Beiträge mit Tag ‘Wohnungsbau’

Keine Kehrtwende beim Umgang mit Obdachlosigkeit

Elendsverwaltung und Repression

Obdachlos

Der „Fall“ des schwerbehinderten Paares, das im „Sofortvollzug“ aus seiner Notunterkunft gejagt werden sollte, bringt immer mehr Ungereimtheiten der städtischen Obdachlosenpolitik ans Licht.

Es sollte eine Kehrtwende im Umgang mit obdachlosen Menschen sein: 2016 schuf die Stadt Regensburg eine neue Fachstelle zur Vermeidung von Obdachlosigkeit nebst angeschlossenem Sozialdienst. Die Zuständigkeit für die 55 Notwohnungen in der Aussiger Straße und die Obdachlosenunterkunft in der Taunusstraße wurde im Zuge dessen weg vom Ordnungs- hin zum Sozialamt verlagert. Damit wollte die bunte Koalition eine jahrzehntelange Praxis beenden, nach der die Stadt Obdachlosigkeit als rein ordnungspolitisches Problem behandelte.

Werner Hinreiner: "Die städtische Tochter greift zu Mitteln, die von raffgierigen Investoren und Miethaien praktiziert werden: Vertreibung von Mietern unter Umgehung des Rechts."
Mieterbund kritisiert "System der Mietervertreibung"

„Ein Sicherheitsrisiko für den sozialen Frieden“

Anfang des Jahres machte ein Gebäude der Stadtbau GmbH Schlagzeilen. Zum Teil seit drei Jahren steht in der Alfons-Bayerer-Straße ein Großteil der 57 Wohnungen in einem 14stöckigen Hochhaus leer. Geschäftsführer Joachim Becker sprach gegenüber der Mittelbayerischen Zeitung damals von einem nicht vermeidbarem Leerstand. Die städtische Tochter wolle das Gebäude sanieren und vermiete deshalb keine leer werdenden Wohnungen neu. Es seien aber einige „Hartleibige“, die in den Wohnungen blieben und sich nicht zum Auszug bewegen ließen. Im Februar wurde den sechs verbliebenen Mietparteien „modernisierungsbedingt gekündigt“, wie es in einer Pressemitteilung der Stadtbau heißt. Für Werner Hinreiner und Kurt Schindler vom Mieterbund Regensburg steckt dahinter ein System zur Mietervertreibung.

Der eine schloss einen umstrittenen Vertrag, der andere hat jetzt die Klage am Hals: Hans Schaidinger und Joachim Wolbergs. Foto: Archiv
Rechtsstreit um 700 Wohnungen

Schaidinger-Altlast: Stadtbau zahlt 24 Millionen und wird verklagt

Die städtische Tochtergesellschaft löste den Vertrag mit einem Berliner Immobilienfonds vorzeitig auf, überwies einen Millionenbetrag und wurde nun verklagt. Die Entschädigung sei zu gering, so die Kläger. Oberbürgermeister Wolbergs sagt, er sei über alles bestens informiert – und hüllt sich ansonsten in Schweigen.

Ein umfangreiches Podium auf kreativen Sitzen: Diskussion zum bezahlbaren Wohnen in Regensburg. Foto: om
Podiumsdiskussion und neue Entwicklungen in der "Parteispendenaffäre"

Bausumpf Regensburg

Der Architekturkreis Regensburg veranstaltete am Dienstag im Rahmen seiner Reihe „Wohnraum bezahlbar für alle“ eine Podiumsdiskussion im Degginger zum Thema „Möglichkeiten und Status in Regensburg“. Als Podiumsteilnehmer zugesagt hatte auch Oberbürgermeister Joachim Wolbergs, der allerdings „kurzfristig terminlich verhindert“ war. Das Baugeschäft holte ihn am selben Abend dennoch ein.

Wolbergs Stichwahl
OB Wolbergs hat ein Verteidigungsmedium

Spendenaffäre: Schweigen, Dementis und offene Allianzen

Der Ton wird rauer in der Spendenaffäre – das betrifft sowohl den Oberbürgermeister wie auch die Staatsanwaltschaft. Derweil machen Gerüchte die Runde und das Bauteam Tretzel dementiert angebliche Aussagen seines Inhabers gegenüber dem Wochenblatt. Das Anzeigenblatt gefällt sich in der Rolle der kritiklosen Pro-Wolbergs-Fraktion. Das erklärt manche Aktion des Oberbürgermeisters.

Kurt Schindler (links neben seinem Stellvertreter Horst Eifler) fordert ein eigenes Amt für Wohnen. Foto: Archiv
Marktvertrauen des OB in der Kritik

„Abschied von gestalterischer Wohnungspolitik“

Keine Erhöhung der Sozialwohnungsquote, keine Satzung zur Zweckentfremdung von Wohnraum, Vertrauen auf den freien Markt – diese Haltung von Oberbürgermeister Joachim Wolbergs sorgt für harsche Kritik vom Mieterbund. „So einen Unfug habe ich noch von keinem sozialdemokratischen Oberbürgermeister gehört“, sagt der Vorsitzende Kurt Schindler.