SOZIALES SCHAUFENSTER

Archiv für Februar, 2019

Das Bayerische Familiengeld soll aufgrund eines Kompromisses bei Hartz IV-Empfängern nun nicht mehr angerechnet – also abgezogen – werden. Die Historie des Streites zeichnet ein krasses Bild davon, wie Politik auf dem Rücken der Schwächsten gemacht wird.

Gastkommentar von Rechtsanwalt Otmar Spirk

Am Dienstag beschloss die Bayerische Staatsregierung einen Änderungsentwurf zum Bayerischen Familiengeldgesetz (BayFamGG). Im Gesetz soll als Zweckbestimmung die „Förderung frühkindlicher Betreuung“ ergänzt werden. Die Gesetzesänderung ist Teil eines „Kompromisses“ zwischen Freistaat und Bundesarbeits- und Sozialministerium (BMAS): Seit September zahlt der Freistaat monatlich 250 bzw. 300 Euro Familiengeld an die Eltern aller ein- und zweijährigen Kinder. Das Geld wurde aber ausgerechnet bei Hartz IV-Empfängern postwendend von den Jobcentern wieder vollständig angerechnet und abgezogen. Nach dem „Kompromiss“ vom Dienstag verzichten die Jobcenter ab sofort bei Neuanträgen auf die Anrechnung. Nach der für Mitte des Jahres geplanten Gesetzesänderung wird dann auch das bereits angerechnete Familiengeld von den Jobcentern nachgezahlt.

Tag 38 im Wolbergs-Prozess

„Obergschaftler“ wollen Wolbergs‘ Glaubwürdigkeit prüfen

Die Staatsanwaltschaft will den früheren Stadtbau-Chef Joachim Becker als Zeugen im Korruptionsprozess vernehmen lassen. Aussagen von ihm und Joachim Wolbergs zu einer Stellenbesetzung bei der städtischen Wohnbautochter klaffen deutlich auseinander. Er sei unter Druck gesetzt worden, so Becker bei der Kripo. Nun muss das Gericht entscheiden.

Die OB-Kandidatinnen der CSU

Drei Kandidaten, ein Ultimatum und ein „juristischer Vorgang“

Zwei Frauen, ein Mann: Drei Kandidatinnen für die CSU-OB-Kandidatur sind aktuell im Gespräch. Während aber die eine, Astrid Freudenstein, weniger ihre Bereitschaft zur Kandidatur erklärt, sondern vielmehr dem CSU-Kreisvorstand ein Ultimatum stellt, hat ein anderer, Jürgen Eberwein, mit Behauptungen von OB-Gattin Anja Wolbergs zu kämpfen und lässt deswegen aktuell juristische Schritte prüfen.

Tag 37 im Wolbergs-Prozess

Ein richterlicher Hinweis mit Licht und Schatten für die Angeklagten

Am 37. Verhandlungstag des Korruptionsprozesses ändert die Kammer ihre vorläufige rechtliche Einschätzung und strafft beim Thema Parteispenden die Vorwürfe von anfänglich 17 Fällen der Vorteilsgewährung auf nur noch sechs. In der Grundtendenz könnte das auf ein milderes Strafmaß hindeuten, allerdings verschärft die Kammer bei anderen Punkten ihre vorläufige Einschätzung nun von Beihilfe hin zu Mittäterschaft.

Spurensuche im "Nibelungenhain"

Energiekonzept? Nebenkosten? Anwälte und Propaganda!

Niedrige Nebenkosten? Innovatives Energiekonzept? Während weder die Stadt Regensburg noch die Bauteam Tretzel GmbH unsere Fragen zu diesen angeblichen Vorteilen der BTT-Wohnungen auf dem Nibelungenareal beantworten wollten, reagierte Firmenchef Volker Tretzel auf die von uns veröffentlichten Recherchen mit einer persönlichen Erklärung vor dem Landgericht Regensburg. Doch die wesentlichen Ungereimtheiten und Kritikpunkte bleiben. Sowohl die Stadt Regensburg als auch BTT haben mittlerweile Medienanwälte eingeschaltet, um auf unsere Recherchen zu reagieren.

Tag 36 im Wolbergs-Prozess

Anja Wolbergs hält Ermittlungen für politisch beeinflusst

Zu Wohnungskäufen mit möglichen BTT-Preisnachlässen waren am 36. Verhandlungstag Joachim Wolbergs‘ Ehefrau Anja und seine Schwiegermutter als Zeuginnen geladen. Beide bestritten insbesondere eine Einflussnahme des Oberbürgermeisters auf das Wohnungsgeschäft der Schwiegermutter. Anja Wolbergs sagte zudem auch zu den Themenkomplexen „Renovierungen“ und „Spenden“ aus. Außerdem bezichtigte sie CSU-Stadtrat und Kriminalbeamten Jürgen Eberwein Ermittlungsinterna ausgeplaudert zu haben und unterstellte politische Motive bei den Ermittlungen gegen ihren Mann.

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