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Beiträge mit Tag ‘Stadtrat’

Ortstermin in der Konradsiedlung

Oberbürgermeisterin im Kreuzfeuer der Anwohner

Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer hat sich am Mittwochabend in der Konradsiedlung den Anwohnerinnen und Anwohnern gestellt und um Verständnis für die geplante Baustraße geworben. Auf Verständnis stößt die OB dabei nicht.

Umringt von zahlreichen Anwohnern, erklärt Gertrud Maltz-Schwarzfischer die Gründe für die Baustraße. Foto: bm

Es ist Mittwoch, früher Abend. Dicht gedrängt stehen dutzende Menschen am Ende der Aussiger Straße beieinander und umringen die Oberbürgermeisterin. Es sind Anwohner aus der Konradsiedlung und vom Sallerner Berg – inklusive Mitgliedern der beiden Bürgerinitiativen Sandberg und Regensburg Nord. Maske trägt man hier nur vereinzelt. Es geht schließlich um ein wichtigeres Problem. Innerhalb der Menschentraube, von außen kaum sichtbar, steht Gertrud Maltz-Schwarzfischer seit fast einer Stunde Rede und Antwort.

43 Millionen Euro

Der Sportpark Ost kommt

Am Mittwoch legte der Sportausschuss mit einem Maßnahmenbeschluss die Grundlage für den Sportpark Ost. Nach derzeitigen Planungen werden Leichtathletikhalle und Hallenbad bis Jahresanfang 2025 fertig und knapp 43 Millionen kosten.

Sonderfonds „Innenstädte beleben“

Geschenktes Geld und Ideenklau

Fast 900.000 Euro bekommt die Stadt Regensburg vom Freistaat, um die Innenstadt zu fördern. Der Katalog von Maßnahmen, die damit finanziert werden sollen, erinnert verdächtig an frühere, damals noch abgelehnte Vorschläge aus der Opposition.

Jahninsel und Grieser Spitz

Keine Verlängerung des Betretungsverbots

Eine sofortige Aufhebung des Betretungsverbots auf Jahninsel und Grieser Spitz lehnte der Verwaltungsausschuss gestern zwar ab, aber Oberbürgermeisterin Maltz-Schwarzfischer und weitere Koalitionsvertreter legten sich fest, dass diese Regelung über Ende Oktober 2021 hinaus nicht verlängert wird. Auch wenn es der Rechtsreferent gerne anders hätte.

Spar-Rhetorik

Teures Schulzentrum: Koalition will irgendwie Kosten reduzieren

Koalition und Grüne verteidigen bei der Sitzung des Finanzausschusses trotz Kostensteigerungen und Kritik die Pläne für das neue Schulzentrum am Sallerner Berg. Wohl als Zugeständnis an die CSU wird ein Passus zur Suche nach Einsparpotentialen in die Beschlussvorlage aufgenommen – dabei handelt es sich vor allem um rhetorische Kosmetik.

Mehrheit folgt Bürgermeisterin nicht

Jugendhilfeausschuss selbstbewusst: Finanzierungsvorbehalte gekippt

Gemäß Beschlussvorlage sollten mehrere Jugendhilfeprojekte wegen städtischer Geldknappheit unter Finanzierungsvorbehalt gestellt werden. Nach Intervention von Joachim Wolbergs kippte die Mehrheit im Jugendhilfeausschuss trotz anderslautender Empfehlung von Bürgermeisterin Freudenstein dieses Ansinnen und strich den entsprechenden Satz ersatzlos aus mehreren Vorlagen.

Sallerner Berg

Neues Schulzentrum könnte 100 Millionen Euro kosten

Am Donnerstag soll der Finanzausschuss es Regensburger Stadtrats eine neuerliche Kostensteigerung des geplanten Schulzentrums am Sallerner Berg absegnen. Aus anfänglich etwas mehr als 50 könnten nun 100 Millionen Euro werden. Die Bürgerinitiative Sandberg spricht von einem finanziellen Desaster, fordert in einem Brief an die Stadträtinnen und Stadträte einen sofortigen Planungsstopp und die Suche nach einem Alternativstandort.

Planungen für Prinz-Leopold-Kaserne

Vorzeigeviertel mit vielen Unwägbarkeiten

Die Planungen für die ehemalige Prinz-Leopold-Kaserne werden konkreter. Bis Ende 2024 müssen die ersten 368 Wohnungen stehen, damit die Stadt nicht Gefahr läuft, auf den günstigen Kaufpreis noch ein paar Millionen drauflegen zu müssen. Ein Großteil der positiv klingenden Planungen ist allerdings nach wie vor im Schwange.

Täglicher Markt und Sperrzeitverkürzung abgelehnt

Kabbelei zwischen Ex-OB und Rechtsreferent

Der Verwaltungsausschuss der Stadt Regensburg hat ein tägliches Marktgeschehen und eine Sperrzeitverkürzung für die Außengastronomie abgelehnt. Vor allem Ex-Oberbürgermeister Joachim Wolbergs und Rechtsreferent Dr. Walter Boeckh geraten in langen Wortgefechten aneinander.

Brücke-Antrag abgelehnt

(Vorerst) keine Seilbahn in Regensburg

Eine Seilbahn für Regensburg? Nein, erst einmal nicht. Der Planungsausschuss lehnte am Dienstag eine von der Brücke-Fraktion geforderte Machbarkeitsstudie ab. Und das obwohl es seitens des Stadtrats, der Stadtspitze und Verwaltung durchaus Sympathien für ein solches Vorhaben gibt. Die Seilbahn-Idee verschwindet zunächst in einigen übergeordneten Plänen und Konzepten.

Alkoholverbot

Grüne fordern Entzerrung statt Verbote

In die Debatte um das Alkoholverbot in der Regensburger Innenstadt, die aktuell die Koalition spaltet, haben sich nun auch die Grünen im Stadtrat eingeschaltet. In einem Antrag bezeichnen sie den CSU-Vorstoß als „Schaufenstermaßnahme“ und plädieren dafür, Flächen zur Verfügung zu stellen um die Situation zu entzerren, verbunden mit professionellem Konfliktmanagement.

Nibelungenareal

Bauteam Tretzel: Monopolstellung ohne Kontrolle?

Knapp sieben Jahre nach der Vergabe von Wohnbauflächen am Nibelungenareal an die BTT Bauteam Tretzel GmbH wurden im April die letzten Wohnungen fertiggestellt. Eine Bilanz zeigt: Anfängliche Aussagen zu Strompreisen und Nebenkosten treffen teils so nicht zu und werden von der Stadt Regensburg auch nicht nachgeprüft. Unbestritten sind die Strompreise von BTT unschlagbar günstig, doch die Art und Weise, wie diese Preise zustande kommen, wirft einige Fragen auf.

Angebote übersteigen "Schmerzgrenze"

Fahrradverleih-System steht auf der Kippe

Seit 2015 verfolgt die Stadt Regensburg das Ziel eines eigenen Fahrradverleihsystems. Doch die Angebote, die eine entsprechende Ausschreibung über das Stadtwerk erbracht hat, übersteigen die bisherigen Kostenschätzungen deutlich. Mit der CSU hat die größte Regierungsfraktion nun eine Schmerzgrenze formuliert – und ist damit innerhalb der Koalition nicht allein.

„Pilotprojekt“

Ein Luxusklo von der Stange

Noch läuft erst das Genehmigungsverfahren für das Klohäuschen im Umfeld der Jahninsel. Die europaweite Ausschreibung für das „Pilotprojekt“ steht noch an. Ein Hersteller könnte aber durchaus gute Chancen haben. Bei ihm gibt es exakt das von der Stange, was die Verwaltung den Stadträten in der Beschlussvorlage präsentiert hat.

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