Als „nachvollziehbar“, „rational“ und „besonnen“ lobten Stadträtinnen das Vorgehen der Stadt bei der Sitzung zum Thema Kaufhof-Gebäude. Kritik gab es am Kommunikationsverhalten der Oberbürgermeisterin, die auch bei der Stadtratssitzung unglücklich agierte.
Einhellige Ablehnung erfuhr ein Beschlussvorschlag von Sozialbürgermeisterin Astrid Freudenstein (CSU) im Bauausschuss des Stadtrats. Demnach sollten Obdachlosse vorübergehend in dem leerstehenden Hochhaus auf der ehemaligen Pionierkaserne untergebracht werden. Ein Frage kam immer wieder: Warum stand der Punkt überhaupt auf der Tagesordnung?
Zwei Hallen stehen schon, für zwei weitere läuft das Bebauungsplanverfahren. Naturschutzverbände haben Einwendungen erhoben, eine Petition gestartet und wollen im Zweifel auch durch alle Instanzen gegen das Vorhaben der Schmacks klagen.
Nach vier Jahren der Ablehnung sind die Grünen dieses Mal im Boot bei der Zustimmung zum neuen Haushalt mit Investitionsprogramm. Unter anderem, weil es für die Sallerner Regenbrücke keine Planungsmittel mehr geben soll. Doch hält diese Einigung?
„Schlussabrechnung“ lautet der Titel einer persönlichen Ehrenrettung, die Alt-Oberbürgermeister Hans Schaidinger kürzlich veröffentlicht hat. Über drei Jahre wurde in der Regensburger Korruptionsaffäre gegen ihn ermittelt – strafrechtlich blieb nichts hängen.
Weil Passau „konservativer“ sei als Regensburg, will Erhard Brucker dort für den Bundestag kandidieren. Für diese Ortswahl könnte es auch andere Gründe geben.
Gemeinschaftliche Wohnformen sind zentrales Thema der zweiten Baukulturtage im Kulturzentrum M26 in der Maxstraße. Wie funktionieren Genossenschaften, Baugemeinschaften und kollaborative Wohnprojekte?
CSU und Grüne könnten das Parkhaus diese Woche im Stadtrat kippen. Die FDP will hingegen ein Versprechen in Zusammenhang mit dessen Bau in konkrete Beschlussform gießen.
Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer will künftig mit wechselnden Mehrheiten regieren. Fraktionsübergreifende Kritik gibt es an den Freien Wählern, vor allem aber an der CSU.
Seit 2011 nimmt Regensburg an der Aktion Stadtradeln teil, bei stetig wachsendem Zuspruch und für kleines Geld. Heuer wird darauf verzichtet – weil es für den Bereich Radverkehr und Nahverkehrsmobilität zu wenig Personal gebe, wie es verwaltungsintern heißt.
Die CSU schießt wieder einmal quer, die SPD macht wieder einmal „dududu“ und dass noch drei andere Parteien mitregieren, fällt nicht auf. Der Zustand der Regensburger Rathaus-Koalition ist unerträglich.
Ein Antrag der Brücke, zugunsten mittelloser und obdachloser Menschen auf eine Strafanzeige wegen Schwarzfahrens zu verzichten, lehnte die Koalition ab. Stattdessen will man irgendetwas anderes machen.
2015 wurden sie mit Tamtam hervorgehlt und seitdem kaum angewandt, doch seit letztem Jahr setzt die Stadt verstärkt auf Betretungsverbote – vor allem im Bahnhofsbereich.
Unsere Redaktion nimmt sich auch heuer wieder eine kleine Auszeit bis nach dem 6. Januar. Wir bedanken uns bei unseren Unterstützerinnen, Freunden und Werbekundinnen und ziehen eine kleine Bilanz, ohne Anspruch auf Vollständigkeit.
Erstmals nach 2011 soll es nun wieder einen Bericht des kommunalen Ordnungsdiensts im Stadtrat geben. Der Rechtsreferent hält auch eine gewisse Regelmäßigkeit für sinnvoll.
Das Historische Museum von Regensburg ist bedeutungslos. Jetzt soll es eine neue Leitung geben. Es gibt einen Beschluss. Doch die Betroffene wehrt sich.
Fremdvergaben nur noch in Ausnahmefällen, fordert die Brücke-Fraktion. Das lehnt die Koalition ab. Es gebe dazu schon eine Dienstanweisung. Ob die tatsächlich greift, lässt sich für die Stadträte aber nicht überprüfen.
Früher waren es nur sechs, dann waren es acht bis zehn und künftig sollen es alle zwölf Monate sein, an denen es Regensburger Gastronomen erlaubt ist, draußen Tische und Stühle aufzustellen.