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Rassistischer Angriff in der Disco

Urteile im „Beispielfall“ des Verfassungsschutzes

Amtsgericht

Vor dem Amtsgericht Schwandorf mussten sich zwei junge Oberpfälzer wegen eines rassistisch motivierten Angriffs verantworten. Einer von ihnen muss ins Gefängnis – allerdings wegen einer anderen Tat.

Von Thomas Witzgall

Es war der Verfassungsschutz, der dem Fall eine gewisse Prominenz verliehen hatte. Dass der junge Kurde Boran A. (alle Namen geändert) im Februar letztes Jahr in einer Toilette der Discothek „Sound“ unter rassistischen Beleidigungen und Nazi-Parolen geschlagen und getreten wurde, wählte der Verfassungsschutz in seinem aktuellen Bericht als Beispielfall für Übergriffe auf Migranten. Diesem Umstand ist es zu verdanken, dass mehrere Medien nach der Vorstellung des Berichts im April 2016 den Übergriff zumindest erwähnt hatten. Boran A. (22) erlitt dabei mehrere Verletzungen an Auge und Oberkörper.

Entlassungen im Mittelbayerischen Verlag

MZ-Prozesse: Theaterdonner und steigende Abfindungen

Der Ton wird rauer, doch die Abfindungen steigen. Annähernd 150.000 Euro hat der Mittelbayerische Verlag zwischenzeitlich an einzelne entlassene Beschäftigte einer Tochtergesellschaft bezahlt. Eine gerichtliche Entscheidung darüber, ob die Kündigungen rechtens waren, scheint der MZ-Anwalt tunlichst vermeiden zu wollen.

Überbietungswettbewerb um Benedikt XVI.

„Die Kirche will kein Papst-Zentrum“

Keine Überraschung: Der CSB-Vorschlag für eine Umbenennung des Domplatzes zu Ehren von Papst Benedikt erfuhr am Dienstag einhellige Ablehnung. Am Rande war auch zu erfahren: Den Vorstoß des Veranstalters Peter Kittel für ein „Papst-Besuch-Dokumentationszentrum“ lehnt selbst die katholische Kirche ab.

Marktvertrauen des OB in der Kritik

„Abschied von gestalterischer Wohnungspolitik“

Keine Erhöhung der Sozialwohnungsquote, keine Satzung zur Zweckentfremdung von Wohnraum, Vertrauen auf den freien Markt – diese Haltung von Oberbürgermeister Joachim Wolbergs sorgt für harsche Kritik vom Mieterbund. „So einen Unfug habe ich noch von keinem sozialdemokratischen Oberbürgermeister gehört“, sagt der Vorsitzende Kurt Schindler.

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