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+++ Aktuell +++

“Waffen bauen, Sprache säubern”

(taz)

” Es geht um viel Geld und zukünftige

Rüstungsmärkte” (Abendzeitung)

www.streubomben.de

www.landmine.de

Ein Pressespiegel zur Verhandlung Diehl ./. regensburg-digital

unter waffen-diehler.de

 

Geneigte Leserschaft, am kommenden Montag befindet sich unsere Mannschaft in München, um einige grundsätzliche Dinge zu klären (Hier zum Nachlesen). Voraussichtlich am Dienstag werden wir mit unserer Berichterstattung fortfahren. Bis dahin ein paar Fundstücke und eine Rückschau auf Dinge, die uns wichtig sind.

Vorneweg: Baierisches Peter Burkes hat im bayerischen Wikipedia einen interessanten Eintrag zu Regensburg entdeckt. Nachlesen und „dro werkln“ können Sie auf seinem Regensburger Tagebuch.

Etwas Erfreuliches Mehrfach hat regensburg-digital über die Verschärfung des Versammlungsrechts durch die bayerische Staatsregierung berichtet. Abgrundtiefes Misstrauen „Das Salz der Demokratie“ Niemand hat die Absicht, Grundrechte einzuschränken Jetzt hat der Freistaat Bayern einen kleinen Dämpfer erhalten (Mehr dazu). Das begrüßt die Redaktion ausdrücklich. Mehr davon! (Hier eine Pressemitteilung der Rechtsanwälte Dr. Klaus Hahnzog und Hartmut Wächtler)

Für mehr Entschuldigungsgeilheit Die Diskussion um die Verantwortung des Verwaltungsrats der Bayern LB, der deren Misere maßgeblich verantwortlich ist, findet in Regensburg, wo Verwaltungsratsmitglied Hans Schaidinger Oberbürgermeister ist, so gut wie nicht statt. Das ist bedauerlich! Einige Anmerkungen zur Verantwortung von Verwaltungs- und Aufsichtsräten auf den Nachdenkseiten.

Etwas Katholisches Was unsere Redaktion von der Pius-Bruderschaft hält, die so illustre Gestalten wie Holocaust-Leugner Richard Williamson heranzüchtet, haben wir kürzlich kundgetan. Hier eine Meinung dazu, die wir teilen. Ergänzend empfehlen wir diesen taz-Beitrag zu einer Veröffentlichung unseres werten Papstes.

Etwas Unmenschliches Welchen Umgangston manche Regierungsbeamte mit Flüchtlingen pflegen, können Sie auf diesem Aushang nachlesen, der in der Regensburger Gemeinschaftsunterkunft angebracht wurde. Wir meinen: Mit Menschen sollten solche Mitarbeiter nicht befasst sein! Wie der deutsche Staat mit Flüchtlingskindern verfährt, erfahren Sie hier. Wie in Regensburg abgeschoben wird oder werden soll: Kein Asyl für Khalaaf A. Frau J. wird abgeschoben

Rechtes Regensburg Die Regierenden streiten nach wie vor ums NPD-Verbot. Genauer gesagt um die V-Leute, durch deren Einsatz ein Verbot der NPD nicht nur verhindert wird, sondern durch die sich die Neonazi-Partei auch noch finanziell gesund stößt. Welche illustren Herrschaften in letzter Zeit rund um Regensburg ihr Unwesen getrieben haben, können Sie hier nachlesen. Eine Dienstleistung von nationalem Interesse Neonazi-Propaganda mit Obdachlosen Kein Schirmherr für Rechtsextreme Vasallen der Demoratie Wie es um die Erinnerungskultur in Regensburg bestellt ist, lesen Sie hier: Die unendliche Geschichte ums ehemalige KZ-Außenlager Colosseum

Etwas Barbarisches Starker Tobak! „Asozial“ und „barbarisch“ hat Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) ein Urteil des Berliner Landesarbeitsgerichts genannt. Die Richter hatten die Kündigung einer Supermarktkassiererin für rechtens erklärt, die angeblich 1,30 Euro an Pfandbons unterschlagen haben soll. Zuvor hatte die Frau 31 Jahre für den Supermarkt gearbeitet. Ein solches Urteil zerstöre das Vertrauen in die Demokratie, so Thierse. Wie das Landesarbeitsgericht München über das Verhalten der Geschäftsführung von Händlmaier gegenüber einer Betriebsrätin urteilt erfahren Sie bei uns in den nächsten Tagen.

Etwas Denkwürdiges Die wohl erfolgreichste Petition, die seit Jahren an den Deutschen Bundestag gestellt wurde, ist vor gut 14 Tagen ausgelaufen. Es geht um bedingunsloses Grundeinkommen. Wir meinen: Das ist der richtige Gegenpol zur Bankenfütterung in Zeiten der Wirtschaftskrise: Hier kann man die Diskussion nachverfolgen.

Etwas Neues Kennen Sie Twitter? regensburg-digital gibt es auch dort. Folgen Sie uns. Empfehlen Sie uns weiter. Zur Twitter-Seite geht es hier. goliath

Eine Aufforderung Zum Schluss: Lesen Sie uns gern? Dann können Sie regensburg-digital durch eine Mitgliedschaft im Verein zur Förderung der Meinungs- und Informationsvielfalt e.V. unterstützen. Wir freuen uns auch über Spenden. Mehr darüber erfahren Sie hier. Ein Wort zum Schluss: Eine eigene Meinung kann manchmal teuer sein. Kann man sich so etwas leisten? Mehr dazu erfährt unsere Redaktion am Montag, 15 Uhr, am Landgericht München I.

Wir wünschen (ent)spannende Lektüre!

Auch im Inneren Westen: Schlappe für Schaidinger-Lager

Das Ergebnis könnte klarer nicht sein. Dr. Florian Kastl bleibt Vorsitzender Im CSU-Ortsverband Innerer Westen. Bei der Neuwahl am Samstag Abend erhielt Kastl 31 Stimmen. Herausforderer Manfred Hetznegger konnte lediglich acht Stimmen auf sich vereinigen. Im Vorfeld der Wahl war der Machtkampf innerhalb der Regensburger CSU – Schaidinger- contra Rieger-Lager – wieder offen ausgebrochen. Das […]

Im zweiten Wahlgang: Aumer ist Bundestagskandidat

Angesichts des Rückziehers von Wolfgang Gruber war das Ergebnis absehbar: Der Regenstaufer Peter Aumer zieht für die CSU Regensburg in den Bundestagswahlkampf. Im zweiten Wahlgang im Barbinger Rathaussaal erhielt Aumer 93 der 158 Delegiertenstimmen. Auf Gegenkandidat Christian Schlegl entfielen 65 Stimmen. Im ersten Wahlgang hatte keiner der beiden Kandidaten die absolute Mehrheit erringen können. Aumer […]

Erst kaserniert, dann hoch verschuldet

Kurz nachdem sie angekommen war, wurde ihr – nach peinlichen Befragungen und dem Ausfüllen jeder Menge Formulare – ein 60-Quadratmeter-Zimmer in einem Wohnheim zugewiesen. In dem Zimmer wohnten bereits fünf andere Frauen. Klo und Dusche musste sie sich mit bis zu 60 anderen Personen teilen. Ausziehen durfte sie aus diesem Zimmer nicht; selbst dann nicht, […]

Aumer contra Schlegl – das Duell ist perfekt!

Für die Stadt-Bewerber um das CSU-Bundestagsmandat wird’s langsam eng. Am heutigen Nachmittag hat Landkreiskandidat Wolfgang Gruber seinen Verzicht auf die Kandidatur erklärt. Damit bleibt aus dem Landkreis, der die Mehrheit der Delegierten stellt, nur noch der Regenstaufer Peter Aumer. Aus der Stadt bewerben sich dagegen gleich drei Kandidaten: CSU-Fraktionschef Christian Schlegl, Stadträtin Astrid Freudenstein und […]

Politischer Aschermittwoch der SPD:
„Muskeln der CSU sind Luftblasen!“

Sinnigerweise beim „Krieger“, in Mariaort, trafen sich die Genossinnen und Genossen der Regensburger Landkreis-SPD zu ihrem politischen Aschermittwoch. Bei den Sozis des Kreisverbandes hat diese Veranstaltung Tradition. So wundert es nicht, dass der Saal bis zum letzten Platz gefüllt war und manch Zuhörer keinen Platz mehr am Tisch fand. Den Anwesenden machte das nichts aus; […]

Die verschwundene Rede zum Aschermittwoch

Aus einem Papierkorb der Staatskanzlei stammten mehrere Seiten zusammengeknülltes Papier. Der Inhalt dieser Seiten ist hochbrisant. Offensichtlich handelt es sich um einen Redeentwurf des Bayerischen Ministerpräsidenten für den politischen Aschermittwoch in Passau. Ob diese Rede letztendlich von Horst Seehofer so gehalten wird, ist offen. Lesen Sie selbst. Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger! Liebe Parteimitglieder, zum ersten […]

Ersatztrasse: „Lächerliche Diskussion um Minuten“

Alles Nein-Sager? Nach den Altstadtfreunden hat sich nun die zweite altgediente Bürgerinitiative gegen den Bau einer Ersatztrasse ausgesprochen. Ost- wie Westtrasse würden „in verantwortungsloser Weise in die über Jahrhunderte gewachsene Stadtlandschaft beiderseits der Donau eingreifen“, schreibt das 1972 gegründete Forum Regensburg in einer aktuellen Stellungnahme. Neben den bereits bekannten Einwänden – der Zerstörung des Naherholungsgebiets […]

BayernLB und Hypo Real Estate: Rückzug auf Raten

Die Hypo Real Estate (HRE) hängt wie keine andere Bank in der Geschichte der Bundesrepublik am Tropf des Staates. Insgesamt sprach die Bundesregierung für diese Bank Kredite und Garantien in Höhe von 102 Milliarden Euro aus. Auch wenn es sich hierbei größtenteils um Garantien handelt – sollten diese fällig werden, wird es für die Bundesregierung […]

Happy Birthday! Der Oberbürgermeister
wird 60 – gratulieren Sie mit!

Der Oberbürgermeister feiert heute seinen 60. Geburtstag. Herzlichen Glückwunsch! Im Historischen Reichssal des Alten Rathauses gratuliert die Prominenz dem berühmt-berüchtigten Macher. Sie können Ihre Wünsche an Hans Schaidinger hier hinterlassen. Er hat schließlich noch jede Menge vor. P.S.: Was bei allem dem Trubel vergessen wird: Auch Gloria von Thurn und Taxis feiert heute Geburtstag. Sie […]

Lasst Schaidinger die Stadtbau retten!

14 Monate. So lange ist die Stadtbau GmbH mittlerweile ohne Geschäftsführer. Die städtische Tochtergesellschaft wird derzeit verwaltet. Mehr aber auch nicht. Aber so eine Entscheidung braucht auch Zeit. Seit zwei Monaten gibt es ein Personalgutachten. Dort ist ein Favorit benannt. Und dieser Favorit heißt nicht Petra Betz. Doch Oberbürgermeister Hans Schaidinger will die städtischen Finanzen […]

Hoffentlich privat versichert …

Nicht als Streik – als „Fortbildungs- und Informationstag“ wollten die Fachärzte in Bayern den vergangenen Dienstag verstanden wissen. Das Ergebnis war das gleiche: Die Praxen der meisten Orthopäden, HNO-, Augen- oder Hautärzte blieben an diesem Tag geschlossen. So auch in Regensburg. Die am 1. Januar in Kraft getretene Honorarreform steht im Fokus der Kritik der […]

CSU-Bundestagskandidatur: Peter Aumer
darf auf Stimmen aus der Stadt hoffen

Bei all dem Ärger um die Ortsverbandswahlen der Regensburger CSU gerät die Wahl des Bundestagskandidaten fast ein wenig ins Hintertreffen. Am 28. Februar entscheidet in Barbing die CSU-Kreisversammlung der Delegierten aus Stadt und Landkreis darüber, wer für die Region Regensburg in den Wahlkampf ziehen soll. Wie berichtet stellen sich aus der Stadt Regensburg CSU-Fraktionschef Christian […]

CSU: Stellvertreterkriege gehen weiter

Im Vorfeld von parteiinternen Wahlen laufen die Telefone heiß. Man wirbt, bedrängt und verspricht – stets auf der Suche nach Unterstützern für den oder die zu wählenden Kandidaten. Es wäre blauäugig, dieses Verhalten nicht als Normalität zu verbuchen. In der Regensburger CSU läuft das schon seit geraumer Zeit anders. Stets wird die Moralkeule geschwungen, abgesprochene […]

Regenbrücke: Keine Diskussion über Stadtautobahn

Die Gegner einer Sallerner Regenbrücke sind in der Mehrheit. Jedenfalls dann, wenn man den Infoabend der Bürgerinitiative LOS („Leben ohne Stadtautobahn“) am Mittwoch als Maßstab nimmt. In der rammelvollen Arberhütte haben sich nur einige wenige Befürworter vom Bürgerforum Sallern eingefunden, verstärkt durch Stadträtin Brigitte Schlee (CSU). Der Aufforderung zur Diskussion folgen die Brücken-Befürworter an diesem […]

Transparenz? Was schert das „uns“ in Regensburg!?

Sieh mal an. Was die Stadt Regensburg bislang noch fürchtet wie der Teufel das Weihwasser ist in den Nachbargemeinden offenbar kein Problem. In Nittendorf werden künftig die Protokolle der Marktratssitzungen ins Internet gestellt. Ohne Namen und wörtliche Zitate zwar – aber immerhin. Der Beschluss des dortigen Marktrats am heutigen Donnerstag ist weit mehr, als das […]

Der ungeliebte Stadthallen-Standort

Nach all der „Sisyphosarbeit“ in Sachen Stadthalle wollte Oberbürgermeister Hans Schaidinger den Beschluss, der am Dienstag im Planungsausschuss gefasst wurde, als Neuanfang verstanden wissen. Das ausgegebene Ziel ist bekannt: Regensburg soll ein Kultur- und Kongresszentrum bekommen. Am Ernst-Reuter-Platz. Mit Sisyphos dürfte Hans Schaidinger die CSU im Allgemeinen und sich selbst im Speziellen gemeint haben. Fast […]

CSU-Wahlen: Im Westen nichts Neues

Es wirkt wie eine Wiederholung des Szenarios von 2007. Wie damals steht auch in diesem Jahr die Wahl eines neuen CSU-Kreisvorsitzenden für die Stadt Regensburg an. Dafür braucht es die Stimmen der Delegierten aus den Ortsverbänden. Und um diese Delegierten kämpfen die verfeindeten Lager. Die Mehrheit in den Ortsverbänden muss her. Während im Stadtsüden – […]

drin