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06 Sep.2019
Spenden im Kommunalwahlkampf 2020

Wolbergs kritisiert SPD-Transparenzregeln als scheinheilig

Von Martin Oswald in Nachrichten, Überregional

Die Regensburger SPD hat im Zuge des anstehenden Kommunalwahlkampfes neue Transparenzregeln im Umgang mit Parteispenden beschlossen. Dies ist eine Reaktion auf die jahrelangen Ermittlungen und politischen Diskussionen wegen auffälliger Spenden in Regensburg, besonders im Zusammenhang mit dem SPD-Wahlkampf im Jahr 2014. Der suspendierte Oberbürgermeister und damalige OB-Kandidat der Sozialdemokraten geht aufgrund dieses Beschlusses nun mit seiner Ex-Partei abermals hart ins Gericht.

Wolbergs’ Videobotschaft zu Spendentransparenzregeln. Foto: Screenshot/Facebookseite “Brücke – Ideen verbinden Menschen e.V.”

Damit dürfte die politische Sommerpause offiziell vorbei sein. Die Regensburger SPD hat selbstauferlegte Regeln zur Parteispendenpraxis beschlossen und gestern veröffentlicht. „Aufgrund der Erfahrungen aus dem letzten Kommunalwahlkampf“, teilt Stadtverbandsvorsitzender Juba Akili mit, habe „sich die Regensburger SPD selbst strikte Vorgaben zum Umgang mit Parteispenden auferlegt, die weit über die Vorschriften hinausgehen“.

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Ausstellungseröffnung beim Antikriegstag des DGB

Menschenrechte: Unteilbar oder nicht?

Von Martin Oswald am in Nachrichten, Überregional

Anlässlich des Antikriegstages am 1. September eröffnete der DGB Regensburg im Gewerkschaftshaus am Montagabend die Ausstellung „Menschen & Rechte sind unteilbar“. Redner von CampusAsyl und der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus des Bayerischen Jugendrings betonten die Bedeutung universeller Menschenrechte und skizzierten ihre Bedrohung (nicht nur) durch die extreme Rechte.

Glosse

Schere, Stein, Papier

Gastbeitrag am in Kolumne, Meinung

Ob es jetzt Altstadtfeste, diverse Marathons oder eine „Fridays for Future“-Demo sind, immer wieder wird die Innenstadt oder Teile davon für den Verkehr gesperrt. Passt die Sperrung nicht in die Agenda der Auto-Apostel wird ein fataler Eingriff in das Altstadtgeschäft prophezeit. Gleichzeitig kämpft der sogenannte Radentscheid für bessere Radwege in der Altstadt. Der einfache Fußgänger denkt sich bloß: Erstickt die Altstadt nicht eh schon im ganzen Verkehr?

Lärmbelästigung auf der Jahninsel

Die Frage nach Henne und Ei

Von Michael Bothner am in Nachrichten

Am vergangenen Donnerstag lud Fair Feiern Anwohner rund um die Jahninsel und den Grieser Spitz, sowie all jene, die eben dort gerne abends verweilen zu einer Diskussion unterhalb der Gaststätte Alte Linde ein. Viele Anwohner fühlen sich von den Feiernden mittlerweile massiv gestört.

Wolbergs will zurück ins Amt

„Ich kapituliere niemals.“

Von Stefan Aigner am in Nachrichten, Überregional

Kämpferisch bis verzweifelt reagiert Joachim Wolbergs bei einer Pressekonferenz am Donnerstag darauf, dass seine Suspendierung vom Amt des Oberbürgermeisters in Kraft bleibt. Das Urteil des Landgerichts Regensburg sei ein „faktischer Freispruch“ und die Haltung der Landesanwaltschaft nicht nachzuvollziehen.

Entscheidung des Verwaltungsgerichts

Wolbergs darf vorerst nicht zurück ins Amt

Von Redaktion am in Nachrichten, Überregional

Das Verwaltungsgericht Regensburg hat den Antrag von Joachim Wolbergs abgewiesen, seine vorläufige Suspendierung aufzuheben. Bereits die Verurteilung wegen Vorteilsannahme reicht in den Augen des Gerichts aus, um mit überwiegender Wahrscheinlichkeit von einer späteren dauerhaften Entfernung aus dem Beamtenverhältnis auszugehen.

Unternehmer contra Stadtverwaltung

Grabenkrieg um die Entwicklung im Gleisdreieck

Von Stefan Aigner am in Nachrichten

Was haben ein Bienenhäuschen, ein Berg und eine Wagenburg miteinander zu tun? Es sind alles Schauplätze einer Auseinandersetzung zwischen der Regensburger Stadtverwaltung und den Bauträger-Brüdern Schmack um die künftige Entwicklung im Gleisdreieck im Stadtosten Regensburgs. Ein Ende scheint nicht absehbar.

Weniger Taxis, höhere Tarife

Taxifahrer im Interview: „Dieses Gutachten ist eine Frechheit.“

Von Stefan Aigner am in Nachrichten

Die Forderung eines von der Stadt beauftragten Gutachters nach drastischen Preiserhöhungen und der Reduzierung von Taxis in Regensburg sorgt in der Branche für Diskussionen. Herr M. (Name der Redaktion bekannt) arbeitet seit 25 Jahren in Vollzeit als Taxifahrer. Im Interview sprechen wir über das Gutachten, Probleme der Branche und über Uber.

Schimmer als Pfusch

Vier Jahre Verspätung: Mietpreisbremse tritt in Kraft

Gastbeitrag am in Nachrichten

Am 1. Juni 2015 trat das Bundesgesetz zur Einführung der Mietpreisbremse in Kraft. Erst über vier Jahre später, am 7. August 2019, ist auf Grund der 2. Mieterschutzverordnung des Freistaates die Mietpreisbremse in 162 Städten und Gemeinden Bayerns auch bayerisches Recht geworden. In der Oberpfalz gilt die Mietpreisbremse nur für Regensburg – für ein Jahr.

Boomende Kreuzfahrt-Branche

Mehr Flussriesen für Regensburg?

Von Stefan Aigner am in Nachrichten

Wer wissen will, wohin sich der Kreuzfahrtourismus in Regensburg entwickelt, der muss nach Passau schauen. Dort ist das Potential mittlerweile fast ausgeschöpft. In Regensburg arbeitet man seit geraumer Zeit nach Kräften daran, die Anlegekapazitäten auszubauen und den Wünschen einer boomenden Branche zu entsprechen.

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