Klimavorbehalt im Stadtrat – peinlich, unpassend, unvollständig
Das Leitbild Energie und Klima soll seit gut einem Jahr über allen Vorhaben der Stadt Regensburg stehen.
Seit dem letzten Jahr steht jedes Vorhaben der Stadt Regensburg unter einem Klimavorbehalt. Die Auswirkungen aufs Klima werden geprüft und in einem Papier, das den Beschlussvorlagen beiliegt, dargestellt – als zusätzliche Information für den Stadtrat. Doch diese spärlich ausgefüllten Formblätter scheinen für einige Ämter nicht mehr zu sein als eine lästige Pflichtübung.
„Die Eindämmung der Klimakrise sehen wir als eine der dringlichsten Aufgaben der Politik auf allen Ebenen – wir stehen für Klimagerechtigkeit und bekennen uns zu der Verantwortung, die unserer Stadt in dem Zusammenhang zukommt. Alle relevanten Stadtratsvorlagen stehen deshalb unter Klimavorbehalt.“
So steht es im Koalitionsvertrag, den das Regierungsbündnis aus SPD, CSU, FDP, Freien Wählern und CSB im Mai 2020 unterschrieben hat.
