SOZIALFENSTER

Vor der Verhandlung: Rechtsanwalt Manfred K. Veits (li.) mit seinem Mandanten Norbert Steiner.	Im Moment sieht es nicht nach einem schnellen Urteil aus.	Foto: StöckelVermeintliche Affäre im Rathaus – Prozess geht in die II. Runde Eines muss man der Bürgermeisterin Petra Betz und ihrem Widersacher Norbert Steiner lassen: Die beiden sorgten gestern für ein „volles Haus“. Allerdings nicht auf einer der zahlreichen Wahlveranstaltungen, sondern im Sitzungssaal 007 des Landgerichts Regensburg. Der Zivilprozess um den Streit über ein angeblich „zu inniges Verhältnis“ zwischen der Bürgermeisterin und dem Oberbürgermeister der Weltkulturerbe-Stadt, Hans Schaidinger, hatte – wie bereits vor knapp drei Monaten – die Zuhörerreihen im Gerichtssaal gefüllt. Seit nunmehr rund vier Jahren hält sich hartnäckig das Gerücht, dass die beiden Stadtoberhäupter „etwas miteinander hätten“. Ehemann Betz wurde vor Jahresfrist Ohrenzeuge, als Norbert Steiner im L.E.D.E.R.E.R-Club dem Journalisten einer Tageszeitung gesteckt haben soll, dass „Schaidinger ein, allerdings beendetes, Liebesverhältnis zur Betz“ gehabt hätte. Die Reaktion kam prompt: Nicht nur, dass die Betroffenen aus dem Rathaus mit einer Strafanzeige wegen „Übler Nachrede“ reagierten. Sowohl Schaidinger, als auch Betz verlangen von Steiner gerichtlich eine Verpflichtungserklärung, damit er künftig solche Behauptungen nicht mehr aufstellt. Doch dieser will – so seine Einlassung im Prozess – diese Behauptung gar nicht aufgestellt, sondern den Journalisten mit dem Hinweis „Fragens doch den Nachbarn“ nur auf eine Fährte gesetzt haben. Nachdem der Mann von der Zeitung bereits im November letztes Jahr als Zeuge bestätigte, dass Steiner die gerichtsmassige Behauptung ihm gegenüber aufgestellt habe, ist Steiner nun gefordert, den Wahrheitsbeweis zu liefern – und damit völlig überfordert. Im Gerüchteprozess Betz contra Steiner attackiert Anwalt Veits die Justiz Waren es vor einem Vierteljahr sechs Zeugen – unter ihnen auch das Ehepaar Schaidinger – so waren es gestern „nur“ vier. Dabei hatten allesamt eines gemeinsam: Sie wollen nichts gehört oder gar gesehen haben. Nach den Vorstellungen von Steiner soll es eine Video-Aufzeichnung aus der REWAG-Tiefgarage geben, die seine Behauptung beweise. Schon letzten November sorgte OB Schaidinger mit seinem Hinweis „Objektiv unmöglich, weil die REWAG gar keine Tiefgarage hat“ für Erheiterung im Gerichtssaal. Inzwischen hatte – genau aus diesem Grund – der REWAG-Chef Norbert Breidenbach Besuch von der Kripo. Immerhin – so der Hinweis von Steiners Rechtsanwalt Manfred K. Veits – soll sich besagte Kassette in Breidenbachs Tresor befinden. Der öffnete auch bereitwillig für den Ermittler seinen Safe – eine Videokassette war da nicht zu finden. Aber immerhin ist nun auch aktenkundig, dass die REWAG keine Tiefgarage hat. Obwohl Anwalt Veits schon im November bei der – an Geschmacklosigkeit grenzenden – Befragung von Frau Schaidinger nicht punkten konnte, ließ er nicht locker. Gestern sollte ein Kripobeamter den Beweis liefern, dass die „Ehefrau des OB gelogen“ habe, weil sie vermeintliche Eheprobleme bestritt. Nach einem Disput mit dem Beamten über den Umfang der ihm von seinem Dienstherrn erteilten Aussagegenehmigung wollte Veits bestätigt wissen, dass die Ehefrau des OB wegen einer „Beziehungs- und Ehekrise“ von einem Polizeibeamten in ein Regensburger Krankenhaus eingeliefert wurde. Frau Schaidinger selbst hatte das verneint. Doch die Antwort des Polizisten „Ich selbst weiß über diesen Einsatz nichts“ war ebenso unbefriedigend wie die von Frau Schaidinger. Nachdem auch noch der Nachbar des Oberbürgermeisters es gestern schließlich bestritt, Steiner gegenüber etwas von Eheproblemen der Familie Schaidinger geäußert zu haben, ging Anwalt Veits zum Angriff auf die Justiz über. In seinen Augen finde ein Komplott gegen seine Mandanten statt. Auch beklagte Veits seine bisherige Beweisnot damit, dass die Strafrichterin gleichfalls seit rund einem halben Jahr untätig gewesen sei. Bei seinen Schuldzuweisungen sparte Veits nicht mit wortreichen Garnierungen, welche hart an die Grenze der „Wahrung berechtigter Interessen“ waren. Mit schier unglaublicher Engelsgeduld hörte sich Richter Matthias Clausing die Ausführungen von Anwalt Veits an – um dann die so relevante Frage „Warum nennen Sie nicht Ross und Reiter“ zu stellen. Doch damit zögert der Advokat noch. Angeblich soll es sieben weitere sieben Zeugen geben, die namentlich nicht genannt werden wollten, weil „sie um ihre Existenz fürchten“. Erst jetzt meldete sich der Anwalt von Petra Betz, Rechtsanwalt Dr. Christian Weinelt, zu Wort. Er warf Veits vor: „Sie versuchen, Frau Schaidinger in Misskredit zu bringen“. Weinelt stellte den Antrag, alles was jetzt komme als „verspätet“ zurück zu weisen, wie dies seit über 30 Jahren die Zivilprozessordnung auch vorsieht. Ob allerdings am 3. März – dies ist der Tag einer Entscheidungsverkündung durch das Gericht – bereits ein Urteil gesprochen wird, ist fraglich. Aus Insiderkreisen war zu hören, dass Richter Clausing seine Entscheidung „wasserdicht“ (sprich berufungssicher) machen will. Aber vielleicht will er ja hierzu noch ein paar Zeugen aus dem „Tal der Ahnungslosen“ hören oder er setzt gar das Verfahren aus, bis im Strafprozess gegen Steiner, der auch noch läuft, ein Urteil ergangen ist.

Die Streikwelle schwappt nach Regensburg

Im Rahmen der Tarifauseinandersetzungen im Öffentlichen Dienst hat die Dienstleistungsgewerkschaft verdi ihre Mitglieder für den heutigen Dienstag zu massiven Warnstreiks aufgerufen. Betroffen sind Straßenreinigung und Müllabfuhr, Stadttheater, Schifffahrtsamt und Arbeitsagentur. Die Gewerkschaft fordert acht Prozent mehr Lohn, mindestens aber 200 Euro. Die Arbeitgeber bieten 2,5 Prozent für 2008 und 0,4 Prozent für 2009 bei einer […]

Morgen, Regensburg

Die Steilvorlage hat funktioniert. Nachdem sich Kurt Schindler (Ex-SPD, bald Ex-Stadtrat) über den „Namensmissbrauch” von Günther Riepl aufgeregt hat – Riepl hatte Schindlers Namen auf dem Antragsentwurf zur Sondersitzung mit Martin Daut in Sachen Stadtbau verwendet –, meldet sich nach langer Zeit des Schweigens CSU-Fraktionschef Herbert Schlegl zu Wort und haut auf Riepl und die […]

Die Regensburger Mistelkur

Die Premiere von Lummers „Norma – eine Kurzkritik Römer im Militär-Röckchen und gallische Druiden im Miraculix-Look erwartete keiner der Premierengäste. Im Vorfeld schon hatte Regisseur Rupert Lummer klargestellt, dass seine Inszenierung eher ein Seelendrama denn einen Kulturkampf fokussieren werde. Er hat Recht daran getan. Regensburg erlebte eine deutlich akklamierte Norma-Aufführung, getragen von einem intelligenten Regiekonzept. […]

SPD: Hemmungsloser Optimismus

Auf eine Stichwahl – so es sie denn gibt – ist Joachim Wolbergs vorbereitet. Der Spitzenkandidat der Regensburger Genossen will im Wahlkampfendspurt eine „ausgeprägte Wechselstimmung” ausgemacht haben. Und wegen seines von vielen ins Lächerliche gezogenenem Hundeplakats hat sich sogar der deutsche Boxerverband bei ihm gemeldet. Da wundert es nicht, wenn Wolbergs für die SPD ein […]

Reaktionen unserer Leser

Aktion für ein paar Wählerstimmen Die Plakataktion des Stadtratskandidaten Christian Janele gegen eine Sallerner Regenbrücke sorgt für Widerspruch von Christoph Gailer. Er engagiert sich im Bürgerforum Sallern für eine Regenbrücke. Auf dem Plakat skandiert Herr Janele in großen Lettern, dass er gegen eine Brücke in Sallern sei. Komisch nur, dass er seine Plakate dann in […]

Begeistert vom Zug der Zukunft

Das neu gestaltete Köwe-Center sieht wirklich besser aus als das alte. Ist Ihnen schon mal aufgefallen, dass die Fassade bei Dunkelheit ständig die Farbe wechselt? Ich muss zugeben, mir nicht. Alexander Pilz schon. Sie stehen hier vor dem Köwe-Center und betrachten das Gebäude. Warum? Es fasziniert mich, wie schnell die ganze Fassade die Farbe wechselt. […]

Das tägliche Wahlkampfbrot

Mit Petra Betz und Parteifreunden beim Schlegl-WirtEine recht gemütliche Runde hat sich eingefunden in Grass, beim Schlegl-Wirt, wo Bürgermeisterin Petra Betz zum „Jetzt red i” geladen hat. Stadtratskandidaten sonder Zahl sind am Freitag gekommen (neben einigen Bürgern), machen Brotzeit und falten akribisch die frisch gedruckten Wahlkärtchen – das von der CSU gestellte Startpaket (3.000 Stück) […]

Er trauert um die Bäume

Warum Karlheinz Kraus beim Protest gegen eine Garage in der Allee dabei ist Als er noch jünger war hat Karlheinz Kraus direkt neben dem Schlosspark gewohnt. Heute ist er 71, hört schon ein wenig schlecht, auf einem Auge ist er fast blind. Als er gehört hat, dass für die fürstlichen Hotel- und Garagenplanungen wieder ein […]

Morgen, Regensburg

Der Wahlkampf wird immer segensreicher. Eine kleine Begebenheit in der Fußgängerzone am Wochende: Infostand der Freien Wähler. OB-Kandidat Ludwig Artinger, sekundiert von Entdecker Günther Riepl, trifft auf Bischof Gerhard Ludwig, sekundiert von Generalvikar Michael Fuchs. Man plaudert über dies und das. Und so erfahre ich endlich, warum Herr Artinger so häufig seine Hände faltet. Auf […]

Reaktionen unserer Leser

Peinlicher Beleg politischer Unkultur Die Redaktion von Wochenblatt digital hat keinen Hehl daraus gemacht, dass es für ziemlich unverständlich hält, dass Horst Meierhofer (OB-Kandidat der FDP) seine Unterschrift unter den Antrag für einen Sondersitzung mit Martin Daut zurückgezogen hat. Meierhofer hat darauf reagiert. Horst Meierhofer: „Mein Aufklärungsinteresse ist nicht gesunken. Ich habe einen Antrag unterschrieben, […]

Plakataktion der Grünen

Keine Sallerner Regenbrücke plakatiert derzeit der Stadtratskandidat der Grünen, Christian Janele, und propagiert stattdessen – wie die Freien Wähler – eine weiträumige Ostumfahrung bis zur Autobahnauffahrt Regenstauf. Im Planungsausschuss hatten die Grünen die erweiterte Osttangente abgelehnt.

Die CSB hat ein Wahlprogramm

Besser spät als nie. Am Wochenende hat die CSB als letzte Gruppe, die zur Kommunalwahl antritt, ihr Programm fertiggestellt. Dabei verleugnen die Christlich-Sozialen Bürger ihre Wurzeln nicht: Die Überschrift „Modernität wagen – Werte wahren” erinnert etwas an den CSU-Slogan „Laptop und Lederhose”. Als ihre drei Zukunftsfelder bezeichnet die CSB „Integration, Demographie und Infrastruktur”.

Kleiner Stolperer in der Testphase…

Nur 2:2 spielte der SSV Jahn am Samstag gegen den Bayernligisten aus Bamberg. Am Kaulbachweg machte in der 1. Hälfte der Jahn das Spiel, konnte aber die Überlegenheit nicht in Tore ummünzen. Zur Halbzeit wechselte Bamberg zehn Mann aus und machte mehr Druck, den Johannes Bechmann zwei Mal torwert umsetzen konnte. Özgür Kart stellte jeweils […]

Rauchen erlaubt…

Sonntag 17 Uhr. Gleich läuft Fußball im Fernsehen. Auf der Suche nach einem Lokal, das das Spiel zeigt, lande ich im Oma Plüsch, und siehe da, ich darf im Lokal rauchen. Wirt Thomas Rötzer erklärt mir, wie’s funktioniert. Bei Euch wird geraucht. Wie kommt’s? Man muss Mitglied beim Verein zum Erhalt der bayerischen Wirtshauskultur werden. […]

Eisbären zeigen ihre Krallen

Der EVR holte ersatzgeschwächt einen Punkt gegen den EHC München Wert ist das Spiel in München auf jeden Fall etwas, auch wenn Trainer Igor Pavlov nach der beeindruckenden Aufholjagd der Eisbären am Freitag zuhause gegen Crimmitschau – 4:3-Sieg nach 1:3-Rückstand – die Ansicht äußerte, dass dieses Spiel nur mit einem Sieg gegen München etwas wert […]

Burschen, Blut und Boden

Burschenschaften und die extreme Rechte: Vortrag einer Jugendinitiative / Burschenschaften: die Teutonia Prag zu RegensburgFotografieren lassen will sich Jörg Kronauer nicht. Der Journalist ist am Donnerstag ins L.E.D.E.R.E.R. gekommen, um über Burschenschaften und die extreme Rechte zu reden. Sein Gesicht sieht er nicht gern in der Zeitung, denn mehr als einmal standen schon rechte Schlägertrupps […]

Morgen, Regensburg

Immerhin – zwar fallen die Grünen im Wahlkampf kaum auf, doch der OB-Kandidat Jürgen Mistol hat den Antrag zur Sondersitzung mit Martin Daut unterstützt. Allerdings nur per Mail, nicht per Unterschrift. Ob diese Unterstützung gültig ist – man weiß es bislang nicht. Keine Unterstützung für den Antrag gab es von Kurt Schindler (Ex-SPD, bald Ex-Stadtrat). […]

Schnupfe eröffnet: Und noch ein „document”…

Geschichte soll „lebendig und erlebbar” werden Warum das Museum in der „Stadtburg“, genannt Ingolstetter- und Zanthaus, bekannt unter dem Namen „Schnupfe“, neben den Ausgrabungen am Neupfarrplatz und unter der Kirche Niedermünster auch ein „document“ sein soll, wird mit der Tatsache begründet, dass am Original-Schausplatz mit Original-Versatzstücken Geschichte lebendig und dem Betrachter erlebbar gemacht wird. So […]