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19 Dez.2020
Öffentlichkeit unerwünscht

Missbrauchsprozess: Deal steht

Von Martin Oswald in Nachrichten

Nur wenige Minuten durfte die Öffentlichkeit bisher etlichen Verhandlungsstunden an vier Tagen beiwohnen. Rechtsgespräche, Gutachten und Vernehmungen fanden komplett hinter verschlossenen Türen statt. Sicher ist aber: Im Prozess gegen einen 55-Jährigen wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern vor dem Landgericht Regensburg ist es zu einem Deal zwischen Verteidigung und Staatsanwaltschaft gekommen. Dieser dürfte erst im Urteil Mitte Januar offiziell bekannt werden.

Der Angeklagte meidet vehement die Öffentlichkeit. Foto: om

„Die Verhandlung vor dem erkennenden Gericht einschließlich der Verkündung der Urteile und Beschlüsse ist öffentlich.“ So heißt es in § 169 Gerichtsverfassungsgesetz. Dass Strafverfahren öffentlich stattfinden, ist ein bedeutender rechtsstaatlicher Grundsatz. Die Öffentlichkeit hat das Recht zu erfahren, was Angeklagten vorgeworfen wird, zu verfolgen, wie sich Verfahrensbeteiligte verhalten, welche Beweise einem späteren Urteil zugrunde gelegt werden und letztlich wie, auf welcher Grundlage und mit welchen Argumenten ein unabhängiges Gericht „im Namen des Volkes“ entscheidet. Ein unbegründeter Verstoß gegen den Öffentlichkeitsgrundsatz ist ein absoluter Revisionsgrund.

Weiter lesen 32 Kommentare
Fünf Jahre nach der Tat

Letzter Mühlbacher-Räuber verurteilt

Von Michael Bothner am in Nachrichten

Im August 2015 raubten vier Litauer in einer spektakulären Aktion in einem Regensburger Juweliergeschäft Uhren im Wert von rund 390.000 Euro. Am Donnerstag wurde nun auch der vierte und somit letzte Täter wegen schweren Raubes in Tateinheit mit Körperverletzung verurteilt.

Haushaltsdebatte abgesagt

Fünf Minuten für eine Milliarde

Von Stefan Aigner am in Nachrichten

Es wäre sicher eine hitzige Debatte im Regensburger Stadtrat geworden, doch coronabedingt wurde heuer nicht im Plenum diskutiert, sondern nur abgestimmt. Das Investitionsprogramm beläuft sich auf 685, der Gesamthaushalt 982 Millionen Euro. Wir veröffentlichen die nicht gehaltenen Reden.

Urteil am Landgericht Regensburg

Zehn Jahre Haft für Totschläger

Von Martin Oswald am in Nachrichten

Ein 54-jähriger Nittendorfer wurde am Mittwoch vom Landgericht Regensburg wegen Totschlags und Nötigung zu einer Haftstrafe von zehn Jahren verurteilt. Außerdem wurde der Vorbehalt der Sicherungsverwahrung für den notorischen Stalker angeordnet sowie eine Hinterbliebenenzahlung von 15.000 Euro festgelegt. Das Gericht gelangte zu der Überzeugung, dass der Heizungsbauer im Dezember 2019 seine damals schon Ex-Partnerin in deren Wohnung erwürgte. Ein Mord konnte dabei nicht nachgewiesen werden.

Beschluss des Verwaltungsgerichts

Weiter kein Zugriff auf Integrationsamt für AfD-Stadtrat

Von Stefan Aigner am in Nachrichten

Die Klage von AfD-Stadtrat Erhard Brucker gegen die Besetzung der Verwaltungsbeiräte ist unzulässig. Das entschied das Verwaltungsgericht Regensburg und begründet auch ansonsten ausführlich, warum es für die beiden AfD-Stadträte keinen automatischen Anspruch auf eine solche Position gibt. Brucker hatte im Sommer den Verwaltungsbeirat für das Amt für Integration und Migration für sich beansprucht und war im Stadtrat durchgefallen.

Debatte um Straßennamen und Café

Drei Mohren und kein Dialog

Von Michael Bothner am in Nachrichten

Die einen sagen, es sei eine klar rassistisch konnotierte Formulierung und ein Relikt der Kolonialzeit. Andere halten die frühmittelalterliche Hochkultur der Mauren als Wortherkunft entgegen. Das Wort „Mohr“ und die Regensburger Drei-Mohren-Straße erfahren derzeit viel Aufmerksamkeit. Miteinander geredet wird offenbar nicht. Die Besitzer des gleichnamigen Cafés werden angefeindet.

"Jet Protector JPX2"

Wie bewaffnet ist der „Ordnungsservice“?

Von Stefan Aigner am in Nachrichten

Seit 2018 sind die Außendienstmitarbeiter des Regensburger Ordnungsamtes ausgerüstet mit dem „Jet Protector JPX 2“, ein „nicht-tödliches Abwehrgerät für Spezialeinheiten und Polizei“, das mit 650 km/h und einer Reichweite von sieben Metern „Flüssigreizstoff“ verschießt. Manche erinnert das Gerät an eine Pistole. Das BKA stuft den „Jet Protector“ in seiner Behördenversion als Waffe ein.

Wegen hoher Infektionszahlen

Keine Haushaltsdebatte wegen Corona?

Von Stefan Aigner am in Nachrichten

Sollen die traditionellen Haushaltsreden bei der Stadtratssitzung am kommenden Donnerstag „wegen des aktuellen Infektionsgeschehens“ ausfallen? Die Oberbürgermeisterin hat sich mit einem entsprechenden Vorschlag an Fraktionen und Einzelstadträte gewandt – das Echo ist geteilt. UPDATE: Zwischenzeitlich hat die Oberbürgermeisterin entschieden. Die Haushaltsdebatte ist abgesagt.

Verspätete Eigeninitiative

Stadt will zusätzliche kostenlose FFP2-Masken „prüfen“

Von Stefan Aigner am in Nachrichten

Zunehmend sind Senioren- und Pflegeheime von Corona-Ausbrüchen betroffen. Auch in Regensburg gibt es positive Fälle in zehn der 34 Einrichtungen, für die von der städtischen Fachstelle beaufsichtigt werden. Auf kommunale Eigeninitiative zum Schutz vulnerabler Personengruppen, ähnlich wie zum Beispiel in der Stadt Tübingen, hat man in Regensburg bislang nicht gesetzt.

Kulturmacher im Presseclub

„Wie David gegen einen tauben Goliath“

Von Michael Bothner am in Nachrichten

Eine Stornierung nach der anderen, leere Bühnen und volle Lager bei den Veranstaltungstechnikern. Und Novemberhilfen, die wohl erst im Januar kommen. Wer sich mit Personen der Kulturbranche unterhält, der hört weiterhin vor allem Wut und Trauer, aber auch immer wieder die Ansage, man werde den Mut noch nicht verlieren. So auch am Donnerstagabend im Presseclub. Dort waren Undine Schneider, Leiterin des Turmtheater und Initiatorin der DEZ-Bühne, die Musikerin Steffi Denk und der Veranstalter Alex Bolland zu Gast.

Wirt unterliegt vor dem Landgericht

Vertragsklauseln: Versicherung muss nicht für Corona-Schließung zahlen

Von Redaktion am in Nachrichten

Die Betriebsschließungsversicherung, die ein Regensburger Gastronom 2013 bei der Dialog AG abgeschlossen hatte, um sich gegen entsprechende Folgen abzusichern, muss nicht für dessen Corona-Ausfälle zahlen. Das entschied das Landgericht Regensburg am heutigen Freitag. Es geht um die Versicherungsklauseln im Detail.

Landgericht Regensburg

Wie öffentlich kann ein Prozess wegen Kindesmissbrauchs sein?

Von Martin Oswald am in Nachrichten

Holprig und von strafprozessualen Taktierereien geprägt ist auch der zweite Verhandlungstag gegen einen 55-jährigen Regensburger, der wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern auf der Anklagebank sitzt. Der Großteil des Prozesses fand bislang nicht öffentlich statt, ein genereller Ausschluss der Öffentlichkeit wurde von der Jugendschutzkammer des Landgerichts Regensburg abgelehnt. Um den minderjährigen Opfern eine Aussage zu ersparen, zeichnen sich ein Teilgeständnis des Angeklagten und die Möglichkeit eines Deals ab.

Anstieg

RKI: Deutlicher Sprung bei den Corona-Toten im Raum Regensburg

Von Stefan Aigner am in Nachrichten

Im bayernweiten Vergleich steht Regensburg zwar noch gut da, allerdings ist seit heute klar: Im Zuge der zweiten Welle der Corona-Pandemie sind in Stadt und Landkreis mittlerweile mehr Menschen gestorben als während des Ausbruchsgeschehens im Frühjahr und Sommer. Hintergrund dürfte insbesondere sein, dass Senioren- und Pflegeeinrichtungen nun deutlich mehr Infektionen verzeichnen als zwischen März und Juni.

Interview mit Christoph Högl vom Coronahilfswerk

„Wir müssen die Kröte Corona und ihre Folgen schlucken, nicht nur abbusseln.“

Von Stefan Aigner am in Nachrichten

Im März als lokale Nachbarschaftshilfe in Regensburg gestartet, ist das Corona-Hilfswerk mittlerweile zu einem deutschlandweiten Netzwerk geworden, über das sich tausende Helfer in weit über 100 Gruppen organisieren – komplett ehrenamtlich. Ein Gespräch mit Mitbegründer Christoph Högl über die Entwicklung dieses Netzwerks, negative und positive Erfahrungen zur Zusammenarbeit mit offiziellen Stellen, unseriöse Angebote und Kuhhandel, und warum es mittlerweile einen eigenen Forschungszweig in Zusammenarbeit mit der Universität in Berkeley gibt.

„Künftig vor Ort besser einordnen“

Die „Judensau“ bleibt hängen

Von Michael Bothner am in Nachrichten

Antijudaistische Schmäh-Skulpturen und Gemälde finden sich bis heute an und in vielen Kirchen in ganz Deutschland. Die sogenannte „Judensau“ am Regensburger Dom St. Peter gab nun Anlass für einen Runden Tisch. Einhellige Meinung der Gesprächspartner: Die Werke sollen weiter hängen bleiben. Es brauche aber eine deutlich bessere und sichtbarere Einordnung, nicht nur in Regensburg.

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