Die coronabedingte Großzügigkeit der Stadt Regensburg bei den Freisitzflächen für die Gastronomie läuft zum März 2022 aus. Die Brücke hat eine Verlängerung und Verstetigung beantragt. Die Koalition sagt: Daran arbeiten wir schon länger.
Ende Mai 2020 hatte die Stadt Regensburg Forderungen der Gastronomie nachgegeben, zusätzliche Freisitze genehmigt und Gebühren gesenkt. Für November hat Oberbürgermeisterin Maltz-Schwarzfischer nun einen Vorschlag dazu angekündigt, wie es mit dieser Regelkung weitergehen soll. Foto: Archiv/Bothner
Von Martin Oswald und Stefan Aigner
Die Stimmen, die eine Beibehaltung der coronabedingt großzügigeren Freisitzregelungen für Gastronomen in Regensburg fordern, werden lauter. Nach einem entsprechenden Vorstoß der Brücke-Fraktion gibt es nun auch aus der Koalition positive Signale. Entsprechende Bestrebungen aus der Bürgerschaft gibt es bereits seit dem Sommer. Vertreter der evangelischen Gemeinde haben im Juli sogar eine Petition gestartet, um die zusätzlichen Freisitze von Chin Chin, Café Bar und Legato rund um die Dreieinigkeitskirche zu erhalten.
Der Verwaltungsausschuss der Stadt Regensburg hat ein tägliches Marktgeschehen und eine Sperrzeitverkürzung für die Außengastronomie abgelehnt. Vor allem Ex-Oberbürgermeister Joachim Wolbergs und Rechtsreferent Dr. Walter Boeckh geraten in langen Wortgefechten aneinander.
Nach der Streichung der Freisitze für das Café Jolie drückt sich die Stadt Regensburg um eine konkrete Antwort herum. Man könne nicht mehr nachvollziehen, warum dort zuvor jahrelang Freisitze genehmigt wurden. Möglicherweise sei dies „zu Unrecht“ geschehen, heißt es. An der aktuellen Situation aber ändere dies nichts.
Der Antrag von Wirt Christian Joachim für einen zusätzlichen Tisch vor seinem Café hatte für ihn fatale Folgen. Nach einem Vor-Ort-Termin mit der Berufsfeuerwehr versagte ihm die Stadt nicht nur die Genehmigung für einen weiteren Tisch, sondern untersagte aus Brandschutzgründen sämtliche Freisitze.
„Neustart Kultur“ heißt das Förderprogramm, dank dem in den letzten Monaten auch in Regensburg mehrere Konzerte und Veranstaltungen zu vernünftigen Gagen stattfinden konnten. Zunächst nur online im Stream. Doch nun soll es bald wieder mit Live-Konzerten weitergehen. Vier Beispiele.
Trotz einer Versicherung gegen Betriebsschließungen weigern sich mehrere Anbieter zu bezahlen und bieten einen Bruchteil des entstandenen Schadens als vermeintliche Kulanz an. Ein bundesweites Phänomen, das nun auch in Regensburg Gerichtsverfahren nach sich zieht.
Den Beschlüssen des Bundes und der Länder im Kampf gegen Corona zufolge muss insbesondere die Gastronomie ab November für mindestens einen Monat in den Lockdown. Blickt man auf die Stadt Regensburg, ist dem Gesundheitsamt hier kein einziger Fall bekannt, in dem sich der Besucher eines Gastronomiebetriebs angesteckt hat.
Nach kompletten Schließungen im Frühjahr und sehr eingeschränktem Betrieb im Sommer, hat die Gastronomie aufgrund des Corona-Infektionsgeschehens wieder zunehmend mit verordneten Maßnahmen zu kämpfen. Vor allem die Personenbeschränkungen und die Sperrstunde werden vonseiten der Gastronomen kritisiert. Die Stadt hat derweil einige Verstöße gegen die Einhaltung der Hygieneregeln festgestellt und will entsprechende Kontrollen fortsetzen.
Nach Kritik an seinem Vorgehen nach einem Corona-Fall in einer Regensburger Gaststätte hat das Gesundheitsamt nun Stellung genommen. Versäumnisse sieht man nicht. Den Wirt zu informieren sei nicht nötig gewesen.
Der Kunde ist König. Diese langjährige Meinung zeigt (nicht nur) in der Gastronomie manchmal entsetzliche Auswirkungen im Tagesgeschäft. Eine Polemik über Tresenterroristen in Zeiten von Corona.
Bislang hatte es die Stadt pauschal abgelehnt, Mieten und Pachten für Betriebe in ihren Liegenschaften zu erlassen oder zumindest zu mindern. Das sei rechtlich nicht möglich, hieß es. Doch tatsächlich scheint man nicht alle Möglichkeiten geprüft zu haben. Seit Dienstag ist das anders.
Regensburger Gastronomen wünschen sich, dass sich ein Bürgermeister zentral ihren Anliegen widmet. Von der Stadt fordern sie mehr proaktives Handeln und den Dultplatz als Fläche für Regensburger Wirte. Doch just dieses Areal wird nun zu einem großen Teil für ein Corona-Testzentrum benötigt.
Für die Gastronomie und Hotellerie bleibt die Situation nach wie vor angespannt. Am Freitag machten daher erneut Regensburger Vertreter der Branche unter dem Motto “Leere Stühle, leere Betten” auf dem Haidplatz auf sich aufmerksam. Auch Vertreter der Politik waren vor Ort. Man nehme “die Sorgen und Forderungen ernst”, sagt die Oberbürgermeisterin. Doch was heißt das?
Die Gebühren für Freisitze im Stadtgebiet Regensburg werden um 85 Prozent gesenkt. Anträge von Gastronomen auf zusätzliche Flächen sollen „großzügig“ geprüft werden. Betroffen davon sind keine 20 Prozent aller Betriebe.
Wie ist die Lage der Beschäftigten in der Gastronomie? Dieser Frage widmete sich am Dienstagabend eine Videokonferenz der Friedrich Ebert-Stiftung. Neben dem Gewerkschafter Mustafa Öz und dem SPD-Bundestagsabgeordneten Uli Grötsch meldeten sich auch Gastronomen zu Wort. Die Branche sitzt auf vielen Altlasten, so die einhellige Meinung .
Sollen die Sondernutzungsgebühren für die coronagebeutelten Gastronomen in Regensburg erlassen werden? Dürfen sie ihre Freisitzflächen erweitern? Bislang standen die Zeichen eher auf Ablehnung. Andere Städte gehen andere Wege. Am 28. Mai wird das Thema nun im Stadtrat debattiert. Die Beschlussvorlage der Verwaltung lässt aber auf sich warten.
Rund 50 Vertreter von Gastronomie und Hotelbranche versammelten sich am Freitagnachmittag unter dem Motto „Für den Erhalt der Vielfalt der Gastronomie und Hotellerie in Regensburg und ihrer schönen Region“ auf dem Haidplatz . Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer zeigte für die geäußerten Ängste und Sorgen viel Verständnis. Die Stadt habe aber nur engen Spielraum, um Hilfe zu leisten.
Der Autor ist Gastronom und hat das Gefühl, dass seine Branche vergessen wird. Er meint: Man sollte sich mit der juristischen Position auseinandersetzen, dass durch die staatlich verordnete Schließung die Geschäftsgrundlage entfällt, was Wirte von der Pflicht zur Pachtzahlung entbindet.