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21 Juli2021
Revision verworfen

Korruptionsaffäre: BGH bestätigt Verurteilung wegen Bestechung

Von Stefan Aigner in Nachrichten

Der Bundesgerichtshof hat ein erstes Urteil in der Regensburger Korruptionsaffäre bestätigt. Die Verurteilung des Bauträgers Ferdinand Schmack wegen Bestechung ist damit rechtens.

Ferdinand Schmack und Joachim Wolbergs beim zweiten Korruptionsprozess. Foto: om

„Die durch den Angeklagten veranlasste Spendenzahlung der S&P hat das Landgericht aber im Ergebnis zutreffend als Gegenleistung für eine pflichtwidrige Diensthandlung Wolbergs’ gewertet.“ Es ist der zentrale Satz, mit dem der Bundesgerichtshof die Revision des Regensburger Bauträgers Ferdinand Schmack zurückweist und dessen Verurteilung durch das Landgericht Regensburg bestätigt.

Weiter lesen 14 Kommentare
Sallerner Berg

Neues Schulzentrum könnte 100 Millionen Euro kosten

Von Stefan Aigner am in Nachrichten

Am Donnerstag soll der Finanzausschuss es Regensburger Stadtrats eine neuerliche Kostensteigerung des geplanten Schulzentrums am Sallerner Berg absegnen. Aus anfänglich etwas mehr als 50 könnten nun 100 Millionen Euro werden. Die Bürgerinitiative Sandberg spricht von einem finanziellen Desaster, fordert in einem Brief an die Stadträtinnen und Stadträte einen sofortigen Planungsstopp und die Suche nach einem Alternativstandort.

Konradsiedlung

Bürgerinitiative gegen zentrale Notwohnanlage

Von Stefan Aigner am in Nachrichten

In der Konradsiedlung regt sich Widerstand gegen den geplanten Neubau der Notwohnanlage in der Aussiger Straße. In einem Brief an Bürgermeisterin Astrid Freudenstein und die Fraktionen im Stadtrat fordern Anwohnerinnen und Anwohner eine bessere Durchmischung der Bewohnerstruktur und eine dezentrale Verteilung über das Stadtgebiet. Damit stärkt die BI auch Freudenstein den Rücken.

Planungen für Prinz-Leopold-Kaserne

Vorzeigeviertel mit vielen Unwägbarkeiten

Von Stefan Aigner am in Nachrichten

Die Planungen für die ehemalige Prinz-Leopold-Kaserne werden konkreter. Bis Ende 2024 müssen die ersten 368 Wohnungen stehen, damit die Stadt nicht Gefahr läuft, auf den günstigen Kaufpreis noch ein paar Millionen drauflegen zu müssen. Ein Großteil der positiv klingenden Planungen ist allerdings nach wie vor im Schwange.

Green Deal Regensburg

Erdgas ist Regensburgs größte CO2-Schleuder

Von Stefan Aigner am in Nachrichten

Vor sieben Jahren versenkte die Stadt Regensburg am Nibelungenareal noch ihr eigenes, zukunftsweisendes Energiekonzept. Am Freitag stellt Umweltbürgermeister Ludwig Artinger dort den „Green Deal Regensburg“ vor und verspricht, die Anstrengungen und insbesondere das Tempo in punkto Klimaschutz zu erhöhen. Die Verbrennung von Erdgas zu reduzieren sei dabei ein „zentraler Erfolgsfaktor“.

Wohnungsbau

„Fair Wohnen“ funktioniert – für den Bauträger

Von Stefan Aigner am in Nachrichten

Der Werbespot eines Regensburger Bauträgers unter dem Motto „Fair Wohnen“ wirkt vor dem Hintergrund der veranschlagten Miete wie Realsatire. Allerdings finden berechtigte Mieter hier tatsächlich günstigen Wohnraum – die einkommensorientierte Förderung des Freistaats subventioniert nämlich „marktübliche“ Mieten, die sich fast zwei Drittel der Bevölkerung nicht mehr leisten können.

Verwaltungsgericht Regensburg

Flächendeckendes Alkoholverbot rechtswidrig

Von Stefan Aigner am in Nachrichten

Das flächendeckende Alkoholkonsumverbot in der gesamten Regensburger Innenstadt ist von keiner Rechtsgrundlage gedeckt. Das hat das hiesige Verwaltungsgericht heute entschieden und damit dem Eilantrag zweier Regensburger gegen das von der Stadt angeord nete Alkoholkonsumverbot in der Innenstadt und in Stadtamhof stattgegeben.

Stadt kann eigene Entscheidung nicht nachvollziehen

Freisitz-Genehmigung fünf Jahre lang „zu Unrecht erteilt“?

Von Stefan Aigner am in Nachrichten

Nach der Streichung der Freisitze für das Café Jolie drückt sich die Stadt Regensburg um eine konkrete Antwort herum. Man könne nicht mehr nachvollziehen, warum dort zuvor jahrelang Freisitze genehmigt wurden. Möglicherweise sei dies „zu Unrecht“ geschehen, heißt es. An der aktuellen Situation aber ändere dies nichts.

Alkoholverbot

Grüne fordern Entzerrung statt Verbote

Von Stefan Aigner am in Nachrichten

In die Debatte um das Alkoholverbot in der Regensburger Innenstadt, die aktuell die Koalition spaltet, haben sich nun auch die Grünen im Stadtrat eingeschaltet. In einem Antrag bezeichnen sie den CSU-Vorstoß als „Schaufenstermaßnahme“ und plädieren dafür, Flächen zur Verfügung zu stellen um die Situation zu entzerren, verbunden mit professionellem Konfliktmanagement.

Einschränkungen

Klage gegen Alkoholverbot in Regensburg

Von Stefan Aigner am in Nachrichten

Eine Entscheidung der Stadtspitze über Vorschläge zur Verkürzung der Sperrzeit für die Außengastronomie in Regensburg steht immer noch aus. Unter anderem CSU und Brücke versprechen sich davon eine Entzerrung und ein besseres Einhegen des Alkoholkonsums in Regensburg. Derweil gibt es nun eine Klage vor dem Verwaltungsgericht gegen das Alkoholverbot im öffentlichen Raum.

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