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Beiträge mit Tag ‘Stadtrat’

27 Jan.202216:50
„Skandalös“

Straßenumbenennungen: CSU contra OB, Grüne contra CSU

Von Stefan Aigner in Nachrichten

Die CSU spricht von einer „unendlichen, ärgerlichen Geschichte“, die Grünen werfen der CSU „skandalöses“ Verhalten vor. Doch die Vorlage, die Bildungsreferent Hermann Hage dem Bildungsausschuss vorlegen will, hört sich gar nicht schlecht an – auch wenn die Diskussion über den Umgang mit belasteten Straßennamen schon recht lange dauert.

Ein Beispiel aus der jüngeren Vergangenheit: 2015 wurde die Josef-Engert-Straße umbenannt. Er war ein glühender Antisemit und NS-Propagandist. Foto: Archiv/wr

Das Thema ist alt. Vor ziemlich genau sechs Jahren, Anfang 2016 (man kann auch weiter zurückgehen, doch dazu später mehr), hatten sich Bildungsreferent Hermann Hage und der städtische Gedenkbeauftragte Raphael Birnstiel klar positioniert: Ein damals noch in Entstehung begriffenes Konzept für eine Gedenk- und Erinnerungskultur in Regensburg müsse auch den Umgang mit Straßennamen, vornehmlich solchen aus der NS-Zeit, thematisieren.

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Papier ist geduldig

Klimavorbehalt im Stadtrat – peinlich, unpassend, unvollständig

Von Stefan Aigner am in Nachrichten

Seit dem letzten Jahr steht jedes Vorhaben der Stadt Regensburg unter einem Klimavorbehalt. Die Auswirkungen aufs Klima werden geprüft und in einem Papier, das den Beschlussvorlagen beiliegt, dargestellt – als zusätzliche Information für den Stadtrat. Doch diese spärlich ausgefüllten Formblätter scheinen für einige Ämter nicht mehr zu sein als eine lästige Pflichtübung.

Deutliche Kostensteigerung

Siemens-Gymnasium: „Mit Haushaltswahrheit hat das nichts mehr zu tun.“

Von Stefan Aigner am in Nachrichten

Den Experten in der Stadtverwaltung war schon länger klar, dass die Neubaumaßnahme am Siemens-Gymnasium deutlich teurer werden wird, als im erst kürzlich beschlossenem Investitionsprogramm vorgesehen. Die mehrfach gestellte Frage, warum die Stadträtinnen und Stadträte darüber nicht schon damals informiert wurden, wird ihnen nicht beantwortet.

Kostensteigerung um 25 Prozent

Siemens-Gymnasium: Neubau des Osttrakts wird erneut deutlich teurer

Von Stefan Aigner am in Nachrichten

Als 2019 der Grundsatzbeschluss für einen Neubau des Osttrakts des Werner-von-Siemens-Gymnasiums fiel, war von geschätzten Kosten von 47,4 Millionen Euro die Rede. Ins aktuelle Investitionsprogramm wurden auf Basis eines Wettbewerbsverfahrens 58 Millionen eingestellt. Und nun sind die Kosten erneut gestiegen – auf 73,1 Millionen.

„Anlass“ ist weggefallen

Verkaufsoffener Adventssonntag: Gerade erst beschlossen, schon abgesagt

Von Martin Oswald am in Nachrichten

Der erst kürzlich im Stadtrat beschlossene verkaufsoffene Sonntag am ersten Advent muss wegen der bayernweiten Absage von Weihnachtsmärkten entfallen. Nach der geänderten Ladenschlussverordnung in Regensburg sollte der zweite verkaufsoffene Sonntag in diesem Jahr nicht mehr wie bisher den städtischen Tag der offenen Tür, sondern die Regensburger Christkindlmärkte zum Anlass haben. Abgesehen davon wirken die festgelegten Anlässe für die Sonntagsöffnung relativ beliebig.

Investitionsprogramm statt Stadtratsbeschluss

Notwohnanlage: Langsamer Abschied von zentraler Lösung

Von Stefan Aigner am in Nachrichten

Setzt sich Astrid Freudenstein doch noch durch? Gegen die Koalition hatte die Sozialbürgermeisterin gegen einen zentralen Neubau der Notwohnanlage in der Aussiger Straße plädiert. Im Entwurf des aktuellen Investitionsprogramms nimmt man nun langsam Abschied von dem Standort. Es ist nicht der einzige Fall, in dem wichtige Änderungen abseits eigener Beschlussvorlagen in den Stadtrat gebracht werden.

Fahrradverleihsystem ist vom Tisch

Koalition beerdigt „Leuchtturmprojekt“

Von Stefan Aigner am in Nachrichten

Ein Fahrradverleihsystem für Regensburg ist vorerst vom Tisch. Obwohl das Planungsreferat das Vorhaben durchweg als positiv bewertet und die Auswirkungen des Verzichts auf das Mobilitätskonzept als drastisch, soll das Projekt coronabedingt aus Kostengründen gestoppt werden. Eine Mehrheit im Stadtrat gilt als sicher.

43 Millionen Euro

Der Sportpark Ost kommt

Von Martin Oswald am in Nachrichten

Am Mittwoch legte der Sportausschuss mit einem Maßnahmenbeschluss die Grundlage für den Sportpark Ost. Nach derzeitigen Planungen werden Leichtathletikhalle und Hallenbad bis Jahresanfang 2025 fertig und knapp 43 Millionen kosten.

Sonderfonds „Innenstädte beleben“

Geschenktes Geld und Ideenklau

Von Stefan Aigner am in Nachrichten

Fast 900.000 Euro bekommt die Stadt Regensburg vom Freistaat, um die Innenstadt zu fördern. Der Katalog von Maßnahmen, die damit finanziert werden sollen, erinnert verdächtig an frühere, damals noch abgelehnte Vorschläge aus der Opposition.

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