Nach der Verurteilung zu einer Bewährungsstrafe im November 2024 muss sich Manfred H. seit heute wieder vor Gericht verantworten. Erneut geht es um nicht gezahlte Sozialabgaben – und um Steuerhinterziehung.
Man fragt sich, was Manfred H., ehemals CSU, ehemals Bürger für Regensburg, ehemals Freie Wähler, geritten haben muss, als er kurzzeitig versuchte, als Oberbürgermeisterkandidat für die AfD anzutreten. Nicht in erster Linie, weil es sich um eine rechtsextreme Partei handelt, die gerade in Regensburg einschlägig bekannte Persönlichkeiten hervorgebracht hat. Sondern weil er aktuell unter laufender Bewährung steht.
Die Verurteilung zu einem Jahr und drei Monaten plus Geldstrafe liegt noch nicht lang zurück – November 2024. Die vom Gericht als zutreffend erkannten Vorwürfe wiegen schwer: Veruntreuen von Arbeitsentgelt in 258 Fällen, 600.000 Euro Schaden. Angesichts dessen müsste ihm klar gewesen sein, dass all das bekannt wird und er mit Berichterstattung zu rechnen hat. Solche Vorwürfe gegen einen OB-Kandidaten sind von öffentlichem Interesse.
Nach einem Brand bei dem Postdienstleister City-Mail erheben Beschäftigte schwere Vorwürfe. Akkus, die das Feuer auslösten, wurden demnach nicht ordnungsgemäß gelagert. Beschäftigte wurden unmittelbar nach dem Feuer ins Gebäude geschickt, um es auszuräumen – trotz der offenkundigen Gesundheitsgefährdung ohne Schutzausrüstung.
„Hier entsteht der Eindruck, dass nicht auf Klärung, sondern auf Zermürbung gesetzt wird“, sagt die stellvertretende Regensburger SPD-Vorsitzende Anna Gmeiner zum Vorgehen von IKEA gegen einen langjährigen Betriebsrat.
Trotz einer ersten Klatsche vor dem Arbeitsgericht Regensburg geht der Möbelkonzern IKEA weiter mit harten Bandagen gegen einen Betriebsrat vor. Ein neuerlicher Gerichtstermin zeigt: Es geht weniger um die Sache, als darum, den Mann mit allen Mitteln loszuwerden.
Nach dem millionenschweren Fehlkauf am Hollerweg und der Überarbeitung des Bebauungsplans stellt sich der Bund Naturschutz Regensburg gegen die Pläne. „Die Realisierung der geplanten Bebauung wird das wertvolle und einzigartige Biotop dauerhaft zerstören“, heißt es in einer Stellungnahme.
Warum Volt zur Kommunalwahl in Regensburg antreten will. Gastautor Robert Riedl hat sich darüber mit Gwydion Enbarr unterhalten. Der Lehrer für Deutsch als Fremdsprache kandidiert auf Listenplatz 2 bei Volt für den Regensburger Stadtrat. Wenn – ja, wenn sie es schaffen, bis zum 19. Januar 430 Unterschriften zu sammeln. Die Crux? Wer unterschreiben will, muss zu den Öffnungszeiten in eines der Regensburger Bürgerbüros; denn, nur dort ist das Unterschreiben möglich.
Vier große wissenschaftliche Fachgesellschaften appellieren an die Politik, Klimaschutz und Klimaanpassung schneller und entschlossener als bisher voranzutreiben. Das ist ein äußerst ungewöhnlicher Schritt. Am 14. Januar stellen die Scientists for Future Regensburg den Klimaaufruf öffentlich vor und laden zur Diskussion mit Fachleuten ein. Hier erklären sie, worum es genau geht.
Ghost Town Radio: Am Sonntag ab 18.30 Uhr haben wir SPD-Stadtrat Alexander Irmisch bei uns zu Gast um mit ihm über Regensburg zu plaudern. Was sind die wichtigsten Themen – für anstehenden Wahlkampf, für die Entwicklung Regensburgs? Wie funktionieren gewisse Abläufe in der Verwaltung? Wie ist es so mit der Zusammenarbeit im Stadtrat? Ein lockeres Gespräch, 90 Minuten lang (Foto: pm).
Als Artist in Residence hat sich die ukrainische Künstlerin Anastasiia Leliuk mit einem Stück Regensburger Nachkriegsgeschichte befasst, das kaum bekannt ist: mit der ukrainischen Community in der Ganghofer-Siedlung.
Erleichterungen für Pflegedienste forderte die CSU am Dienstag im Planungsausschuss. Doch am Ende blieb von dem Antrag nicht viel übrig. Er wurde für erledigt erklärt.
Ist es sinnvoll, parteipolitische Veranstaltungen aus städtischen Räumen zu verbannen? Am Schreiberhaus in Stadtamhof entspann sich eine Debatte um diese Frage.
Der Freistaat unterstützt das Vorhaben, die Landkreise im Einzugsbereich stehen dem Vorhaben positiv gegenüber und das Spendenaufkommen kann sich sehen lassen – doch dem Verein Frauen helfen Frauen fehlt noch immer Geld, um ein Gebäude für ein zusätzliches Frauenhaus erwerben zu können.
Ghost Town Radio: Am Sonntag ab 18.30 Uhr haben wir CSU-Fraktionschef Michael Lehner bei uns zu Gast um mit ihm über Regensburg zu plaudern. Was sind die wichtigsten Themen – für anstehenden Wahlkampf, für die Entwicklung Regensburgs? Wie funktionieren gewisse Abläufe in der Verwaltung? Wie ist es so mit der Zusammenarbeit im Stadtrat? Ein lockeres Gespräch, 90 Minuten lang (Foto: Staudinger).
Alles kann, nichts muss: der Haushaltsentwurf, mit dem die scheidende Oberbürgermeisterin um eine Mehrheit wirbt, soll für alle zustimmungsfähig sein. Wirkliche Prioritäten gibt es nicht mehr.
Die Sperrung eines kurzen Straßenabschnitts in Margaretenau für den Pkw-Verkehr gerät zum Wahlkampfthema. Für das Planungsreferat und die Mehrheit des Stadtrats ist es eine Lösung für mehr Verkehrssicherheit. Für CSU-Chef Michael Lehner ist es eine Bestätigung dafür, „dass der Autofahrer zum Bösen erklärt“ werde.
ÖDP, Brücke und Grüne fordern ein Programm zur aktiven Wohnraumakquise durch die Stadt. Es gibt erfolgreiche Vorbilder. Der Antrag wird nächste Woche im Planungsausschuss diskutiert.
Ghost Town Radio: Am Sonntag ab 18.30 Uhr haben wir Grünen-Fraktionschef Daniel Gaittet bei uns zu Gast um mit ihm über Regensburg zu plaudern. Was sind die wichtigsten Themen – für anstehenden Wahlkampf, für die Entwicklung Regensburgs? Wie funktionieren gewisse Abläufe in der Verwaltung? Wie ist es so mit der Zusammenarbeit im Stadtrat? Ein lockeres Gespräch, 90 Minuten lang (Foto: Andrea Fuchs).
Nach dem Offenen Brief der Bauträger steht das Regensburger Baulandmodell zur Diskussion. Das Schreiben enthält gute Ansätze zur Diskussion, erwähnt aber das wesentliche Problem nur nebenbei – die Vorgehensweise wirkt wie ein Ultimatum im Kommunalwahlkampf. Heute treffen sich Stadträte und Planungsreferent.
Ghost Town Radio: Am Sonntag geht es ab 18.30 Uhr haben wir Ex-OB Joachim Wolbergs bei uns zu Gast um mit ihm über Regensburg zu plaudern. Was sind die wichtigsten Themen – für anstehenden Wahlkampf, für die Entwicklung Regensburgs? Wie funktionieren gewisse Abläufe in der Verwaltung? Wie ist es so mit der Zusammenarbeit im Stadtrat? Mal sehen, wohin uns das Gespräch so führt.