SOZIALES SCHAUFENSTER

Bundesrat diskutiert Gesetzesentwurf

Mehr (gefühlte) Sicherheit durch Messerverbot?

Dass man nicht mit Pistolen durch die Gegend laufen darf ist klar, aber jetzt werden vielleicht auch die Messer verboten. Damit sind nicht nur die paar Klingen gemeint, die sowieso schon verboten sind. An bestimmten Orten wären keinerlei Messer mehr erlaubt. Für die Oberpfalz gibt es bislang keine belastbaren Zahlen zu Messerangriffen.

Auch das Mitführen eines Taschenmessers könnte in bestimmten Zonen nicht mehr erlaubt sein.

Von Lexa Wessel

Niedersachsen und Bremen haben die Initiative ergriffen und mit ihrem Vorschlag von einem Messerverbot für eine neue Diskussion im Bundesrat gesorgt. Die beiden Länder haben dem Bundesrat einen Gesetzesentwurf vorgelegt, den sie heute (17. Mai) im Plenum vorstellen. Danach werden sich die Fachausschüsse mit dem Vorschlag auseinandersetzen.

Messerverbotszonen

Der Gesetzesentwurf, der online einsehbar ist, sieht ein Messerverbot für öffentliche Räume vor. Das würde bedeuten, dass überall, wo viele Menschen sein könnten, gar keine Klingen mehr mitgeführt werden dürfen. Das schließt Bahnhöfe, Einkaufszentren und Fußgängerzonen ebenso ein, wie öffentliche Veranstaltungen oder Verkehrsmittel und die Gegenden um Kindergärten und Schulen. Springmesser sollen künftig generell verboten werden, ohne die Ausnahmeregelung, die es bisher gab.

Grundsätzlich sollen nur noch Messer erlaubt sein, deren feststehenden Klingen nicht länger als sechs Zentimeter sind, statt der bisherigen zwölf. Wer gegen das Verbot verstößt, könne mit der Beschlagnahme der Waffe und einem Bußgeld rechnen, bei Springmessern sogar mit einer Freiheitsstrafe.

Es begann in Chemnitz

Die Diskussion um ein Messerverbot ist in den letzten Jahren immer wieder aufgekommen, doch der Angriff in Chemnitz auf Daniel H. im letzten August hat die Debatte neu entfacht: Während des Chemnitzer Stadtfestes wurde Daniel H. bei einem Streit mit einem Messer in den Brustkorb niedergestochen. Die Tatverdächtigen waren ein Syrer und Iraker. Kurz danach starb der 35jährige Tischlerlehrling in einer Klinik.

Der Angriff hat die gesamte Stadt in Aufruhr versetzt und sorgte für einen zeitweiligen Ausnahmezustand mit einer heftigen Demonstration von rechten Gruppen und einer gleichzeitigen Gegendemonstration. Die Rechten warfen Flaschen und feuerten Feuerwerkskörper in Richtung der Gegendemonstranten ab. Mehr als 5.000 Menschen nutzten den Tod eines Unschuldigen, um sich am Marsch zu beteiligen, darunter die rechtspopulistische Bürgerbewegung Pro-Chemnitz, Pegida und die AfD. Einige Menschen zeigten sogar den Hitlergruß.

Verbot soll Sicherheitsgefühl verbessern

In dem Gesetzesentwurf heißt es:

„Angriffe mit Messern oder mit Waffen werden weiterhin in hoher Zahl verübt. Sie sind besonders gefährlich und beeinträchtigen das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung.“

Deshalb sei ein vollständiges Messerverbot nötig, damit sich die Menschen auch wirklich sicher fühlen können. Der Entwurf besagt, dass bei Bedarf auch das Führen von Messern jeglicher Art untersagt werden dürfe.

Aber ist die Kriminalitätsrate bei Messerangriffen wirklich so hoch, dass ein allgemeines Messerverbot her muss? Die BILD schrieb kürzlich von einem „dramatischen Anstieg“ der Messerangriffe, während die AfD „Messerepidemie grassiert“ twittert. Gibt es tatsächlich so viele Messerangriffe?

Regensburg: Aufsehenerregende Fälle, keine Zahlen

Thomas Zink, Geschäftsführer vom Regensburger Donau-Einkaufszentrum, hält den Gesetzesentwurf für eine gute Idee: „Wir finden diese Gesetzesinitiative sehr positiv.“ Er sagt aber auch: „Wir hatten glücklicherweise bisher noch keine Auffälligkeiten hinsichtlich mitgeführter Messer.“

Im Raum Regensburg gab es im Mai zwei Messerattacken, die für Aufsehen gesorgt haben. In der Nacht vom 6. Mai wurde ein 15jähriger von einem 14jährigen schwer verletzt. Opfer und Täter sind zwei unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aus Syrien. Am Mittwoch wurde in einer Asylbewerberunterkunft in Regenstauf ein 24jähriger Mann aus Eritrea von einem seiner Mitbewohner durch Stiche in den Oberkörper verletzt. Belastbare Zahlen für die Region gibt es allerdings nicht. Die Ergebnisse bei der Recherche zur Häufigkeit von Messerangriffen seien bislang nicht bekannt, so das Polizeipräsidium Oberpfalz auf Anfrage.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) befürwortet das neue Waffengesetz. Laut dem GdP-Landesvorsitzenden Niedersachsen, Dietmar Schilff, sehe man in der Mitnahme von Messern einen gefährlichen Trend, da sich in Sekundenbruchteilen lebensgefährliche Situationen entwickeln könnten. Der Bundesvorsitzende der GdP, Oliver Malchow, sieht dies auch mit Blick auf Menschen, die bisher ein Messer zur Selbstverteidigung mit sich führen. „Man muss den Menschen klar machen, dass das Mitführen solcher Messer schnell dazu führen kann, dass man Straftäter wird, der eine schwerste Straftat begeht bis hin zu einem Tötungsdelikt“, so Malchow gegenüber dem BR.

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Kommentare (12)

  • Unbedarft

    |

    „Dass man nicht mit Pistolen durch die Gegend laufen darf ist klar, …“

    Für mich ist das nur insofern klar, als das ohne behördliche Erlaubnis verboten ist.

    Warum eigentlich?

    Ich würde mich erheblich wohler fühlen, wenn ich eine Schusswaffe tragen dürfte. Wäre die Rechtslage so, müsste man sie vermutlich nicht mal bei sich tragen, weil sich jeder 2 x überlegen würde, ob er jemand anderen – z.B. mit dem Messer – angreift, wenn er vermuten muss, dass sich dieser ggf. mit Schusswaffenverwendung wehrt.

    Und um das gleich klar zu stellen:

    Vor noch wenigen Jahren hätte ich eine ganz andere Meinung vertreten.
    Aber das hat sich bei mir erheblich geändert.

    Jetzt fallen sie wahrscheinlich alle über mich her, aber man muss vielleicht auch mal konstatieren, dass die Kanadier eine ähnlich liberale Waffenpolitik haben wie die USA, dort aber erheblich weniger Tote durch Schusswaffen zu beklagen sind (wenn auch zugegeben höher als bei uns. Aber da ist auch nicht inkludiert, ob es dort nicht weniger tödliche Messerangriffe gibt.).

    Ich finde daher, eine Schusswaffenfreigabe – durchaus eben auch mit einem Persönlichkeitstest – muss nicht zwingend sofort zu US-amerikanischen Zuständen führen. Ich persönlich würde mich sofort einem behördlichen Persönlichkeitstest stellen, um eine entsprechende Eingung nachzuweisen.

    Fazit:

    Ich bin absolut gegen jede Verschärfung des derzeitigen Waffenrechts, weil es – meinem Gefühl nach – (mal wieder) viel zu stark die komplett falschen trifft:

    Nämlich die Vernünftigen, die sich nur verteidigen können wollen.

    Was hier geschieht, ist wie üblich blinder und dämlicher, dämlichster Aktionismus, der die im Schnitt große Mehrheit der vernünftigen Menschen in diesem Land noch wehrloser macht, als sie das ohnehin schon ist.

  • Gondrino

    |

    Messer zur Selbstverteidigung? Eine eher abstruse Idee. Ob das Messerverbot Messerattacken verhindert? Ich glaube eher nicht.

    Und was ist mit Leuten, die zum Picknik mit dem Zug fahren? Oder Handwerker, die bei der Arbeit zwingend messerähnliche Werkzeuge benötigen? Ich habe den Eindruck mit der Gesetzesinitiative wird mal wieder das Kind mit demBade ausgeschüttet.

  • Mr. T.

    |

    Also ich habe noch nie das Gefühl gehabt, das mir in dem Moment wohler wäre, wenn ich eine Waffe dabei hätte, egal ob Messer, Schusswaffe, Reizgas oder was auch immer. Ich weiß aber auch, dass jedes Vorhandensein einer Waffe eine Situation nur gefährlicher machen kann. In den USA kommen auf jeden „hilfreichen“ Einsatz einer Waffe, oder wie man das auch immer nennen soll, wenn damit wirklich eine Gefahr abgewendet wird oder es eben den „Bösen“ und nicht den „Guten“ trifft, rund 20 Fälle, in dem es Unschuldige oder Unbeteiligte trifft, oft auch die Waffenbesitzer, die sich damit wohler fühlen, selbst. Kurz gesagt, die Chance, dass mir der Besitz eine rWaffe hilft ist wesentlich geringer, als dass er mir schadet.
    Ich sehe eigentlich keinen Grund für den Besitz von Waffen in privaten Händen.

  • R.G.

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    Aus persönlicher Betroffenheit drängte sich mir der Gedanke auf, dürften die Bürger keine spitzen Messer mitführen, gäbe es weniger Tote.
    In meiner Ausbildung, bereits ab der Oberstufe, musste ich stets scharfe Messer, Skalpelle und mehrere Ersatzklingen mitführen. In den falschen Händen eine gefährliche Waffe. Dennoch verwendete keiner der in Raufhändel mit schlimmen Folgen verwickelten Schulkollegen eine Schneide.
    Mehrere Tote gab es durch Drogen, Fahren im alkoholisierten Zustand oder mit zu großer Greschwindigkeit, oder Suizid.
    Kochauszubildende fahren mit dem Messerkoffer, Friseurlehnende mit scharfen Scheren und Klingen in die Ausbildung. Die Liste der weiterer gefährlicher Werkzeuge von Handwerkern ist lang.

    In zwei mir bekannten Schulen starb tatsächlich ein Kind durch ein Messer. Im ersten Fall durch einen schlimmen Unfall, weil ein Schüler auf einen kleinen Taschenfeitel drauffiel. Im zweiten Fall stach ein im Schlachten von Tieren mit dem Messer geübter Junge seinen Klassenkameraden einfach ab, weil dieser gegrinst habe.Ein uns gut bekannter Friseurlehrling ermordete seinen Glücksspielgegner- aber nicht mit dem scharfen Messer, sondern mit seinen Händen. Mit verleumdenden und herabwürdigenden Worten, neudeutsch Mobbing, wurden wohl mehrere Schüler in den Tod getrieben.
    Nicht zuletzt verwendeten einige ihren erregten Körper als brutale Waffe, als sie vergewaltigten.

    Wir müssen die Diskussion über Gewalt breiter führen, auch mit Männern aus Herkunftsgesellschaften „mit dem schnellen Rachemesser“.
    Ein bloßes Messerverbot würde nur zur Verwendung anderer Tötungsmethoden führen.

  • Mathilde Vietze

    |

    Zu „Unbedarft“ – Man darf in der Demokratie ja unterschiedlicher Meinung sein, aber
    daß ausgerechnet Amerika ein „liberales Waffengesetz“ hat, ist schon der Giipfel.
    Würde in Amerika nicht der Waffen-Besitz-Wahn herrschen, gäbe es dort weniger
    Amokläufe und sonstige Verbrechen.

  • joey

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    alle diese Verbrechen waren verboten.

    Die beiden Syrer hätten um diese Zeit gar nicht draußen sein dürfen… abstechen hätte der Täter das Opfer auch zuhause können. In der Asylbewerberunterkunft könnte man lange Messer auch schon jetzt mit Hausrecht verbieten.

    Messer waren vor 2015 kein nennenswertes Problem.
    Nun ist also wieder Aktionismus vor der Wahl.

  • R.G.

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    Der Kreislauf der Gewalt.
    Eine bleiche und zittrige Mutter erzählte mir, sie habe die Lehrer nur schwer überzeugt, dass ihr Sohn nicht mit zur Schulfreizeit fahren könne, da er nachts Alpträume habe und Bettnässer sei.
    Der Junge war in Freizeit und Unterricht völlig von anderen Kindern isoliert, er hätte die Reise als Integrationschance wirklich gebraucht.
    Zeitnah erfuhr ich von ihren Nächstwohnenden das Ausmaß der Gewalttätigkeit ihres Gatten gegen sie und den Sohn. Der Mann wäre aber bis zu seiner Arbeitslosigkeit ein guter Familienvater und Partner gewesen.
    Anlässlich eines gerade noch verhinderten Suzidversuchs eines Achtjährigen bat man mich in eine Gesprächsgruppe über Mobbing in der Schule. Man stellte ein schweres Fallbeispiel vor. Das darin beschriebene Opfer war der oben genannte Junge.

    Die Mietwohnung seiner Familie lag in einem Hochaus an der Peripherie, es gab keinen Spielplatz, nirgends Raum für Jugendliche, keine wie immer geartete Anregung in der Umgebung. Die Wände waren dünn, bei normaler Lautstärke fernsehen war bereits eine Unmöglichkeit, da sich immer irgendwelche Nachbarn für die Nachtschicht ausschlafen mussten.

    Die Politik wunderte sich eines Tages über die hohe Kriminalität der Jugendlichen dieses Viertels gar nicht, ihr schien die Faulheit der nicht erwerbstätigen Eltern der Grund zu sein.

  • Po Lemik

    |

    Ein Entwurf, der an Schwachsinn kaum zu überbieten ist. Natürlich will niemand Dolche, Butterfly-Messer und ähnliches Kriegsgerät. Teils ist schon der Besitz strafbar. Das ist gut so; niemand braucht eine Waffe, die ausschließlich zum Töten entwickelt wurde.

    Keiner will, dass Spinner mit Rambo-Messern am Gürtel durch das Donaueinkaufszentrum spazieren. Das ist aktuell auch schon verboten – gut so!

    Die Initiatoren dieses Gesetzesentwurfs haben aber ein paar Dinge vergessen:

    – das Taschenmesser mit feststellbarer Klinge (vulgo: Brotzeitmesser). Eine typische Mordwaffe. Wer ein Opinel, ein Viktorinox oder ein Buck mit feststellbarer Klinge in der Hosentasche hat, wäre künftig mit einem Fuß im Gerichtssaal. Geht’s noch?

    – das Küchenmesser. Sehr interessant, dass Herr Zink vom Donaueinkaufszentrum die Initiative gutheißt. Er sollte seine Mieter WMF, Kaufhof, Cookmal!, Müller, EDEKA, und andere, beraten, wie deren Kunden die im DEZ gekauften Messer rechtssicher von einem „öffentlichen Ort“, an dem „viele Menschen sein können“, in ihr kleines Häuschen bringen sollen. Vielleicht gibt es auch einen rechtsverbindlichen Abholdienst, wenn die gekauften Messer zum Schleifen zurückgebracht werden…

    Ich möchte für die Polemik um Entschuldigung bitten. Aber wir haben ein Waffengesetz, das leidlich gut ist. Ein „Messerstecher“ wird sich nicht davon abhalten lassen, dass er kein Brotzeitmesser mit 6,5 cm langer Klinge mitführen darf. Für alle anderen Menschen, die ein Messer (Brotzeitmesser, Küchenmesser, Taschenmesser, Pilzmesser usw.) transportieren, würde der Entwurf Willkür bedeuten: legt er doch nicht fest, an welchen Orten welche Messer erlaubt sind.

    Wir könnten auch Hämmer, Sägen, Nagelfeilen oder Eisenpfannen im öffentlichen Raum verbieten. Die Anzahl an Morden mit diesen Gegenständen würde vermutlich drastisch zurückgehen…

  • Giesinger

    |

    Danke Po Lemik.

    Mein lange verstorbener Vater hat mir zu meiner Kindheit gesagt: „Bua, drei Sachen mußt Du immer im Hosensack (Hosentasche) haben; ein Taschenmesser, ein Taschentuch und es allerwichtigste, „a Pulver“ (Geld)!

    An die Verbots-Grünen, sonstige Linken und Kommunisten:

    Messer sind für Gefängnisinsassen verboten, was mir einleuchtet.

    Sollen alle Bürger behandelt werden, wie Gefängnisinsassen? (Der Kommunismus läßt grüßen)

    Abgesehen davon werden sich potentielle Straftäter einen Dreck um solche Vorschriften scheren, wie auch schon von zwei Vorrednern erkannt wurde.

    Nachtrag: Ich war einigermaßen verblüfft, als ein Freund von mir, Studiendirektor und Kunstlehrer, mir damals vor ca. 15 Jahren erklärte, er mußte einen Freibrief/Erlaubnisschein an die gesamte Elternschaft schreiben, weil er die Eltern seine Schüler dazu aufgefordert hatte, den Schülern jeweils ein gutes Taschenmesser zu kaufen, damit er sie im Schnitzen unterrichten konnte.

    Verrückte Zeiten.

  • Meier mit "ei"

    |

    Andere Länder, andere Sitten:
    Nachdem ich auch mit Jugendlichen unterschiedlicher Herkunft zu tun habe:
    Wenn einer zu uns nach Deutschland kommt, hat er oft in seinem Herkunftsland Sachen machen dürfen, die hier verboten sind: Z.B. als 15jähriger mit einem Gewehr auf Fasanenjagd zu gehen. Auch ein Messer zu tragen scheint normal zu sein. Wie bei uns früher der Kamm in unserer Hosentasche. Ein Messer zu tragen verursacht hier erst einmal kein Schuldbewusstsein.

    Seit 2008 ist das Tragen von bestimmten Messern in Deutschland verboten:
    Betroffene Messertypen sind:
    * Klappmesser mit Arretierung und einhändig auszuklappender Klinge
    * Feststehende Messer mit einer Klingenlänge über 12 Zentimeter
    * Alle Messer, die aufgrund ihrer Bauart als Hieb- und Stichwaffe eingestuft sind (das betrifft vor allem Dolche und Springmesser).
    Alle genannten Messer darf man prinzipiell nicht zugriffsbereit bei sich tragen, sondern nur in einem „verschlossenen Behältnis“ wie einem Rucksack oder einer Aktentasche.
    Es gibt aber umfangreiche Ausnahmen vom Verbot, die immer dann greifen, wenn man einen „anerkannten Zweck“ geltend machen kann. Dazu gehört zum Beispiel die Nutzung eines Messers im Beruf, bei der Jagd oder im Zusammenhang mit der Brauchtumspflege.

    Das Gesetz wird in den deutschen Bundesländern und in einzelnen Verwaltungsgebieten sehr unterschiedlich ausgelegt. Aber anscheinend kommt jetzt Bewegung in die ganze Sache.

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