Scharfe Kritik an der Oberbürgermeisterin übt die CSU wegen langer Wartezeiten in der Führerscheinstelle. Die bezeichnet deren Äußerungen als kontraproduktiv für die Lösung der vorhandenen Probleme.

Der Pflichtumtausch alter Führerscheine ist eine der Dienstleistungen, die in jedem Bürgerbüro durchgeführt werden können. Foto: as

„Die CSU hat es sich auf die Fahnen geschrieben, auf die OB zu schießen und das ziehen die jetzt auf Dauer durch – auch wenn es der Sache nicht gerecht wird.“ Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer klingt verärgert. In einer Pressemitteilung poltert die CSU über „Verwaltungsversagen“ und von dem Schaden für das Ansehen der Stadt Regensburg und für den Wirtschaftsstandort, den das mit sich bringe. Verantwortlich dafür sei die Regensburger Oberbürgermeisterin.

Es geht um Probleme in der Führerscheinstelle. Die CSU, namentlich Thomas Zeilhofer, Vorsitzender der hiesigen Mittelstands-Union, spricht von monatelangen Wartezeiten und davon, dass sich „Unternehmen, die ausländische Fachkräfte für sich gewinnen können, (…) regelmäßig über zu lange Wartezeiten und Nicht-Erreichbarkeit in der Verwaltung“ beschweren würden. Diese Beschwerden seien von der Oberbürgermeisterin „offenbar ignoriert“ worden. „Die Kritik richtet sich ausdrücklich nicht gegen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung, sondern gegen die völlig falsche Prioritätensetzung durch die Oberbürgermeisterin.“