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Das Amtsgericht Regensburg verhängt wegen der Blockade der Frankenstraße vergangenen Sommer Geldstrafen von 40 Tagessätzen gegen alle sieben Angeklagten. Damit bleibt das Gericht deutlich unter der Forderung der Staatsanwaltschaft. Doch die Richterin warnt die Klimakleber.

Am 7. Juni letztes Jahr blockierten Aktivisten der Letzten Generation die Frankenstraße. Nun wurden sie wegen Nötigung verurteilt. Foto: Archiv/Bothner

Höflich und reflektiert. Intelligent und respektvoll. Andrea Costa hat einige lobende Worte für die Angeklagten übrig. Da sei sie „positiv überrascht“ gewesen, so die Richterin am Amtsgericht Regensburg. „Das habe ich vor der Verhandlung so nicht erwartet.“

Einen Schuldspruch gibt es aber all solch wohlmeinenden Worten zum Trotz für die drei Frauen und vier Männer, die sich am 7. Juni 2022 auf die Frankenstraße gesetzt, (zum Teil) festgeklebt und dadurch den Verkehr blockiert haben. Wegen gemeinschaftlicher Nötigung verurteilt Costa sie zu einer Geldstrafe von jeweils 40 Tagessätzen von 15, in einem Fall von 40 Euro.

Reaktion

Nach Kritik: Bistum ändert strittige Veröffentlichung zu Stolperstein

Nicht direkt, aber doch unmittelbar hat das Bistum Regensburg auf Kritik der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN) reagiert. Eine Veröffentlichung anlässlich der Verlegung eines Stolpersteins für das Euthanasieopfer Anna Walter auf der Bistumshomepage wurde zunächst von der Seite genommen. Einige Stunden später erschien dann eine geänderter Fassung, in der die kritisierten Passagen fehlen.

Bauträger verklagt Stadtbau

Vergessen, verschwiegen oder verschludert? Rechtsstreit um „Lebensader“ für Regensburgs Trinkwasser

Beim Verkauf eines Grundstücks der städtischen Stadtbau GmbH an einen Bauträger blieb eine wichtige Wasserleitung im Boden unerwähnt. Müssen Stadt oder Stadtbau für den entstandenen Schaden aufkommen – oder bleibt der Käufer auf den Mehrkosten sitzen?

In eigener Sache

Rechtsstreit um Fechter-Recherche: Landgericht Regensburg gibt uns recht

Im Rechtsstreit zu den von uns veröffentlichten Recherchen über Tierarzt Roland Fechter, das Pürkelgut und die Flüchtlingsunterkunft in Nittenau hat das Landgericht Regensburg uns in einem ersten Verfahren vollumfänglich recht gegeben. Wir müssen keine Gegendarstellung veröffentlichen.

Planungsausschuss

Bald wieder Busse vorm Hauptbahnhof – und Fahrradständer und peppige Töpfe

Der Bahnhofsvorplatz wird laut Beschluss um Planungsausschuss wieder einspurig für den Busverkehr freigegeben. „Im Idealfall“ soll das Umfeld noch 2023 in verschiedenen Punkten aufgewertet werden. Die CSU-Fraktion wettert über die Gesamtsituation und verlässt den Sitzungssaal vor der Abstimmung.

Interview

„Der Umgang mit den Tätern ist bis heute schwierig.“

Anfang der 1980er Jahre fand Hans Simon-Pelanda als Lehrkraft zusammen mit Schülern der BOS im Rahmen eines Geschichtsprojektes heraus, dass es in Stadtamhof mit dem Colosseum auch in Regensburg ein Außenlager des KZ Flossenbürg gegeben hatte. Den alljährliche Gedenkmarsch gestaltet der Ehrenvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft ehemaliges Konzentrationslager Flossenbürg e. V. seit vielen Jahren mit. Letzten Sonntag forderte er als Redner der Gedenkveranstaltung Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer auf, den Dachauplatz so umzugestalten, dass er als würdiger Erinnerungsplatz für die Opfer des Nationalsozialismus wahrnehmbar ist. Wir haben mit ihm über das Colosseum, Nazi-Bürgermeister Hans Herrmann und die Erinnerungskultur in Regensburg gesprochen.

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