SOZIALES SCHAUFENSTER

Archiv für 11. Mai 2021

Wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung hat das Landgericht Regensburg Christian Schlegl zu einer Geldstrafe verurteilt. Der frühere Oberbürgermeisterkandidat der Regensburger CSU hat bereits erklärt, diese Strafe zu akzeptieren.

„Vertrauen in den Rechtsstaat wiederhergestellt.“ Christian Schlegl nach dem Urteil. Foto: om

„Mein eigenes Kontrollsystem hat nicht funktioniert. Unabhängig von der individuellen Verantwortung ist eine Strafe dafür auch angemessen. Diese Strafe nehme ich an.“ Unmittelbar nach der Urteilsverkündung macht Christian Schlegl unmissverständlich deutlich, dass er den eben gefällten Schuldspruch akzeptieren wird. Die 7. Strafkammer am Landgericht Regensburg hat den früheren CSU-Oberbürgermeisterkandidaten am Dienstag in Zusammenhang mit Scheinrechnungen zur Verschleierung von Wahlkampfspenden zu einer Geldstrafe von 20.000 Euro (200 Tagessätze á 100 Euro) verurteilt. Von den übrigen Vorwürfen sprach das Gericht den 48jährigen frei. Vor allem beim Freispruch in punkto Falschaussagen sei ihm „ein Stein vom Herzen gefallen“, so Schlegl. Nun will er abwarten, ob das Urteil rechtskräftig wird. „Man soll den Tag nicht vor dem Abend loben.“ Oberstaatsanwalt Jürgen Kastenmeier will sich die Urteilsbegründung noch durch den Kopf gehen lassen.

Elternprotest

„Schulöffnungen mit sinnvoller Teststrategie möglich“

Schulen und Kindergärten müssten so schnell wie möglich wieder geöffnet werden. Das war die klare Forderung einer Kundgebung  am Wochenende auf  dem Domplatz. Unterstützt wird der Protest von dem Landtagsabgeordneten Tobias Gotthardt und Kinderarzt Guido Judex. Der verweist auf die letzten Ergebnisse einer Regensburger Studie, wo bei 10.000 Tests an Kindern kein positiver Fall aufgetreten sei.

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