Wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung hat das Landgericht Regensburg Christian Schlegl zu einer Geldstrafe verurteilt. Der frühere Oberbürgermeisterkandidat der Regensburger CSU hat bereits erklärt, diese Strafe zu akzeptieren.
„Vertrauen in den Rechtsstaat wiederhergestellt.“ Christian Schlegl nach dem Urteil. Foto: om
„Mein eigenes Kontrollsystem hat nicht funktioniert. Unabhängig von der individuellen Verantwortung ist eine Strafe dafür auch angemessen. Diese Strafe nehme ich an.“ Unmittelbar nach der Urteilsverkündung macht Christian Schlegl unmissverständlich deutlich, dass er den eben gefällten Schuldspruch akzeptieren wird. Die 7. Strafkammer am Landgericht Regensburg hat den früheren CSU-Oberbürgermeisterkandidaten am Dienstag in Zusammenhang mit Scheinrechnungen zur Verschleierung von Wahlkampfspenden zu einer Geldstrafe von 20.000 Euro (200 Tagessätze á 100 Euro) verurteilt. Von den übrigen Vorwürfen sprach das Gericht den 48jährigen frei. Vor allem beim Freispruch in punkto Falschaussagen sei ihm „ein Stein vom Herzen gefallen“, so Schlegl. Nun will er abwarten, ob das Urteil rechtskräftig wird. „Man soll den Tag nicht vor dem Abend loben.“ Oberstaatsanwalt Jürgen Kastenmeier will sich die Urteilsbegründung noch durch den Kopf gehen lassen.
Schulen und Kindergärten müssten so schnell wie möglich wieder geöffnet werden. Das war die klare Forderung einer Kundgebung am Wochenende auf dem Domplatz. Unterstützt wird der Protest von dem Landtagsabgeordneten Tobias Gotthardt und Kinderarzt Guido Judex. Der verweist auf die letzten Ergebnisse einer Regensburger Studie, wo bei 10.000 Tests an Kindern kein positiver Fall aufgetreten sei.
Vor 50 Jahren wurde das Ostentor-Kino von Werner Hofbauer als Programmkino eröffnet. Heute wäre Werner Hofbauer, der am 16. Oktober 2020 gestorben ist, 75 geworden. Eine Hommage.
Eigentlich ging es bei der Sitzung des Jugendhilfeausschusses um die kürzlich durchgeführte Jugendbefragung der Stadt Regensburg. Diskutiert wurde dann aber erneut hauptsächlich über das Betretungsverbot für Jahninsel und Grieser Spitz. Versprochene Alternativen präsentiert die Stadtspitze trotz anderslautender Zusagen bislang nicht.
Heimatstolz. Heimatsound. Sogar Heimatministerium. Kaum ein Begriff wurde in den vergangenen Jahren so sehr missbraucht wie das Dahoam. Flo Neumaier ist Nachwuchsautor, Humorazubi beim Fernsehen und Regensburger a.D. – Für regensburg-digital schreibt er regelmäßig über seine Besuche, sein Heimweh, sein Regensburg. Heute geht’s um die abgesagte Herbstdult.
Am 5. Mai war der Europäische Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung. Die Ergänzende unabhängige Teilhabeberatung für Oberpfalz und Niederbayern lud aus diesem Anlass zur Filmpremiere.
Die BTT Bauteam Tretzel GmbH will mehrere ihrer führenden Bauleiter loswerden. Bei einem Gütetermin vor dem Arbeitsgericht begründet BTT-Anwalt Holger Ißler diesen Schritt damit, dass künftig nichts mehr gebaut werde.
die regensburger jugendlichen wurden kürzlich im internet befragt, wie es ihnen so geht. der feinsender surfte partout auch vorbei und fühlte sich endlich wieder jung.
Jeder, der sich mit AstraZeneca impfen lassen will und zu einer Prioritätsgruppe gehört, kann sich im Impfzentrum einen Termin geben lassen. Diese Information wird aktuell wieder über mehrere große Mailverteiler verbreitet. Während die Stadt dies offiziell dementiert, bestätigen Mitarbeiter an der Hotline diese pragmatische Vorgehensweise und erläutern den Hintergrund.
Freispruch oder 42.000 Euro Geldstrafe – so sehen die Forderungen von Verteidigung und Staatsanwaltschaft im Prozess gegen den früheren Oberbürgermeisterkandidaten Christian Schlegl aus. Oberstaatsanwalt Jürgen Kastenmeier nutzte sein Plädoyer, um noch einmal die Dimension der gesamten Affäre darzustellen. Er spricht von einem „der größten Spendenskandale in Bayern“.
Es gibt weiter Kritik an der Entscheidung, die umstrittene Luca-App als Instrument zur Kontaktnachverfolgung in Regensburg zu etablieren. Grünen-Stadtrat Daniel Gaittet bemängelt, dass die App in der schriftlichen Beschlussvorlage für den Verwaltungsausschuss nicht einmal erwähnt wurde. „Die Diskussion wäre dann sicher anders verlaufen.“
Bei schönem Wetter erfreut sich der Gedenkstein für die Regensburger KZ-Opfer in Stadtamhof großer Beliebtheit als Bar, Hocker oder Tresen. Alle Jahre wieder und besonders jetzt während der Pandemie. Ein Kommentar zu diesem unwürdigen Zustand.
seit kurzem gibt es wieder einen beteiligungsprozess. diesmal geht es um die altstadt. deine altstadt. wie immer bringt sich auch der feinsender mit (konstruktiven) ideen in die debatte ein.
Befristungen, die nicht verlängert werden, widersprüchliche Informationen und eine Personalberatung im Haus – vor diesem Hintergrund und einem zweistelligen Millionendefizit des wichtigsten Krankenhauses in Ostbayern haben mehrere Beschäftigte am Universitätsklinikum Regensburg Angst um ihren Job. Die Kaufmännische Direktorin versichert, dass kein Stellenabbau „in größerem Rahmen“ geplant sei, spricht aber gleichzeitig davon, dass „Strukturen, Prozessen und Abläufe“ in allen Bereichen geprüft würden.
Das Vorgehen der „Immobilien Zentrum Regensburg“-Gruppe bei seinen Plänen für ein „Quartier West“ sorgt für Verärgerung bei der ÖDP-Fraktion im Regensburger Stadtrat. Die Stadt dürfe sich so etwas nicht länger gefallen lassen, fordert das Spitzenduo Astrid Lamby und Benedikt Suttner.
„Mit Luca durch den Feier-Sommer“ titelte die MZ am 23. April. Anlass war ein Bericht im Verwaltungs- und Finanzausschuss des Regensburger Stadtrats zu dezentralen Veranstaltungsorten und weitergehenden Regelungen im kommenden Corona-Sommer. Eher eine Randnotiz bei der Debatte: Regensburg setzt trotz aller bekannter Kritik auf die Luca-App, um Kontakte nachzuverfolgen und so die Öffnung von Geschäften, Gastronomie und Kultureinrichtungen zu ermöglichen. Der Regensburger Unternehmer und international tätige IT-Journalist Markus Feilner gehört zu den profiliertesten Kritikern der App und hat erst kürzlich eine mehrteilige Recherche dazu veröffentlicht. Wir haben ihn gefragt, was er von der Einführung der Luca-App in Stadt und Landkreis hält.
Vergangenen Sonntag beging die KZ-Gedenkstätte Flossenbürg den 76. Jahrestag der Befreiung. Erneut musste die Gedenkveranstaltung ohne Überlebende und deren Familien stattfinden. Ungewollt hat man damit auch einen Ausblick in die Zukunft erhalten. Denn in einigen Jahren werden keine Zeitzeugen mehr leben. Das hat auch Auswirkungen auf die Erinnerungsarbeit.
Joachim Wolbergs verbreitete im Mai 2020 in einer Facebook-Videobotschaft falsche Tatsachen über den freien Journalisten Hubertus Wiendl. Nach einem heutigen Urteil des Amtsgerichts Regensburg muss er diese Aussagen nun löschen.
Bodyguard, Hilfsmittel, Weg zur Freiheit – das alles ist für Matthias Krieger sein Spezialrollstuhl. Doch nun droht er diese Freiheit zu verlieren – und sowohl die Agentur für Arbeit wie auch die Techniker Krankenkasse weigern sich, die Kosten für einen neue Rollstuhl zu übernehmen.
Das „Quartier West“ auf einem Biotop im Stadtwesten von Regensburg ist in trockenen Tüchern. Anders kann man das Vorgehen der „Immobilien Zentrum Regensburg“-Gruppe nicht interpretieren. Dieses Vorgehen strotzt vor Respektlosigkeit gegenüber dem offiziellen Entscheidungsgremium – dem Regensburger Stadtrat.