Die Polizei räumt auf – mal wieder. Im Rahmen des „Projektes Sichere Altstadt“ sorgt man dafür, dass in städtischen Grünanlagen und „Problembereichen“ wie dem Bahnhofsplatz Recht und Ordnung herrschen. Die Ermittlungserfolge sind der Rede wert – findet zumindest die Polizei.
Von David Liese
In Grünanlagen und an “Brennpunkten” wie dem Bahnhofsplatz greift die Polizei in diesen Tagen wieder hart durch: Foto: Archiv /ld
Im Kontext des PSA vermeldete die Polizei immer wieder neue Ermittlungserfolge – so auch heute. Seit einigen Tagen kontrolliere man „wieder verstärkt die Parkanlagen im Altstadtbereich“, heißt es in einer Pressemeldung. Eine „Vielzahl von Verstößen u. a. nach dem Stadtrecht“ seien geahndet worden. Konkret ginge es dabei meist um „übermäßigen Alkoholkonsum“, sagt uns ein Pressesprecher.
„Soziale Randgruppen, die Bushaltestellen und Parks belagern“
Hierzu äußert sich das Regensburger Stadtrecht in der Tat deutlich: Schon der Aufenthalt in einer Grünanlage „zum Zwecke des Alkoholgenusses“ sei untersagt, liest man dort, „soweit dadurch die öffentliche Sicherheit oder Ordnung gefährdet werden kann.“ Auch der Aufenthalt „in einem Rausch oder ähnlichem Zustand“ ist verboten.
„Es geht hauptsächlich um soziale Randgruppen, die Bushaltestellen und Parks belagern“, erklärt der Pressevertreter der Polizei. Die würden schon „mit einem Bierkasten bewaffnet“ ankommen, um sich dann „ihrem Druck hinzugeben“. Die Polizeibeamten erteilten in solchen Fällen Platzverweise, die Ordnungswidrigkeiten würden angezeigt.
„Eine Konsumeinheit Marihuana“ meldungswürdig
Dass die Beamten auch in Sachen Rauschgift keine Gnade kennen, ist der Polizeimeldung ebenfalls zu entnehmen. Ein 14-jähriger Junge, der kontrolliert wurde, habe „eine Konsumeinheit Marihuana“ mitgeführt. Der – offensichtlich – Drogenkriminelle sei daraufhin „in Gewahrsam genommen und später den Erziehungsberechtigten übergeben“ worden.
Ob durch die Kontrollen im Rahmen des „Projektes Sichere Altstadt“ die Rauschgiftkriminalität insgesamt tatsächlich zurückgeht, kann der Polizeisprecher nicht genau sagen. Zumindest „nicht aus dem Bauch raus.“ Das müsse man sich „genauer anschauen und Zahlen vergleichen“.
Offensichtlich erkennt man jedenfalls im Auffinden eines Joints bei einem Jugendlichen ein öffentliches Interesse. Laut Pressesprecher war dieser Vorfall, was Rauschgiftdelikte angeht, übrigens der bedeutsamste innerhalb der letzten zwei Tage.
In der vergangenen Nacht haben Unbekannte die Säulen am Portal der Ostdeutschen Galerie in Brand gesetzt – ein Werk der Künstlerin Magdalena Jetelová. Oberbürgermeister Joachim Wolbergs hat für die Tat „nur Abscheu übrig“.
Eine junge Frau wurde am Samstag auf der Dult zuerst rassistisch beleidigt, dann brach ihr eine unbekannte Täterin das Bein. Die Polizei will bei der Vermutung eines fremdenfeindlichen Hintergrundes „keine voreiligen Schlüsse ziehen“. Trotzdem ermittelt jetzt der Staatsschutz.
Die Stadt Regensburg will den Sperrbezirk für Prostituierte erweitern. Ob die geplante Verordnung einer Klage standhält, ist indes unsicher. Die Regensburger Sprecherin vom „Berufsverband erotischer und sexueller Dienstleistungen“ sieht Prostituierte durch die Ausweitung des Sperrbezirks kriminalisiert.
Eine Antwort des Innenministers an den Abgeordneten Jürgen Mistol ergibt: Fast alle Ermittlungsverfahren gegen vermeintlich gewalttätige Gegendemonstranten beim NPD-Aufmarsch 2013 wurden eingestellt. Weiter ermittelt wird gegen die Sitzblockierer. Man habe „alle teilnehmenden Personen“ im Visier. Von 200 konnten bislang 14 identifiziert werden.
Die Piraten dürfen zur Kommunalwahl antreten, geschäftstüchtige Profs an der Uni sind kein Fall für den Staatsanwalt und ein Prozess in Landshut, wo man sich „nicht wie bei den Affen“ benimmt, wurde überraschend abgesagt. Darüber hinaus hat die Mittelbayerische Zeitung auf ihrer Internetseite Putzqualitäten an den Tag gelegt. Was aus einigen Geschichten der letzten Wochen geworden ist.
„Nach derzeitigem Kenntnisstand verhältnismäßig.“ So lautet das Urteil des bayerischen Innenministeriums über den Polizeieinsatz zur Räumung einer Blockade gegen den NPD-Truck am 5. September in Regensburg. Das geht aus einer Antwort von Joachim Herrmann auf eine Anfrage der Landtagsgrünen vom 25. Oktober hervor, die unserer Redaktion vorliegt. Bei der brutalen Festnahme eines 22jährigen redet der Innenminister um den heißen Brei herum. Wir veröffentlichen unten ein weiteres Video.
Die Polizei hat ihr Vorgehen bei der Räumung der Anti-NPD-Blockade am vergangenen Donnerstag verteidigt. Die rabiate Festnahme eines jungen Mannes, die unsere Redaktion auf Video dokumentiert hat, soll gemeinsam mit der Staatsanwaltschaft „umfassend geprüft“ werden. Wir dokumentieren die schriftlichen Antworten des Polizeipräsidiums auf unseren Fragenkatalog.
Die gewaltsame Auflösung der NPD-Blockade zieht weiter Kreise. Nach der Veröffentlichung des Videos einer brutalen Festnahme auf Regensburg Digital fordern die Landtags-Grünen Aufklärung.
Warum brechen Polizisten jemandem die Rippen, gegen den sie nicht einmal Anzeige erstatten, geschweige denn seine Personalien aufnehmen? Die Gewalt bei der Räumung der Blockade gegen den NPD-Truck am Donnerstag war nicht nur sinnlos, sie wurde von der Einsatzleitung billigend in Kauf genommen – auch auf Kosten ihrer eigenen Beamten.
Heute beginnen in Regensburg Beamte der Bundespolizei und der bayerischen Landespolizei mit gemeinsamen Sicherheitsstreifen im Bahnhofsbereich. Das Ziel: Der „brave Bürger“ soll unbehelligt Bahn fahren können.
Durch den verstärkten Einsatz von Bereitschaftspolizei soll Regensburg sicherer werden. Und dabei bleibt für die Beamten auch noch genügend Zeit, um den Hauptbahnhof von unliebsamer Klientel zu säubern.
Durch einen Aktionstag will die Polizei am Samstag „Gefühle und Emotionen“ der Bürger ansprechen, während beim „Projekt sichere Altstadt“ die Innenstadt aufgeräumt wird. Derweil stinken die angekündigten Maßnahmen so manchem Akteur, der die Probleme der Drogenszene in den Griff bekommen möchte, gewaltig.
Mit dem „Projekt Sichere Altstadt” soll in den kommenden Monaten massiv gegen Drogenkonsumenten, „alkoholisierte Nachtschwärmer” und Falschradler vorgegangen werden – unter „Ausschöpfung aller strafprozessualer Maßnahmen”. Dazu gehört auch der Einsatz der Bereitschaftspolizei.
Der ehemalige Regensburger Stadtrat und Berufsbetreuer Reinhold F. wurde auch im Berufungsverfahren zu drei Jahren Haft verurteilt. Da halfen selbst Tränen und offene Worte nichts.
Bei einer großangelegten Razzia gegen Rockerclubs am Mittwoch stellte die Polizei insgesamt 86 Schusswaffen und mehrere Kilogramm Marihuana sicher. Ein Erfolg?
Hat ein Polizeibeamter auf einen Festgenommenen eingeschlagen? Der Fall machte im Mai Schlagzeilen. Nach längeren Ermittlungen hat die Staatsanwaltschaft das Verfahren nun eingestellt. Es gibt eine ausführliche Begründung. Nach längeren Ermittlungen wegen Körperverletzung im Amt und unterlassener Hilfeleistung hat die Regensburger Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen zwei Polizeibeamte am vergangenen Freitag eingestellt. Wie berichtet hatten sich […]
Herr Knorr wirkt sympathisch. Leutselig. Jovial. Während der Hauptkommissar im (etwas schummrig beleuchtetem) Nebenraum beim Gravenreuter in die Runde plaudert hat er fast immer ein Lächeln im Gesicht. Manchmal muss er sogar richtig lachen. Umso unsympathischer ist die Haltung, die Knorr vertritt.
Die Statistik ist noch recht neu: Zum zweiten Mal hat das Bayerische Innenministerium am Dienstag das „Lagebild“ zur Gewalt gegen Polizeibeamte vorgestellt. Das Fazit dabei: Die Tendenz zeigt nach oben. Die Oberpfalz liegt dabei weitgehend im Trend. Was allerdings ebenfalls deutlich zunimmt, sind die angezeigten Übergriffe durch Polizeibeamte.
