landtags-Grünen Aufklärung.
Warum brechen Polizisten jemandem die Rippen, gegen den sie nicht einmal Anzeige erstatten, geschweige denn seine Personalien aufnehmen? Die Gewalt bei der Räumung der Blockade gegen den NPD-Truck am Donnerstag war nicht nur sinnlos, sie wurde von der Einsatzleitung billigend in Kauf genommen – auch auf Kosten ihrer eigenen Beamten.
Heute beginnen in Regensburg Beamte der Bundespolizei und der bayerischen Landespolizei mit gemeinsamen Sicherheitsstreifen im Bahnhofsbereich. Das Ziel: Der „brave Bürger“ soll unbehelligt Bahn fahren können.
Durch den verstärkten Einsatz von Bereitschaftspolizei soll Regensburg sicherer werden. Und dabei bleibt für die Beamten auch noch genügend Zeit, um den Hauptbahnhof von unliebsamer Klientel zu säubern.
Durch einen Aktionstag will die Polizei am Samstag „Gefühle und Emotionen“ der Bürger ansprechen, während beim „Projekt sichere Altstadt“ die Innenstadt aufgeräumt wird. Derweil stinken die angekündigten Maßnahmen so manchem Akteur, der die Probleme der Drogenszene in den Griff bekommen möchte, gewaltig.
Mit dem „Projekt Sichere Altstadt” soll in den kommenden Monaten massiv gegen Drogenkonsumenten, „alkoholisierte Nachtschwärmer” und Falschradler vorgegangen werden – unter „Ausschöpfung aller strafprozessualer Maßnahmen”. Dazu gehört auch der Einsatz der Bereitschaftspolizei.
Der ehemalige Regensburger Stadtrat und Berufsbetreuer Reinhold F. wurde auch im Berufungsverfahren zu drei Jahren Haft verurteilt. Da halfen selbst Tränen und offene Worte nichts.
Bei einer großangelegten Razzia gegen Rockerclubs am Mittwoch stellte die Polizei insgesamt 86 Schusswaffen und mehrere Kilogramm Marihuana sicher. Ein Erfolg?
Hat ein Polizeibeamter auf einen Festgenommenen eingeschlagen? Der Fall machte im Mai Schlagzeilen. Nach längeren Ermittlungen hat die Staatsanwaltschaft das Verfahren nun eingestellt. Es gibt eine ausführliche Begründung. Nach längeren Ermittlungen wegen Körperverletzung im Amt und unterlassener Hilfeleistung hat die Regensburger Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen zwei Polizeibeamte am vergangenen Freitag eingestellt. Wie berichtet hatten sich […]
Herr Knorr wirkt sympathisch. Leutselig. Jovial. Während der Hauptkommissar im (etwas schummrig beleuchtetem) Nebenraum beim Gravenreuter in die Runde plaudert hat er fast immer ein Lächeln im Gesicht. Manchmal muss er sogar richtig lachen. Umso unsympathischer ist die Haltung, die Knorr vertritt.
Die Statistik ist noch recht neu: Zum zweiten Mal hat das Bayerische Innenministerium am Dienstag das „Lagebild“ zur Gewalt gegen Polizeibeamte vorgestellt. Das Fazit dabei: Die Tendenz zeigt nach oben. Die Oberpfalz liegt dabei weitgehend im Trend. Was allerdings ebenfalls deutlich zunimmt, sind die angezeigten Übergriffe durch Polizeibeamte.
Am Dienstagabend lädt der Kreisverband der CSU zur Podiumsdiskussion im Kneitinger, Thema: „Die Sicherheit in Regensburg“. Und wenn man so zuhört, erfährt man: „Meilenstein“ auf „Meilenstein“wird da auf „dem sehr guten Weg “ gesetzt, auf dem man sich befindet.
Bei der Vorstellung des polizeilichen Sicherheitsberichts steht er fast schon traditionell im Fokus: Der Zusammenhang von Gewalt und Alkohol. Die Polizei setzt weiter auf ein Einlenken der Gastronomie. Ein Regensburger Veranstalter rät zur Selbstjustiz.
