SOZIALES SCHAUFENSTER

Landgericht Regensburg

Keine Einigung bei Tretzel-Klage

Die Unterlassungsklage des Tretzel-Konzerns gegen unsere Redaktion wurde am Freitag am Landgericht Regensburg verhandelt. Da kein Vergleich erzielt werden konnte, entscheidet nun das Gericht und verkündet am 9. April das Urteil.

BTT-Wohnungen auf dem Nibelungenareal. Wegen mehrerer Berichte zum dortigen Energiekonzept klagt Bauteam Tretzel auf Unterlassung. Foto: Archiv

Nach knapp 20 Minuten ist alles vorbei. Im Prozess zwischen BTT und regensburg-digital kommt am Freitag im Rahmen der Güteverhandlung kein Vergleich zustande.

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Die BTT Bauteam Tretzel GmbH klagt gegen Passagen in drei Artikeln von Robert Werner und Stefan Aigner. Ein vierter Artikel kam im Laufe der Zeit dazu. Es geht um Berichte und Recherchen aus den Jahren 2018 und 2019 im Zusammenhang mit dem Energiekonzept des Unternehmens für seine Wohnungen auf dem Nibelungenareal. (Hier unsere Sicht der Dinge.)

Monopolstellung, Energiekonzept, Nebenkosten

Tenor der Berichterstattung: Tretzel verfügt über eine weitgehende Monopolstellung, sein Energiekonzept ist weder innovativ noch zukunftsweisend, Angaben zu Nebenkosten gegenüber Stadträten und Öffentlichkeit sind nach wie vor nebulös.

Das sind auch die wesentlichen Streitpunkte, in die Richter Dr. Moritz Büchele kurz einführt. Vorweg möchte er – wie in jedem Zivilprozess – die Möglichkeit einer gütlichen Einigung eröffnen, auch wenn sich diese für das Gericht nicht gerade aufdränge, so Büchele.

BTT-Anwalt möchte keine Einigung

Der Anwalt von regensburg-digital, Nils Pütz, signalisiert, dass man über alles reden könne. Möglicherweise finde man Formulierungen, die von beiden Seiten akzeptiert werden könnten. Regensburg-digital sei darüberhinaus jederzeit bereit auch die Sicht der Klägerin in die Berichterstattung, die man fortzuführen gedenke, aufzunehmen. Allerdings wird bereits früh deutlich, dass BTT keine Einigung erzielen möchte. Er habe das erwartet, so Pütz.

BTT-Anwalt Thomas Körner gibt an, dass „wir das Gefühl haben, dass von Seiten von regensburg-digital kein Interesse besteht, fair zu berichten“. Nachdem regensburg-digital bereits angekündigt habe, weiter über Bauteam Tretzel berichten zu wollen, habe man eigentlich auch kein Interesse an einem Vergleich.

Gegen „diese ganzen Schmierblätter“

Damit folgt Tretzel weiterhin der Linie, Unterlassungen erwirken zu wollen. Bereits im Zuge der Ermittlungen gegen ihn hatte der BTT-Chef in einem Telefonat mit Joachim Wolbergs angekündigt, gegen „diese ganzen Schmierblätter“ vorgehen zu wollen. „Und ich kann mir das ja was kosten lassen, ich kann mir teure Anwälte leisten,“ so der erstinstanzlich wegen Vorteilsgewährung und Verstößen gegen das Parteiengesetz verurteilte Unternehmer. Tretzel hat zwischenzeitlich bei mehreren Medien diverse Unterlassungen erstreiten können.

Im Detail wird in der mündlichen Verhandlung auf die einzelnen Streitpunkte nicht eingegangen. Die Positionen bleiben unverändert und so wird allseits auf die ausführlichen Schriftsätze, die seit Februar 2020 hin und her geschickt werden, verwiesen.

Weil keine einvernehmliche Einigung erzielt werden kann, wird das Landgericht Regensburg am 9. April 2021 ein Urteil verkünden.

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Kommentare (27)

  • Energieerhaltung

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    Money makes the world go round..

    Ein phsyikalisches Gesetz ist das nicht, aber deshalb erfahrungsgemäß nicht unbedingt falsch.

    Ein physikalisches Gesetz hingegen ist: Impuls ist Masse mal Geschwindigkeit.
    Erstaunlich, dass ein paar kleine Impulse eines Blogs die relativ große Masse eines lokalen Bauträgers derart beschleunigen können.

    Hoffentlich ist noch genügend Reibungsfläche zum Bremsen da..

    Ich drücke euch die Daumen!

  • XYZ

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    Danke für den Bericht – das Urteil, ggf. auch in höherer Instanz, wird sicher zur Rechts-Fortbildung beitragen, und möge dann von den Kontrahenten beidseits auch steuerlich absetzbar sein. Nach meiner unmassgeblichen Erinnerung erfolgte im übrigen eine Verurteilung erster Instanz nicht auch wegen Vorteilsgewährung = Korruption, sondern wegen Parteispenden.

  • Stefan Aigner

    |

    @XYZ

    Hier die Urteilsbegründung.

    https://www.regensburg-digital.de/wolbergs-urteil-straffreiheit-und-freisprueche-so-begruendet-das-gericht-seine-entscheidung/04072019/

    „Für die Vorteilsgewährung im Jahr 2015 in Verbindung mit einem weiteren Verstoß gegen das Parteiengesetz sah die Kammer eine Freiheitsstrafe von acht Monaten als angemessen an, für Vorteilsgewährung 2016 eine Strafe von 120 Tagessätzen, wobei das Gericht die Tagessatzhöhe nach eigener Schätzung – Tretzel machte keine näheren Angaben zu seinen finanziellen Verhältnissen – auf 5.800 Euro festsetzt. Aus alledem bildet das Gericht dann die oben erwähnte Gesamtfreiheitsstrafe von zehn Monaten auf Bewährung plus besagter Geldauflage.“

  • Realist

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    Wenn wie RD oben schreibt Tretzel schon mehrere Unterlassungen durchsetzen konnte ist das doch ein Zeichen, dass bei diesen Medien falsch berichtet wurde. Gegen falsche Berichterstattung, d.h. für mich gegen Lügen, muß man sich doch wehren. So wurde ich zumindest erzogen. Viele über die falsch berichtet wird können sich leider nicht wehren weil einfach das Geld dafür fehlt, Tretzel hat wohl die finanziellen Mittel dazu. Und das ist ja auch ein demokratisches Recht, genauso wie die Pressefreiheit. Inwieweit RD falsch berichtet und gegen die Pressefreiheit verstossen hat, oder eben nicht wird sich ja dann im April zeigen. Wenn RD recht bekommt wurde richtig berichtet, wenn nicht wurde gegen Gesetze verstoßen und wohl Unwahrheiten verbreitet. Dass damit natürlich auch über das Image und die Reputation von RD entschieden wird ist denke ich für jeden hier klar . Aber warten wir das Urteil ab, die Gerichte in Deutschland sind fair und werden ein Urteil darüber sprechen. Bin gespannt wie das hier weitergeht.

  • Hutzelwutzel

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    Dann wünsche ich einmal “Viel Erfolg!” Wie es auch immer ausgehen möge, “Schmierblätter” ist ein Begriff zurückliegender Unzeiten Deutschlands.

  • Karin Haber

    |

    Der Gaul ist durchgegangen und kommt nicht wieder
    Alles recht traurig…ein für Regensburg wichtiges journalistisches Medium vergaloppiert sich in der prozessbegleitenden Berichterstattung mit dem Ergebnis, dass um einen Vergleich gebettelt werden muss (… man über alles reden könne. Möglicherweise finde man Formulierungen, die von beiden Seiten akzeptiert werden könnten. Regensburg-digital sei darüberhinaus jederzeit bereit auch die Sicht der Klägerin in die Berichterstattung, die man fortzuführen gedenke, aufzunehmen…”)
    Warum musste es denn soweit kommen? Das journalistische Gebaren im Fall des sog. Regensburger Korruptionsskandals hat nicht nur Anteil an der Zementierung des jetztigen politischen Stillstands, sondern gefährdet nun auch die eigene Existenz wie ich fürchte. Mit “David gegen Goliath” hat das überhaupt nichts zu tun.

  • Stefan Aigner

    |

    @Karin Haber

    Wir betteln um keinen Vergleich. Wir haben nur wiederholt, was wir im Vorfeld jedes Berichts angeboten hatten: Die Sicht der Dinge von BTT zu erfahren und darzustellen. Das blieb leider immer ohne Ergebnis. Mit einem Vergleich in dieser Phase haben wir überhaupt nicht gerechnet. Da gingen schon zu viele Schriftsätze hin und her. Jetzt geht das Ding eben durch die Instanzen.

  • Kernel

    |

    BTT-Chef in einem Telefonat mit Joachim Wolbergs angekündigt, gegen „diese ganzen Schmierblätter“ vorgehen zu wollen. „Und ich kann mir das ja was kosten lassen, ich kann mir teure Anwälte leisten,“

    Frage: Was ist den mit Schmierblätter gemeint? Wochenblatt, MZ oder?
    RD kann es wohl nicht sein, RD gibt es doch nur digital oder habe ich da was verpasst?
    Ist man mit 10 Monaten auf Bewährung plus Geldauflage vorbestraft? Wer kennt sich da aus?
    Vielleicht werden die Bauträger auch etwas nervös. Es werden immer mehr freie Wohnungen in Regensburg und Umgebung angeboten (siehe Wohnungsmarkt z.B. in der MZ vom 20.03.) Zwar noch zu oftmals überteuerten Preisen, aber …

  • KW

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    @Kernel
    Herr Tretzel wird nicht mehr nervös, der Mann ist meines Wissens bald 80 und hat seine Schäfchen, angefangen mit dem Rennplatz Anfang der 1990er wenn ich richtig informiert bin, im Trockenen. Ob er Kinder oder Enkel hat entzieht sich meiner Kenntnis, aber auch diese würden sich zeitlebens schwer tun die Unmengen an Geld auszugeben, falls sie es denn erben würden.
    Und dass der Immobilienmarkt früher oder später heißlaufen wird ist wohl zu erahnen. Bis dahin iegen aber immer noch viele, viele Millionen EUR auf der Straße, die es gilt von cleveren Immobilienentwicklern, mit Hilfe gewogener Entscheider in höheren Verwaltungsebenen prosperierender Städte, einzusammeln.

  • XYZ

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    Kommentar gelöscht. Ihre Behauptung ist falsch. gez. REDAKTION

  • Skyrider

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    “Und ich kann mir das ja was kosten lassen, ich kann mir teure Anwälte leisten“, so der erstinstanzlich wegen Vorteilsgewährung und Verstößen gegen das Parteiengesetz verurteilte Unternehmer”
    Dieser Satz bringt die ganze “Misere” in der Hr.Tretzel steckt zum Ausdruck.
    In erster Instanz v e r u r t e i l t…! Er mag sich “teure Anwälte” leisten können, aber Recht spricht in dem Fall wiederum eine unabhängige Justiz. Ohne jegliche “Beeinflussung”, von Macht und Geld ….Auf das Urteil darf man gespannt sein.

  • Realist

    |

    @Karin Haber
    @Stefan Aigner
    Das mit dem betteln habe ich leider auch so empfunden als ich den Artikel gelesen habe und das mit der Existenzgefährdung hab ich mir auch gedacht….wollte das alles aber nicht so krass schreiben.
    @Kernel
    Das mit dem Wohnungsmarkt in Regensburg kann ich leider nicht feststellen. Suche zur Zeit für einen Bekannten, der herziehen will eine Wohnung…Betrifft wohl anscheinend nur dieses Dörnbergareal, wo es mehrere Angebote gibt…
    Und die Bauträger denke ich müssen nicht nervös werden. Wenn die Preise für Immobilien fallen sollten, was sich viele wünschen, ist das den Bauträgern egal, weil die nach wie vor ihre Gewinne machen werden. Die sind halt dann nicht mehr bereit solche Preise für die neuen Grundstückskäufe zu bezahlen bzw. die jetztigen Preise an die Baufirmen zu bezahlen. D.h. die “Leidtragenden” werden dann die Grundstücksverkäufer und die Handwerker sein. Wenn diese beiden mit den Preisen nicht nach unten gehen wird halt nicht mehr gebaut… Preistreiber, was die Neubauwohnungen in den letzten Jahren betrifft waren nicht nur die Gewinne der Bauträger, sondern die Grundstückspreise sind enorm gestiegen (wir haben uns vor 10 Jahren ein Grundstück am Stadtrand gekauft, der Bodenrichtwert hat sich vervierfacht) und die Herstellkosten für das Haus haben sich, wie ich aus eigener Erfahrung erleiden muss um mindestens 1.000 Euro auf den qm der Wohnungsfläche erhöht. Bei 150 qm Wohnungsfläche sind das 150.000 Euro.
    Die Bauträger machen daher trotz der hohen Wohnungspreise auch nicht viel mehr Gewinn pro qm Wohnungsfläche wie vor 10 Jahren. Aber schlecht gehen dürfte es bei der derzeitigen Immobilienlage trotzdem keinen Bauträger in Regensburg.
    Ein Problem hätte ein Bauträger zukünftig nur, wenn die Wohnungspreise nach unten gingen und er zu diesem Zeitpunkt noch nicht alle Wohnungen verkauft hätte; ansonsten ist es dem ziemlich egal wie die Wohnungspreise sind.

  • xy

    |

    Sich offen für einen Vergleich zu zeigen, ist kein Zeichen von Schwäche oder Schuld, sondern zeugt von Vernunft und Realitätssinn. Die Sturheit Tretzels verkennt die Kraft der grundgesetzlich garantierten Pressefreiheit.

  • Tobias

    |

    Ich bin im Leben – zwar auf einer ganz niedrigen, weitaus harmloseren Ebene – auf ähnliche Fälle gestoßen. Sei es in der Schule oder im Videospiel oder Online-Foren: Sobald jemand bannt, löscht und zensiert ist was im Busch. Soll doch Tretzel einfach offenlegen, was angeblich falsch ist. Sich einfach mal stellen, das kann man nicht. Ich wurde z.B. bei meinem Gaming-Kanal auf Youtube angepinkelt und habe dort niemanden gebannt sondern immer erklärt. Das nimmt doch Wind aus den Segeln. Oder gar zur Not einfach mal zugegeben. Hat der Tretzel das nötig, dass seine Reputation gefährdet wäre? Ich denke nicht, dass BTT-Immobilien einen hohen Leerstand aufweisen.

    Ich habe ein großes Problem mit Schlipsträgern wie diesen. Solche Leute wurden z.B. in Werner – Das Muss Kesseln mit reichlich Klischees verarscht (Ich glaube der Günzelsen? Der schreiende Bauunternehmer?). Jetzt, wo man mit Wolbergs ein klein wenig die Korruptionskruste aufgekratzt hat, wird man nervös…

    Ich wünschte mir viel mehr RD, mehr Beiträge, weil dieser Ort hier der einzige ist, der weder Blog noch 2-Zeiler-Kack ist. Wenn man etwas über Regensburg hinter der Fassade des Belanglosen oder tollen Agenturfotos lesen möchte, der hat nur diese eine Anlaufstelle. Durchhalten!

  • G. Maier

    |

    @ K. Haber und andere realexisitierende Realisten.
    Was verstehen Sie unter betteln? Auch das, was der ehemalige und erstinstanzlich verurteilte Ex-OB J. W. in diversen facebook-auftritten vorgetragen hat? regensburg-digital ist teilweise spendenfinanziert, wenn sie rd wichtig für regensburg finden, dann sollten sie auch spenden. So funktioniert das Ganze.

    Und: Wenn der H. Aigner jemals auf der Steinernen sitzen würde, mit m Schild vor oder auf den Knien, (Tenor: die haben mich fertig gemacht) und er tatsächlich betteln würde, auch dann könnten sie ihm etwas abgeben.
    ich spende jetzt schon…

  • XYZ

    |

    Redaktion
    Letzte Kommentare gelesen, eigentlich unleserllch, aber nicht gelöscht, da auf der redaktionellen Linie liegend: Presse- und Meinungsfreheit in allen Ehren, ich erkenne darin aber letztlich nur noch eine etwaige ‘Stimmungsmache’, die nicht grundgesetzlich geschützt – darum wird es im weiteren Verlauf der Prozesse nicht unwesentlich gehen.

  • R.G.

    |

    ” vergaloppiert sich in der prozessbegleitenden Berichterstattung mit dem Ergebnis, dass um einen Vergleich gebettelt werden muss (… man über alles reden könne. Möglicherweise finde man Formulierungen, die von beiden Seiten akzeptiert werden könnten. Regensburg-digital sei darüberhinaus jederzeit bereit auch die Sicht der Klägerin in die Berichterstattung, die man fortzuführen gedenke, aufzunehmen…”)”

    Faire Berichterstattung bietet dem Meinungsgegner eine Möglichkeit, seine Sicht der Dinge darzustellen. Leider hatte das BTT kein Interesse, in regensburg-digital die eigene Sachposition zu offenbaren. Täte es das, wäre der Öffentlichkeit klar, worin die besonderen Einsparungen lägen. Da alles mit rechten Dingen zugegangen sein soll, ist das Hintanhalten mit den Zahlen und Fakten völlig unerklärlich.
    Statt Klarheit zu schaffen, tauchen in schöner Regelmäßigkeit, zufällig immer wenn das Thema akut wird, anekdotische Postings von überzufriedenen Mietern auf. Emotionen statt Information.

    “Das journalistische Gebaren im Fall des sog. Regensburger Korruptionsskandals hat nicht nur Anteil an der Zementierung des jetztigen politischen Stillstands,”
    Hoppala, soll der Aigner für das Desinteresse gewisser Leute am aktuellen politischen Geschehen verantwortlich gemacht werden?
    Armer Schwarzer Kater, kann nichts tun, wenn er nicht als Bewunderter im Mittelpunkt steht, muss man erst streicheln so wie beim Kinderspiel, bevor er im Stadtrat für die Bürger dasein will,?

    “sondern gefährdet nun auch die eigene Existenz wie ich fürchte.”
    Ist Regensburg die nördlichste Stadt Siziliens? Pflegt man hier neuerdings den gleichen Ton gegen die freien Journalisten?

  • Kernel

    |

    @kw und @Realist
    Danke für die Einschätzungen und Einblicke. Andere Meinungen und Ansichten sind immer interessant.

  • Dugout

    |

    @Realist

    “Das mit dem betteln habe ich leider auch so empfunden als ich den Artikel gelesen habe und das mit der Existenzgefährdung hab ich mir auch gedacht….”

    Ich habe ab heute mein finanzielles Engagement für RD verdoppelt. RD ist alternativlos.
    Danke für den Denkanstoß

  • werner hamert

    |

    Je mehr solche Kommentatoren wie Realist und Haber geifern, desto mehr spende ich an RD!!! Weiter so Realist und Haber (XYZ nicht zu vergessen). Ihr macht den Aigner noch reich!!!

  • Giovanni Bavarese

    |

    Ich finde diesen Satz der Tretzelanwälte offenbarend:
    „Nachdem regensburg-digital bereits angekündigt habe, weiter über Bauteam Tretzel berichten zu wollen, habe man eigentlich auch kein Interesse an einem Vergleich.“

    Achso? Wenn Journalisten ankündigen, etwas, irgendetwas zu berichten, wird man weiter gegen sie klagen? Es scheint als wäre es ihnen am liebsten wenn die Journalisten sich die Augen zu und da Maul halten. Schon aus Angst um die eigene Existenz.

    Ich unterstütze hier die freien Medien und freue mich über die Berichterstattung! Weiter so!

  • Realist

    |

    @ Dugout
    @hamert
    Mit betteln habe ich sicher nicht “um Geld betteln” gemeint, sondern um das Betteln um einen Kompromiss gegenüber den Tretzel Anwalt….
    Finde es aber toll, dass es durch meine Anmerkungen zu einem erhöhten Spendenaufkommen gekommen ist.
    Müsst mir nur sagen was ich noch machen soll, dass die Spendequote erhöht wird ;-).

  • Dugout

    |

    @REALIST
    Keine Angst, wir haben das schon richtig verstanden. Was sie sonst machen ist mir wurscht

  • XYZ

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    Muss doch noch mal nachhaken:
    Bei der ursprünglichen Berichts-Erstattung handelte es sich offensichtlich um eine Verdachts-Berichtserstattung, die als solche kaum zu beanstanden, dafür ist die Presse ja schliesslich auch da. Das LG hat aber die sog. Vergabe (deren Rechtsanwendung fraglich) jedenfalls nicht beanstandet – weiss nicht, ob insoweit von der StA Revision eingelegt wurde – die Vorwürfe werden aber aufrecht erhalten. Das scheint mir des Pudels Kern. Die Regeln des Vergaberechts, also die Kriterien des 59 Abs. 2 VgV, als da wären Umweltaspekte, bezogen auf BImmSchG etc., und soziale Aspekte, als da wären erhöhter Bau von Sozialwohnungen, wurden aber rein sachlich eingehalten. Von den beanstandeten Betriebs- oder Nebenkosten finde ich da nichts, nur bei 3 BetrKoVo – nur zur Ergänzung.

  • Hthik

    |

    @Realist 20. März 2021 um 18:55 | #

    “Wenn wie RD oben schreibt Tretzel schon mehrere Unterlassungen durchsetzen konnte ist das doch ein Zeichen, dass bei diesen Medien falsch berichtet wurde.”

    Wenn nichts weiter dabeisteht gehe ich bei “hatte durchgesetzt” davon aus, dass da etwas rechtskräftig geworden ist. Das kann ganz verschiedene Gründe haben. Man kann sich etwa der Forderung von vornherein beugen, Gegendarstellung drucken und Unterlassungserklärung unterzeichen, nur um seine Ruhe zu haben. Oder man macht das nach der ersten Instanz, obwohl es noch Rechtsmittel gäbe. Oder man schließt einen Vergleich. Dem Gericht ist der Wahrheitsgehalt eines Vergleichs egal. Wenn sich RD und Tretzel darauf einigen, dass abgedruckt wird, dass er Wasser in Wein verwandeln kann, dann ist das deren Angelegenheit. Gerichte sind Erledigungsmaschinen keine Wahrheitsfindungsmaschinen. Außerdem gibt es ja noch das Bundesverfassungsgericht, das nicht zum regulären Rechtsweg gehört aber in Presse-, Meinungsfreiheits- und Persönlichkeitsrechtsfragen schon oft anders entschieden hat, als die Zivilgerichte. Aber auch um da hin zu kommen muss man allerhand formelle und finanzielle Hürden nehmen.

  • XYZ

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    Kommentar gelöscht. Worüber Sie schreiben ist weder Gegenstand der Klage noch der inkriminierten Artikel. Das entspringt ausschließlich Ihrer Phantasie.

  • gustl

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    Auch Bauträger werden zum Glück älter und verschwinden irgendwann, aber die Korruptionen (Vorteilsgewährungen) und hässlichen Bauten bleiben.

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drin