Große Koalition: SPD lässt ein paar Wahlversprechen einfach sausen
Für die SPD läuft alles nach Plan. In der heutigen kostituierenden Sitzung des neuen Stadtrats wird Joachim Wolbergs aller Voraussicht nach zum Bürgermeister gewählt. Mit den Stimmen von CSU und SPD. Dass es Abweichler geben wird, die ihm bei der geheimen Wahl ihre Stimme verweigern werden, gilt eher als unwahrscheinlich.
Die auf elf Stadträte geschrumpfte SPD-Fraktion hat der Koalitionsvereinbarung mit der CSU geschlossen zugestimmt, bei einer Parteiversammlung vergangene Woche kam von den rund 40 anwesenden Mitgliedern ebenfalls breite Zustimmung; es gab lediglich eine Enthaltung. Von einer Wahlanalyse hat man in der Regensburger SPD bislang abgesehen. Mitglieder, die bereits kurz nach der Wahl anregten, angesichts des desaströsen Wahlergebnisses das Büßerhemd anzulegen wurden von Joachim Wolbergs abgekanzelt. Der nannte die Vereinbarung zwischen CSU und SPD bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Parteichefin Margit Wild und dem CSU-Fraktionschef Christian Schlegl am vergangenen Dienstag einen „großen Wurf“.
Personell ist er das für die SPD durchaus. Wolbergs selbst wird Bürgermeister. In den Aufsichtsräten von Stadtbau, Stadtwerken und Regensburger Business Developement GmbH gibt es zusätzliche dotierte Aufsichtsratsposten für die SPD. Dass diese Aufsichtsräte nach dem System Hare-Niemeyer besetzt werden – das hätte eine gerechtere Verteilung zugunsten der kleineren Parteien zur Folge gehabt – konnte man der CSU in den Verhandlungen offenbar nicht abringen. Ebenso mussten die Sozialdemokraten einige ausdrückliche Wahlversprechen über Bord werfen, um mit der CSU handelseinig zu werden.
Ein Ratsbegehren zur umstrittenen Sallerner Regenbrücke, wie Wolbergs es während dem Wahlkampf mehrfach angekündigt hatte, ist vom Tisch.
Ebenso das klare Bekenntnis von Joachim Wolbergs gegen ein Brückenprovisorium mitten durch den Grieser Spitz. „Das wird es mit uns nicht geben“, so seine Aussage vor der Wahl. Die Koalitionsvereinbarung sieht für den Fall eines solchen, von der CSU favorsierten Provisoriums, „eine breite Information der Öffentlichkeit“ vor.
Ein „großer Wurf“ was die Posten anbelangt
„Die CSU ist regierungsunfähig. Man muss sie ablösen.“ Während des Wahlkampfs hat Joachim Wolbergs diesen Satz mehrfach wiederholt. Ein Mantra, das nach der Wahl nichts mehr gilt und das Image des SPD-Hoffnungsträgers als „Umfaller“ oder „Wendehals“ unterstreicht. Die Koalition mit den Christsozialen bezeichnet er nun als „vernünftigen Schritt“, um eine „stabile Mehrheit“ zu garantieren. Dieses Mehrheit hat – inklusive Oberbürgermeister Hans Schaidinger – 28 Stimmen. Die gemeinsame Vereinbarung der beiden Parteien spiegelt im Wesentlichen Positionen der CSU wieder. Die SPD redet sich das Papier aufgrund einiger kleinerer Erfolge – etwa beim Bürgerheim Kumpfmühl – schön oder geht, wie SPD-Chefin Margit Wild, davon aus, dass „diese Vereinbarung nicht juristisch bindend“ sei. Man habe vieles herausgeholt, was so nicht direkt in der Koalitionsvereinbarung stehe, lautet eine andere Argumentation. So ganz sicher scheint man sich der gegenseitigen Loyalität schon im Vorfeld nicht zu sein. Der neue Fraktionschef der SPD soll erst nach der Bürgermeisterwahl (heute um 17 Uhr im Neuen Rathaus) gekürt werden. Norbert Hartl soll diese Position dem Vernehmen nach übernehmen. Sofern alles glatt geht und Wolbergs die lang erhoffte Position als Bürgermeister einnehmen kann. Ansonsten bliebe er wohl Fraktionschef, um sich so für die nächste Wahl 2014 profilieren zu können. Für ihn läuft alles nach Plan.
Begeistert waren die Regensburgerinnen und Regensburger über die Betonmehrheit der CSU in den letzten zwölf Jahren. Das hat das Wahlergebnis gezeigt. Die Hälfte der Wähler war gleich so zufrieden, dass sie das Wählen sein ließ. Und überhaupt: Nicht Beton. „Stabilität“ war es, was diese absolute CSU-Mehrheit sicherstellte. Das sagt jedenfalls Christian Schlegl. Neuer CSU-Fraktionschef und […]
Im Wahlkampf hatten sich Teile der SPD noch ausdrücklich gegen ein Brückenprovisorium über den Grieser Spitz ausgesprochen. Die gestern vorgestellte Koalitionsvereinbarung zwischen SPD und CSU spricht dagegen eine weit weniger deutliche Sprache. „Für ein ggf. notwendiges Provisorium wird eine breite Information der Öffentlichkeit sichergestellt“, heißt es dort. Als Favorit für diese provisorische Trasse gilt der […]
„Es ist erstaunlich, dass sich noch niemand damit ernsthaft auseinandergesetzt hat. Der Vermieter hat seine Instandhaltungspflichten erkennbar vernachlässigt.“ Das ist die abschließende Bemerkung des Baubiologen Klaus Peter, nachdem er die Wohnung der Familie Hicheri vergangene Woche in Augenschein genommen hat. Der Diplomingenieur betreibt eine Baubiologische Beratungsstelle in Amberg und arbeitet mit dem renommierten „Institut für […]
Wenn sich am 5. Mai der neue Stadtrat konstituiert wird manchem Parteistrategen nicht nur beim ökumenischen Gottesdienst vor der Sitzung zum Beten zumute zu sein. Bei der Besetzung der heißbegehrten beiden Bürgermeister-Posten wird es nämlich langsam eng. Gerhard Weber (CSU), bislang als zweiter Bürgermeister für Sport und Schulen zuständig, hat im Rahmen der gestrigen Fraktionssitzung […]
Die Ankündigung der SPD, ein Ratsbegehren zur umstrittenen Sallerner Regenbrücke auf den Weg zu bringen, stößt den Befürwortern dieser Baumaßnahme sauer auf. Für den kommenden Freitag hat das Bürgerforum Sallern zu einem „Schweigemarsch“ durch die Amberger Straße aufgerufen. Dabei macht man keinen Hehl daraus, dass es darum geht, noch vor der Neubesetzung des Stadtrats Druck […]
Gelassen bleiben. Das kann eine CSU-Fraktion. Zwar hat man Martina Dräxlmaier aus der Fraktion geschmissen (Weil sie so böse war.), allerdings zeigt ihr der neue Fraktionschef Christian – der Integrator – Schlegl gerade „eine Tür“. Zurück in den heimeligen Schoß des „Abnicker-Gremiums“. Sauber Abbitte leisten. Öffentlich. „Sich bei all denen zu entschuldigen, die durch ihr […]
Die neue Fraktion schrumpft weiter/ Christian Schlegl übernimmt Vorsitz Nix war’s mit Versöhnung! Noch bevor sich die neue CSU-Fraktion gestern, am späten Nachmittag, konstituierten konnte, kehrten ihr drei Stadträte den Rücken. Armin Gugau, Hans Renter und Hans Melzl wollten der neuen Fraktion aus Protest über den Ausschluss von Martina Dräxlmeier nicht beitreten. Sie verweigerten die […]
Zeit des Stillstands. So werden – von der politischen Konkurrenz – die Regierungsjahre von SPD-Oberbürgermeisterin Christa Meier bezeichnet. Dynamik hingegen wird ihrem Nachfolger Hans Schaidinger zugeschrieben. Dessen letzte Amtsperiode könnte nun gleichfalls zu einer „Zeit des Stillstands” werden. Mittlerweile braucht er neun Stimmen – außerhalb seiner Partei –, um eine entscheidungsfähige Mehrheit zustande zu bringen. […]
Nominierung der SPD-Kandidaten – Überraschungen bleiben aus. Die SPD präsentiert sich nach der Kommunalwahl weiter geschlossen. Bei der gestrigen Nominierung der Kandidaten für die Wahlen zum Land- und Bezirkstag erhielten Margit Wild und Norbert Hartl mit 38 bzw. 42 von 50 möglichen Stimmen vergleichsweise gute Ergebnisse. Verantwortlich dafür dürfte auch die komplette Neubesetzung des SPD-Ortsverbands […]
Martina Dräxlmaier wird – schon mal vorab – aus der Fraktion geworfen. Fünf Parias gibt es unter der 20 neu gewählten CSU-Stadträten. Eine von ihnen – Martina Dräxlmaier – soll nun einen Kopf kürzer gemacht werden. Das hat der noch amtierende Fraktionsvorstand um Rudi Eberwein, der die Fraktion in „ruhiges Fahrwasser” führen wollte, gestern verkündet. […]
Überraschend ist es nicht, dass beim Gespräch zwischen Oberbürgermeister Hans Schaidinger (im Bild: Schaidinger nach der gewonnenen Stichwahl) und je einem Vertreter der anderen Parteien nichts Neues herauskam. Erst auf Druck von Joachim Wolbergs soll Schaidinger sich bereit erklärt haben, auch die Erzfeinde von der CSU-Abspaltung CSB und die ideologischen Feinde von Die Linke zu […]
Um Posten ging es (noch) nicht, als sich die SPD – mit Joachim Wolbergs an der Spitze – und Vertreter von ödp, FDP, Grünen, Der Linken, CSB und Freien Wählern am Samstag trafen. Im Dalberg-Salon des Hotels Bischofshof scheint nach einhelliger Aussage mehrerer Beteiligter eine „konstruktive Atmosphäre” geherrscht zu haben. Dass selbst Günther Riepl (Freie […]
Die Versorgungslage ist schlecht. Nach der Wahl. In der CSU. Viele, viele Sitze: futsch! Die Begrüßung im Fleischfachgeschäft mit „Guten Morgen, Frau Stadträtin?” oder im Wirtshaus mit „Noch ein Bier, Herr Stadtrat?” Futsch! Aber: Das sind Einzelschicksale. Tragisch, aber nicht so schlimm wie die Folgen fürs große Ganze. Die Mehrheit im Stadtrat ist nämlich auch: […]
CSU-Aufruf war grob manipuliert. Das möglicherweise wahlentscheidende Flugblatt des neuen Sinzinger Bürgermeisters Patrick Grossmann bewegt weiter die Gemüter. „Aus der Distanz” betrachtet unser Leser Heinz Zacke die ungute Situation. Er fordert Neuwahlen. „Zu lange habe ich in Viehhausen gelebt, als dass mich die unerfreulichen Vorgänge um die Stichwahl für das Bürgermeisteramt in Sinzing unberührt ließen. […]
Ausschüsse sollen gerechter besetzt werden/ Wolbergs signalisiert bereits Zustimmung/Erstes Treffen am Samstag. Unterschiedlich sind die Erwartungen an das Treffen der Vertreter der kleinen Parteien im Stadtrat mit SPD-Fraktionschef Joachim Wolbergs am Samstag. Einigkeit scheint allerdings in einem Punkt zu bestehen: Die Stadtratsausschüsse sollen nach einem neuen System besetzt werden, das die kleinen Fraktionen besser stellt. […]
Karlheinz Ossovsky starb am Dienstag – ein Nachruf. „Der a.a.a. ist doch der geilste Verein in der ganzen Stadt.” Das hat Karlheinz Ossovsky noch gesagt, bevor er mit Frau und Tochter in den Osterurlaub nach Berlin fuhr. Die Neuwahl des Vorstands beim „Arbeitskreis für ausländische Arbeitnehmer” war gut gelaufen, viele Mitglieder waren da und nach […]
Rückt die SPD nach der knappen Niederlage von Joachim Wolbergs in der Stichwahl dichter zusammen? In „freundschaftlicher Atmosphäre” habe die gestrige Vorstandssitzung stattgefunden, so Wolbergs. Und es gab ein klares Ergebnis: Wolbergs wird einen Bürgermeister-Posten anstreben. Nach Ostern gibt es Sondierungsgespräche mit der CSU. Dabei werde es, so Wolbergs, vor allem um Sachthemen – Sallerner […]
Hans Schaidinger bleibt OB, die CSU streitet weiter und schuld daran sind nur die anderen. Was haben Hans Schaidinger und Bischof Gerhard Ludwig Müller gemeinsam? Sie haben nichts falsch gemacht, glauben sie. Schuld an allem Unheil sind die Medien und böse, böse Kampagnen gegen ihre Person, behaupten sie. Und sich ändern oder gar Fehler eingestehen […]
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Die auf elf Stadträte geschrumpfte SPD-Fraktion hat der Koalitionsvereinbarung mit der CSU geschlossen zugestimmt, bei einer Parteiversammlung vergangene Woche kam von den rund 40 anwesenden Mitgliedern ebenfalls breite Zustimmung; es gab lediglich eine Enthaltung. Von einer Wahlanalyse hat man in der Regensburger SPD bislang abgesehen. Mitglieder, die bereits kurz nach der Wahl anregten, angesichts des desaströsen Wahlergebnisses das Büßerhemd anzulegen wurden von Joachim Wolbergs abgekanzelt. Der nannte die Vereinbarung zwischen CSU und SPD bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Parteichefin Margit Wild und dem CSU-Fraktionschef Christian Schlegl am vergangenen Dienstag einen „großen Wurf“.
Personell ist er das für die SPD durchaus. Wolbergs selbst wird Bürgermeister. In den Aufsichtsräten von Stadtbau, Stadtwerken und Regensburger Business Developement GmbH gibt es zusätzliche dotierte Aufsichtsratsposten für die SPD. Dass diese Aufsichtsräte nach dem System Hare-Niemeyer besetzt werden – das hätte eine gerechtere Verteilung zugunsten der kleineren Parteien zur Folge gehabt – konnte man der CSU in den Verhandlungen offenbar nicht abringen. Ebenso mussten die Sozialdemokraten einige ausdrückliche Wahlversprechen über Bord werfen, um mit der CSU handelseinig zu werden.
Ein Ratsbegehren zur umstrittenen Sallerner Regenbrücke, wie Wolbergs es während dem Wahlkampf mehrfach angekündigt hatte, ist vom Tisch.
Ebenso das klare Bekenntnis von Joachim Wolbergs gegen ein Brückenprovisorium mitten durch den Grieser Spitz. „Das wird es mit uns nicht geben“, so seine Aussage vor der Wahl. Die Koalitionsvereinbarung sieht für den Fall eines solchen, von der CSU favorsierten Provisoriums, „eine breite Information der Öffentlichkeit“ vor.
Ein „großer Wurf“ was die Posten anbelangt
„Die CSU ist regierungsunfähig. Man muss sie ablösen.“ Während des Wahlkampfs hat Joachim Wolbergs diesen Satz mehrfach wiederholt. Ein Mantra, das nach der Wahl nichts mehr gilt und das Image des SPD-Hoffnungsträgers als „Umfaller“ oder „Wendehals“ unterstreicht. Die Koalition mit den Christsozialen bezeichnet er nun als „vernünftigen Schritt“, um eine „stabile Mehrheit“ zu garantieren. Dieses Mehrheit hat – inklusive Oberbürgermeister Hans Schaidinger – 28 Stimmen. Die gemeinsame Vereinbarung der beiden Parteien spiegelt im Wesentlichen Positionen der CSU wieder. Die SPD redet sich das Papier aufgrund einiger kleinerer Erfolge – etwa beim Bürgerheim Kumpfmühl – schön oder geht, wie SPD-Chefin Margit Wild, davon aus, dass „diese Vereinbarung nicht juristisch bindend“ sei. Man habe vieles herausgeholt, was so nicht direkt in der Koalitionsvereinbarung stehe, lautet eine andere Argumentation. So ganz sicher scheint man sich der gegenseitigen Loyalität schon im Vorfeld nicht zu sein. Der neue Fraktionschef der SPD soll erst nach der Bürgermeisterwahl (heute um 17 Uhr im Neuen Rathaus) gekürt werden. Norbert Hartl soll diese Position dem Vernehmen nach übernehmen. Sofern alles glatt geht und Wolbergs die lang erhoffte Position als Bürgermeister einnehmen kann. Ansonsten bliebe er wohl Fraktionschef, um sich so für die nächste Wahl 2014 profilieren zu können. Für ihn läuft alles nach Plan.