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Corona-Ausbruch in Flüchtlingsunterkünften

Gemeinschaftsunterkünfte sind gefährliche Orte

Die Corona-Ausbrüche in einer Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge sowie im Ankerzentrum in Regensburg belegen erneut die hohe Infektionsgefahr, die in „Masseneinrichtungen“ herrscht. Bemerkenswert: Fast die Hälfte aller Bewohner von Gemeinschaftsunterkünften in Regensburg dürfte ausziehen – aber sie finden, wie so viele andere, keine bezahlbare Wohnung.

Blick aus der Gemeinschaftsunterkunft Dieselstraße am vergangenen Freitag.

„Wir müssen mit den Einrichtungen so wie sie sind zurechtkommen und unternehmen alles, um die Krise zu meistern.“ Unter anderem mit diesem Satz wirbt die Regierung der Oberpfalz in einer Stellungnahme gegenüber unserer Redaktion um Verständnis für die aktuelle Situation in Regensburger Flüchtlingseinrichtungen. Wie zunächst exklusiv berichtet, wurde in der Gemeinschaftsunterkunft Dieselstraße vergangene Woche ein größerer Corona-Ausbruch festgestellt. Bei einer Testung unter 87 der insgesamt 289 Bewohnerinnen und Bewohner wurde – Stand Montag – bei insgesamt 42 Menschen eine Infektion mit dem Covid 19-Virus festgestellt. Ebenfalls am Montag räumte die Regierung dann zusätzlich 56 bestätigte Infektionen in Ankerzentrum-Dependance Pionierkaserne ein sowie einen weiteren Fall in einer anderen Gemeinschaftsunterkunft. Insgesamt also 99 Infizierte.

Regensburg sieht dunkelrot

Regensburg landete dadurch mit rund 72 Neuninfektionen pro 100.000 Einwohnern (7-Tages-Inzidenz) bundesweit auf Platz 1, riss damit sowohl den bundes- wie bayernweiten „Warnwert“, an dem gegebenenfalls vor Ort Maßnahmen ergriffen werden müssen, und ist bis heute der einzige dunkelrote Punkt auf der Landkreis-Karte des Robert-Koch-Instituts. Von Montag auf Dienstag wurden weitere 13 Fälle in der Stadt registriert, der Wert der 7-Tages-Inzidenz stieg auf 76,7. Am heutigen Mittwoch kamen nach momentanem Stand keine weiteren Fälle hinzu. Es könnte sich aber auch um Meldeverzögerungen handeln.

Da wohl davon auszugehen ist – detaillierte Informationen liegen bislang nicht vor – dass es auch bei den 13 neuen Fällen größtenteils um Menschen in Flüchtlingseinrichtungen gehen dürfte, ist mit besonderen Einschränkungen in Regensburg nicht zu rechnen. Gemäß dem „Frühwarnsystem“ der Bayerischen Staatsregierung handelt es sich um ein „lokalisiertes und klar eingrenzbares Infektionsgeschehen“. Eine Beschränkung muss demnach nur für die betroffenen Einrichtungen gelten. Laut Auskunft der Bezirksregierung stehen deshalb neben der Gemeinschaftsunterkunft in der Dieselstraße das Ankerzentrum sowie eine weitere Flüchtlingsunterkunft unter Quarantäne. Für die Bewohner gibt es eine Ausgangssperren, infizierte Menschen wurden getrennt untergebracht.

Masseneinrichtungen sind gefährlich

 Betrachtet man die nackten Zahlen sind die aktuellen Geschehnisse in Regensburg ein weiterer Beleg für die Gefährlichkeit von „Masseneinrichtungen“: Gemeinschaftsunterkünfte, Altenheime, Gefängnisse. Hier besteht für Bewohner wie Beschäftigte ein drastisch erhöhtes Infektionsrisiko.

Anfang Mai waren laut einer Auskunft des Landesamts für Gesundheit fast elf Prozent aller Infizierten in Bayern als Beschäftigte oder Bewohner solcher Masseneinrichtungen registriert. Über 37 Prozent aller bayerischen Corona-Toten (Stand: 7. Mai) sind diesem Bereich zuzuordnen. Fast alle diese Toten stammen aus Altenheimen, wo bei einem Infektionsausbruch die Todesrate aufgrund des hohen Alters und von Vorerkrankungen naturgemäß höher ist. Einige wenige Tote gab es in Flüchtlingsunterkünften, Beschäftigte sind derzeit kaum darunter.

Das Robert-Koch-Institut geht bei alledem von einer hohen Dunkelziffer aus. Bei fast 30 Prozent aller übermittelten Infektionsfälle fehlen demnach Angaben dazu, ob es sich um Bewohner von oder Beschäftigte in Masseneinrichtungen handelt. Nimmt man beispielsweise den Landkreis Sulzbach-Amberg, dann stammen dort (Stand 7. Mai) mehr als 75 Prozent aller Toten aus Altenheimen.

Mindestens zehn Prozent Flüchtlinge in Sammeleinrichtungen infiziert

Laut der Regierung der Oberpfalz sind im Stadtgebiet Regensburg insgesamt 530 Flüchtlinge in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht. In den zwei Dependancen des Ankerzentrums (Pionierkaserne und Bajuwarenstraße) noch einmal etwas mehr: 532. Damit wären allein nach den am Montag veröffentlichten Zahlen rund zehn Prozent aller Bewohnerinnen und Bewohner von Sammelunterkünften für Flüchtlinge in der Stadt infiziert. Nicht mitgerechnet die neu hinzu gekommenen Fälle vom Dienstag und nicht mitgerechnet die Infektionsfälle in der Vergangenheit.

So gab es bereits Anfang Mai einen Ausbruch in der Gemeinschaftsunterkunft am Weinweg mit neun Betroffenen. Die Bezirksregierung bestätigt zudem auf Nachfrage, dass es bereits Ende März einen ersten Fall in der Unterkunft Dieselstraße gegeben habe. In der Folge sei es „zu weiteren Einzelfällen“ gekommen, die „stets nach den Vorgaben des Gesundheitsamtes isoliert untergebracht wurden“. Ab Anfang Mai seien dann „vermehrt Fällen festgestellt“ worden, was schließlich zu der erwähnten Testung von 87 Bewohnern führte, an deren Ende die nun öffentlich gemachten 42 Infizierten stehen.

Oberpfalz hui… 

Die Regierung der Oberpfalz räumt ein, dass das Problem der beengten Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften ein Problem darstellt. „Insgesamt ist ein Ausbruchsgeschehen dort wo viele Menschen auf engen Raum zusammenleben, schwer kontrollierbar“, heißt es gegenüber unserer Redaktion. Blicke man insgesamt auf die Entwicklung in den bayerischen Regierungsbezirken stelle „das Infektionsgeschehen in Oberpfälzer Unterkünften, insbesondere in den Regensburger Unterkünften, leider keinen Einzelfall“ dar. Allerdings seien Unterkünfte in der Oberpfalz „im bayernweiten Vergleich bislang ausgesprochen wenig betroffen“ gewesen.

Tatsächlich zeigt ein Blick auf die gesamte Oberpfalz, dass vor allem Regensburg ein größeres Problem hat. Im gesamten Bezirk betreuen die Mitarbeiter der Flüchtlingsverwaltung nach Angaben der Regierung insgesamt 6.700 Asylbewerber. Davon leben 2.780 in Gemeinschaftsunterkünften, der Rest ist dezentral untergebracht.

Von Corona-Ausbrüchen waren/sind neben dem Ankerzentrum bislang insgesamt zehn Gemeinschaftsunterkünfte oberpfalzweit betroffen. Dabei gab/gibt es dieser Auskunft zufolge 195 infizierte Flüchtlinge (rund ein Drittel von ihnen gilt mittlerweile als genesen).

…Regensburg pfui

Das bedeutet, dass mehr als die Hälfte aller Infektionen das Stadtgebiet betreffen. Und davon entfällt das Gros auf zwei Standorte: die Unterkunft in der Dieselstraße mit einer Infektionsrate von derzeit fast 16 Prozent (42 von 289 Bewohnern positiv) und die Dependance des Ankerzentrums in der Pionierkaserne, wo 56 von 147 und damit 38 Prozent aller Bewohnerinnen und Bewohner sich angesteckt haben. Dass dies mit den räumlichen Verhältnissen – viele Menschen auf begrenztem Raum – zu tun hat, scheint auf der Hand zu liegen.

„Wie in der Allgemeinbevölkerung auch, verlaufen ca. 80 Prozent der Infektionen symptomfrei“, lautet zumindest eine beruhigende Nachricht der Regierung. „Ansonsten berichten die Betroffenen ‘lediglich’ von Erkältungssymptomen. Gott sei Dank befinden sich nur vier in stationärer Behandlung.“

Ansteckungen auch außerhalb der Unterkünfte?

Unklar ist derzeit allerdings noch, ob sich das Virus nicht noch weiter, auch außerhalb der Unterkünfte, verbreitet hat. Wie schon berichtet, wurde die städtische Berufsschule bereits am 14. Mai vom Gesundheitsamt darüber informiert, dass für Schüler, die in der Dieselstraße untergebracht sind, ein Betretungsverbot für die Schule besteht. Betroffene Azubis erfuhren selbst dies zum Teil erst Tage später, als die Unterkunft dann am 19. Mai vom Gesundheitsamt unter Quarantäne gestellt wurde. In zumindest einem Fall pendelte ein junger Mann noch mit dem Zug zu seiner Ausbildungsstelle nach Straubing und arbeitete dort den ganzen Tag im Betrieb. Ein späterer Test bei ihm fiel positiv aus.

Wie die Mittelbayerische Zeitung berichtete, hat die Tafel, bei der auch viele Geflüchtete einkaufen, wegen Kontakts von Mitarbeitern zu Verdachtspersonen ihren Betrieb bis vorerst 8. Juni eingestellt.

Die BI Asyl hat nun eine Chronologie veröffentlicht, laut der Grundschüler aus der Dieselstraße sogar noch früher – am 11. Mai – aus der Schule nachhause geschickt wurden, weil es in ihrer Unterkunft Corona gebe. Flächendeckend informiert darüber wurden die Bewohnerinnen und Bewohner aber erst deutlich später, als die Quarantäne und ein Ausgangsverbot am 19. Mai verhängt wurden.

Wie viele Bewohner wurden getestet?

Unklar ist derzeit auch noch, ob mittlerweile alle 289 Bewohner der Unterkunft Dieselstraße getestet wurden oder ob es bei den anfänglich 87 vorgenommenen Tests mit 42 Positiv-Fällen geblieben ist. Falls nein, könnten die Zahlen im Lauf der Woche noch einmal deutlich steigen.

Die Regierung der Oberpfalz verweist darauf, dass die Entscheidung darüber, wer getestet werde, „grundsätzlich beim Gesundheitsamt“ liege. Die Antwort auf eine dort gestellte Anfrage steht noch aus.

Die BI Asyl hat für den morgigen Donnerstag eine Kundgebung vor der Unterkunft in der Dieselstraße angekündigt. Gefordert wird eine unverzügliche Testung aller Bewohnerinnen und Bewohner und – ganz grundsätzlich – ein „Ende der erzwungenen Lagerunterbringung“.

Dringlichkeitsantrag morgen im Stadtrat

In diesem Zusammenhang ist es bemerkenswert, dass die zwangsweise Unterbringung zwar für das Ankerzentrum zutrifft. Von den 530 Menschen, die derzeit in Gemeinschaftsunterkünften in Regensburg leben, dürfte dagegen laut Auskunft der Regierung fast die Hälfte ausziehen. Sie wurden als Flüchtlinge anerkannt. Allerdings fehlt auch für sie – wie für viele andere – der bezahlbare Wohnraum in Regensburg. Sie leben aus wirtschaftlichen Zwängen weiter in Gemeinschaftsunterkünften.

Die Grünen im Regensburger Stadtrat haben nun für die Sitzung am morgigen Donnerstag einen Dringlichkeitsantrag eingebracht. Die Forderung an Stadt und Bezirksregierung: „Verhandlungen mit Besitzer*innen von Hotels und Ferienwohnungen müssen umgehend aufgenommen werden, um eine dezentrale Unterbringung der Geflüchteten zu ermöglichen. Nur so können wir die Pandemie eindämmen und Leben schützen“.

 

Erneute Corona-Demos

Gegen die “Trennung des Volkes” und die “Lügenpresse”

Gemeinsam gegen die “gleichgeschalteten Medien” und die politisch vorangetriebene “Trennung des Volkes” versammelten sich am Samstag trotz Dauerregens rund 180 Personen auf dem Domplatz. Die getroffenen Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie bezeichnete ein Redner zudem als “Rechtsbruch”. Insgesamt gab sich die Versammlung etwas gemäßigter als in den vergangenen Wochen.

Warnwert deutlich überschritten

Ausbrüche in Asyleinrichtungen: Regensburg ist bundesweiter Corona-Hotspot

Binnen einer Woche ist die Zahl der Corona-Infizierten in Regensburg um über 100 Fälle gestiegen. Damit liegt die Stadt bei 72 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern, reißt jedweden Warnwert und liegt bundesweit mit deutlichem Abstand an der Spitze. Nach Auskunft der Stadt Regensburg sind dafür “die in Flüchtlingsunterkünften aufgetretenen Corona-Fälle” verantwortlich. “Aktuell müssen gesonderte Maßnahmen für die Stadt Regensburg nicht veranlasst werden.”

Risikogebiet Flüchtlingsunterkunft

Beim Infektionsschutz sind nicht alle Menschen gleich

Die Lage in den Ankerzentren und Gemeinschaftsunterkünften ist in Zeiten von Corona für Geflüchtete besonders gefährlich. Am Mittwochabend diskutierten darüber Vertreter von BI Asyl und Campus Asyl im Rahmen einer Videokonferenz mit etwa 20 weiteren Teilnehmern. Initiiert wurde die Videokonferenz von der bayerischen Bundestagsabgeordneten Eva-Maria Schreiber. Der Ausbruch in einer Regensburger Flüchtlingsunterkunft macht das Thema besonders aktuell.

"Äußerst niedriger Pauschalbetrag"

Gebühren und Freisitze: Kommt die Stadt den Wirten entgegen?

Sollen die Sondernutzungsgebühren für die coronagebeutelten Gastronomen in Regensburg erlassen werden? Dürfen sie ihre Freisitzflächen erweitern? Bislang standen die Zeichen eher auf Ablehnung. Andere Städte gehen andere Wege. Am 28. Mai wird das Thema nun im Stadtrat debattiert. Die Beschlussvorlage der Verwaltung lässt aber auf sich warten.

Glosse

Richtig trinken in der Krise

Auch wenn die Einschränkungen für die Gastronomie derzeit Schritt für Schritt gelockert werden – die Rückkehr zu einem Nachtleben in Clubs und Bars, wie man es in der Vergangenheit kannte, verbunden mit erlesenen Getränken, liegt noch in weiter Ferne. Deshalb ein Ratschlag vom Profi.

Prozess zu Polizeieinsatz in der "Schocknacht"

„Rechtmäßig ja, naheliegend nein“

Mit einem Freispruch vom wesentlichen Anklagepunkt endet der Prozess wegen eines Polizeieinsatzes wegen Ruhestörung im Januar 2018, der völlig aus dem Ruder lief. In jener, so Medienberichte, „Schocknacht für die Regensburger Polizei“ brach sich ein Beamter das Sprunggelenk. Doch das könne man dem Angeklagten nicht zum Vorwurf machen, so das Gericht. Das Verhalten der Beamten sei weder vorhersehbar noch naheliegend gewesen.

Erneute "Corona-Proteste" in Regensburg

“Euer Weg wird ein rechter sein”

Rund 300 Personen fanden sich am Samstag zur Fortführung der Proteste gegen die derzeitige Corona-Politik ein. Am Domplatz sprach der Froschkönig Holger G. über „Massenpsychologien“, „die Medien“ und „zwanghafte Politik“. Kleidungsstücke und Plakate bedienten dabei erneut rechte Verschwörungsmythen und antisemitische Symboliken. Diesen stellte sich die Initiative gegen Rechts mit Gegenkundgebungen entgegen. Zuvor hatte sich auch die Oberbürgermeisterin zu Wort gemeldet.

Plädoyers im zweiten Korruptionsprozess

“Nehmen Sie Herrn Wolbergs wie er ist.”

Strafverteidiger Peter Wittting fordert im Korruptionsprozess einen Freispruch für Joachim Wolbergs in allen Anklagepunkten. Zumindest solle das Gericht den „Irrtumsgedanken“ in Betracht ziehen. Der Rechtsanwalt appelliert, den Menschen Wolbergs zu sehen. Dieser sei „keiner der Politiker, die man landläufig kennt“.

Koalitionsvereinbarung 2020-2026

Alles kann, nichts muss

Die graue, knappe, konservative – oder wie sie sich selbst nennt – Koalition für Regensburg hat am Donnerstag offiziell ihr Regierungsprogramm für die kommenden sechs Jahre vorgestellt. Dabei nehmen sich CSU, SPD, Freie Wähler, FDP und Stadtrat Christian Janele (CSB) viel vor, was auch ökologische und progressive Parteien und Verbände zufriedenstellen könnte. Jedoch: “Alle Ziele und Projekte” stehen ausdrücklich unter Finanzierungsvorbehalt. Ein Überblick und eine Einschätzung des Koalitionsvertrags.

Erste Sitzung des neuen Stadtrats

Solider Auftakt mit Gepolter vom Ex

Trotz eines Abweichlers in den eigenen Reihen hat die neue Koalition ihre erste Sitzung überstanden Die Wunsch-Kandidatinnen Freudenstein und Artinger wurden zum Bürgermeister gewählt. „In letzter Sekunde“ hat man doch noch die Fraktionsgröße hoch gesetzt und damit die AfD von kommunalen Geldern abgeschnitten. Deren Stadträte fallen am Donnerstag kaum auf. Es dominieren Vorwürfe von Ex-OB Wolbergs.

Geänderte Geschäftsordnung

Neuer Stadtrat mit AfD-Fraktion und “Lex Brücke”

Aus der SPD gibt es Kritik an der geplanten neuen Geschäftsordnung für den Regensburger Stadtrat. Die Fraktionsgröße soll nun doch unangetastet bleiben. Damit erhielte auch die AfD Fraktionsstatus, verbunden mit Büro und Personal. Jetzt gibt es einen offenen Brief. Doch das ist längst nicht die einzige Änderung, die für Diskussionen sorgen dürfte. Bei der morgigen Sitzung gibt es damit neben einer Kampfkandidatur weitere kontroverse Abstimmungen.

Glosse

Die Verschwörungsgegnertheorie

Mit Beginn der Corona-Pandemie hat der Regensburger Martin Stein (Gastronom, Autor, Unikum) einen kleinen Podcast auf Youtube gestartet. Regelmäßig gibt Herr Stein dort nun Ratschläge, wie die Krise ohne großen Aufwand zu bewältigen wäre. Jetzt hat er sich der zugrunde liegenden Verschwörung gewidmet. Wir veröffentlichen sein Video und haben den Text so gut es ging transkribiert – zur Einordnung raten wir dringend zum Anhören.

In eigener Sache: Klage statt Antworten

Wie das Bauteam Tretzel gegen kritischen Journalismus vorgeht

Über ein Jahr nach ihrer Veröffentlichung klagt die Bauteam Tretzel GmbH gegen Berichte von regensburg-digital. Die Klage ist unübersichtlich strukturiert, reißt Aussagen aus dem Zusammenhang und verlangt von uns die Veröffentlichung von Behauptungen, die wir nicht belegen können. Kritische Fragen werden in den Ruch des Rechtswidrigen gerückt. Der Streitwert ist für uns existenzbedrohend.

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Oberstaatsanwalt Jürgen Kastenmeier nutzt sein Plädoyer am Dienstag dafür, um mit den Vorwürfen des Angeklagten Joachim Wolbergs abzurechnen. Er spricht von nie erlebtem Hass, „maßloser Selbstüberschätzung“ und davon, dass der Ex-OB das Prinzip von Ursache und Wirkung verkenne. Am Ende aber schlägt Kastenmeier auch versöhnliche Töne an.

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