Nach den monatelangen Verzögerungen scheint es nun ein Machtwort im Aufsichtsrat gegeben zu haben: Ab Juli werden sämtliche Busfahrer in der Stadt Regensburg in einen besseren Tarif eingestuft und erhalten die lange geforderte Ballungsraumzulage. Damit wird ein über 20 Jahre währendes Zwei-Klassen-System abgeschafft.
Ab dem 1. Juli ist das Zwei-Klassen-System für die städtischen Busfahrer abgeschafft. Das erfuhr unsere Redaktion aus dem Umfeld der Gewerkschaft ver.di. Wie mehrfach berichtet, schwelte darüber seit geraumer Zeit eine Debatte, die 2018 auch den Stadtrat erreichte. Seit Dezember 2019 gibt es einen Beschluss des Stadtrats und und des Aufsichtsrats der „Stadtwerke Mobilität GmbH“ (SMO). Demnach sollten sämtliche rund 300 städtischen Busfahrerinnen und Busfahrer nach und ein und demselben Tarif bezahlt und damit ein System abgeschafft werden, das 1999 während der Amtszeit von Hans Schaidinger eingeführt wurde. Doch die Umsetzung zog sich hin.
Seit gestern verhandelt die SPD mit der CSU, FDP und Freien Wählern über eine künftige Regierungskonstellation. Dafür will man offenbar auch CSB-Stadtrat Christian Janele ins Boot holen und die Grünen in die Opposition schicken.
Bei den Koalitionsverhandlungen strebt Bürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer offenbar ein Bündnis mit der CSU an. Bei der Brücke hat Joachim Wolbergs sich derweil zurückgenommen, um konstruktive Gespräche zu ermöglichen. An der ersten Verhandlungsrunde nahm er nicht teil, auch ein Bürgermeisteramt strebe er nicht an, heißt es.
SPD und Grüne scheinen sich bei den Koalitionsverhandlungen immer einiger zu werden. Für eine Mehrheit fehlen aber mindestens acht Stimmen. Diese Woche gibt es nun Treffen mit allen anderen Parteien – außer der AfD.
Kenia oder bunt? Die künftige Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer will für ihre kommende Amtszeit auf eine Koalition und nicht auf wechselnde Mehrheiten setzen. Kommt die CSU mit den Grünen zusammen? Die FDP mit Grünen und ÖDP? Werden Einzelstadträte als Joker gezogen? Oder muss die SPD doch Brücke und mit ihr Wolbergs ins Boot holen?
In der Geschäftsordnung des neuen Stadtrats wird die notwendige Zahl von Stadträten für eine Fraktion von zwei auf drei erhöht werden. Darauf hat sich eine deutliche Mehrheit bereits jetzt festgelegt. Eine Verschiebung gibt es bei den Stadtratsmandaten: Malkämpfer Jakob Friedl zieht nun doch in den Stadtrat ein – der Leidtragende: Hannes Eberhardt von der ÖDP.
Die neuen Stadträte und der Vorstand des Brücke-Vereins um Joachim Wolbergs sprechen sich für die Wahl seiner früheren Parteifreundin am 29. März aus. Es gibt auch einen Vorschlag zur AfD.
Der künftige Stadtrat wird bunter und jünger werden, davon ist bereits jetzt auszugehen. Bei einigen der etablierten Parteien kam es bei den Listenaufstellungen zu großen Bewegungen. Und auch neue Wahlvorschläge bringen junge und neue Leute für den Stadtrat in Stellung. Wir haben mit einigen von ihnen gesprochen. Heute in der Serie „Nichts zu melden, aber was zu sagen“: Heinrich Kielhorn von den Jungen Sozialisten.
In Zusammenhang mit der Forderung nach einer besseren Bezahlung der Regensburger Busfahrer geht stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Burger geht nach dem Vorstoß von der Parteibasis nun ebenfalls in die Offensive.
1999 führte Hans Schaidinger mit seiner CSU-Mehrheit ein Zweiklassensystem bei den Regensburger Busfahrern ein: unterschiedlicher Lohn für gleiche Arbeit. Abgeschafft wurde dieses System trotz gegenteiliger Behauptungen auch unter Joachim Wolbergs nicht. Dann gab es auf Druck der Parteibasis ein entsprechendes Versprechen von Bürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer und der SPD-Fraktion. Es folgte ein Beschluss im Stadtrat. Jetzt stocken die Verhandlungen, weil die dafür notwendigen Mehrkosten, die dem Stadtrat vorgestellt wurden, viel zu niedrig angesetzt wurden.
Mit einem leicht verspäteten Neujahrsempfang startet nun auch die Regensburger SPD in den Wahlkampf. Gastredner Michael Buschheuer bricht eine Lanze für Spitzenkandidatin Gertrud Maltz-Schwarzfischer.
Die Regensburger SPD hat am Wochenende ihr Wahlprogramm verabschiedet. Die frühere Oberbürgermeisterin und größte politische Förderin von Joachim Wolbergs legte dabei ein klares Bekenntnis für Gertrud Maltz-Schwarzfischer ab.
Der Wahlkampfleiter von SPD-OB-Kandidatin Gertrud Maltz-Schwarzfischer weist Äußerungen in einer Videobotschaft von Joachim Wolbergs als falsch zurück. Weder er noch die SPD hätten die Doktorarbeit von CSU-Konkurrentin Dr. Astrid Freudenstein überprüfen lassen, sagt Dr. Gerhard Schmid.
Joachim Wolbergs wirft der Regensburger SPD recht unverhohlen vor, einen „Wahlkampfleiter“ mit „Dirty Campaigning“ gegen CSU-OB-Kandidatin Astrid Freudenstein beauftragt zu haben. Konkret geht es um ihre Doktorarbeit. Außerdem gebe es da auch noch was über einen Oberstaatsanwalt.
Gegen einen Strafbefehl wegen Vorteilsgewährung zugunsten von Oberbürgermeister Joachim Wolbergs hat ein Regensburger Bauträger Einspruch eingelegt. Es geht um Spenden aus dem Jahr 2015. Nun müssen die Vorwürfe in einer öffentlichen Hauptverhandlung geklärt werden. Es dürfte nicht die einzige weitere in Zusammenhang mit der parteiübergreifenden Affäre bleiben.
Das erste Aufeinandertreffen der OB-Kandidaten für die Kommunalwahl am 15. März lockte zahlreiche Interessierte in die Gaststätte des SC Regensburg. Einiges blieb unbeantwortet, es gab viele Versprechen und der Moderator sorgte für einen Hauch von Fasching.
Die CSU-Fraktion im Regensburger Stadtrat ist von ehemals 17 auf zwölf Stadträte geschrumpft. In den großen Ausschüssen muss man jeweils einen Sitz an eine neue „Ausschussgemeinschaft“ abgeben.
Schiedlich friedlich wurde am Donnersatag die offizielle Gründung der neuen Brücke-Fraktion und die Neubesetzung der Ausschüsse im Stadtrat vollzogen. Auch die CSU-Fraktion muss Federn lassen: Stadträtin Brigitte Schlee wechselt nach 44 Jahren Mitgliedschaft zu den Freien Wählern.
Am heutigen Samstag hat die SPD als erste Regensburger Partei ihre Stadtratsliste für die Kommunalwahl 2020 nominiert. Die Versammlung verlief für die zuletzt von Krisen gebeutelte Partei ungewöhnlich harmonisch, die Delegierten folgten dem Listenvorschlag des Vorstands fast einstimmig. Auf den vorderen Plätzen stehen Bürgermeisterin und OB-Kandidatin Gertrud Maltz-Schwarzfischer sowie die Stadträte Thomas Burger, Dagmar Kick, Klaus Rappert und Evelyn Kolbe-Stockert.
Die Regensburger SPD hat im Zuge des anstehenden Kommunalwahlkampfes neue Transparenzregeln im Umgang mit Parteispenden beschlossen. Dies ist eine Reaktion auf die jahrelangen Ermittlungen und politischen Diskussionen wegen auffälliger Spenden in Regensburg, besonders im Zusammenhang mit dem SPD-Wahlkampf im Jahr 2014. Der suspendierte Oberbürgermeister und damalige OB-Kandidat der Sozialdemokraten geht aufgrund dieses Beschlusses nun mit seiner Ex-Partei abermals hart ins Gericht.